ISRAEL
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948 definiert sich Israel als jüdischer und demokratischer Staat.[1] Jeder Person jüdischen Glaubens, egal aus welchem Teil der Welt sie kommt, ist es gemäß dem Rückkehrgesetz erlaubt, die israelische Staatsbürgschaft anzunehmen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllt.[2] Im Jahr 1967 nahm Israel Ost-Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen ein. Bis zum heutigen Tag sind diese Gebiete umstritten. Die UN-Generalversammlung, der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof betrachten sie als besetzte Gebiete und die dortigen israelischen Siedlungen deshalb als illegal.[3]
Die größte nichtjüdische Glaubensgemeinschaft in Israel bilden die sunnitischen Muslime. Sie sind, ebenso wie die meisten Christen im Land, israelische Staatsbürger arabisch-palästinensischer Herkunft. Die Christen gehören überwiegend der Melkitischen Griechisch-Katholischen Kirche oder der Römisch-Katholischen Kirche an, eine etwas geringere Zahl bekennt sich zum griechisch-orthodoxen Glauben. Als weitere Minderheit sind die Drusen in Israel vertreten, denen 1957 von der israelischen Regierung der Status einer eigenständigen ethnischen Gemeinschaft zuerkannt wurde.[4]
Israel hat keine formelle Verfassung,[5] verfügt aber über eine Sammlung von Grundgesetzen, die zusammen als nicht kodifizierte Verfassung dienen und nach Auslegung der Gerichte auch Verfassungsrang haben. Bestimmungen bezüglich der Religionsfreiheit sind in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 zu finden. Dort heißt es im Text: „Der Staat Israel garantiert […] die soziale und politische Gleichheit seiner Bürger unabhängig von Ethnie, Religion oder Geschlecht und stellt die Gewissens-, Religions-, Bildungs- und Kulturfreiheit sicher; er gewährleistet die Unantastbarkeit der Heiligtümer und heiligen Stätten aller Religionen und ist den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu.“[6]
Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels dient das „Grundgesetz über die Menschenwürde und Freiheit“ als Basis für die Grundfreiheiten, zu denen auch die Religionsfreiheit zählt.[7]
Im Juli 2018 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Grundgesetz mit dem Titel „Israel – Nationalstaat des Jüdischen Volkes“.[8] Darin heißt es: „Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes.“ Und weiter: „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung ausübt. […] Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist dem jüdischen Volk vorbehalten.“[9]
Die Versammlung der katholischen Ordinarien des Heiligen Landes kritisierte dieses Gesetz scharf. In einer im November 2018 veröffentlichten Erklärung heißt es: „Als religiöse Oberhäupter der katholischen Kirchen fordern wir die Behörden auf, dieses Grundgesetz zurückzunehmen und zu versichern, dass der Staat Israel bestrebt ist, das Wohl und die Sicherheit aller Bürger zu fördern und zu wahren.“[10] Im Juli 2021 wies der Oberste Gerichtshof die Klagen gegen das Nationalstaatsgesetz zurück.[11]
Obwohl Juden in Israel eine Sonderstellung innehaben, ist das Judentum nicht die offizielle Staatsreligion. Die staatlichen Institutionen sind säkular und funktionieren nach dem Modell westlicher Demokratien. Jüdische Regeln wie die Einhaltung des Sabbats und koscheres Essen sind im gesellschaftlichen Leben aber fest verankert. Das kann gelegentlich zu Spannungen zwischen frommen und nichtreligiösen Juden führen.
Nichtjüdische Bürger haben dieselben Bürgerrechte und -pflichten wie jüdische Bürger. Sie können zum Beispiel von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, politischen Parteien beitreten oder sich in die Knesset wählen lassen. Dennoch ist ihre Rolle im politischen Leben unbedeutend. Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie zum Beispiel im Fall der Drusen, besteht für sie keine Wehrpflicht. Dadurch bleiben arabischen Israelis bestimmte Vorteile verwehrt, die mit dem Militärdienst verbunden sind,[12] wie finanzielle Unterstützung beim Hausbau, Landzuteilungen, Finanzierung der Studiengebühren und eine Vorzugsbehandlung bei der Zulassung an Universitäten und bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Der Militärdienst gilt in Israel als entscheidender Schritt hin zur gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Integration.[13]
Auch wenn der Wechsel der Religion in Israel rechtlich zulässig ist, ist damit ein erheblicher gesellschaftlicher Druck verbunden. Allen Glaubensgemeinschaften ist es gestattet, missionarisch tätig zu sein, doch ist es gemäß Paragraf 174A Strafgesetzbuch verboten, einen materiellen Anreiz für den Glaubenswechsel in Aussicht zu stellen. Ebenso unzulässig ist es laut Paragraf 368, Absatz (a) und (b) Strafgesetzbuch, Minderjährige zu bekehren, es sei denn, ein Elternteil gehört selbst der bekehrenden Glaubensgemeinschaft an.[14]
Personenstandsangelegenheiten werden von den anerkannten Glaubensgemeinschaften selbst geregelt. In Israel gibt es keine zivilrechtlichen Eheschließungen, doch werden im Ausland durchgeführte zivilrechtliche Eheschließungen anerkannt.
