Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Artikel 36 der chinesischen Verfassung, die 1982 verabschiedet und 2018 zuletzt geändert wurde, besagt: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit des religiösen Glaubens. Kein staatliches Organ, keine öffentliche Organisation oder Einzelperson darf die Bürger zwingen, an irgendeine Religion zu glauben oder nicht zu glauben; noch dürfen Bürger, die an eine Religion glauben oder nicht glauben, benachteiligt werden.“ Derselbe Artikel der Verfassung besagt, dass „normale religiöse Aktivitäten“ unter staatlichem Schutz stehen. Während keine Definition dessen erfolgt, was „normal“ bedeutet, ist es ausdrücklich untersagt, Religion als Rechtfertigung von „Aktivitäten, welche die öffentliche Ordnung stören, die Gesundheit der Bürger beeinträchtigen oder in das staatliche Bildungssystem eingreifen“ einzusetzen. Darüber hinaus dürfen religiöse Einrichtungen und Angelegenheiten „keiner ausländischen Herrschaft unterworfen“ sein.[1]
In der Praxis schützt Artikel 36 lediglich die fünf in China offiziell anerkannten religiösen Traditionen – Buddhismus, Daoismus, Islam, Protestantismus und Katholizismus – und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb der Strukturen der staatlich genehmigten „patriotischen Vereinigungen“ agieren. Außerhalb dieses staatlich kontrollierten Systems ist die Religionsausübung rechtswidrig und wird seit nunmehr 75 Jahren in unterschiedlichem Maße unterdrückt, verfolgt und bestraft, wobei sie in einigen Gegenden von den Behörden vor Ort zumindest teilweise toleriert wird.
Am 1. Februar 2018 traten neue „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ in Kraft – die restriktivsten neuen Gesetze zur Religionsausübung bisher. Mit dieser Überarbeitung der Vorschriften aus dem Jahr 2005 werden viele religiöse Aktivitäten auf zugelassene Orte beschränkt. Laut Christian Solidarity Worldwide (Christliche Solidarität Weltweit, CSW) verschärfen diese überarbeiteten Vorschriften die Kontrolle religiöser Aktivitäten noch weiter. Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass „Religionsgemeinschaften, Schulen in religiöser Trägerschaft, Orte der Religionsausübung und religiöse Angelegenheiten nicht von ausländischen Kräften kontrolliert“ werden und keine Religion die nationale Sicherheit gefährdet. Die neuen Vorschriften umfassen auch weitere Einschränkungen für die Kommunikation religiöser Inhalte sowie für die Arbeit religiös geprägter Schulen und Wohltätigkeitseinrichtungen vor.[2]
Im März 2018 ging das Staatliche Amt für Religiöse Angelegenheiten (SARA) in der Abteilung für Arbeit der Einheitsfront, einem Organ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf und ist seither für Religionsangelegenheiten zuständig. Durch die Eingliederung von SARA erlangte die kommunistische Partei unmittelbare Kontrolle über religiöse Angelegenheiten.[3]
Im April 2018 gab die chinesische Regierung ein neues Weißbuch mit dem Titel „Chinas Politik und Maßnahmen zum Schutz der Religionsfreiheit“ heraus. Demnach sollen religiöse Organisationen „aktiv begleitet“ werden, um sich „besser in die sozialistische Gesellschaft einzufügen“; Ausländer dürfen nur an Orten, die vom Amt für Religiöse Angelegenheiten mindestens auf Bezirksebene eine entsprechende Genehmigung erhalten haben, religiöse Aktivitäten für Ausländer anbieten.[4] Laut dem Weißbuch sollen religiöse Lehren und Regeln dabei so ausgelegt werden, dass sie „den nationalen Gegebenheiten und Erfordernissen der Zeit“ entsprechen. In anderen Worten, Religion muss so ausgelegt werden, dass sie den Zwecken der Kommunistischen Partei dient.
Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Streitkräfte müssen Atheisten sein und dürfen keine Religion ausüben. Seit der Einführung der überarbeiteten Vorschriften über religiöse Angelegenheiten im Jahr 2018 sind in einigen Provinzen – zum Beispiel in Henan und Xinjiang – Vorschriften in Kraft getreten, die es Jugendlichen unter 18 Jahren verbieten, an Gottesdiensten oder Religionsunterricht teilzunehmen oder Gotteshäuser zu betreten.[5] Am 8. April wurde in der Provinz Henang ein Rundbrief des „Patriotischen Verbands Henan“ und der Kommission für Kirchliche Angelegenheiten veröffentlicht, der Jugendlichen unter 18 Jahren ausdrücklich das Betreten von Kirchen und die Teilnahme an öffentlichen religiösen Aktivitäten, einschließlich von Camps und Konferenzen, verbietet.[6] In der Praxis wurden zur Durchsetzung dieser Bestimmungen beispielsweise Beschilderung angebracht, die Minderjährigen das Betreten von Kirchen verbietet; Staatsbeamte wurden eingesetzt, um junge Menschen an der Tür abzuweisen. Dies hat Besorgnis hinsichtlich der Aushöhlung der Religionsfreiheit und der Möglichkeit der Weitergabe religiöser Überzeugungen von Generation zu Generation ausgelöst. Kirchen werden durch staatlich sanktionierte religiöse Vereinigungen überwacht und Geistliche unter Druck gesetzt, die Regeln zu befolgen oder mit einer Strafe belegt zu werden. Kirchenführer reagieren auf dieses Verbot, indem sie die Glaubensausübung zunehmend in das familiäre Umfeld verlegen.[7] Chinesischen Quellen zufolge unterscheiden sich die Einführung und Durchsetzung des Verbots sowohl von Region zu Region als auch innerhalb bestimmter Regionen stark. Nach Angaben des Staatlichen Amtes für Religiöse Angelegenheiten (SARA) bestehen auf nationaler Ebene sechs aktive Glaubensgemeinschaften.[8]
Artikel 27 des chinesischen Gesetzes über die Nationale Sicherheit betrifft ebenfalls die Religions- und Glaubensfreiheit. Das Gesetz wurde vom ehemaligen Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen seines „außerordentlich umfassenden Geltungsbereichs“ und der vagen Formulierungen kritisiert, die „weiteren Beschränkungen der Rechte und Freiheiten der Bürger Chinas und einer noch strengeren Kontrolle der Zivilgesellschaft Tür und Tor öffnen.“[9]
Andere Bestimmungen, die sich potenziell auf die Religions- und Glaubensfreiheit auswirken, sind u. a. das „Dokument Nr. 9“, das vom Zentralkomitee der KPCh im April 2013 herausgegeben wurde, und ein neues Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das 2016 verabschiedet wurde. Im Dokument Nr. 9 wird erläutert, dass „westliche“ Werte sowie die konstitutionelle Demokratie und die freien Medien nach westlichem Vorbild im Widerspruch zu den Werten der KPCh stehen. Des Weiteren seien Petitionen oder Aufrufe zum Schutz der Menschenrechte das Werk „westlicher antichinesischer Mächte“.[10] Das neue Gesetz über ausländische NGOs, das im Januar 2017 in Kraft getreten ist, räumt der Polizei mehr Befugnisse als je zuvor ein, die Arbeit ausländischer Organisationen im Land sowie die Möglichkeiten inländischer Organisationen zur Vereinnahmung von Mitteln aus dem Ausland oder zur Zusammenarbeit mit Organisationen aus dem Ausland einzuschränken. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen nun eine staatliche chinesische Organisation als Sponsor vorweisen können und sich beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit bzw. dessen Äquivalent auf Provinzebene registrieren lassen, bevor sie eine Niederlassung auf dem chinesischen Festland eröffnen dürfen. Die Polizei ist befugt, willkürlich Vertreter ausländischer Organisationen in China vorzuladen, Dokumente zu beschlagnahmen, Bankkonten zu prüfen und die Registrierung zu widerrufen. Ausländer oder Angehörige ausländischer Organisationen, die verdächtigt werden, an Aktivitäten beteiligt zu sein, die der „Spaltung des Staates, der Beschädigung der nationalen Einheit oder der Untergrabung der Staatsmacht“ dienen, können in Haft genommen, an der Ausreise gehindert oder ausgewiesen werden.[11]
Im April 2016 hielt Staatspräsident Xi Jinping mit hochrangigen Vertretern der Kommunistischen Partei eine Konferenz zum Thema Religion ab. Er gab an, dass „Religionsgemeinschaften ... sich der Führung der Kommunistischen Partei Chinas unterordnen müssen“. Parteimitglieder, so Xi Jinping weiter, müssten „unerschütterliche marxistische Atheisten“ sein, die „entschlossen gegen die Infiltration aus dem Ausland mithilfe religiöser Instrumente“ vorgingen.[12] Darauf folgte eine Rede des Leiters des Staatlichen Amtes für Religiöse Angelegenheiten. Dieser hatte im Jahr 2014 auf einem Seminar über die „Sinisierung des Christentums“ ausgesagt, dass die chinesisch-christliche Theologie zwingend mit dem sozialistischen Weg des Landes vereinbar sein müsse.[13] Der gesetzliche Rahmen, den die Regierung gesetzt hat, dient ganz klar diesem Ziel.
