Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In der Präambel der Verfassung wird bekräftigt, dass Barbados eine souveräne Nation ist, die die Vorherrschaft Gottes, die Würde des Menschen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achtet.[1]
Auf Barbados hat jede Person Grundrechte und Grundfreiheiten unabhängig von ihrer ethnischen oder geografischen Herkunft, ihrer politischen Überzeugung, Hautfarbe, ihres Glaubens oder Geschlechts. Hierzu gehört unter anderem das Recht auf Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11).
Das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist in Artikel 14, Abs. 3 (c) festgeschrieben.
Die Gewissensfreiheit ist in Artikel 19, Abs. 1 verankert. Darin eingeschlossen sind auch die Gedanken- und die Religionsfreiheit sowie das Recht, die Religion oder den Glauben zu wechseln und diese durch Gottesdienste, Lehre, Bräuche und das Befolgen religiöser Regeln (öffentlich wie privat, allein oder mit anderen) zu bekunden und zu verbreiten.
Glaubensgemeinschaften haben das Recht, auf eigene Kosten Bildungsstätten zu errichten und zu betreiben (Artikel 19, Abs. 2). Bildungsstätten dürfen unabhängig davon, ob sie staatlich unterstützt werden oder nicht, gemäß Artikel 19, Abs. 3 Religionsunterricht anbieten.
Laut Artikel 19, Abs. 4 dürfen Schüler nicht verpflichtet werden, am Religionsunterricht oder an religiösen Feiern teilzunehmen oder religiöse Regeln zu befolgen, sofern sie nicht selbst (oder im Falle von Minderjährigen ein Vormund) ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen. Des Weiteren darf niemand gezwungen werden, einen Eid abzulegen, der seinem Glauben widerspricht, oder diesen in einer Weise zu leisten, die seinem Glauben widerspricht (Artikel 19, Abs. 5).
Das Bildungsgesetz (ein Statut mit dem Titel „Kapitel 41“)[2] sieht vor, dass Kinder im schulpflichtigen Alter aus verschiedenen Gründen, unter anderem auch aus religiösen Gründen, vom Schulunterricht freigestellt werden können (Paragraf 42, Abs. 1 d). Die Freistellung muss dabei gemäß § 42, Abs. 3 (b) von den Eltern beantragt werden.
Schüler müssen an staatlichen Schulen nicht am Religionsunterricht oder an religiösen Veranstaltungen teilnehmen, wenn die Eltern dem widersprechen (Artikel 54).[3]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
2019 verabschiedete das Parlament von Barbados ein Gesetz, das den Rastafaris in ihren Begegnungsstätten und in der Öffentlichkeit den rituellen Konsum von Cannabis gestattet (Sacramental Cannabis Act).[4]
Seit der Verfassungsänderung im Jahr 2021 ist Barbados eine Republik.[5] Diese Änderung hatte keine Auswirkung auf die Rechtsnormen zur Religionsfreiheit.
Im November 2023 hielt das Nationale Planungskomitee unter dem Vorsitz von Senatorin Pat Parris einen interreligiösen Dankgottesdienst zur Feier der Unabhängigkeit des Landes ab. An diesem nahmen auch Kirchenvertreter teil. Der Gottesdienst war auf Jugendliche ausgerichtet, junge Christen, Hindus, Juden und Muslime nahmen gleichermaßen daran teil.[6]
Im März 2024 sprachen sich führende Vertreter der Rastafari-Gemeinschaft gegen den Sacramental Cannabis Act aus, da das Gesetz den rituellen Konsum von Cannabis in Privathaushalten nicht einschließt.[7] Ein Mitglied der Gemeinschaft wies darauf hin, dass das Gesetz folglich eine Missachtung seiner Grundrechte darstelle und brachte den Fall vor Gericht.[8]
Ferdinand Nicholls, Gründer und Pfarrer des freikirchlichen House of Freedom Barbados (Haus der Freiheit Barbados) äußerte im Mai 2024 seine Bedenken in Bezug auf die vorgebrachte Gesetzgebung gegen Cyberkriminalität. Seiner Einschätzung nach könnte diese eine Gefahr für die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie für weitere bürgerliche Freiheitsrechte darstellen.[9] Die kontroversen Abschnitte des Gesetzesvorschlags sorgten für heftige Reaktionen. Kritiker warnen davor, dass die Paragrafen 19 bis 23 eine negative Auswirkung auf die freie Meinungsäußerung haben könnten. Bestimmte Äußerungen könnten gegebenenfalls bereits dann kriminalisiert werden, wenn andere Personen diese als beleidigend empfinden oder eine andere Meinung vertreten.[10]
Die Regierung von Barbados erkennt die spirituelle Dimension des Lebens an. In ihrer Weihnachtsansprache 2023 rief die Premierministerin Mia Amor Mottley zur Teilnahme an den Weihnachtsfeierlichkeiten auf und bat um Gottes Segen.[11]
Im September 2024 kündigte die Regierung die Gründung eines nationalen Beirats für Bürgersicherheit zur Bekämpfung von Kriminalität an. Dieser setzt sich aus Mitgliedern verschiedener religiöser Organisationen zusammen, darunter auch der Rat der Christen von Barbados,.[12] Im selben Monat wurde in der Kathedralkirche St Michael and All Angels ein ökumenischer Gottesdienst zum Auftakt des juristischen Jahres 2024-2025 abgehalten, an dem Richter verschiedener Instanzen teilnahmen.[13]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Während des Berichtszeitraums gab es keine Fälle von religiöser Intoleranz oder Diskriminierung; die Rastafari-Gemeinschaft spricht sich allerdings weiterhin für mehr Freiheiten in der sakramentalen Nutzung von Cannabis aus. Die Beziehung zwischen der Regierung und Religionsgemeinschaften ist positiv. Das gilt auch für die Perspektiven für die Religionsfreiheit.
Quellen
Barbados