Im März 2023 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es Krankenhäusern erlaubt, während des Pessachfestes das Mitbringen von gesäuerten Speisen (Chametz) zu verbieten. Die Oppositionsparteien kritisierten, das Gesetz sei eine Form der religiösen Nötigung und schließe säkulare Teile der Gesellschaft aus. Die Debatte über gesäuerte Speisen in Krankenhäusern ist ein Beispiel für weiter reichende gesellschaftliche Spannungen im Zusammenhang mit der Bedeutung der Religion im öffentlichen Leben Israels. Befürworter der Maßnahme argumentieren, dass das Recht gläubiger Patienten auf eine koschere Umgebung während des Pessachfestes geschützt werden soll. Die Gegner sagen, dass das Gesetz in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift, insbesondere in die Freiheitsrechte von nichtreligiösen Juden und nichtjüdischen Bürgern.[15]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Berichtszeitraum kam es zu zahlreichen Fällen religiös motivierter Gewalt, darunter auch zu Angriffen auf Personen sowie auf Kult- und Gebetsstätten.
Im Januar 2023 wurden etwa 30 Gräber auf dem anglikanischen Friedhof in Jerusalem geschändet. Kurz nach dem Vorfall wurden zwei jüdische Jugendliche aus Zentralisrael festgenommen.[16] Der anglikanische Erzbischof von Jerusalem, Hosam Naoum, verurteilte den Anschlag scharf: „Dies ist eindeutig eine christenfeindlich motivierte Straftat, die wir zutiefst ablehnen und verurteilen.“[17] Im selben Monat wurde ein Gemeindehaus der maronitischen Kirche in Ma’alot-Tarschiha im Norden Israels angegriffen. Dabei wurden religiöse Gegenstände zerstört.[18]
Im Februar 2023 beschädigte ein amerikanisch-jüdischer Tourist eine Christusstatue in der Geißelungskapelle in der Jerusalemer Altstadt. Nach Informationen der Kustodie des Heiligen Landes war dies der fünfte gewaltsame Zwischenfall in dieser Kirche innerhalb weniger Wochen.[19] Im März 2023 drangen zwei jüdische Männer in die griechisch-orthodoxe Kirche von Getsemani ein, wo sich das Mariengrab befindet, und griffen einen Bischof und zwei Priester an.[20]
Die Polizei nahm im März 2023 zwei jüdische Jugendliche fest, die verdächtigt wurden, die Gebetsbücher der Frauen der Klagemauer angezündet zu haben. Die reformorientierte Bewegung jüdischer Frauen setzt sich dafür ein, dass Frauen beim Gebet an der Klagemauer in Jerusalem gleiche Rechte wie Männer haben.[21]
Im April 2023 machte der lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, darauf aufmerksam, dass sich die Lage der Christen unter der rechtsextremen Regierung Israels verschlechtert habe: „Die Angriffe und die Gewalt nehmen zu. Die Angreifer wiegen sich jetzt in der Sicherheit, dass Gewalthandlungen gegen Christen in dem herrschenden kulturellen und politischen Klima gerechtfertigt sind oder toleriert werden.“[22] Im Juli 2023 verurteilte der Staatspräsident Israels, Jitzchak Herzog, die zunehmende Gewalt gegen Christen: „Ich verurteile auf das Schärfste jede Form von Gewalt, die von einer extremistischen Minderheit ausgeht und gegen die heiligen Stätten des christlichen Glaubens und gegen christliche Geistliche in Israel gerichtet ist.“[23] Ähnlich äußerten sich auch Premierminister Benjamin Netanjahu und der sephardische sowie der aschkenasische Oberrabbiner im Oktober 2023. Die Rabbiner erhoben ihre Stimme, nachdem ein Siedler, der als Sprecher eines Knessetabgeordneten der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit tätig ist, in den sozialen Medien verbreitet hatte, dass das Ausspucken vor christlichen Geistlichen oder Kirchen ein uralter jüdischer Brauch und nach jüdischem Recht sogar erlaubt sei.[24]
Ebenfalls im April 2023 erklärte der Oberste Gerichtshof eine gängige Praxis für unzulässig, wonach nichtjüdische Kinder, die in Israel adoptiert werden, zum orthodoxen Judentum konvertieren müssen und nur von jüdisch-orthodoxen Eltern erzogen werden dürfen.[25]
