Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Das Thema Religionsfreiheit wird in Bangladesch höchst widersprüchlich behandelt. So heißt es in der 2014 überarbeiteten Verfassung von 1972[1] einerseits: „Vorbehaltlich der Gesetze, der öffentlichen Ordnung und der Sittlichkeit hat jeder Bürger das Recht, sich frei zu einer beliebigen Religion zu bekennen, sie auszuüben oder zu verbreiten“ und „jede Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung ist berechtigt, religiöse Einrichtungen zu gründen, zu betreiben und zu leiten“ (Artikel 41, Absatz 1, Buchstabe a und b). Andererseits erkennt die Verfassung den Säkularismus als Grundprinzip an und erhebt zugleich den Islam zur Staatsreligion.
Gemäß der Präambel und Artikel 8 der Verfassung gilt der Säkularismus als hohes Ideal und Grundprinzip der staatlichen Politik. Artikel 12 – der in der Vergangenheit ausgesetzt, aber im Juni 2011 im Rahmen der 15. Verfassungsänderung wieder eingeführt wurde – legt fest, das Prinzip Säkularismus wie folgt durchzusetzen: durch Unterbindung von Kommunalismus, der staatlichen Bevorzugung bestimmter Religionen, des Missbrauchs von Religion zu politischen Zwecken und der Diskriminierung bestimmter Religionsgemeinschaften.[2] Zugleich besagt Artikel 2a „Der Islam ist Staatsreligion“ und fügt an, dass „der Staat Bürgern, die dem Hinduismus, Buddhismus, Christentum und anderen Religionen angehören, den gleichen Status garantiert und die gleichen Rechte zur Ausübung ihrer Religion einräumt“.[3]
Dieser Widerspruch wurde bislang nicht aufgelöst. So bestätigte der Oberste Gerichtshof von Bangladesch am 28. März 2016 den Status des Islam als Staatsreligion und lehnte einen Antrag zur Streichung dieser Bestimmung aus der Verfassung ohne vorherige Anhörung ab.[4]
Im April 2024 wurde diese verfassungsrechtliche Bestimmung erneut vom Obersten Gerichtshof mit der Begründung bestätigt, dass der säkulare Grundsatz des Landes dadurch nicht verletzt werde.[5] Laut Gerichtshof wird der in der Verfassung verankerte Säkularismus nicht durch die Trennung von Kirche und Staat, sondern durch den Schutz der Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung der Religionen gewahrt.
Das Gerichtsurteil war eine Reaktion auf die 1988 von 15 Bürgern eingereichte Klage gegen die verfassungsmäßige Festlegung des Islam als Staatsreligion, die mit den säkularen Gründungsidealen des Landes unvereinbar sei. Die Klage wurde schließlich vom Gericht aus verfahrensrechtlichen Gründen wegen der fehlenden Prozessführungsbefugnis der Kläger abgelehnt.[6]
Im Gegensatz zu Pakistan gibt es in Bangladesch kein Blasphemiegesetz. Dennoch wird in Artikel 298 des aus der Kolonialzeit stammenden Strafgesetzbuches von 1860 die vorsätzliche Verletzung religiöser Gefühle unter Strafe gestellt.[7] Darüber hinaus verabschiedete Bangladesch 2006 ein ICT-Gesetz (zur Regelung von Informations- und Kommunikationstechnologien), das von der Regierung unter Premierministerin Scheich Hasina Wajed 2013 weiter verschärft wurde. Das Gesetz verbietet, Inhalte im Internet zu veröffentlichen, die „gegen die öffentliche Ordnung und das Gesetz verstoßen“ oder als Diffamierung von Religionen ausgelegt werden können.[8] Zahlreiche Journalisten, Studierende und Lehrkräfte sind im Zusammenhang mit diesem Gesetz inhaftiert worden.
