Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die 1966 verabschiedete und in den Jahren 1994 und 1997 geänderte Verfassung der Republik Botsuana sichert den Bürgern des Landes das Recht auf Gewissensfreiheit zu (Artikel 11, Absatz 1).[1] Dieses umfasst auch „die Gedanken- und Religionsfreiheit, die Freiheit, zu einem anderen Glauben zu wechseln, und die Freiheit, den eigenen Glauben entweder alleine oder in Gemeinschaft mit anderen durch Gottesdienst, Lehre, Ausübung und das Befolgen religiöser Regeln öffentlich oder privat zu bekennen und zu verkünden“.
In Artikel 11, Absatz 2 heißt es: „Jede Glaubensgemeinschaft hat das Recht, auf eigene Kosten Bildungsstätten zu errichten und zu betreiben und diese eigenständig zu verwalten; keine Glaubensgemeinschaft darf daran gehindert werden, im Rahmen der Schulausbildung an den von ihr betriebenen Bildungsstätten oder im Rahmen sonstiger Bildungsangebote den Angehörigen der eigenen Gemeinschaft Religionsunterricht zu erteilen.“
Absatz 3 besagt, dass „keine Person, die eine Bildungseinrichtung besucht, ohne ihr Einverständnis (oder bei Minderjährigen ohne das Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten) zur Teilnahme am Religionsunterricht und an religiösen Feiern oder zur Einhaltung religiöser Regeln fremder Glaubensgemeinschaften verpflichtet werden kann“.
Glaubensgemeinschaften müssen sich im Vereinsregister des Arbeits- und Innenministeriums eintragen lassen.[2] Die Registrierung ist die Voraussetzung dafür, dass eine Gemeinschaft Verträge schließen, Geschäfte tätigen und Bankkonten eröffnen kann. Registrieren lassen können sich Gemeinschaften, die mindestens 150 Gläubige vorweisen.[3]
Im Juni 2022 verabschiedete das Parlament den Media Practitioners’ Association Act (Gesetz über die Vereinigung von Medienschaffenden), der den Media Practitioners Act (Gesetz über Medienschaffende) von 2008 ersetzt. Nach dem neuen Gesetz sind alle Journalisten verpflichtet, sich staatlich registrieren zu lassen. Die meisten Medienkanäle des Landes befinden sich in staatlicher Hand, und die Oppositionsparteien werfen ihnen eine Vorzugsbehandlung der Regierungspartei vor.[4]
Obwohl nur christliche Feiertage landesweit als offizielle Feiertage gelten, steht es Mitgliedern anderer Glaubensgemeinschaften frei, ihre Feiertage zu begehen, ohne dass der Staat sich einmischt.[5]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Berichtszeitraum wurden nur wenige Fälle von Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung verzeichnet, die sich gegen Glaubensgemeinschaften richteten oder unter Glaubensgemeinschaften stattfanden.
2016 stellte die Regierung den Strategieplan Vision 2036[6] vor, der darauf ausgerichtet ist, den Wohlstand des Landes zu mehren. Dieser ermutigt die Glaubensgemeinschaften, eine zentrale Rolle in der Entwicklung der Landes zu übernehmen. In dem Plan, der sich nach wie vor in der Umsetzung befindet, heißt es: „In Botsuana wirken religiöse Organisationen seit jeher am Aufbau des Landes mit und werden dies auch weiterhin tun. Sie erbringen wichtige Leistungen, unter anderem in den Bereichen medizinische Versorgung, Führungsverantwortung, Waisenfürsorge und Bildung.“[7]
Der Plan sieht zudem vor, dass die Glaubensgemeinschaften stärker als bisher an der Wahrung der gesellschaftlichen Werte und der Beratung der Behörden mitwirken sollen: „Den religiösen Einrichtungen in Botsuana wird in Partnerschaft mit der Regierung bei der Wahrung der Werte, der Förderung der Toleranz und der Sicherstellung einer fortschrittlichen Regierungsführung eine größere Verantwortung zuteil.“[8]
Im Juli 2023 debattierte die Nationalversammlung über ein Gesetz zur Änderung der Verfassung, das der Minister für Präsidialangelegenheiten, Kabo Morwaegn, mit dem Ziel eingebracht hatte, die Rechte von LGBTQ+ in der Verfassung zu verankern. Bei den evangelikalen Christen des Landes stieß der Gesetzentwurf auf erheblichen Widerstand. Der Vorsitzende der Evangelikal Fellowship of Botswana (EFB), Pulafela Siele, rief dazu auf, gegen das Gesetzesvorhaben zu stimmen, da eine Verfassungsänderung dem „Sittenverfall im Land Tür und Tor öffnen“ würde.[9] Im Jahr darauf erklärte der Vertreter der Glaubensgemeinschaft Apostolic Faith Mission in Botsuana, Abraham Kedisang, die Verankerung von LGBTQ+ Rechten in der Verfassung könnte „eine Bedrohung für das Christentum, die Demokratie und die gesamte Republik“ darstellen.[10]
Im August 2023, einen Monat, nachdem die EFB dagegen protestiert hatte, vertagte das Parlament die Debatte über ein Gesetz zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Das Gesetzesvorhaben war auf den Weg gebracht worden, nachdem das oberste Gericht des Landes 2019 die Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen angemahnt hatte. Das Urteil war 2021 bestätigt worden und Präsident Masisi hatte 2022 zugesagt, das Urteil zu respektieren.[11]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Allgemeinen misst der Staat dem Recht auf Religionsfreiheit und dem Wirken religiöser Organisationen im Land nach wie vor große Bedeutung bei. Unterstützt wird dies durch einen regen interreligiösen Dialog, der vor allem in Angelegenheiten, die von gemeinsamem Interesse sind, gut funktioniert. Daher sind die Aussichten für die Religionsfreiheit in Botsuana positiv zu bewerten.
Quellen
Botsuana