Im selben Monat töteten israelische Polizeikräfte den 26-jährigen Mohammad Khaled al-Osaibi am Eingang der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Er hatte gerade sein Medizinstudium abgeschlossen. Nach Polizeiangaben hatte er versucht, einem Polizisten eine Waffe zu entreißen. Internationale Medien, die sich auf Augenzeugen berufen, meldeten hingegen, er habe lediglich versucht, einen polizeilichen Übergriff auf eine palästinensische Frau zu verhindern.[26]
Ferner nahm die Polizei im April 2023 einen Mann fest, der plante, zu Beginn des Ramadan auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee ein Pessach-Opfer darzubringen.[27] Am selben Tag rief Polizeiminister Itamar Ben Gvir Juden dazu auf, anlässlich des Pessachfestes den Tempelberg (Haram al-Sharif) zu besuchen, aber auf rituelle Schlachtungen zu verzichten.[28] Drei Tage später kam es kurz nach einer großen polizeilichen Räumungsaktion auf dem Tempelberg zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Palästinensern. Die Polizei behauptete, Jugendliche hätten Feuerwerkskörper und Steine auf das Gelände mitgebracht, um sich dort zu verbarrikadieren. Die muslimische Verwaltung der heiligen Stätte erklärte, die Polizei sei noch vor Ende des Gebets in die Moschee eingedrungen. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, wurde mit folgenden Worten zitiert: „Israels Überfall auf die Al-Aqsa-Moschee, der Angriff auf Betende, ist ein Rückschlag für die jüngsten Bemühungen der USA, im Fastenmonat Ramadan für Ruhe und Stabilität zu sorgen.“[29] Um die Lage zu beruhigen, verhängte Israel am 12. April ein Besuchsverbot für Nichtmuslime auf dem Tempelberg, das bis zum Ende des Ramadan galt.[30]
Wie in den Vorjahren zogen am Jerusalemtag im Mai 2023 jüdische Nationalisten durch Jerusalem und riefen antiarabische und antimuslimische Parolen wie „Tod den Arabern“, „Mohammed ist tot“ und „Dein Dorf soll brennen“.[31]
Im Juni 2023 schlug ein Knessetabgeordneter der Likud-Partei vor, den Tempelberg zwischen Juden und Muslimen aufzuteilen. Amit Halevi erklärte: „Wir bekommen den nördlichen Teil und beten dort. Der gesamte Berg ist uns heilig, und der Felsendom ist der Ort, an dem der Tempel stand. Das sollte uns als Leitlinie dienen.“[32]
Im selben Monat bat der sephardische Oberrabbiner von Jerusalem, Shlomo Amar, evangelische Christen um Entschuldigung. Ihr Gebet an der Klagemauer war von religiösen Juden unter Führung des Stellvertretenden Bürgermeisters von Jerusalem, Arieh King, gestört worden. Die Unruhestifter hatten „Missionare geht nach Hause“ gerufen. „Wir haben leider von nichtjüdischen Geistlichen erfahren, dass eine Gruppe angeblich gottesfürchtiger junger Juden sie vertrieben und beschimpft habe“, erklärte der Rabbiner.[33] Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich kurz darauf, als jüdische Extremisten versuchten, ein Treffen messianischer Juden in Jerusalem zu stören.[34]
Eine Konferenz, bei der es um Übergriffe auf Christen in Jerusalem gehen sollte, musste im Juni 2023 auf Druck der Stadtverwaltung an einen anderen Ort verlegt werden. Nach Angaben der überregionalen Tageszeitung Haaretz drohten Berater des Jerusalemer Bürgermeisters einer Museumsdirektorin mit Kündigung, falls die nach den Worten des Bürgermeisters „antisemitische“ Veranstaltung in ihrem Haus stattfinden sollte.[35]
Beim Besuch der deutschen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger an der Klagemauer im Juli 2023 wurde einer ihrer Begleiter, Nikodemus Schnabel, Abt des Jerusalemer Benediktinerklosters Dormitio, von einer Anweiserin aufgefordert, sein Kreuz zu bedecken. Später bat die für die Klagemauer zuständige Stiftung wegen der Unannehmlichkeiten um Entschuldigung, verteidigte aber das Vorgehen.[36]
