GHANA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Gemäß Artikel 12, Absatz 2 der ghanaischen Verfassung „genießt jeder Mensch in Ghana, unabhängig von ethnischer Herkunft, Herkunftsort, politischer Einstellung, Hautfarbe, Religion, Glaube oder Geschlecht das Recht auf Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten des Einzelnen [...] sofern diese die Rechte und Freiheiten Dritter nicht einschränken und dem öffentlichen Interesse nicht entgegenstehen“.[1] Artikel 21, Absatz 1c garantiert die „Freiheit, jede Religion zu praktizieren und öffentlich auszuüben“.
Religiöse Gruppen sind gehalten, sich staatlich registrieren zu lassen. Obwohl dies mit Steuerbefreiungen auf nicht-kommerzielle Aktivitäten im Bereich der Religionsausübung, Wohltätigkeit oder Bildung einhergeht, verzichten viele Religionsgemeinschaften auf die Registrierung, insbesondere die indigenen Glaubensgemeinschaften. Die Nichtregistrierung wird nicht geahndet. Auf Gewinn ausgelegte Tätigkeiten, wie z.B. der Betrieb privater Schulen und Universitäten, werden hingegen besteuert.[2]
Der Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist verpflichtend und Schüler können sich nicht davon befreien lassen. Sowohl christliche als auch muslimische Elemente sind Bestandteil des Lehrplans. Islamische Bildung wird von einer Sonderstelle des Bildungsministeriums koordiniert. Religiöse Privatschulen sind erlaubt, müssen sich aber an die vom Ministerium vorgegebenen Lehrpläne halten. Dies gilt nicht für internationale Schulen.[3]
Mehr als zwei Drittel der ghanaischen Bevölkerung sind Christen. Muslime, überwiegend Sunniten, machen einen erheblich kleineren Teil der Bevölkerung aus. Islamischer Extremismus ist in Ghana selten.[4]
Ghana gilt schon lange Zeit als beispielhaft für die friedliche Koexistenz von Christen und Muslimen in Westafrika.[5]
Vorkommnisse und aktuelle Entwicklungen
Die Republik Ghana ist eines der stabilsten Länder in Westafrika, sowohl was die Achtung der grundlegenden Menschenrechte angeht,[6] als auch in Bezug auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung.[7]
Die Lage in Ghana ist schon lange Zeit stabil, während andere westafrikanische Staaten – insbesondere die angrenzenden Nachbarstaaten Burkina Faso, Togo und die Elfenbeinküste – zunehmend der Bedrohung durch terroristische Gruppen ausgesetzt sind, die aus der Sahel-Zone stammen und ihre Aktivitäten auf die Küstenstaaten ausweiten.
Dieser beunruhigende Trend ist schon seit einigen Jahren zu beobachten. So verläuft zwischen Ghana und dem Nachbarstaat Burkina Faso eine etwa 600 km lange Grenze. Burkina Faso erschüttern schon lange von Al-Qaida und dem Islamischen Staat getriebene Aufstände, die bereits tausende von Menschenleben gefordert und Millionen Menschen in der Region aus ihrer Heimat vertrieben haben. [8] Trotz umfassender Militäreinsätze mit ausländischer Unterstützung im Verlauf der vergangenen zwölf Jahre konnten die Aufständischen ihren Einflussbereich sogar noch vergrößern.
Am 26. Oktober 2024 wies die ghanaische Regierung einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurück, demzufolge militante Islamisten aus Burkina Faso unbemerkt Einrichtungen im Norden Ghanas für die logistische und medizinische Versorgung der Aufständischen nutzten. Das Sicherheitsministerium erklärte, dass es keine informellen Nicht-Angriffs-Vereinbarungen oder stillen Übereinkommen mit solchen Gruppen gäbe: „Das Ministerium weist die Darstellung des ghanaischen Gebiets als ‚Versorgungszentrum‘ für militante Gruppen entschieden zurück. Die ghanaischen Anti-Terror-Maßnahmen sind bei unseren regionalen und globalen Verbündeten im fortwährenden Kampf gegen den Terrorismus weithin anerkannt.“[9] Ein weiterer Bericht, ebenfalls von Reuters, zitierte verschiedene Quellen – darunter auch ghanaische Sicherheitsbeamte und Diplomaten aus der Region –, die angaben, dass die ghanaischen Behörden es meist ignorierten, wenn Aufständische aus Burkina Faso einreisten, um sich mit Lebensmitteln, Treibstoff und Sprengstoffen einzudecken und ihre verwundeten Mitglieder medizinisch versorgen zu lassen.[10]
Im November 2023 kündigte das Ministerium für Stammes- und religiöse Angelegenheiten die Entwicklung einer nationalen Religionsrichtlinie an. Die Richtlinie soll helfen, Herausforderungen für die Koexistenz unterschiedlicher Glaubensrichtungen zu bewältigen, religiöse Toleranz fördern und die Rechte aller Religionsgemeinschaften stärken. Der Vorschlag des Ministeriums sieht vor, Interessenvertreter in die Entwicklung der Richtlinie mit einzubeziehen.[11]
Am 18. Dezember 2023 billigte Papst Franziskus die vom Dikasterium für Glaubenslehre[12] herausgegebene Schrift „Fiducia Supplicans“, die den Segnungsbegriff erweitert und die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare gestattet.
