Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In der Präambel der Verfassung[1] wird „der Schutz Gottes, Quelle jeglicher Vernunft und Gerechtigkeit“ erbeten. Artikel 2 sieht vor, dass die Regierung den römisch-katholisch-apostolischen Glauben stützt. Artikel 14 wiederum besagt, dass ein jeder im Land das Recht auf freie Religionsausübung hat.
In Artikel 93 ist festgelegt, dass der Staatspräsident und der Vizepräsident bei ihrem Amtsantritt einen Eid ablegen, „der mit ihren religiösen Überzeugungen vereinbar ist“.
In Artikel 73 heißt es: „Geistliche können keine Mitglieder des Kongresses sein.“
In den Jahren 2021[2], 2022[3] und erneut im Berichtszeitraum wurde der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesentwurf zur Religionsfreiheit vorgelegt. Zudem gab es Bestrebungen, das Gesetz Nr. 21.745 zur Registrierung religiöser Gemeinschaften aufzuheben oder dessen Anwendungsbereich zu erweitern. In den vergangenen 30 Jahren wurden mehrfach vergleichbare Gesetzesvorschläge unterbreitet.
Das Gesetz über Arbeitsverträge verbietet gemäß Artikel 17 jegliche Diskriminierung von Arbeitnehmern – darunter Diskriminierung aus religiösen Gründen –, während Artikel 73 festlegt, dass kein Arbeitgeber das Recht hat, seine Angestellten zu deren religiösen Ansichten zu befragen.[4]
Laut Artikel 126 (b) des argentinischen Bildungsgesetzes ist die Gewissensfreiheit von Schülern und Studenten zu achten. Artikel 128 (c) gesteht Eltern das Recht zu, die Bildungseinrichtung für ihre Kinder ihren religiösen Überzeugungen entsprechend zu wählen.[5]
Gemäß Artikel 80 (4) des argentinischen Strafgesetzbuchs wird religiös motivierter Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Nach Artikel 119 (b) wird es in Fällen von sexuellem Missbrauch als erschwerender Umstand gewertet, wenn es sich bei dem Täter um ein Mitglied des Klerus handelt.[6]
Die Katholische Kirche und ihr Wirken im Land sind in Argentinien auf der Grundlage eines Abkommens anerkannt, das im Jahr 1966 mit dem Heiligen Stuhl geschlossen wurde.[7] Dieses Abkommen wurde vom argentinischen Nationalkongress ratifiziert, der gemäß Artikel 75 (22) der Verfassung befugt ist, „Verträge, die mit anderen Staaten und mit internationalen Organisationen geschlossen werden, sowie Konkordate mit dem Heiligen Stuhl zu genehmigen oder abzulehnen“. Darüber hinaus besteht ein Konkordat über die Militärgerichtsbarkeit und die religiöse Seelsorge in den Streitkräften.[8]
Der Staat zahlte früher Gehälter und Sozialleistungen an bestimmte katholische Geistliche.[9] Im Jahr 2018 beschloss jedoch die Argentinische Bischofskonferenz (Conferencia Episcopal Argentina, CEA), im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung und angesichts wachsender Forderungen nach einer vollständigen Trennung von Kirche und Staat, schrittweise auf öffentliche Mittel zu verzichten.[10] Alle Zahlungen endeten am 31. Dezember 2023.[11]
Nach Artikel 146 (c) des argentinischen Zivil- und Handelsgesetzbuchs ist die Katholische Kirche eine juristische Person des öffentlichen Rechts[12], die ihren eigenen rechtlichen Strukturen unterliegt (Art. 147).[13] Andere Kirchen, Glaubensgemeinschaften oder religiöse Organisationen sind gemäß Artikel 148 (e) juristische Personen des privaten Rechts und unterliegen ihren eigenen Regularien und Statuten sowie dem Zivil- und Handelsgesetzbuch.[14]
Mit Ausnahme der Katholischen Kirche – die unter dem zuvor erwähnten Konkordat anerkannt ist – müssen sich alle religiösen Organisationen im Nationalen Religionsregister eintragen lassen, um rechtliche Anerkennung zu erlangen.[15]
Manche katholische Feste sind in Argentinien gesetzliche Feiertage. Anhänger anderer Religionen (zum Beispiel Juden und Muslime) haben an ihren religiösen Festen das Recht auf arbeitsfreie Tage.[16]
Jeder Geistliche einer anerkannten Religion hat das Recht, Informationen, von denen er im Rahmen seines religiösen Amtes Kenntnis erlangt hat, nicht preiszugeben, wenn er an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist (Artikel 244).[17]
Im Juli 2022 wurde das Gesetz 27.678 über die Palliativpflege verabschiedet; es sieht unter anderem vor, dass die spirituellen Bedürfnisse von Patienten berücksichtigt werden.[18]
In der Provinz Neuquén wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der Polizeibeamten das Recht auf freie Religionsausübung und geistlichen Beistand garantiert.[19]
Die Provinz Buenos Aires brachte ein „Gesetz für eine öffentliche Bildung ohne religiöse Einflussnahme“[20] ein, mit dem eine säkulare Bildung an staatlichen wie privaten Schulen sichergestellt werden soll. Es umfasst ein Verbot religiöser Praktiken, Riten und Symbole auf dem Schulgelände.
