CHILE
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In Artikel 1 der chilenischen Verfassung von 1980 (in der Fassung von 2021)[1] wird anerkannt, dass jede Person als freier Mensch geboren wird und die gleiche Menschenwürde sowie die gleichen Rechte genießt. Die Verfassung sieht die „Familie als Fundament der Gesellschaft“ an und schützt „Gruppen, durch die die Gesellschaft organisiert und strukturiert wird, und garantiert diesen die nötige Autonomie, um die eigenen spezifischen Ziele zu verfolgen“. Auch wird in der Verfassung anerkannt, dass der „Staat im Dienste des Menschen" steht und jedem Einzelnen zur „größtmöglichen geistigen und materiellen Erfüllung“ verhelfen muss.
In Artikel 19 Absatz 6 werden „die Gewissensfreiheit, die Glaubensfreiheit und das Recht auf freie Ausübung aller Religionen garantiert, sofern diese nicht gegen ethische Grundsätze, gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“. Weiter wird darin festgeschrieben, dass es „religiösen Organisationen gestattet ist, Gotteshäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit diese die Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit erfüllen“. Im gleichen Artikel wird garantiert, dass Gotteshäuser „von der Steuer befreit sind“, sofern sie ausschließlich für die angegebenen Zwecke genutzt werden.
„Eltern haben das Vorrecht und die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen“ (Artikel 19 Absatz 10), während die „Bildungsfreiheit das Recht einschließt, Bildungsstätten zu eröffnen, zu organisieren und zu betreiben“ (Artikel 19 Absatz 11).
Mit Ausnahme von drei spezifischen Fällen, die durch das Gesetz Nr. 21.030 von 2017 festgelegt sind, sind Schwangerschaftsabbrüche in Chile grundsätzlich verboten. Als Ausnahme gilt laut Gesetz: (1) wenn die Schwangerschaft ein Risiko für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren darstellt; (2) wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nachweislich nicht überlebensfähig ist; und (3) wenn die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung ist (Schwangerschaftsabbrüche sind dann bis zur 12. Schwangerschaftswoche oder bei Opfern im Alter von unter 14 Jahren bis zur 14. Schwangerschaftswoche möglich). Sind diese Ausnahmefälle nicht gegeben, gilt ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat.[2] Medizinische Fachkräfte und Einrichtungen können die Durchführung von Abtreibungen ablehnen und sich dabei auf ihr Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen berufen.[3] 2024 forderte das Gesundheitsministerium den chilenischen Rechnungshof dazu auf, Dekret Nr. 22 außer Kraft zu setzen. Dadurch sollten die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass jedes Krankenhaus die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen durch dazu gewillte Mitarbeiter vorhalten muss.[4]
In Chile genießen mehr als 5.400 anerkannte Glaubensgemeinschaften gesetzlichen Schutz.[5] Gemäß Gesetz Nr. 19638 über die juristische Gründung von Kirchen und religiösen Organisation[6] aus dem Jahr 1999 kann jede Glaubensgemeinschaft die Anerkennung als gemeinnützige Organisation beantragen.
Das Justizministerium muss einem Antrag grundsätzlich zustimmen, kann aber innerhalb von 90 Tagen Mängel beanstanden, wenn die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden. Antragsteller haben dann 60 Tage Zeit, Argumente zur Verteidigung ihres Antrags vorzulegen oder gegen die Beanstandung zu klagen.
Eine einmal erteilte Zulassung als gemeinnützige Organisation kann vom Staat nicht zurückgezogen werden, es sei denn, dies wird auf Antrag des Staatsverteidigungsrates in begründeten Fällen per Gerichtsverfahren endgültig entschieden (Artikel 19 des Gesetzes Nr. 19638).[7]
Die Katholische Kirche ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und hat einen eigenen Rechtsstatus. Eine ungleiche Behandlung kann damit jedoch nicht gerechtfertigt werden.[8]
Das Gesetz Nr. 19638[9] verbietet die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Religion. Die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung und der Schutz vor Zwang sind hier verankert. Jeder hat das Recht, sich zu seinem freigewählten Glauben zu bekennen, individuelle oder gemeinschaftliche religiöse Handlungen privat oder öffentlich auszuüben, religiöse Feste zu begehen und religiöse Riten zu vollziehen oder dies zu unterlassen. Die Religionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, den Glauben abzulegen oder zu wechseln.