Ebenfalls im Juli 2023 besuchte Polizeiminister Itamar Ben Gvir zum dritten Mal seit seiner Amtsübernahme Ende 2022 den Haram al-Sharif (Tempelberg). Seine Initiative am jüdischen Fastentag Tischa beAv wurde von Jordanien, Palästinensern, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten kritisiert.[37] Zuvor hatte der sephardische Oberrabbiner Israels, Yitzhak Yosef, dem Minister vorgeworfen, mit seinem Besuch des Tempelbergs „gesündigt zu haben und andere zur Sünde verleitet zu haben“. Ben Gvir entgegnete, er habe im Einklang mit der Position seiner Rabbiner gehandelt, nach deren Auffassung ein Besuch des Tempelbergs eine Mitzwah (ein Gebot) sei.[38]
Im August 2023 meldete die Kustodie des Heiligen Landes einen Zwischenfall, bei dem die Kapelle des Erzengel-Gabriel-Klosters in Untergaliläa mit Steinen beworfen wurde.[39]
Am katholischen Stella-Maris-Kloster in Haifa wurde im August 2023 ein Metallzaun errichtet, um es vor radikalen Juden zu schützen. Zuvor waren Anhänger des jüdischen Sektenführers Eliezer Berland in das Kloster eingedrungen, um dort zu beten. Sie behaupteten, das Kloster sei eine heilige Stätte der Juden, weil dort der Prophet Elischa begraben sei.[40] Bei einem Besuch verurteilte Staatspräsident Jitzchak Herzog den Übergriff und bemühte sich, die besorgten Christen zu beruhigen. Der aschkenasische Oberrabbiner David Lau verurteilte den Vorfall in einem Schreiben an den Oberen des Klosters und erklärte: „Alle Menschen haben die Pflicht, einander zu respektieren.“[41]
Im selben Monat wurden, wie schon im Vorjahr, Tausende von orthodoxen Christen daran gehindert, zur Feier der Verklärung des Herrn zum Berg Tabor zu pilgern, obwohl eine behördliche Erlaubnis vorlag. Die Feuerwehr hatte die Brandschutzvorkehrungen bemängelt. Die christliche Gemeinde vor Ort legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.[42]
Im September 2023 erschien ein Video, das zeigt, wie jüdische Jugendliche auf dem muslimischen Friedhof Bab al-Rahma außerhalb der Ostmauer der Altstadt von Jerusalem über die Grabsteine laufen. Die muslimische Friedhofsverwaltung verurteilte die Grabschändung.[43]
Am 7. Oktober 2023 verübte die islamistische Terrororganisation Hamas einen Überfall von Gaza aus auf Israel. Dabei töteten die Terroristen 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten. Die Angreifer nahmen 251 Geiseln, darunter auch Kinder. Stand Juni 2025 befinden sich noch 55 Menschen in der Hand der Geiselnehmer, wobei nach Vermutungen der israelischen Behörden 35 von ihnen nicht mehr am Leben sind.[44] Nach dem Angriff der Hamas schränkten die Behörden den Zugang zum Haram al-Sharif für muslimische Gläubige ein. „Die monatelangen Beschränkungen sind beispiellos“, erklärte die Organisation Ir Amim. „Wenn Israel früher Zugangsbeschränkungen für den Berg verhängt hat, dauerten sie nicht länger als ein paar Tage.“[45] Nach den Hamas-Angriff wurde auch von jüdischen Übergriffen auf arabische Arbeiter berichtet, die von den führenden Rabbinern Israels im November 2023 als unvereinbar mit der Tora verurteilt wurden.[46]
Im Jahr 2024 verzeichnete das Rossing Center for Education and Dialogue in Israel und Ost-Jerusalem 111 Übergriffe, die gegen Christen gerichtet waren, einschließlich Vandalismus, Beschimpfungen und körperliche Gewalt gegen Geistliche. 35 der Vorfälle waren gegen religiöse Einrichtungen wie Kirchen und Klöster gerichtet. Die meisten der mutmaßlichen Täter wurden als männliche, junge ultraorthodoxe Juden identifiziert, die einer religiös-nationalistischen Bewegung angehörten.[47]
Im April 2024 begrenzte die Polizei, wie schon im Jahr zuvor, die Teilnehmerzahl für die christlich-orthodoxe Feier des Heiligen Feuers in der Grabeskirche in Jerusalem. Als Gründe für die Maßnahme wurden Sicherheitsbedenken angeführt.[48]