Im September 2018 trafen der Heilige Stuhl und China ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung von Bischöfen, das zunächst für zwei Jahre gültig war. Da es sich um ein vorläufiges Abkommen und nicht um einen formellen Vertrag handelt, ist der Text geheim. Man geht jedoch davon aus, dass das Abkommen der chinesischen Regierung das Recht einräumt, Kandidaten für die Ernennung zu Bischöfen zu empfehlen, die dann vom Heiligen Stuhl bestätigt werden. Der Heilige Stuhl und der chinesische Staat erneuerten das Abkommen jeweils im September 2022, Oktober 2022[14] und Oktober 2024, zuletzt sogar für einen Zeitraum von vier Jahren.[15] Am 24. November 2022 verstieß die chinesische Regierung jedoch gegen die Vereinbarung, indem sie einem Bischof – der im Jahr 2014 durch Papst Franziskus ernannt und im Geheimen ordiniert worden war – ohne vorherige Absprache oder Genehmigung des Vatikans eine Diözese zuwies, die der Heilige Stuhl nicht anerkennt.[16] In einer Presseerklärung erklärte der Heilige Stuhl „Überraschung und Bedauern“ über die Einsetzung des Bischofs, die nach Ansicht des Vatikans sowohl dem Geist als auch den Bestimmungen des vorläufigen Abkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und China entgegenstehe. Der Vatikan gab darüber hinaus an, dass der zivilrechtlichen Anerkennung von Bischof Peng „langanhaltender, intensiver Druck von Seiten der örtlichen Behörden“ vorausgegangen sei.[17] Die chinesische Regierung verstieß im April 2024 erneut gegen die Vereinbarung, als einen Bischof ohne päpstliches Einverständnis in die Diözese Shanghai versetzte; Papst Franziskus erteilte jedoch nachträglich sein Einverständnis.[18]
Am 1. Mai traten die von der SARA am 9. Februar publizierten Maßnahmen zur Verwaltung des Klerus in Kraft. Diese Maßnahmen sind Teil einer Reihe neuer Regelungen, die die Vorschriften über Religiöse Angelegenheiten von 2018 ergänzen. Sie verschärfen die staatliche Kontrolle und Überwachung aller Geistlichen der fünf staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften in China – der Chinesischen Buddhistischen Vereinigung, der Chinesischen Daoistischen Vereinigung, der Islamischen Vereinigung Chinas, der protestantischen Patriotischen Drei-Selbst-Bewegung und der Chinesischen Patriotisch-Katholischen Vereinigung – und sehen Strafen für Geistliche vor, die gegen die staatliche Politik verstoßen. Diese Maßnahmen verbieten außerdem Geistlichen, die nicht einer der fünf staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften angehören, jede religiöse Aktivität.[19] Sie schreiben vor, dass Religionsgemeinschaften einen Verhaltenskodex für ihre Geistlichen ausarbeiten müssen, der Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen sowie ein System zur Bewertung von Geistlichen enthält.[20]
Die Maßnahmen zur Verwaltung internetbasierter religiöser Informationsdienste traten am 1. März 2022 in Kraft.[21] Diese verbieten die Online-Verbreitung religiöser Inhalte ohne „Sonderlizenz“ (eine sogenannte „Internet-Lizenz für religiöse Informationsdienste“). Das Verbot gilt auch für online verbreitete Textnachrichten, Bilder, Audio- und Videodateien. Die Maßnahmen verbieten darüber hinaus jeden religiösen Inhalt, der „Minderjährige zum Glauben an eine Religion verleiten“ könnte.[22] Die Maßnahmen haben zur Auflösung von religiös geprägten Chat-Gruppen und zu einer strengen Selbstzensur geführt. Letztlich gehen mit den Maßnahmen auch das Verbot von Live-Streamings religiöser Veranstaltungen und die Entfernung entsprechender Videos aus dem Internet einher.[23]
Am 1. Juni 2022 traten neue Finanzverwaltungsmaßnahmen für Stätten der Religionsausübung in Kraft. Mit ihnen erhalten die Abteilung für Arbeit der Einheitsfront und das Finanzministerium die Kontrolle über die Finanzen religiöser Stätten der staatlich kontrollierten Gruppen. Daneben regeln die Maßnahmen auch den Umgang mit Spenden und Opfergaben.[24]
Im Juli 2023 wurden die Maßnahmen für die Verwaltung von Stätten der Religionsausübung ergänzt; es wurde bekräftigt, dass Gebäude, in denen religiöse Aktivitäten stattfinden, einer staatlichen Untersuchung unterzogen werden müssen und der Betreiber eine Genehmigung erlangen muss, aus der hervorgeht, dass sie nicht für Aktivitäten genutzt werden, die „die nationale Sicherheit gefährden, die soziale Ordnung stören oder nationalen Interessen entgegenstehen“.[25]
Am 24. Oktober 2023 verabschiedete der Nationale Volkskongress das „Patriotische Bildungsgesetz“. Artikel 22 des Gesetzes besagt, dass der „Staat Religionsgemeinschaften, religiöse Hochschulen und religiöse Bildungsstätten dazu aufruft und dabei unterstützt, patriotische Bildungsinhalte anzubieten“, so dass „die patriotischen Gefühle von Geistlichen und Gläubigen“ gefördert werden und die verschiedenen Religionen zu einer „Anpassung an die sozialistische Gesellschaft“ hingeleitet werden. Das Gesetz ist ein weiteres Instrument zur Förderung eines Patriotismus, der schon lange in allen Bereichen der Gesellschaft verankert ist und zu einem nationalistischen Denken führt, das zunehmend durch Intoleranz und Einschränkung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit geprägt ist und die Sinisierungskampagne stärkt.[26]