Anerkannte Glaubensgemeinschaften genießen im Bildungsbereich Autonomie und haben das Recht, eigene Schulen, Vereine und sonstige Organisationen zu gründen.[10] Nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Pavez Pavez gegen Chile[11] plant die Regierung, das Dekret zum Religionsunterricht zu ändern und wichtige Neuerungen, beispielsweise in Verbindung mit der erforderlichen Eignungsbescheinigung für Religionslehrer, aufzunehmen.[12]
Das 2004 verabschiedete Gesetz 19947[13] über die standesamtliche Eheschließung sieht vor, dass von rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften vollzogene Trauungen standesamtlich anerkannt werden können. 2024 wurde die Frist für die Meldung von kirchlichen Trauungen beim Standesamt auf 15 Tage verlängert. Die Meldung kann durch einen Vertreter der Ehepartner erfolgen.[14]
Das im Juli 2012 in Kraft getretene Gesetz Nr. 20609[15] untersagt neben willkürlicher Diskriminierung auch jegliche Form der ungerechtfertigten Ausschließung oder Einschränkung, die Belastungen oder Beeinträchtigungen mit sich bringt oder die Ausübung der Grundrechte bedroht. Das gilt insbesondere, wenn die Diskriminierung auf die ethnische Herkunft oder Religion zurückzuführen ist.
Diskriminierende Auswirkungen können jedoch laut Gesetz auftreten und gerechtfertigt sein, wenn jemand andere legitime Grundrechte wie das Recht auf Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit oder freie Religionsausübung in Anspruch nimmt.[16] Ein Gesetzentwurf, der die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung vorsieht, wird derzeit diskutiert.[17]
Gesetz Nr. 21394[18] aus November 2021 gibt Richtern des Obersten Gerichtshofs die Wahl, einen Eid (auf eine höhere Macht) zu leisten oder eine Erklärung (ohne religiösen Bezug) abzugeben.
Gesetz Nr. 21430 über die Rechte von Jugendlichen und Kindern[19] anerkennt in Artikel 30 das Recht jedes Kindes und Jugendlichen auf Religionsfreiheit sowie das Recht, sich zu keinem Glauben zu bekennen.
Im April 2022 trat ein Gesetz über Steuervorteile für an gemeinnützige Organisationen geleistete Spenden in Kraft. Dies umfasst auch Organisationen mit religiösen Aktivitäten.[20]
Im Januar 2023 wurden Vorschriften zur Palliativpflege und zu den Rechten von Menschen mit einer schweren oder unheilbaren Erkrankung veröffentlicht. Dabei wurde insbesondere das Recht auf spirituellen oder religiösen Beistand anerkannt.[21]
Im September 2024 verabschiedete die chilenische Regierung das Dekret Nr. 115 (unter Abänderung des Präsidialdekrets Nr. 924 aus dem Jahr 1983) und führte grundlegende rechtliche Änderungen für den Religionsunterricht in Schulen ein.[22]