Mit dem im Oktober 2018 verabschiedeten Gesetz zur digitalen Sicherheit (Digital Security Act/DSA)[9] wurde der Polizei die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen.[10] Einem Bericht des Centre for Governance Studies (Zentrums für Governance-Studien) zufolge wurden im 11-Monatszeitraum bis Februar 2022 unter Berufung auf das DSA jeden Monat durchschnittlich 147 Menschen verklagt und 67 Personen verhaftet.[11] Die Behörden gingen dabei vor allem gegen Aktivisten, Journalisten und andere Regierungskritiker vor.[12] 2023 wurde das DSA von der Regierung unter Premierministerin Wajed durch das Gesetz zur Cybersicherheit (Cyber Security Act/CSA) ersetzt. Obwohl Regierungsvertreter erklärten, dass „das das neue Gesetz Medienvertreter besser vor Schikanen schütze“[13], wurde es Kritikern zufolge weiterhin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit instrumentalisiert.[14]
Im November 2024 räumte der Pressesprecher der Übergangsregierung Shafiqul Alam ein, dass das CSA zur Schikanierung von Minderheiten eingesetzt worden sei und deshalb abgeschafft werde. 2024 legte die Übergangsregierung den Entwurf einer neuen Cyberschutzverordnung vor, mit der Cyberkriminalität bekämpft und gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt werden sollte.[15] Laut Auffassung verschiedener zivilgesellschaftlicher und Menschenrechtsorganisationen enthält der Entwurf jedoch restriktive Bestimmungen, die weiterhin zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden könnten.[16]
Bangladesch ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.[17]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Bangladesch ringt seit seiner Unabhängigkeit von Pakistan im Jahr 1971 mit der Frage seiner nationalen Identität. Heute ist die Lage im Land so ambivalent und konfliktreich wie noch nie seit seinem Bestehen.
Das Selbstverständnis des Landes ist stark vom sunnitischen Islam geprägt, doch gibt es auch viele Bangladescher, die tolerantere und gemäßigtere Traditionen des Landes mit Stolz pflegen. Tatsächlich hatte sich das Land 1972 eine Verfassung gegeben, die die sprachliche und säkulare Identität Bangladeschs festlegte. 1988 allerdings änderte das damalige Militärregime unter General Hussain Muhammad Ershad die Verfassung und machte den Islam zur Staatsreligion. Seitdem gibt es einerseits eine mächtige politische und intellektuelle Bewegung, die den Säkularismus zu stärken versucht, und andererseits eine Gegenbewegung, die die Islamisierung vorantreibt.
Im Januar 2024 wurde die Vorsitzende der Awami-Liga Scheich Hasina Wajed zum vierten Mal zur Premierministerin von Bangladesch gewählt. Gegner werfen ihr jedoch Wahlbetrug und die Unterdrückung der Opposition vor. Als Bangladeschs Oberster Gerichtshof am 5. Juni 2024 das umstrittene Quotensystem für die Vergabe von öffentlichen Stellen wiedereinführte und damit den Nachkommen der Kämpfer des Unabhängigkeitskriegs von 1971 Privilegien verschaffte, fanden am darauffolgenden Tag Studentenproteste statt. Nachdem Demonstranten den Wohnsitz der Premierministerin gestürmt und ihren Rücktritt gefordert hatten, floh diese am 5. August 2024 nach Indien. Die daraufhin gebildete Übergangsregierung ernannte den Friedensnobelpreisträger und Gründer der Grameen Bank Muhammad Yunus zu ihrem Chefberater und vorläufigen Regierungschef.[18] Mit der Festlegung eines Wahltermins betraut, erklärte Yunus, dass „die Wahlen bis Ende 2025 stattfinden könnten, sollten sich die Parteien auf einen früheren Termin einigen und Mindestreformen wie zum Beispiel die Erstellung einer fehlerfreien Wählerliste anstoßen“.[19]