Im Februar 2024 traten Änderungen zu den Vorschriften über religiöse Angelegenheiten der uigurischen autonomen Region Xinjiang in Kraft, die besagen, dass alle neuen oder renovierten Gotteshäuser „das chinesische Wesen widerspiegeln und im chinesischen Stil gehalten sein müssen“. Die Bestimmungen leben dabei ausdrücklich fest, dass Renovierungsarbeiten in Moscheen, durch die der bestehende Grundriss oder die aktuelle Funktion verändert würden, der Genehmigung durch die Behörden der uigurischen autonomen Region Xinjiang bedürfen.[27] Diese Bestimmungen werden in ganz China angewandt. Artikel 50 der Maßnahmen für die Verwaltung von Stätten der Religionsausübung schreibt vor, dass jeder Ort, an dem religiöse Aktivitäten stattfinden, über eine erkennbar chinesische Ästhetik verfügen muss, und dass die architektonische Gestaltung, die Skulpturen und Gemälde, der Anstrich und die Inneneinrichtung und andere visuelle Aspekte des Gebäudes Elemente der chinesischen Kultur einbeziehen müssen.[28]
Im März 2024 trat in Hongkong ein weiteres Gesetz zur nationalen Sicherheit in Kraft, die Safeguarding National Security Ordinance (Verordnung zum Schutz der Nationalen Sicherheit), die das drakonische Sicherheitsgesetz ergänzt, dass Peking im Jahr 2020 über Hongkong verhängt hat. Das neue Sicherheitsgesetz basiert auf Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong. Es zielt zwar nicht ausdrücklich auf religiöse Angelegenheiten ab, wird sich jedoch auf die gesamte Gesellschaft – einschließlich Gläubiger unterschiedlicher Religionen – auswirken und gefährdet, wie im weiteren Verlauf dieses Länderberichts dargelegt wird, die Religions- und Glaubensfreiheit.[29]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im aktuellen Berichtszeitraum erlebten alle Minderheitsreligionen Einschränkungen. Der United States Commission on International Religious Freedom (US-Ausschuss für internationale Religionsfreiheit, USCIRF) stellt fest, dass die Religionsfreiheit in China durch die „Sinisierung von Religion“, die die Regierung mit zunehmender Intensität vorantreibt, eingeschränkt wird. Die aktuelle Politik der „Sinisierung von oben“, wie sie etwa der Soziologie Richard Madsen beschreibt, geht auf Präsident Xi Jinping zurück. In einigen seiner offiziellen Reden hat Xi seine Vision beschrieben, dass alle Religionsgemeinschaften – ebenso wie alle übrigen Akteure chinesischer Kultur – ihren Beitrag zur nationalen Entwicklung leisten, sich traditionelle kulturelle Werte aneignen und sich in eine sozialistische Kultur mit chinesischen Merkmalen einfügen. In der Praxis bedeutet der Prozess der „Sinisierung“ jedoch strikte Einhaltung der Vorgaben der Kommunistischen Partei, und dass die religiöse und kulturelle Ausdrucksfreiheit staatlich vorgegebenen ideologischen Zielen untergeordnet sind.[30]
Nach Angaben des US-Außenministeriums werden geistliche Führer und Mitglieder von Religionsgemeinschaften nach wie vor durch die Behörden verhaftet und festgehalten. Besonders oft trifft dies Anhänger der nicht staatlich registrierten und geduldeten Religionen. Die geistlichen Führer oder Gläubigen werden oft zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt; für die Urteile werden Berichten zufolge oft nur vage oder fadenscheinige Begründungen angegeben, die teils mit religiöser Aktivität in Verbindung stehen, teils nicht.“[31] Die Behörden setzen außerhalb von Gotteshäusern High-Tech-Überwachungssysteme ein, haben landesweit Unterdrückungsmaßnahmen und Desinformationskampagnen umgesetzt und gehen gewaltsam gegen religiöse und ethnische Minderheiten in der Diaspora vor (unter anderem während des Besuchs von Präsident Xi in San Francisco im Jahr 2023),[32] indem sie ihre in China lebenden Familienmitglieder bedrohen.[33]
Der Council of Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen, CFR) der USA drückt es folgendermaßen aus: „China ist Heimat einer der größten Populationen religiöser Gefangener“.[34] Die Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation betreibt eine der größten Datenbanken über politische Gefangene in China. Sie berichtet, dass zum 1. Juli 2025 insgesamt 2.538 Personen wegen „Organisation/Betreiben eines Kultes mit dem Ziel, das Gesetz zu unterwandern“ in Haft säßen.[35]
Der Völkermord an der vorwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppe der Uiguren, der 2021 durch das unabhängige Uiguren-Tribunal unter dem Vorsitz des britischen Anwalts Sir Geoffrey Nice KC[36] und vom Außenministerium der Vereinigten Staaten als Genozid anerkannt wurde[37], geht derweil weiter.
