ÄQUATORIALGUINEA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In Äquatorialguinea sind Religions-, Gewissensfreiheit und das Recht auf freie Glaubensausübung in Artikel 13, Absatz 1f und Artikel 24, Absatz 4 der Verfassung von 1991 verankert, deren Neufassung nach einem 2011 durchgeführten Referendum in Kraft trat. Artikel 15, Absatz 1 untersagt die Diskriminierung aufgrund von Stammeszugehörigkeit, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder aus sozialen, politischen oder vergleichbaren Gründen.[1] Darüber hinaus ist es politischen Gruppen nach Artikel 9, Absatz 2 untersagt, sich zu einer Religion zu bekennen. Vielmehr müssen sie einen „nationalen Charakter sowie Wirkungskreis“ haben, dürfen also nicht auf „Stammeszugehörigkeit, Ethnie, Region, Bezirk, Gemeinde, Provinz, Geschlecht, Religion, sozialem Stand oder Beruf beruhen“. Jede Person hat das Recht, zu einem anderen Glauben überzutreten, und „Christen, die zum Islam konvertieren, ist es gestattet, ihrem christlichen Namen in amtlichen Dokumenten einen muslimischen Namen hinzuzufügen“.[2]
Gemäß Artikel 24, Absatz 4 steht es jedem frei, am Religionsunterricht teilzunehmen. Demnach haben „jede Person, jede private Organisation und jede rechtmäßig gegründete Religionsgemeinschaft das Recht, Schulen zu gründen“ sofern sich diese „an die staatlichen Lehrpläne halten“, wie in Artikel 24, Absatz 3 verankert. An staatlichen Schulen wird der Religionsunterricht als Wahlfach angeboten und kann durch Staatsbürgerkunde- oder Sozialkundeunterricht ersetzt werden. Einige Grund- und Sekundarschulen befinden sich in religiöser, zumeist in katholischer und protestantischer, Trägerschaft.[3]
In einem 1991 verabschiedeten Gesetz, das im Folgejahr geändert wurde,[4] ist die Registrierung von Glaubensgemeinschaften sowie die rechtliche Vorzugsbehandlung der Katholischen Kirche und der Reformierten Kirche von Äquatorialguinea geregelt, die beide keiner Registrierung bedürfen.[5] Die Vorzugsbehandlung äußert sich darin, dass im Rahmen von Staatsfeiern, insbesondere bei der Feier anlässlich des Jahrestages des Staatsstreiches von 1979, des Unabhängigkeitstages und des Präsidentengeburtstages, ein katholischer Gottesdienst stattfindet.
Alle anderen religiösen Gruppen müssen sich beim Justizministerium registrieren lassen.[6] Über die Zulassung des Antrags entscheidet der Generaldirektor des Ministeriums. Einige Glaubensgemeinschaften wie die Muslime und die Bahai müssen sich nur einmal registrieren lassen. Andere, neuere Gemeinschaften müssen unter Umständen regelmäßig eine Verlängerung ihrer Registrierung beantragen. Nicht registrierten Gemeinschaften drohen Geldstrafen oder die Auflösung. Das Registrierungsverfahren ist extrem langwierig und kann sich in einigen Fällen über Jahre hinziehen. Dies hat allerdings mehr mit der Bürokratie zu tun als mit politischer Voreingenommenheit gegenüber bestimmten religiösen Gemeinschaften.[7]
Im Oktober 2012 schloss die Regierung ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl.[8] Der Vertrag regelt den rechtlichen Status der Katholischen Kirche innerhalb des Landes und enthält unter anderem auch Regelungen zu „kirchlichen Trauungen, zur Nutzung von Gotteshäusern, zum Betrieb von Bildungseinrichtungen und zur katholischen Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen“.[9]
Am 4. April 2015 erließ das Justizministerium eine Verordnung, die vorsieht, dass religiöse Aktivitäten, die außerhalb von 6:00 bis 9:00 Uhr oder außerhalb der angemeldeten Gebetsstätten stattfinden, zuvor durch das Ministerium genehmigt werden müssen. Die Verordnung untersagt die Durchführung religiöser Handlungen oder das Predigen in privaten Wohnräumen, wenn an ihnen Personen teilnehmen, die nicht dem Haushalt angehören. Ausländische geistliche Würdenträger und Vertreter von Glaubensgemeinschaften müssen zudem die Erlaubnis des Ministeriums einholen, bevor sie im Land religiöse Aktivitäten abhalten oder an ihnen mitwirken können.[10] Christliche Feste wie Weihnachten, Karfreitag, Fronleichnam und Maria Empfängnis gelten als nationale Feiertage.[11]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Äquatorialguinea ist ein winziges ölproduzierendes Land mit 1,9 Millionen Einwohnern an der Westküste Zentralafrikas. Es liegt zwischen Kamerun und Gabun und umfasst die Insel Bioko sowie vier weitere, kleinere Inseln im Golf von Guinea.