Der Konflikt zwischen Säkularisten und Islamisten, der bereits vor dem 2024 erfolgten Sturz der Awami-Liga bestand, hält auch danach unvermindert an. Dies hat auf politischer und gesellschaftlicher Ebene unterschiedliche Auswirkungen auf die Religionsfreiheit. Als die Awami-Liga unter Scheich Hasina Wajed 2009 in die Regierung gewählt wurde, versuchte diese, islamistische Einflüsse in Politik und Gesellschaft einzudämmen und damit die Sicherheit religiöser Minderheiten und die Religionsfreiheit innerhalb der Gesellschaft zu stärken. Allerdings verstieß auch die kompromisslose säkulare Politik häufig gegen die Religionsfreiheit und andere bürgerlichen Rechte und schürte damit nicht nur soziale und politische Spannungen, sondern führte auch zu einer sich offenbar verschärfenden islamistischen Gegenreaktion. Internationale Beobachter kritisierten zum Beispiel die staatliche Verfolgung führender islamistischer Kriegsverbrecher, bei denen die Rechte der Angeklagten verletzt und somit heftige innenpolitische Reaktionen bei konservativen Gläubigen und Gegnern der Awami-Liga ausgelöst wurden.[20]
Nach der Flucht von Scheich Hasina Wajed nach Indien gingen militante Islamisten als Reaktion auf die Politik der Awami-Liga mit Gewalthandlungen massiv gegen säkulare Blogger, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Minderheiten vor. So fanden Anschläge auf Glaubensminderheiten wie Hindus und Christen aufgrund ihrer mutmaßlichen Unterstützung der Awami-Liga statt. Während der Proteste im August 2024 wurden zum Beispiel 15 hinduistische Tempel in 45 Landesdistrikten verwüstet, geplündert und niedergebrannt. Zur gleichen Zeit erfolgten Anschläge auf die Büros der katholischen Hilfsorganisation Caritas Bangladesch im Südwesten des Landes.[21] Obwohl die Übergangsregierung abstreitet, Minderheiten zu diskriminieren[22], gibt es Anzeichen dafür, dass die Religionsfreiheit immer öfter verletzt wird.
Im März 2023 verübte die radikalislamistische Gruppierung Majlis-e-Tahafuz-e-Khatme-Nabuwat Bangladesch (Versammlung zum Schutz der Endgültigkeit der Prophetenschaft) einen Anschlag auf die muslimische Gemeinschaft der Ahmadiyya während ihrer 98. Jahresversammlung in Ahmednagar im Distrikt Panchagarh. Bereits in der Vergangenheit hatte die Terrororganisation diese religiöse Minderheit angegriffen. Bei dem Anschlag wurden Häuser, Geschäfte und eine Moschee der Ahmadiyya geplündert, verwüstet und in Brand gesetzt und erhebliche Schäden verursacht.[23] Der 25-jährige Ahmadiyya-Muslim Jahid Hasan wurde beim Versuch, sein Umfeld zu schützen, tödlich verletzt. 189 Häuser, 50 Geschäfte und ein Krankenhaus in Darul Wahid Mohalla wurden zerstört. Anzeichen für eine drohende Eskalation gab es bereits am 2. März, als Häuser und Friedhöfe der Ahmadiyya bei einem offenbaren Versuch, Angst zu schüren, angegriffen wurden. Die Polizei schaffte es nicht, rechtzeitig einzugreifen, und die örtlichen Behörden wurden für ihre Untätigkeit trotz zugesagter Schutzmaßnahmen heftig kritisiert.[24]
Am 4. November 2023 wurde der 19-jährige atheistische Blogger Selim Khan verhaftet, ohne ihm eine Freilassung auf Kaution zu ermöglichen. Selbst als das Gericht die Kaution im März 2024 anordnete, blieb der Blogger aufgrund von „Prozessverzögerungen“ in Verwahrung.[25]
Am 16. Juli 2024 ordnete die Übergangsregierung die Schließung von Schulen und Universitäten an, nachdem sechs Studierende bei Demonstrationen gegen die Politik zur Vergabe von öffentlichen Stellen getötet worden waren.[26]
Im Juli 2024 veröffentlichte der Bangladesh Hindu Buddhist Christian Unity Council (Rat von Bangladesch für die Einheit von Hindus, Buddhisten und Christen/BHBCUC) seinen Jahresbericht, in dem 1.045 Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen religiöse und ethnische Minderheiten, darunter 45 Vorfälle mit Todesfolge, zwischen Juli 2023 und Juni 2024 dokumentiert wurden. Laut BHBCUC sind dringend Maßnahmen zum Schutz von Minderheitsrechten und zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter notwendig. Zudem setzt sich der Rat für eine verstärkte Förderung der gesellschaftlichen Harmonie und des friedlichen Miteinanders ein.[27]