Die Sinisierungskampagne der Kommunistischen Partei und die Zwangsassimilierung in Xinjiang und Tibet gehen ebenfalls weiter.[38] Im Februar 2024 wurden Änderungen der Verordnung über die religiösen Angelegenheiten der autonomen uigurischen Region Xinjiang verabschiedet, wodurch die Sinisierungspolitik verschärft und erneut strenge Auflagen verhängt wurden. Im März betonte Ma Xingrui, Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, dass sie Sinisierung des Islam ein „unausweichlicher Trend“ sei.[39]
Im Juni 2024 berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die chinesische Regierung im Rahmen ihrer Bestrebungen, das kulturelle und religiöse Erbe der Uiguren auszulöschen, die Namen hunderter Uiguren-Dörfer in Xinjiang geändert habe. Etwa 630 Dörfer, deren Namen eine religiöse, historische oder mit einem Ort verbundene Bedeutung hatten – wie etwa „Mazar“ (Schrein) oder „Hoja“ (Sufi-Meister) – erhielten neue, generische oder an Parteislogans erinnernde Namen wie „Freude“, „Einheit“ oder „Harmonie“, ganz im Sinne der Ideologie der Kommunistischen Partei.[40]
Im August 2024 beklagte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, dass es hinsichtlich der Menschenrechte für religiöse Minderheiten in Xinjiang keine Fortschritte gebe und uigurische Muslime weiterhin aufgrund der Ausübung religiöser Aktivitäten inhaftiert würden, so zum Beispiel auch für karitative Aktivitäten oder die Erteilung von Religionsunterricht.[41] Erst im Juli hatte die chinesische Regierung die Einschätzung des Hochkommissars für Menschenrechte als „widerrechtlich und nichtig“ bezeichnet.[42] Grundlegende religiöse Praktiken, wie zum Beispiel das Fasten während des Ramadan, das Tragen eines Bartes in einer gewissen Länge (oder, bei Frauen, des Hidschab), der Verzicht auf Schweinefleisch und Alkohol, die Lektüre des Koran oder das Gebet, können zu Verhaftung und Inhaftierung führen. Viele Moscheen sind inzwischen geschlossen oder wurden zerstört; diejenigen, die weiterhin geöffnet sind, werden strikt überwacht und unterliegen strengen Beschränkungen.[43]
Auch in Tibet werden Menschen aufgrund ihrer Religion und Kultur weiterhin verfolgt. Im Februar 2023 wiesen UN-Experten auf die Zwangsassimilation von etwa einer Million tibetischer Kinder durch die Internatspflicht hin. Die Kinder durchlaufen auf den Internaten einen „Pflichtlehrplan auf Mandarin-Chinesisch (Putonghua) ohne Zugang zu traditionell oder kulturell relevanten Lerninhalten ... In der Folge verlieren die tibetischen Kinder die Fähigkeit, in ihrer eigenen Muttersprache problemlos mit ihren Eltern oder Großeltern zu kommunizieren, was weiter zu ihrer Assimilation beiträgt und zu einem zunehmenden Identitätsverlust führt.“ Die Experten zeigten sich besorgt über die Lage: „Es scheint sich hier um eine Politik der Zwangsassimilation der tibetischen Identität in die dominante Mehrheitskultur der Han-Chinesen durch eine Reihe von Unterdrückungsmaßnahmen im Bereich tibetischer Bildung, Religion und Sprache zu handeln.“[44] Auch tibetanische Buddhisten sind betroffen: die Polizei setzte Buddhisten aufgrund der Erwähnung des Dalai Lama in der Öffentlichkeit oder im privaten Umfeld fest; die Behörden haben angedeutet, dass sie in die Nachfolgeregelung des Dalai Lama mit einbezogen werden wollen und dass Tibetaner, die sich dem widersetzen, bestraft würden.[45]
Auch die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung waren während des Berichtszeitraums weiterhin Verfolgung ausgesetzt. Laut der Falun-Gong-nahen Publikation Minghui waren im Jahr 2024 mindestens 164 Falun-Gong-Praktizierende infolge der Verfolgung zu Tode gekommen[46], 764 saßen in Haft.[47] In Falun-Gong-Quellen waren 6.514 Fälle von Schikane oder Festnahme dokumentiert; 1.190 Mal wurden Haftstrafen verhängt, 2013 starben 209 Menschen aufgrund von Verfolgung.[48] Im März 2023 veröffentliche die Anwaltskammer von New York City einen Bericht, laut dem es „zahlreiche Belege dafür gibt, dass politischen Gefangenen in China weiterhin zwangsweise Organe entnommen werden.“ Der Bericht legte offen, dass die meisten der etwa sechzig- bis hunderttausend Organe, die im Zeitraum von 2000 bis 2014 transplantiert wurden, von Falun-Gong-Anhängern stammten.[49] Der Bericht bestätigte den Schluss, zu dem das Tribunal über die Zwangsentnahme von Organen in China im Jahr 2019 gekommen war.[50]