Vorfälle und Entwicklungen
Im März 2023 veranstaltete die Universität Cuyo in Mendoza eine Fotoausstellung, die von einigen christlichen Führungspersönlichkeiten als blasphemisch bezeichnet wurde. Sie habe „Schmerz, Unbehagen, Verwirrung und Ablehnung“ sowie eine „Verletzung religiöser Gefühle“ ausgelöst.[21]
Im Mai 2023 stellte das Museum der Schönen Künste in Buenos Aires die provokante Skulptur La civilización occidental y cristiana des argentinischen Künstlers León Ferrari aus, die bereits in der Vergangenheit vom damaligen Erzbischof Jorge Bergoglio kritisiert worden war.[22] Das Werk zeigt Christus gekreuzigt auf einem US-Kampfflugzeug – eine Reaktion auf den Vietnamkrieg aus dem Jahr 1965. Bereits bei einer Ausstellung 2004 hatte es heftige Kontroversen um die Skulptur gegeben. Bergoglio bezeichnete sie damals als „eine Blasphemie, die unsere Stadt beschämt“.[23]
In verschiedenen Provinzgerichten wurden Urteile gefällt, die die Religionsfreiheit betrafen. So wurde etwa in Mendoza ein Tourismusbetrieb zur Zahlung von Schadensersatz an eine junge Muslimin verurteilt, der das Schwimmen im Burkini untersagt worden war.[24] In Córdoba wurde einer Frau das Recht zugestanden, in einer Moschee im selben Raum wie Männer zu beten – so, wie sie es zuvor unter einem anderen Scheich zu tun pflegte.[25]
Der Argentinische Rat für Religionsfreiheit (Consejo Argentino para la Libertad Religiosa, CALIR) hatte bereits zuvor seine Besorgnis über die zunehmende Verabschiedung kommunaler Verordnungen zur Erstellung von Religionsregistern und zur Einschränkung von Gebetsstätten geäußert[26] – ein Thema, das im Berichtszeitraum verstärkt aufkam. So richtete die Provinzregierung von La Pampa im Jahr 2023 ein Provinzregister für religiöse Gemeinschaften und religiöse Amtsträger ein[27] und erkannte bei einer feierlichen Zeremonie sechs neue Kirchen an, wobei deren sozialer und spiritueller Beitrag hervorgehoben wurde.[28] In der Provinz Mendoza wurde eine Verordnung zur Regulierung von „Tempeln des Glaubens“ verabschiedet, durch die ein kommunales Amt für Religionsangelegenheiten geschaffen wurde, das Gebetsstätten erfasst.[29] Ein ähnliches Verfahren ist in Puerto Madryn, Provinz Chubut, anhängig.[30]
Im März 2023, anlässlich der Jahrestagung der Bischöflichen Kommission für indigene Seelsorge, prangerten indigene Gemeinschaften und kirchliche Vertreter sowohl historische als auch aktuelle Ungerechtigkeiten an. Dazu zählten gewaltsame Landenteignungen, die Unterdrückung kultureller und spiritueller Identität und die systematische Marginalisierung durch aufeinander folgende Regierungen. Die Teilnehmer warfen der Regierung wiederholte Versäumnisse bei der Anerkennung von Landrechten, rechtlichem Schutz und der Einbeziehung indigener Stimmen vor und forderten konkrete Maßnahmen im Einklang mit nationalen und internationalen Rechtsrahmen zum Schutz indigener Rechte.[31]
Im selben Monat organisierte das Justizministerium ein Gespräch mit muslimischen Frauen zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit.[32]
Ebenfalls im März 2023 äußerten der Rat für katholische Bildung (CONSUDEC) und der Verband religiöser Bildungseinrichtungen Argentiniens (FAERA) ihre Sorge um die finanzielle Tragfähigkeit katholischer Schulen nach jüngsten Regierungsentscheidungen. Die weitgehend auf staatliche Subventionen und Schulgebühren angewiesenen Schulen stehen vor einer Finanzierungslücke, da eine verpflichtende Erhöhung der Lehrergehälter um 66 % einer nur um 16,8 % erlaubten Anhebung der Schulgebühren gegenübersteht. Da 80 bis 85 % der Ausgaben auf Gehälter entfallen, gefährdet dieses Ungleichgewicht die Existenz vieler Einrichtungen.[33]