Eine der wichtigsten Änderungen ist das neue Recht des Untersekretariats für Bildung, die für die Erteilung von Religionsunterricht erforderliche Eignungsbescheinigung von Lehrkräften zu prüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Für den damit verbundenen Vorgang wurde ein Zeitraum von maximal 30 Tagen festgelegt. Darüber hinaus entfällt für die Erteilung von Religionsunterricht die formale Verpflichtung, sowohl einen Berufsabschluss als auch eine Eignungsbescheinigung vorzulegen.[23]
Angesichts dieser Reformen erhoben einige religiöse Organisationen, insbesondere die Katholische Bischofskonferenz in Chile und der Nationale Evangelische Bildungsausschuss, offiziell Einspruch beim Rechnungshof der Republik.[24] Den Organisationen zufolge verstößt das neue Dekret gegen Verfassungsprinzipien wie die Unabhängigkeit von Religionsgemeinschaften, die Bildungsfreiheit und den religiösen Pluralismus. Es besteht die Befürchtung, dass damit eine unzulässige staatliche Einmischung in interne Angelegenheiten stattfindet, sich die Bedeutung und Wirkung der Eignungsbescheinigung ändert und die Aufrechterhaltung von lehrmäßigen und ethischen Grundsätzen im Einklang mit den jeweiligen religiösen Traditionen erschwert wird.[25]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im März 2023 brachte die Katholische Bischofskonferenz in Chile ihre Besorgnis über die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel[26] und den Anstieg von Gewalt im Land[27] zum Ausdruck. Zudem kritisierte sie, dass es keine angemessene Migrationspolitik gebe.[28]
Im Berichtszeitraum fanden wiederholte Brandanschläge auf religiöse Orte, insbesondere in der südlichen Verwaltungsregion Araucanía, statt. Vor allem ländliche Kapellen wurden überwiegend in den frühen Morgenstunden angegriffen. In einigen Fällen wurden Botschaften hinterlassen, in denen die Freilassung von politischen Gefangenen aus dem Volk der Mapuche, der indigenen Einwohner dieses Landesteils, gefordert wurde.[29]
Die angegriffenen Gotteshäuser wurden vorwiegend von den örtlichen katholischen und evangelischen Gemeinden, aber auch von Nachbarschaftsräten, Seniorengruppen und lokalen Organisationen genutzt.[30]
Das Jahr 2023 war besonders von Gewalt geprägt. Im März wurde die katholische Kapelle Nuestra Señora de los Rayos in der Nähe von Victoria bei einem Brandanschlag zerstört.[31] Ebenso wurde die Herz-Jesu-Kapelle in Amanza in Brand gesetzt. Beide Anschläge wurden der Malleco-Mapuche-Widerstandsbewegung zugeschrieben.[32] Infolgedessen rief die Diözese Temuco zu einem Stopp der Gewalthandlungen auf.[33]
Im Juni 2023 wurde die Kapelle der Heiligen Teresa von den Anden der Chihuimpilli-Gemeinde in Quepe zerstört. Diese gehört zur Diözese Villarrica.[34] Bei einem weiteren Brandanschlag wurde die katholische Kapelle von Alto Quino in der Gemeinde Curacautín verwüstet. Die Malleco-Mapuche-Widerstandsbewegung bekannte sich zu der Tat.[35]
Im August wurden zudem die Kapelle Santa María del Camino in Vivilco, Cañete[36] und eine Kirche der Mapuche-Gemeinde Aniñir in der Kommune Traiguén[37] Ziel eines Brandanschlags.