Die Kirche des Allmächtigen Gottes wurde ebenfalls weiterhin verfolgt. Tausende ihrer Mitglieder wurden verhaftet;[51] einige von Ihnen starben Berichten zufolge an den Folgen von Folter und Misshandlungen.[52]
Über den gesamten Berichtszeitraum hinweg sahen sich bestimmte christliche Gemeinschaften in China ebenfalls anhaltender Verfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung protestantischer hauskirchlicher Christen wurde laut USCIRF „intensiviert“: Die Regierung setzte das landesweite scharfe Vorgehen auf die Hauskirchen weiter fort; die protestantischen Gläubigen wurden verhaftet, festgesetzt und aufgrund von Sicherheits- und strafrechtlichen Anschuldigungen verurteilt.[53]
Im März 2023 berichtete die Hilfsorganisation China Aid, dass die Behörden Mitarbeiter der christlichen Kirche Church of Abundance (Kirche der Fülle) in Xi‘an in der Provinz Shaanxi verhaftet und gefoltert habe, darunter auch die beiden Pater Lian Changnian und Lian Xuliang, sowie den Prediger Fu Juan. Zwei weitere Christen, die als Bruder Wang und Bruder Jia bekannt sind, wurden ebenfalls gefoltert. Man hatte versucht, Wang dazu zu bewegen, seinen Glauben zu verleugnen und die Pater zu verraten. Ein Jahr später, am 25. März 2024, veröffentlichte die Church of Abundance ein Gebetsanliegen, in dem sie auch von den neuesten Entwicklungen im Fall von Pater Lian Changnian, Pater Lian Xuliang und dem Prediger Fu Juan berichtete; gegen letzteren war Anklage wegen „Betrugs“ erhoben worden, ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft.[54]
Im April 2023 hatten die Behörden Pater Wang Chanchun von der christlichen Gemeinschaft Bengbu Living Stone Reformed Church (Reformierte Kirche vom Lebenden Stein Bengbu) in der Provinz Anhui verhaftet. Ursprünglich lautete die Anklage auf „widerrechtlichen Geschäftsbetrieb“, später wurde der Klagegrund auf „Betrug“ geändert. Die Ehefrau von Pater Wang und vier Mitarbeiter der Kirche wurden des Betrugs mitangeklagt.[55]
Im Juli 2023 sahen sich drei Führer der Hauskirche Covenant House Church (Hauskirche des Heiligen Bündnisses) in der Provinz Shanxi im Norden Chinas Verfolgung ausgesetzt; die Behörden beschuldigten sie der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ und der Vereinnahmung „illegaler Einkünfte“. Nach Berichten von CSW wurden Li und Han von der Außenwelt abgeschnitten, und Nötigung und Misshandlungen, unter anderem durch Schlafentzug, ausgesetzt. Auf die Kirchenmänner wurde Druck ausgeübt, Erklärungen zu unterzeichnen, die besagten, dass sie Betrugsopfer seien und sich verpflichteten, der Kirche zukünftig fernzubleiben.[56]
Im August 2023 wurde katholischen Bischöfen und Laien die Ausreise in die Mongolei verwehrt, die sich dort anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus mit ihm treffen wollten; führenden katholischen Geistlichen aus Hongkong war die Reise nach Ulaanbaatar gestattet worden.[57]
Im September 2023 wurde der katholische Priester Pater Joseph Yang Xiaoming angeklagt und verurteilt, „sich als kirchlicher Mitarbeiter ausgegeben“ zu haben und betrügerisch Geld eingenommen zu haben, nachdem er sich geweigert hatte, mit der staatlich anerkannten Chinesischen Patriotisch-Katholischen Vereinigung zusammenzuarbeiten.[58] Das Gericht verhängte verwaltungsrechtliche Strafen gegen den Pater; unter anderem wurde ihm Berufsverbot erteilt.[59]
Am 28. September 2023 führte die Polizei eine Razzia in der größten Hauskirche Pekings, die als Zionskirche Peking bekannt ist, durch und verhaftete 13 Personen. Zwei der Verhafteten, Huang Duojia und Li Mingjie, wurden über 100 Stunden festgehalten.[60]
Im Dezember 2023 wurde Ding Zhongfu festgenommen, ein Ältester der Ganquan-Hauskirche in der Provinz Anhui. Er und vier weitere leitende Mitglieder der Kirche wurden aufgrund von Betrugsverdacht verhaftet.[61]
Nach Angaben von Kirche in Not wurden im Jahr 2023 insgesamt 20 Mitglieder des katholischen Klerus in China verhaftet.[62]