Am 5. August 2024 wurde ein Anschlag auf die muslimische Gemeinschaft der Ahmadiyya in Ahmednagar, einem Dorf des Distrikts Panchagarh, verübt. Neben Plünderungen und Gewalthandlungen gegen Männer der Gemeinschaft wurden 117 Häuser niedergebrannt. Auch andere Orte der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Rangpur, Rajshahi, Niphamari, Shahpur und Dhaka wurden im August angegriffen.[28]
Am 28. August 2024 wurde das Verbot der islamistischen politischen Partei Jamaat-e-Islami (Islamische Gemeinschaft) und ihres Studentenflügels Islami Chhatra Shibir (Islamische Studentenbewegung) von der Übergangsregierung offiziell aufgehoben. Laut Innenministerium wurde diese Entscheidung aus Mangel an Beweisen für terroristische Aktivitäten der Organisation getroffen. Unter Berufung auf Paragraf 18 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes von 2009 wurde das am 1. August 2024 von der ehemaligen Awami-Regierung verhängte Verbot der beiden Organisationen abgeschafft. Diese Entscheidung trat sofort in Kraft und signalisierte einen Wandel der Politik hin zu politischer Einbindung und Rechtsschutz.[29]
Im August 2024 jährte sich die Vertreibung von rund 700.000 Rohingya aus ihrer Heimat Myanmar zum siebten Mal. Aufgrund der für Rohingya extrem angespannten Sicherheitslage in Myanmar sind diese gezwungen, in überfüllten Flüchtlingslagern ohne Aussicht auf Rückkehr in ihr Heimatland zu leben.[30] 2024 machten sich mehr als 7.000 Rohingya aus Bangladesch und Myanmar mit dem Boot auf den Weg in Richtung Malaysia und Indonesien. Die Hälfte von ihnen waren Kinder.[31]
Seit August 2017 wurden fast eine Million vorwiegend muslimische Rohingya, die aus dem Nachbarland Myanmar geflohen sind, von Bangladesch aufgenommen. Die unhaltbare Situation der Flüchtlinge, die zum Teil Gewalthandlungen durch militante Islamisten, Drogenbanden und Menschenhändlerringe ausgesetzt sind, rückt jedoch immer mehr ins Bewusstsein.[32] Ein im März 2025 veröffentlichter Bericht dokumentiert, dass auch gravierende Menschenrechtsverletzungen von militanten Rohingya-Gruppierungen innerhalb der Flüchtlingslager in Bangladesch begangen werden. Die im Bericht gemeldeten Tötungen, Entführungen, Folterungen und Bedrohungen stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar und es besteht der „begründete Verdacht“, dass diese im Rahmen von Rekrutierungen für den anhaltenden bewaffneten Konflikt in Myanmar verübt wurden.[33]
Auch ethnische Gemeinschaften mit christlichem Glauben aus den Chittagong Hill Tracts (CHT) fürchten immer mehr um ihre Sicherheit aufgrund der zunehmenden Gewalt in der Bergregion. Durch den staatlich geförderten Zuzug von landlosen bengalischen Muslimen und die zunehmende Verbreitung von bewaffneten Rebellengruppen ist die Lage dort mittlerweile sehr instabil. Angesichts zahlreicher Brandanschläge und der Tötung von ungefähr 23 Mitgliedern einer ethnischen Minderheit im letzten Jahr machen sich viele Bewohner Sorgen um ihre Zukunft. „Wir kommen zwar von hier, sind momentan aber weder zu Hause noch woanders sicher“, äußerte sich dazu ein katholischer Einwohner. „Häufig wissen wir nicht, wer wen wann und warum tötet. Die Chittagong Hill Tracts sind mittlerweile eine äußerst unruhige Region.“[34]
Im September 2024 wurden staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Aufständen ergriffen, die sich gegen das in den Chittagong Hill Tracts lebende mehrheitlich christliche Volk der Bawm richteten. Bereits Anfang des Jahres wurden die Bawm behördlich dazu verpflichtet, ihre Ausweispapiere beim Verlassen des Hauses mit sich zu führen. Zudem gingen die Behörden gegen die Gruppierung der Kuki-Chin National Front (Kuki-Chin-Nationalfront/KNF) vor, die sich für einen autonomen Bawm-Staat und die Rechte der Bawm und anderer örtlicher Volksstämme einsetzt. Im Rahmen verstärkter Sicherheitsmaßnahmen gegen die KNF wurden sechzehn Menschen in der Region getötet. Einigen Mitliedern der Bawm-Gemeinschaft zufolge hätten unrechtmäßige Verhaftungen bei der Aufstandsbekämpfung stattgefunden. Mehr als 140 Bawm-Mitglieder wurden von den staatlichen Sicherheitskräften festgenommen.[35]