Im April 2023 wies der Oberste Gerichtshof den Antrag einer Person zurück, das Geschlecht im Taufregister zu ändern, mit der Begründung, die Registrierung von Sakramenten falle in die Zuständigkeit der Katholischen Kirche und entziehe sich der staatlichen Einwirkung.[34]
Im Juni 2023 wurde die Pfarrkirche Santa Eucaristía in Buenos Aires geschändet. Dabei wurde das Ziborium mit dem Allerheiligsten gestohlen.[35] Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich im Juli 2023 in der Pfarrei Sagrada Familia.[36]
Im Juni 2023 verabschiedete der Kongress das Gesetz Nr. 27.744, das den 18. Juli als nationalen Trauertag zum Gedenken an den Anschlag auf die Israelitische Gemeinde AMIA im Jahr 1994 festlegt.[37] Im April 2024 wurde zudem das Gesetz Nr. 27.741 beschlossen, das den 31. Oktober als Nationalen Tag der Evangelikalen und Protestantischen Kirchen festlegt.[38] Schätzungen zufolge gibt es in Argentinien inzwischen rund sechs Millionen Evangelikale – etwa 15 Prozent der Bevölkerung. Im August 2024 führte die Provinz Neuquén zudem den Provinzialtag des Evangelischen Pastors ein, der künftig jährlich am 22. September gefeiert wird.[39]
Ebenfalls im Juni 2023 ernannte das Außenministerium eine Sonderbeauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus, die nationale und internationale Präventionsinitiativen sowie die Teilnahme an Fachforen übernehmen soll.[40]
Am 18. Juli 2023 startete Argentinien das nationale Programm „MenstruAR“ zur Förderung eines gleichberechtigten Zugangs zu Menstruationsgesundheit. Die von der Nationalen Direktion für umfassende Gleichstellungspolitik entwickelte Initiative steht im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. März 2019, in der die Staaten aufgefordert werden, Tabus rund um das Thema Menstruation abzubauen. In der Erklärung wird festgestellt, dass Frauen und Mädchen in einigen Ländern während ihrer Periode als unrein gelten und von religiösen oder kulturellen Zeremonien sowie vom Betreten von Gebetsstätten ausgeschlossen werden.[41]
Am 18. September 2023 initiierten das zum Außenministerium gehörende Sekretariat für den Gottesdienst und das Institut für globalen Dialog und Kultur der Begegnung das „Internationale Programm der Hoffnung“. Ziel der Initiative ist es, gemeinschaftliches Handeln und Dialog zwischen sozialen, kulturellen, religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu fördern, um eine gerechtere, inklusivere und nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Hoffnung soll dabei als Motor sozialen Fortschritts dienen – getragen von gegenseitigem Respekt, dem Schutz des „gemeinsamen Hauses“ und der Achtung der Menschenrechte.[42]
Im selben Jahr wurde das 180-jährige Bestehen der Deutschen Evangelischen Kirche in Argentinien gefeiert – unter Beteiligung von Geistlichen verschiedener Konfessionen.[43]
Im Jahr 2023 veröffentlichte der Bürgermeister von La Matanza, Fernando Espinoza, während seiner Wiederwahlkampagne ein Werbevideo mit einem Bild der Jungfrau von Luján, versehen mit dem Gemeindelogo und dem Wort „fe“ (Glaube), das zugleich auch seine Initialen aufgreift. In dem Video spricht Espinoza über seine persönliche Verehrung der Jungfrau Maria – was zu Kritik aufgrund der Verwendung religiöser Symbole zu politischen Zwecken führte.[44]