Im Januar 2024 wurde der Untergrundbischof von Wenzhou, Peter Shao Zhumin, verhaftet.[63] Bischof Shao wurde bereits mehrfach inhaftiert, so auch im Januar 2023[64] und erneut im März 2025, weil er im Dezember 2024 eine Messe zum Kirchenjubiläum gefeiert hatte.[65]
Im Januar 2024 wurde ein protestantischer Pastor, Kan Xiaoyong, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Begründung lautete, er habe „einen Kult mit dem Ziel betrieben, das Gesetz zu unterwandern“ und sei in „gesetzeswidrige geschäftliche Aktivitäten“ verwickelt gewesen.[66]
Trotz alldem berichten einige Quellen, dass sich die Situation der Christen in China gebessert habe, insbesondere seit der Unterzeichnung des Vorläufigen Abkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und der Volksrepublik China. Im November 2024 erklärte Papst Franziskus auf seiner Rückreise aus Singapur, dass man „gute Ergebnisse“ sähe und hob spürbare Verbesserungen hervor, insbesondere hinsichtlich der Ernennung von Bischöfen, und führte dies auf den anhaltenden guten Willen und den pragmatischen Dialog zurück. Laut der Nachrichtenagentur des vatikanischen Dikasteriums für die Evangelisierung, Fides, hat das Abkommen – ungeachtet der Kritik bestimmter Lager – geholfen, die Ernennung von Bischöfen in China zu normalisieren und die zuvor auf unzulässige Weise ernannten Bischöfe vollumfänglich in die Gemeinschaft des Vatikans zu integrieren. Der Prozess gilt als möglicher erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Verbesserung des rechtlichen Umgangs mit und der Religionsfreiheit von Katholiken in China.[67]
In Hongkong geht die umfassende Beschneidung der politischen und Bürgerrechte derweil weiter. Dies hat im Berichtszeitraum auch zu wachsender Sorge über die Auswirkungen auf die Religionsfreiheit geführt. Im November 2023 publizierte die Nichtregierungsorganisation Hong Kong Watch ihren ersten detaillierten Bericht über bestehende und potenzielle Gefahren für die Religionsfreiheit unter dem Titel: „Sell out my Soul: The Impending Threats to Freedom of Religion or Belief in Hong Kong“ („Der Ausverkauf der Seele: Gefahren für die Religions- und Glaubensfreiheit in Hongkong“).[68] Kurz darauf, im Januar 2024, veröffentlichte die Organisation Committee for Freedom in Hong Kong (Ausschuss für Freiheit in Hongkong) einen ähnlichen Bericht unter dem Titel „Hostile Takeover: The CCP and Hong Kong’s Religious Communities“ („Feindliche Übernahme: Die Kommunistische Partei Chinas und die Religionsgemeinschaften in Hongkong“).[69] In beiden Berichten werden Warnzeichen aufgezeigt, insbesondere die Selbstzensur von Geistlichen in ihren Predigten, die Überwachung von Gotteshäusern und die Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen – 60% der staatlich finanzierten Schulen in Hongkong befinden sich in religiöser Trägerschaft.[70]
Im Jahr 2024 wurde in Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz eingeführt, die „Verordnung zum Schutz der Nationalen Sicherheit“, oft schlicht als Artikel 12 des Grundgesetzes von Hongkong bezeichnet. Das neue Gesetz ergänzt das 2020 von Peking verhängte drakonische Sicherheitsgesetz. Die Einführung des neuen Gesetzes warf Bedenken dazu auf, ob das Bußsakrament weiterhin als geheiligt und vertraulich gilt – oder ob das Beichtgeheimnis der katholischen Kirche durch das neue Gesetz in Gefahr ist. Nachdem ein Regierungsvertreter nicht in der Lage oder nicht gewillt war, den Schutz des Beichtgeheimnisses zuzusichern, gaben 16 Experten für internationale Religionsfreiheit gemeinsam ein Statement heraus, in dem sie ihren Bedenken Ausdruck verliehen. Zu den Unterzeichnern gehörten die Präsidentin des Sekretariats für Internationale Religionsfreiheit, Nadine Maenza, die Leiterin des Zentrums für Religionsfreiheit am Hudson Institute, Nina Shea, der Leiter des Instituts für Religionsfreiheit, David Trimble, der Vorsitzende des Forums für Religions- und Glaubensfreiheit im Vereinigten Königreich, Mervyn Thomas, sowie George Weigel, ein hochrangiger Akademiker (Distinguished Senior Fellow) am William-E.-Simon-Lehrstuhl für Katholische Studien des Zentrums für Studien der Ethik und Öffentlichen Ordnung.