Der Oppositionsführer Julio Obama Mefuman, der im Januar 2023 während seiner Inhaftierung im Alter von 51 Jahren verstarb, war Berichten zufolge im Südsudan entführt und anschließend nach Malabo, der Hauptstadt von Äquatorialguinea, gebracht worden. Mefuman war spanischer Staatsbürger; lediglich zwei Wochen vor seinem Tod hatte die spanische Regierung Ermittlungen zu der Entführung eingeleitet, die sich sowohl gegen den äquatorialguineischen Minister für Nationale Sicherheit sowie einen Sohn des Präsidenten richteten.[12] Das Europäische Parlament verurteilte die Entführung und den Tod Mefumans scharf und forderte Sanktionen gegen die beteiligten Behörden sowie die Rückführung seines Leichnams.[13]
Im Juni 2023 wurden Gabriel Nsé Obiang, Anführer der Oppositionspartei Citizens for Innovation (Bürger zur Förderung der Innovation, CFI), sowie einige weitere Parteimitglieder von einem Militärgericht zu langen Freiheitsstrafen zwischen neun und 29 Jahren verurteilt.[14] Beobachter bewerteten die Tatsache, dass ein Militärgericht eingesetzt wurde, als ungewöhnlich; der Prozess fand zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei den Angeklagten der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand verwehrt wurde.[15]
Im September 2023 brachte der Senat von Äquatorialguinea einen Vorschlag für Änderungen am Gesetz Nr. 4/1991 über die Religionsfreiheit ein. Diese sahen Regelungen für den Umgang mit Religionsgemeinschaften vor, die keinen Beschränkungen unterliegen, mutmaßlich betrügerische Formen der Missionierung praktizieren und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.[16] Die wichtigsten Empfehlungen des Senats zur Anpassung des Gesetzes umfassten regelmäßige Bewertungen religiöser Organisationen, die Durchsetzung strengerer Zulassungsvorschriften sowie die Bekämpfung von Ausbeutung und kriminellen Aktivitäten innerhalb von Religionsgemeinschaften durch Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus sollten unqualifizierte Religionsführer ihrer Ämter enthoben, eine Aufsichtskommission gegründet und verpflichtende Kontrollen von Gotteshäusern eingeführt werden. Im Falle von Verstößen drohen Strafen, wie etwa die Schließung von Einrichtungen.[17]
Im September 2023 wurden zudem sechs pfingstkirchliche und evangelikale Gemeinden von der Regierung aufgelöst, da sie den neuen Registrierungsvorschriften nicht nachgekommen waren. Dieser Schritt war Teil eines umfassenderen Vorgehens, das vom Senat des Landes damit begründet wurde, die Bevölkerung vor den „schädlichen Praktiken von Sekten und religiösen Gemeinschaften“ schützen zu wollen.[18] Zuvor hatte das Justizministerium im selben Monat evangelikale und Pfingstkirchen einberufen und sie angewiesen, einen Zusammenschluss zu bilden – ähnlich denen der katholischen und presbyterianischen Kirchen. Daraufhin wurde am 11. Mai 2023 die sogenannte Konföderation der Kirchen gegründet. Sie setzt sich aus Vertretern fast aller Glaubensgemeinschaften und Politikern zusammen, mit dem erklärten Ziel, administrative Fragen zu regeln.[19] Das Ministerium wies alle Kirchen, die keine Mitglieder des Zusammenschlusses waren, dazu an, ihre Aktivitäten einzustellen. Zudem wurden zuvor ausgestellte Registrierungen, die die Kirchen zur unabhängigen Ausführung ihrer Aktivitäten ermächtigt hatten, rückwirkend wieder entzogen. Gemeinde und Pfarrer hatten lediglich neun Tage Zeit, um der Konföderation beizutreten und ihre Bescheinigung vorzulegen. Darüber hinaus waren Pfarrer dazu verpflichtet, einen Abschluss in Theologie oder Religionswissenschaften von einer international anerkannten Einrichtung vorweisen, um so eine Gleichwertigkeitsbescheinigung von der Nationalen Universität von Äquatorialguinea zu erhalten.[20]