Der wachsende Einfluss islamistischer Gruppierungen wie Jamaat-e-Islami hat ebenso dazu geführt, dass die Stimmung im Land zunehmend christenfeindlich ist. Dabei sehen sich Christen mit Diskriminierungen am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen für Kirchen konfrontiert. An katholischen Schulen fanden Sachbeschädigungen und Brandanschläge statt. Darüber hinaus wurde die Einführung einer islamischen Kleiderordnung und die Ablösung christlicher Verwaltungsangestellter für diese Einrichtungen gefordert.[36]
Im Oktober 2024 wurden 18 Hindus wegen Volksverhetzung angeklagt, nachdem sie bei einer Kundgebung in Chittagong (offiziell Chattogram) die Einrichtung eines Ministeriums für Minderheiten gefordert hatten. Auch der hinduistische Mönch und ehemalige religiöse Anführer der International Society for Krishna Consciousness (Internationalen Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein/ISKCON) Chinmony Krishna Das Brahmachari wurde im darauffolgenden Monat für seine Teilnahme an der Kundgebung wegen Volksverhetzung in Haft genommen. Das Verfahren wurde gemäß dem bangladeschischen Strafgesetzbuch von 1860 eingeleitet.[37]
Im Oktober 2024 wurde der sufistische Dewanbag-Schrein in Brand gesetzt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Bereits im August 2024 fand ein Anschlag auf ein Sufi-Schrein in Sonargaon statt, der dabei vollständig niederbrannte.[38]
Im Januar 2025 warf der Bangladeschische Rat für die Einheit von Hindus, Buddhisten und Christen BHBCUC der Übergangsregierung von Muhammad Yunus vor, religiöse und ethnische Minderheiten nicht vor Gewalt und Bedrohung zu schützen. Der BHBCUC meldete zwischen dem 21. August und dem 31. Dezember 2024 174 gegen Minderheiten gerichtete Vorfälle, darunter 23 Todesfälle und neun Vergewaltigungen sowie Fälle von Brandstiftung, Vandalismus und Plünderung. Die Regierung wies die Vorwürfe mit der Begründung von sich, dass politische Motive und nicht religiöse oder ethnische Konflikte Auslöser dafür gewesen seien.[39]
Im Januar 2025 bezeichnete der Weihbischof von Dhaka Subroto Boniface Gomes das Verhältnis zwischen der Katholischen Kirche und der Interimsregierung von Bangladesch als „gut“. Dennoch betonte er, wie wichtig es sei, dass christliche Vertreter aller Konfessionen in den sechs neu gegründeten Reformkommissionen vertreten seien und somit an der Überprüfung wichtiger Bereiche wie des Wahlsystems, der Justiz und Polizei, der Korruptionsbekämpfung, der öffentlichen Verwaltung und der Verfassung beteiligt würden.[40]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Aufgrund anhaltender sozialer und politischer Unruhen in Bangladesch fehlt weiterhin eine stabile Basis für die Religionsfreiheit im Land. Während die frühere Regierung unter der säkularistischen Awami-Liga Menschenrechte wie die Religionsfreiheit einschränkte, besteht die Sorge, dass die derzeitige Übergangsregierung von Muhammad Yunus zunehmend islamistische Einflüsse fördert. Die Aufhebung des Verbots der politischen Partei Jamaat-e-Islami und ihres Studentenflügels Islami Chhatra Shibir scheint tatsächlich auf einen Kurswechsel der Politik hinzudeuten. Welche Richtung eine neue Regierung einschlägt, wird sich nach den Wahlen zeigen.
Gleichzeitig fordern die religiösen und ethnischen Minderheiten im Land, mehr in die Regierungsarbeit eingebunden zu werden. Auch die Notlage der Rohingya, die weiterhin in überfüllten Lagern leben müssen und Gewalthandlungen ausgesetzt sind, bleibt ein ungelöstes Problem. Angesichts dieser Entwicklungen sind die Perspektiven für die Religionsfreiheit in Bangladesch zunehmend negativ.
Quellen