Die Erklärung lautete: „Als Einzelpersonen und Organisationen, die sich zu den Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und insbesondere zur Religions- und Glaubensfreiheit gemäß Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen, verleihen wir unserer tiefen und ernsthaften Besorgnis über das von der Regierung vorgelegte und letzte Woche veröffentlichte neue Gesetz über die Nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, besser bekannt als „Artikel 23“, und dessen Auswirkungen auf die Ausübung der Religions- und Glaubensfreiheit Ausdruck. Besonders schwerwiegende Bedenken haben wir hinsichtlich des Formulierungsvorschlags ..., dass es unter dem neuen Gesetz strafbar sein soll, wenn eine Person ‚es unterlässt, offenzulegen, dass eine andere Person Landesverrat begangen hat‘. Dies bedeutet, dass einer Person, die Kenntnis davon hat, dass eine andere ‚Landesverrat‘ begangen hat, dies aber nicht innerhalb einer angemessenen Zeit den Behörden mitteilt, mit bis zu 14 Jahren Gefängnishaft belegt werden kann. Viele religiöse Traditionen – insbesondere das katholische Christentum – kennen einen Akt, der im Katholizismus als Sakrament der Buße (oder auch als Sakrament der Versöhnung oder „Beichte“) bekannt ist. Dieser religiöse Akt gilt als absolut zentral, unantastbar und von heiliger Bedeutung. Das unerlässliche Grundprinzip eines solchen Bußsakraments ist die Vertraulichkeit. ... Für die katholische Kirche ist das sogenannte Beichtgeheimnis genau das. So wird ein Priester einem Büßer, der ein schweres Verbrechen gebeichtet hat, zwar dazu ermutigen, sich den Behörden zu stellen; es ist dem Priester jedoch verboten, denjenigen selbst bei den Behörden zu melden, und der Priester darf auch niemals strafrechtlich dafür belangt werden, dass man ihm etwas gebeichtet hat. Einen Priester gegen seinen Willen und sein Gewissen dazu zu zwingen, etwas preiszugeben, das er in der Beichte erfahren hat, verstößt nicht nur gegen die Persönlichkeitsrechte des Beichtenden, sondern ist auch ein klarer Verstoß gegen Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und ist daher vollkommen inakzeptabel. Jeder Mensch mit einem Gewissen, egal welchen Glaubens oder ob überhaupt nicht gläubig, muss einen solchen Verstoß aufs Schärfste verurteilen.“[71]
Ein bedeutender Fall ist der des Unternehmers und pro-demokratischen Aktivisten Jimmy Lai, des bekanntesten nicht-geistlichen Katholiken Hongkongs, der seit seiner Festnahme im Dezember 2024 in Haft ist und dessen Verfahren unter dem nationalen Sicherheitsgesetz noch aussteht. Berichten zufolge wurden ihm seit Ende 2023 das Recht auf Empfang des Sakraments der Heiligen Kommunion verwehrt.[72]
Bemerkenswert ist auch der Fall des emeritierten Bischofs von Hongkong, des 93-jährigen Kardinals Joseph Zen. Seit seiner Verhaftung und dem Gerichtsverfahren im Jahr 2022 ist er kaum noch in Erscheinung getreten und hält sich mit öffentlichen Aussagen zu Themen wie Demokratie, Menschenrechte oder Religionsfreiheit, über die er zuvor offen sprach, sehr zurück. Zwar ist er nicht inhaftiert, Berichten zufolge musste er jedoch seinen Reisepass abgeben; ein Hongkonger Gericht gestattete ihm lediglich im Januar 2023 eine fünftägige Reise nach Rom, um der Beerdigung von Papst Benedikt XVI. beizuwohnen, sowie 2025 eine weitere Reise nach Rom, um der Beerdigung von Papst Franziskus beizuwohnen und an einer Generalversammlung vor dem Konklave teilzunehmen.[73]
Die Regierungskampagne zur Sinisierung der Religionen betrifft dabei alle Religionen, einschließlich Christen, Muslimen, Buddhisten und Taoisten, und wurde besonders in Tibet und Xinjiang weiter intensiviert.[74] Diese Politik der erzwungenen Sinisierung hat nach Aussagen von USCIRF das „religiöse Umfeld in China tiefgreifend verändert“. Die Kampagne zielt darauf ab, „Religionsgemeinschaften vollständig der politischen Agenda und marxistischen Vision der Kommunistischen Partei zu unterwerfen“, und wird durch strenge Regularien und staatliche Kontrolle der religiösen Organisationen umgesetzt. Religiöse Elemente, die als widersprüchlich zu den Zielen der Kommunistischen Partei, gelten, werden dabei gewaltsam ausradiert.[75] Zu den einschlägigen Maßnahmen gehört, dass die Parolen der Kommunistischen Partei an Gotteshäusern sichtbar angebracht sein müssen, geistliche Führer sie sichtbar tragen müssen, sozialistische Kernwerte und die Ideologie der Kommunistischen Partei in Predigten aufgegriffen und Parteipropaganda in die religiöse Unterweisung einbezogen werden müssen, und dass die Architektur von Gotteshäusern gemäß der Weisung der Partei verändert werden muss.[76]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Die Aussichten für die Religionsfreiheit sind unter der aktuellen Regierung von Xi Jinping und der Kommunistischen Partei äußerst düster. Die Regierung scheint entschlossen zu sein, die Religionsfreiheit einzuschränken, Religionsgemeinschaften zu kontrollieren und Menschen zu verfolgen, die ihren Glauben außerhalb der staatlich kontrollierten Organisationen bzw. des Einflusses der Kommunistischen Partei ausüben. Die Einschränkungen der Religionsfreiheit haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen, und es ist äußerst wahrscheinlich, dass dies so weitergehen wird.
Quellen
China