In einem Interview mit Agenzia Fides vom Juni 2024 sprach Bischof Juan Domingo-Beka Esono Ayang von Mongomo, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz von Äquatorialguinea, über die neue Dynamik innerhalb der Kirche. Er ging auf den deutlichen Anstieg der Priesterberufungen ein: Die Zahl der Kandidaten im großen Priesterseminar in Bata war innerhalb weniger Jahre von etwa 40 auf fast 90 gestiegen.[21]
Im Juli 2024 wurde der Pfarrer und ehemalige Justizminister Rubén Maye Nsue Mangue dank seiner Begnadigung durch Präsident Teodoro Obiang Nguema nach zwei Jahren aus der Haft entlassen. 2022 war Mangue zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, nachdem er den Präsidenten in einer weit verbreiteten Tonaufnahme als einen „Dämon“ bezeichnet hatte.[22] Als er sich weigerte, sich zu entschuldigen, wurde er wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Darüber hinaus war es ihm anschließend untersagt, weiterhin zu predigen. Der seit 1979 amtierende Präsident Obiang, der 2022 mit fast 95 % der Stimmen seine sechste Amtszeit antrat, begnadigte neben Mangue noch 19 weitere Personen in der Annahme, dass sie sich als „reumütige Bürger“ verhalten würden. Den Aussagen Mangues zufolge war ihm während seiner Inhaftierung kein Rechtsbeistand zur Seite gestellt worden; eine Anhörung vor Gericht gab es ebenfalls nicht. Zwischen 1998 und 2004 war er der Justizminister des Landes, bis Präsident Obiang ihn von seinem Amt absetzte.[23]
Im November 2024 bestellte der Senat von Äquatorialguinea den Justizminister ein, um den besorgniserregenden Anstieg der Zahl von Religionsgemeinschaften und Vorfällen von Instrumentalisierung der Religionsfreiheit zu erörtern.[24] In der Sitzung wurden verschiedene Themen behandelt, darunter die mutmaßliche Korruption unter Pfarrern und Religionsführern, die Manipulation von Gottesdienstpraktiken sowie die Aktivitäten von Sekten, die Pfarrer als göttliche Heilsbringer präsentieren. Derartige Aktivitäten tragen Aussagen zufolge zu sozialem Unfrieden und Unruhen bei. Der Senat verfolgte das Ziel, ein besseres Verständnis der Vorgehensweise der Regierung im Umgang mit diesen Herausforderungen zu erlangen, insbesondere durch verschärfte Regulierungsmaßnahmen.[25]
Der Justizminister legte Pläne vor, um Praktiken, die als „satanisch“ gelten, zu verbieten und ihren Befürwortern die Qualifikationen abzuerkennen. Zudem sollten umfangreiche Kontrollen von Kirchen durchgeführt werden, um Regelverstöße aufzudecken und zu beseitigen.[26]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ist Äquatorialguinea von Armut, Korruption und Unterdrückung geprägt.[27] Präsident Obiang Nguema ist seit 1979 an der Macht und damit der am längsten amtierende Staatschef Afrikas. Ungeachtet der umfassenden Herausforderungen im Bereich Menschenrechte wurden im Berichtszeitraum keine nennenswerten Verstöße gegen die Religionsfreiheit gemeldet. Die Situation blieb stabil, ein Trend, der sich voraussichtlich fortsetzen wird.
Quellen
Äquatorialguinea