Argentinien bleibt ein Vorreiter im interreligiösen Dialog. 2023 nahmen Religionsvertreter, Senatoren und Regierungsbeamte an der Veranstaltung „Globaler Dialog zur Förderung von Toleranz, Frieden und Achtung der Glaubensfreiheit“ teil. Ziel war es, auf religiöse Diskriminierung aufmerksam zu machen und vor dem alarmierenden Anstieg von Intoleranz und Gewalt zu warnen, die zunehmend durch Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und antichristliche Tendenzen befeuert werden.[45]
Im Januar 2024 gab das Zivilberufungsgericht (Cámara de Apelaciones en lo Civil) in Buenos Aires der Berufung einer 12-jährigen jüdischen Schülerin statt, die mit ihrer Familie nach Israel reisen wollte, um dort ihre Bat Mizwa zu feiern. Das Gericht betonte das Kindeswohl und das Recht des Mädchens auf Religionsfreiheit, insbesondere im Kontext seines jüdisch-orthodoxen Hintergrunds und der kulturellen Bedeutung des Ereignisses. Ein unteres Gericht hatte die Reise zunächst aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt untersagt. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und bestätigte die Bedeutung der religiösen und kulturellen Entwicklung des Mädchens. Zudem stellte das Gericht fest, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien.[46]
Die Delegation der Jüdischen Verbände Argentiniens (DAIA) berichtete von einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023 – ein Zuwachs um 44 % im Vergleich zu 2022. 57 % dieser Vorfälle ereigneten sich in den drei Monaten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.[47] Im Januar 2024 verschärfte sich die Lage weiter: Über 100 Vorfälle wurden dokumentiert – ein Anstieg von 600 % im Vergleich zum Vorjahr.[48]
Im Februar 2024 kündigte die Regierung die Auflösung des Nationalen Instituts gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) an. Dieses 1995 gegründete Institut unterstützte auch Opfer religiöser Diskriminierung[49]. Die Regierung begründete diese Entscheidung mit den Bemühungen, die öffentliche Verwaltung zu straffen. Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der DAIA[50] wurde das Institut im August 2024 per Dekret 696/2024 offiziell aufgelöst; seine Aufgaben wurden dem Justizministerium übertragen.[51]
Im März 2024 wurde eine evangelische Kirche in Luján während einer Demonstration zum Internationalen Frauentag verwüstet.[52] Die Allianz Christlicher Evangelischer Kirchen der Argentinischen Republik (ACIERA) verurteilte den Vorfall. Das von katholischen Laien gegründete Netzwerk Red Respeto Religioso solidarisierte sich mit der evangelischen Gemeinschaft und forderte Gerechtigkeit und Konsequenzen.[53]
Im April 2024 wurden Erzbischof Mario Cargnello, Altbischof Martín de Elizalde, Kirchengerichtsleiter Loyola Pinto y de Sancristóval sowie Pater Lucio Ajalla von einem Gericht in Salta wegen „geschlechtsspezifischer Gewalt“ gegen die Karmelitinnen des historischen Klosters San Bernardo verurteilt. Das Urteil stellte verschiedene Formen von Missbrauch – religiös, psychologisch, physisch (nicht sexuell) und wirtschaftlich – über einen Zeitraum von zwanzig Jahren fest, darunter Eingriffe in die interne Organisation des Klosters und unangemessenes Verhalten beim Begräbnis der Äbtissin. Die Spannungen zwischen den Karmelitinnen von Salta und Erzbischof Mario Cargnello sind in den letzten Jahren eskaliert, vor allem wegen der Unterstützung der Schwestern für die nicht genehmigte Marienverehrung der „Virgen del Cerro“. Erzbischof Cargnello hatte sich stets geweigert, angebliche Erscheinungen anzuerkennen, von denen die Seherin María Livia Galiano de Obeid berichtet hatte. Auch verweigerte der Erzbischof die Durchführung von Messen an dem Wallfahrtsort.[54] 2022 hatte die vatikanische Kongregation für Ordensgemeinschaften die Autorität des Diözesanbischofs bestätigt und die Schwestern angewiesen, sich strikt an das klösterliche Leben zu halten und keine unerlaubten apostolischen Tätigkeiten auszuüben.[55]