Auf dem afrikanischen Kontinent rief die Publikation rasch großen Widerstand hervor, da sie den religiösen und kulturellen Normen in Afrika entgegenstehe. Die Bischofskonferenz in Ghana gab nach Absprache mit anderen afrikanischen Bischöfen eine offizielle Erklärung zu den Implikationen der päpstlichen Bekundung ab.[13] Nach intensiven Gesprächen mit dem Vatikan lehnte das Symposium der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM) die Schrift des Dikasteriums am 11. Januar 2024 ab. Gegen Ende des Monats erklärte Papst Franziskus, dass Afrika im Hinblick auf die kulturellen Gepflogenheiten der Region und aus Respekt vor diesen als „Sonderfall“ gelte.[14]
Zu Spannungen zwischen dem ghanaischen Gesetzgeber, traditionellen Stammesführern, religiösen Führern und LGBTQ-Aktivisten kam es, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes eine Anhörung zu einem Anti-LGBTQ-Gesetzesentwurf vertagt hatte. Ebenso wie die Stammesführer und leitenden Geistlichen sprachen sich viele Ghanaer für ein solches Gesetz aus, da LGBTQ-Rechte der ghanaischen Kultur fremd seien. Bürgerrechtsgruppen und Aktivisten stellten sich jedoch gegen das Gesetz, da es diskriminierend und verfassungswidrig sei.[15] Im Februar 2024 wurde das Gesetz, durch das die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft weiter eingeschränkt werden, vom Parlament einstimmig verabschiedet. Allerdings zögerte Präsident Nana Akufo-Addo die Unterzeichnung des Gesetzes unter Verweis auf das laufende Verfahren am Obersten Gerichtshof hinaus. Ein strittiger Punkt waren die vom Finanzministerium geäußerten Bedenken, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes Finanzmittel der Weltbank in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar und ein Darlehensvertrag über 3 Milliarden US-Dollar mit dem Internationalen Währungsfonds gefährdet sein könnten.[16]
Anfang 2024 berichtet die katholische Nachrichtenagentur ACI Africa über die von der Konferenz Höherer Ordensoberen in Ghana geäußerten Bedenken im Zuge der anstehenden allgemeinen Wahlen, die als „einmalig in der Geschichte des Landes“ beschrieben wurden. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, für friedliche Wahlen zu beten. In der Erklärung, die vom Vorsitzenden der Ordensobernkonferenz, P. Paul Saa-Dade Ennin, unterzeichnet war, heißt es: „Nach 32 Jahren Demokratie würde man erwarten, dass ein Wahljahr sich wie eine vertraute Routine anfühlt. Das kann man vom Wahljahr 2024 nicht behaupten, denn es steht mehr auf dem Spiel als je zuvor.“[17] Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2024 riefen die höheren Ordensoberen alle Gläubigen dazu auf, „das ganze Jahr über“ zu beten. Sie erinnerten auch alle Beteiligten daran, dass „die Interessen Ghanas stets an erster Stelle stehen sollten“, und appellierten an den Wahlausschuss, sich als „fairer und neutraler Schiedsrichter“ zu erweisen.[18] Ebenso rief Apostle Eric Nyamekye, Präsident des Pfingstkirchlichen und Charismatischen Rats von Ghana, die Ghanaer dazu auf, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 nicht als religiösen Konflikt zu stilisieren. „Wir müssen alles daransetzen, dass diese Wahlen nicht zu einem Wettstreit zwischen Christen und Muslimen werden. Wer auch immer sich für die Präsidentschaftswahl qualifiziert, muss in erster Linie Ghanaer sein.“[19] Tatsächlich waren dies die ersten Wahlen seit über dreißig Jahren, in denen die Kandidaten der größten Parteien zwei unterschiedlichen Religionen angehörten: Mahamudu Bawumia ist Muslim, John Mahama ist Christ. Am 10. Dezember gewann John Mahama, der Kandidat der Partei National Democratic Congress (NDC) und ehemalige Präsident des Landes, die Wahl mit 56,55% der Stimmen.[20]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Religionsfreiheit ist in Ghana ein gesetzlich anerkanntes, geachtetes und gelebtes Recht. Zukünftig könnte sie durch die wachsende Unsicherheit im Norden des Landes hinsichtlich eines Übergreifens dschihadistischer Aktivitäten aus den Nachbarländern eingeschränkt werden. Insgesamt ist der Ausblick für die Religionsfreiheit in Ghana positiv, die Lage bedarf jedoch der Beobachtung.
Quellen
Ghana