Im Juni 2024 entschied der Oberste Gerichtshof, dass männliche ultraorthodoxe Juden auch zum Militärdienst eingezogen werden müssen.[49]
Im Juli 2024 behauptete der aschkenasische Oberrabbiner David Lau, dass christliche Missionare aus Äthiopien nach Israel kämen, um äthiopische Juden zu bekehren. In einem Schreiben an das Ministerium für Einwanderung und Integration forderte er eine Beendigung des israelischen Einwanderungsprogramms für Äthiopier und erklärte, es sei „an der Zeit, Antragsteller aus Äthiopien genauso wie alle anderen zu behandeln“.[50]
Im Oktober 2024 verlangte das Verteidigungsministerium von der Familie des christlichen Soldaten David Bogdanovskyi, der im Alter von 19 Jahren in Gaza im Einsatz getötet worden war, dass sie das Kreuz von seinem Grabmal auf dem Militärfriedhof in Haifa entfernt. Andernfalls müsste der Leichnam in ein Grab außerhalb des Friedhofs umgebettet werden.[51]
Im Januar 2025 wiesen die israelischen Streitkräfte den radikalen jüdischen Siedler Ariel Danino für sechs Monate aus dem Westjordanland aus. Die Anordnung erfolgte, kurz nachdem die Frist einer früheren Anordnung abgelaufen war.[52] Im Jahr 2023 war er wegen möglicher Anstiftung zur Gewalt im Westjordanland in Administrativhaft genommen worden.[53]
Im Februar 2025 stellten sich die Patriarchen und Kirchenoberhäupter Jerusalems an die Seite des armenischen Patriarchats, dem wegen Steuerschulden die Beschlagnahme von Kircheneigentum drohte.[54] In einer gemeinsamen Erklärung vertraten sie die Auffassung, dass die Stadtverwaltung von Jerusalem sich nicht an das übliche Verfahren gehalten habe: „Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung eine Steuerschuld einzutreiben versucht, ohne eine gerichtliche Prüfung und die Entscheidung des staatlichen Ausschusses abzuwarten, der eingerichtet wurde, um Angelegenheiten dieser Art zu verhandeln. Das rücksichtslose Vorgehen gefährdet die Existenz des armenisch-orthodoxen Patriarchats und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der für die christlichen Institutionen im gesamten Heiligen Land unabsehbare Folgen haben könnte.“[55]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Obwohl sich Israel als jüdischer Staat bezeichnet, wird die individuelle Religionsfreiheit von Nichtjuden auf rechtlicher Ebene weitgehend respektiert. Auf gesellschaftlicher Ebene ist jedoch eine negative Entwicklung festzustellen. In seinem Jahresbericht 2023 gab das Rossing Center for Education and Dialogue an, dass es 2023 in Israel und Ost-Jerusalem einen besorgniserregenden Anstieg der körperlichen Gewalt gegen Christen und der Angriffe auf ihre Heiligen Stätten verzeichnet hat. Die Organisation zählte sieben verbale Übergriffe und vier Fälle, in denen die Liturgie oder eine Versammlung gestört wurden. Des Weiteren verzeichnete sie sieben Gewalthandlungen und rund 30 Vorfälle, in denen Christen bespuckt wurden. Mehr als 30 Angriffe auf Kircheneigentum wurden dokumentiert, darunter wiederholte Fälle von Hausfriedensbruch und Steinewerfen.[56] Während Vertreter des Staates Israel die Taten scharf verurteilen, beklagen sich Christen über die Gleichgültigkeit der Polizeikräfte. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass sich hochrangige Vertreter des orthodoxen Judentums für Mäßigung einsetzen.
Mit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat sich die Kluft zwischen Juden und Muslimen in Israel weiter vertieft. Insgesamt hat sich die Lage der Religionsfreiheit in Israel im Berichtszeitraum verschlechtert. Es besteht keine Aussicht darauf, dass sich der zerrüttete soziale, politische und religiöse Kontext in nächster Zeit grundlegend ändern wird.
Quellen
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