Im Juni 2024 entschied ein Gericht in La Matanza, dass ein 11-jähriger Junge, der aufgrund von Gewalt aus seiner Familie entfernt und zur Adoption freigegeben worden war, in eine neue Familie gebracht werden sollte, die seine jüdische Identität respektiert. Der Junge hatte klar geäußert, von einer jüdischen Familie adoptiert werden zu wollen, wenn auch nicht zwingend orthodox. Der Richter betonte, der Schutz der religiösen Identität liege im Kindeswohl, und wies auf die Bedeutung des Glaubens für Kontinuität, Gemeinschaft und religiöse Werte hin.[56]
Im Oktober 2024 wurden antisemitische Graffiti an einem Denkmal im Rivadavia-Park in Buenos Aires entdeckt. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein und ordneten einen besonderen Schutz jüdischer Einrichtungen an.[57]
In Tucumán wurde eine im Oktober von einer Gruppe von Anwälten eingereichte Petition zur Entfernung eines Bildes der Virgen del Valle aus dem Saal der Anwaltskammer abgelehnt.[58]
Am 30. November 2024 wurde die Pfarrkirche La Natividad del Señor im Viertel Rucci der Stadt Rosario (Santa Fe) mit einem Molotow-Cocktail angegriffen. Dabei wurden der Boden, ein Zaun und eine Kapellenwand beschädigt. Eine hinterlassene Notiz forderte die Freilassung von Marcelo „Frentudo“ Fernández, einem bekannten Kriminellen, der zuvor im Zusammenhang mit Drogenhandel festgenommen worden war.[59]
Am 25. November 2024 beging die Regierung den Tag der Religionsfreiheit und würdigte das „vorbildliche Zusammenleben und den Dialog zwischen den Religionen, den es staatlich zu fördern gilt“.[60] Auch der Rat für Religionsfreiheit (CALIR) äußerte sich entsprechend.[61]
Im Jahr 2024 organisierten die Gemeinschaft Sant’Egidio und die Kommission für Ökumene und interreligiösen Dialog der Erzdiözese Buenos Aires ein Friedensgebet.[62] Bei einer Neuauflage der „Nacht der Tempel“ konnten die Menschen Gotteshäuser verschiedener Glaubensrichtungen besuchen und so religiöse Vielfalt erleben.[63]
Im gesamten Berichtszeitraum beteiligte sich die Katholische Kirche weiterhin aktiv an gesellschaftlichen Debatten. Im Rahmen der Sozialen Woche 2023 rief die Bischöfliche Kommission für soziale Pastoral zu „mehr Zuhören, Erinnern und zur Stärkung der Demokratie“ auf.[64] Im Juni 2024 veröffentlichte Caritas Argentinien einen Bericht zur Armutsentwicklung. [65] Im Dezember 2024 richtete die Katholische Bischofskonferenz ein Schreiben an den neugewählten Präsidenten, in dem sie sich zum Dialog und zur Zusammenarbeit bereit erklärte[66] – ein Angebot, das positiv aufgenommen wurde.[67]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Berichtszeitraum zeigten sich zwei positive Entwicklungen: Zum einen nahm die Zahl religiös motivierter Gewaltvorfälle ab, zum anderen belebte sich der traditionell fruchtbare interreligiöse Dialog in Argentinien. Mit dem Wegfall der letzten pandemiebedingten Einschränkungen verbesserten sich die Beziehungen zwischen Kirche und Staat deutlich.
Auch die argentinische Justiz stärkte in mehreren Urteilen die Religionsfreiheit. Insgesamt sind die Aussichten für die Religionsfreiheit positiv.
Quellen
Argentinien