Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Antigua und Barbuda ist laut Präambel zur Verfassung des Landes[1] eine souveräne Nation, die „die Souveränität Gottes, die Würde und den Wert des Menschen“ und „die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Einzelnen“ anerkennt.
Gemäß Artikel 3 hat jeder Mensch Anspruch auf den Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten ohne Unterscheidung von Ethnie oder Herkunft, Weltanschauungen oder politischen Überzeugungen, von Hautfarbe, Glauben oder Geschlecht. Diese Rechte umfassen unter anderem das Recht auf Gewissensfreiheit, auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sofern dadurch die Freiheiten anderer nicht eingeschränkt werden und das öffentliche Interesse nicht gefährdet wird.[2]
Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in Artikel 6 verankert.[3]
Außerdem darf niemand an der Ausübung des Rechts auf Gewissensfreiheit gehindert werden (Artikel 11 Abs. 1). Dieses Recht umfasst die Gedanken- und Religionsfreiheit; die Freiheit, den Glauben zu wechseln und diesen allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, in Gottesdiensten, durch Lehre sowie Ausübung und Einhaltung zu bekunden und zu verbreiten.
In Bildungseinrichtungen muss niemand am Religionsunterricht, an Gottesdiensten oder religiösen Zeremonien teilnehmen, wenn dies nicht der eigenen religiösen Überzeugung entspricht, es sei denn, der Teilnahme wird persönlich – oder bei Minderjährigen unter 18 Jahren durch Eltern oder Erziehungsberechtigte – zugestimmt (Artikel 11 Abs. 2).
Des Weiteren darf niemand gezwungen werden, einen Eid abzulegen, der dem eigenen Glauben widerspricht, oder einen Eid auf eine Weise zu leisten, die zur eigenen Religion oder zum eigenen Glauben in Widerspruch steht (Artikel 11 Abs. 3).
Gesetze mit diskriminierenden Bestimmungen oder deren Bestimmungen diskriminierende Folgen haben, sind nicht zulässig (Artikel 14). Als Diskriminierung gilt dabei die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie, Herkunft, politischen Einstellung oder Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder ihres Geschlechts.
Keine Person, die ein religiöses Amt bekleidet, darf als Senatsmitglied ernannt (Artikel 30) oder in das Repräsentantenhaus gewählt werden (Artikel 39).
Karfreitag, Ostern, Pfingstmontag und Weihnachten sind gesetzliche Feiertage.[4]
Laut Artikel 19 des Bildungsgesetzes von 2008[5] dürfen Schüler jede religiöse, politische, moralische oder sonstige Überzeugung oder Meinung frei äußern, solange die Rechte anderer Schüler oder Personen an der Schule dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Des Weiteren besagt Artikel 29, dass niemandem die Aufnahme an einer staatlichen Schule aufgrund von Faktoren wie Ethnie, Herkunft, Glauben, Geschlecht usw. verweigert werden darf.[6]
Religionsunterricht gehört an öffentlichen und halböffentlichen Schulen zum Lehrplan und wird in Übereinstimmung mit dem Unterrichtsplan der jeweiligen Schule erteilt, darf sich jedoch nicht auf die Katechese einer einzelnen Religion beschränken (Artikel 147). Zudem haben Eltern die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen (Artikel 11, Abs. 2).
Im Januar 2019 wurde ein Gesetz erlassen,[7] das es Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft – unter anderem Anhängern des Rastafari-Glaubens – gestattet, eine gewisse Menge Cannabis zu religiösen Zwecken anzubauen, zu besitzen und mit sich führen. Auch bei religiösen Zeremonien ist Cannabis erlaubt. Dies erfordert jedoch zunächst eine Anmeldung bei der Behörde.
Glaubensgemeinschaften müssen sich online über ein Steuerformular anmelden und ihre Aktivitäten beschreiben. Der Antrag wird dann von der Finanzbehörde überprüft, die über die Eintragung der Gemeinschaft entscheidet. Ist eine Glaubensgemeinschaft eingetragen, kann sie Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen und Immobilien erwerben.[8]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Juni 2023 beschloss das Christian Ministries Centre (Zentrum für christliche Dienste), Cannabis-Raucher nicht mehr als Taufpaten zuzulassen, da der Cannabis-Konsum nicht mit ihrer Rolle als Förderer des Glaubens ihrer Patenkinder vereinbar sei.[9]
Im Juni 2024 äußerte die Antigua & Barbuda Evangelical Alliance (Bündnis evangelikaler Kirchen in Antigua und Barbuda) Bedenken hinsichtlich des Konsums von Cannabis an öffentlichen Orten und heiligen Stätten, insbesondere während Beerdigungen in Kirchen und auf Friedhöfen. Der Verband drängte auf eine staatliche Aufklärungskampagne, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Cannabis-Konsum an öffentlichen Orten nach wie vor gesetzeswidrig ist. Obwohl Premierminister Gaston Browne das Recht von Rastafaris auf die Verwendung von Cannabis zu religiösen Zwecken verteidigte, betonte er, dass Gesetze und die heiligen Stätten anderer Religionen zu achten seien.[10]
Im Juni 2024 wurde der Umbau einer Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten (Tindall Temple Seventh-Day Adventist Church) abgeschlossen. Der Umbau war in Zusammenarbeit von Staat und Kirche erfolgt. Das Gebäude ist deshalb das erste Gotteshaus, das nun bei Unwettern als Notunterkunft dienen kann. Das Umweltministerium hatte im Rahmen einer Initiative vier Kirchen für solche Umbaumaßnahmen vorgesehen.[11]
Im August 2024 wurde die National Youth Week (nationale Woche der Jugend) begangen. Ihr Schwerpunkt war die Frage, wie die Jugend durch spirituelle Kraft nachhaltige Entwicklung fördern könne. Den Auftakt machte ein Gottesdienst in Anwesenheit führender Regierungsmitglieder.[12] Im selben Monat lud die Regierung aus Besorgnis um die eskalierende Gewalt unter Jugendlichen den Kirchenausschuss zu einem beratenden Gespräch und Entwicklung von Strategien ein. Ein Vorschlag aus dem Gespräch wurde aufgenommen und in die politische Entscheidung überführt, dass „an jeder öffentlichen Schule zu Beginn jedes Schultags eine Andacht gehalten wird“.[13]
Im September 2024 wurde am obersten Gericht von Antigua und Barbuda ein Anhörungsverfahren zu einem Antrag auf Aufhebung des „Gesetzes von 1861 über strafbare Handlungen gegen die Person“ eröffnet. Dieses Gesetz stellt bisher Abtreibungen unter Strafe. Das Thema spaltet die Nation; Teile der Bevölkerung halten das Gesetz für überholt, Mitglieder von Religionsgemeinschaften betrachten es als Schutz des ungeborenen Lebens.[14] Der Verband evangelikaler Kirchen in Antigua und Barbuda stellte den Antrag, als Interessenvertreterin zum Verfahren zugelassen zu werden.[15]
Ebenfalls im September 2024 rief die Regierung angesichts wachsender Kriminalität und Sorge um die öffentliche Sicherheit einen Nationalen Tag des Gebets aus. Einem Medienbericht zufolge „ersucht die Regierung damit um göttliche Intervention für Frieden und Sicherheit“.[16]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Für den Berichtszeitraum liegen keine Berichte über religiöse Intoleranz vor. Die Regierung erkannte den Beitrag an, den Religionsgemeinschaften für das Land leisten. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Religionen sind friedlich, die Aussichten für die Religionsfreiheit positiv.
Quellen
Antigua und Barbuda