Im September 2023 fällte das Berufungsgericht von Temuco ein Urteil zugunsten von Häftlingen aus dem Volk der Mapuche. Diese hatten gegen die Einschränkung ihrer kulturellen und religiösen Praktiken gerichtlich geklagt.[38] Im Dezember 2023 genehmigte das Berufungsgericht von Santiago einem Krankenhaus, die medizinisch notwendige Behandlung eines Jungen, einschließlich Bluttransfusion, durchzuführen. Die Mutter des Jungen, eine Zeugin Jehovas, hatte die lebensrettende Bluttransfusion zuvor abgelehnt.[39]
In Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt kam es außerdem zu Vandalismus in Chile. Im Oktober 2023 wurde die aus dem 17. Jahrhundert stammende Erzengel-Michael-Kirche in Calbuco mit propalästinensischen Parolen besprüht.[40] Gleichzeitig wurde eine Synagoge in Concepción mit propalästinensischen und antisemitischen Botschaften beschmiert.[41]
Im April 2024 wurden einige Täter der sozialen Unruhen im Oktober 2019 wegen Brandstiftung und Vandalismus an Gotteshäusern verurteilt. Der Täter des Brandanschlags auf die im Zentrum von Santiago gelegene Kirche San Francisco de Borja wurde mit einer Haftstrafe von 10 Jahren belegt.[42] Am 1. Oktober verurteilte ein Gericht den Staat zur Zahlung von Schadensersatzleistungen von rund drei Millionen US-Dollar. Ihm wurde nach dem Anschlag auf die santiagische Gemeinde Asunción vorgeworfen, „keine Schutz- und Präventionsmaßnahmen ergriffen“ und „keine staatlichen Hilfsleistungen erbracht“ zu haben.[43]
Im Oktober 2024 wurde in Iquique (Region Tarapacá) die Kirche San Francisco, eine der ältesten des Landes, in Brand gesetzt. Der regionale Beauftragte des Präsidenten gab an, dass sie „völlig zerstört worden sei“ und nannte dies „eine Katastrophe für die Region“. Die Polizei leitete Ermittlungen zu dem Anschlag ein.[44]
Im Berichtszeitraum wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die Auswirkungen auf Religionen und Religionsgemeinschaften haben. So wurde im März 2023 ein Gesetzentwurf zur gezielten Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt.[45] Im April 2023 rief das Nationale Amt für Religionsangelegenheiten mit Unterstützung der nationalen Behörden den Kommunalen Interreligiösen Rat Puerto Montt[46] ins Leben, um den religionsübergreifenden Zusammenhalt zu fördern. Im April 2024 wurde ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht. In diesem ist vorgesehen, dass Kinder den Aufklärungsunterricht an Schulen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Eltern besuchen dürfen.[47]
Im Mai 2024 weihten staatliche Behörden die Kirche und das Kloster San Francisco de Valparaíso nach Abschluss ihrer Restaurierung ein. Die 1864 errichtete Kirchen- und Klosteranlage war durch einen Brand zerstört worden. Die Restaurierungsarbeiten wurden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Von staatlicher Seite wurde betont, wie wichtig es sei, das kulturelle Erbe des Landes für zukünftige Generationen zu pflegen und zu bewahren.[48]
Im September 2024 nahm der chilenische Präsident Gabriel Boric anlässlich der Vaterlandstage am traditionellen ökumenischen Gottesdienst Te Deum teil, der in Santiagos Metropolitankathedrale stattfand.[49] Zudem war er beim evangelischen Te Deum in der methodistischen Pfingstkirche San Bernardo zugegen und drückte dort seine Dankbarkeit für die jährlichen Gebete für Chile mit folgendem Wortlaut aus: „Was hier geschieht, ist gut.“[50]
Präsident Boric dankte den Protestantischen Kirchen an ihrem Nationalen Feiertag (30. Oktober)[51] für ihren gesellschaftlichen Beitrag. Am selben Tag wurde in Pitrufquén in Anwesenheit von Geistlichen, örtlichen Behörden und Gemeindemitgliedern ein Denkmal zu Ehren der Bibel eingeweiht.[52]
Im November 2024 wurde der 40. Jahrestag des Friedens- und Freundschaftsvertrags zwischen Chile und Argentinien (der durch die Vermittlung von Papst Johannes Paul II. zustande kam) unter der Schirmherrschaft von Papst Franziskus begangen. An den Feierlichkeiten nahm auch der chilenische Außenminister teil.[53]
Im Berichtszeitraum fanden Auseinandersetzungen zwischen chilenischen Behörden und der Jüdischen Gemeinschaft des Landes statt. Zwar gab es positive Signale, wie den im März 2023 eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Antisemitismus und das digitale Bildungsprojekt der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) zur Vorbeugung von Antisemitismus und Aufklärung über jüdische Gemeinschaften an weiterführenden Schulen[54]. Doch Präsident Boric nahm 2023 und 2024 nicht am traditionellen jüdischen Chanukka-Fest teil.[55] Die staatliche Abwesenheit nahmen führende Vertreter der Jüdischen Gemeinschaft zum Anlass, der Regierung „Diskriminierung und Missbrauch“ vorzuwerfen.[56]
Zudem fand eine öffentliche Debatte statt, nachdem Abgeordnete des chilenischen Parlaments gegen die Aufstellung einer großen Chanukka-Menora an der Küste von Puerto Montt protestiert hatten. Als Reaktion darauf erklärte die Regierung, dass die Menora auf Wunsch des Rates der evangelischen Pastoren der Stadt aufgestellt worden und lediglich eine temporäre Installation sei.[57] Nachdem ein Senator in diesem Zusammenhang von einem „Symbol des Todes“ gesprochen hatte, warf die Jüdische Gemeinschaft ihm „einen der größten Akte von Intoleranz und Verachtung der Religionsfreiheit“ vor.[58] Der Senator zog seine Äußerung im Nachhinein zurück.[59]
Aufgrund dieser Vorfälle fand im März 2025 ein Treffen zwischen dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinschaft statt.[60] Dabei hob der Staatssekretär das anhaltende staatliche Engagement zur Förderung der Religionsfreiheit und Bekämpfung von Diskriminierung hervor und erklärte, dass Regierungen weltweit diesbezüglich dauerhaft gefordert seien.[61]
Auch andere Religionsgemeinschaften brachten 2024 ihre Anliegen zum Ausdruck. Der Mesa Ampliada de Entidades Evangélicas (Erweiterter runder Tisch der evangelischen Einrichtungen) sprach sich gegen Gesetzentwürfe aus, die bedingungslose Schwangerschaftsabbrüche und Sterbehilfe ermöglichen sollten.[62] Die Mapuche-Gemeinschaft Williche Maikolpi forderte eine evangelische Gemeinde dazu auf, keine Gottesdienste an Orten abzuhalten, die Eigentum des indigenen Volkes seien. Zwischen den beiden Gemeinschaften besteht ein dauerhafter Streit über Gebietsansprüche.[63] In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die führenden Religionsgemeinschaften des Landes gegen die Anerkennung des „Satanischen Tempels“ als religiöse Organisation durch das Justizministerium aus.[64]
Auch um das Lied, das Chile beim Musikfestival in Viña del Mar vertreten sollte, gab es Kontroversen, weil der Liedtext und Videoclip von manchen als eine Beleidigung der christlichen Gemeinschaft empfunden wurden.[65] Eine weitere Debatte entbrannte über die Entscheidung einiger Geschäfte, ihre Türen auch am traditionellen nationalen Feiertag Karfreitag zu öffnen. Der katholische Erzbischof von Santiago, Fernando Chomalí, bezeichnete dies als Verstoß gegen das Recht, sich zu seinem Glauben zu bekennen.[66]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Gewalttaten gegen religiöse Orte geben vor allem in der Region La Araucanía weiterhin Anlass zur Sorge. Viele Anschläge finden dabei in ländlichen Gebieten statt, die von dem überwiegend christlichen Volk der Mapuche bewohnt werden. Der in historische Landansprüchen verwurzelte Konflikt nimmt immer gewalttätigere Formen an und steht möglicherweise in Verbindung mit Drogenhandel und organisierter Kriminalität. Neben Kirchen sind Maschinen und LKWs Ziel der Angriffe. Ebenso findet Holzdiebstahl statt. Die Regierung hat mit Unterstützung des Kongresses in den letzten drei Jahren das Kriegsrecht in den Provinzen La Araucanía und Bio Bío[67] ausgerufen, doch reichte diese Maßnahme nicht aus, um die Gewalt unter Kontrolle zu bekommen. Positiv zu werten ist die Arbeit der Gerichte, die sich für Religionsfreiheit einsetzen und gegen entsprechende Verstöße vorgehen. Dennoch wird dieses Grundrecht angesichts anhaltender Brandanschläge auf Kirchen immer noch verletzt. Aus diesem Grund muss die Religionsfreiheit in Chile weiterhin im Blick behalten werden.
Quellen
Chile