JEMEN
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Seit September 2014 ist der Jemen in einen Bürgerkrieg verstrickt, der das Land in zwei Teile spaltet, die miteinander Krieg führen. Der eine Landesteil wird von schiitischen Rebellen, den Huthi – auch bekannt als Ansar Allah („Helfer Gottes“) – kontrolliert, die vom Iran unterstützt werden; der andere wird vom Presidential Leadership Council (Präsidialer Führungsrat; PLC) regiert, der die international anerkannte Regierung anführt. Diesem achtköpfigen Präsidialrat gehören auch drei Mitglieder des Southern Transitional Council (Südlicher Übergangsrat; STC) an, der die Abspaltung des Südjemen anstrebt.[1] Darüber hinaus sind in einigen Regionen weitere kleinere bewaffnete Gruppen und Stammesmilizen aktiv. Insgesamt ist die Situation aufgrund weitreichender regionaler Rivalitäten festgefahren.[2] Zwar wurde auch nach dem Auslaufen eines mithilfe der Vereinten Nationen ausgehandelten Waffenstillstands im Jahr 2022 de facto eine Waffenruhe eingehalten,[3] doch bleibt die Lage durchaus angespannt.[4]
In Artikel 1 der Verfassung aus dem Jahr 1991 (geändert 2015),[5] die faktisch nur für die von der Regierung kontrollierten Gebiete gilt (und damit für lediglich 20 bis 30 % der Bevölkerung),[6] wird der Jemen als unabhängiger und islamischer Staat bezeichnet. Gemäß Artikel 2 ist der Islam Staatsreligion. In Artikel 3 heißt es: „Die islamische Scharia ist die Quelle jeglicher Gesetzgebung.“
Nach Artikel 107(d) muss der Präsident der Republik Jemen ein Muslim sein und über einen „einwandfreien Charakter verfügen, seinen islamischen Pflichten nachkommen und darf keine unehrenhaften Vorstrafen haben, bzw. wenn dies der Fall ist, begnadigt worden sein.“ Das aktive Wahlrecht dürfen auch Nicht-Muslime ausüben, ebenso wie das passive Wahlrecht für das Unterhaus des Parlaments (Repräsentantenhaus). Wer dort als Kandidat antreten möchte, muss unter anderem „seine religiösen Pflichten erfüllen“ (Artikel 64(b)(4)).
Der Staatspräsident, sein Stellvertreter, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, der Premierminister und die Mitglieder des Kabinetts sowie der Sprecher und die Mitglieder des Konsultativrats müssen gemäß Artikel 160 folgenden Amtseid leisten: „Ich schwöre bei Allah, dem Allmächtigen, mich an den Koran (das Buch Gottes) sowie an die vom Propheten Mohammed begründeten Traditionen zu halten.“
Offiziell sind die „Gedankenfreiheit und die freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild innerhalb der Grenzen des Gesetzes“ durch Artikel 42 der Verfassung geschützt. Darüber hinaus ist in Artikel 6 verankert, dass der Staat sich an internationale Rechtsvorschriften über die Menschenrechte hält. In der Praxis jedoch schützen weder die Verfassung noch andere Gesetze die Religions-, Glaubens- oder Gewissensfreiheit im Jemen. Missionierung ist verboten, ebenso wie Blasphemie, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann.[7]
Apostasie gilt nach Artikel 12 des jemenitischen Strafgesetzbuchs als Hudud-Verbrechen, d. h. als Straftat, die die im Koran festgelegten Grenzen überschreitet. Dementsprechend legt Artikel 259 fest: „Ein jeder, der sich von der Religion des Islam abwendet oder sie bloßstellt, wird mit der Todesstrafe bestraft, nachdem er dreimal Gelegenheit bekommen hat, Reue zu zeigen, und nachdem ihm eine Bedenkzeit von dreißig Tagen eingeräumt wurde. [Im Hinblick auf Absicht und Entschlossenheit wird] Apostasie in der Öffentlichkeit, sei es durch Rede oder Handlung, als unvereinbar mit den Grundsätzen des Islam und mit seinen Säulen betrachtet.“
Auf die Verfälschung des Koran „in einer Weise, die seine Bedeutung in der Absicht verändert, der natürlichen Religion zu schaden“ steht gemäß Artikel 260 eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.[8]
Einem muslimischen Mann ist es untersagt, eine vom Islam abgefallene Frau zu heiraten. Einer muslimischen Frau ist es verboten, einen Nicht-Muslim zu heiraten.[9]
In Artikel 52 der Verfassung heißt es: „Wohnungen, Gebetsstätten und Bildungseinrichtungen besitzen eine Unantastbarkeit, die nicht durch Überwachungen oder Durchsuchungen verletzt werden darf, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.“[10] Für die Errichtung von Neubauten ist generell eine behördliche Genehmigung erforderlich. Diese Regelung gilt auch für den Bau von Gebetsstätten, auch wenn diese nicht ausdrücklich erwähnt werden.[11]
Artikel 60 der Verfassung (der implizit auf den Islam Bezug nimmt) besagt: „Die Verteidigung der Religion und des Vaterlandes ist eine heilige Pflicht, die Wehrpflicht ist eine Ehre und der Wehrdienst ist gesetzlich zu organisieren.“
Islamischer Religionsunterricht ist in den Schulen obligatorisch. In den von der international anerkannten Regierung kontrollierten Gebieten wird von Schulen erwartet, dass sie für sunnitische und schiitische Schüler den gleichen Lehrplan anbieten.[12] In den von den Huthi-Rebellen beherrschten Landesteilen werden die Grundsätze der Zaiditen[13] vermittelt.[14] Andere Formen des Religionsunterrichts werden an staatlichen Schulen nicht angeboten. Berichten zufolge unternehmen die Huthi in den nördlichen Gebieten, die sie kontrollieren, immer wieder Versuche, ihre Glaubenspraxis auch Nicht-Zaiditen aufzuzwingen. Dazu gehören Bestrebungen, Musik zu verbieten und die Vermischung der Geschlechter an öffentlichen Orten wie Cafés zu untersagen (mit Ausnahme von Eltern in der Begleitung von Kindern oder Paaren, die einen Heiratsnachweis mit sich führen).[15]
Nach der Vereinigung von Nord- und Südjemen im Jahr 1990 fanden drei Parlamentswahlen statt, die letzte davon 2003.[16] Die für 2009 geplanten Wahlen wurden wegen eines Rechtsstreits über eine Wahlreform abgesagt. Im Jahr 2012 legte Staatspräsident Ali Abdullah Saleh sein Amt nieder. An seine Stelle trat Abed Rabbo Mansur Hadi, der für eine zweijährige Übergangszeit an die Spitze der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ gewählt wurde. Diese Lösung erwies sich jedoch als kurzlebig, denn im September 2014 nahm die Huthi-Bewegung – eine wichtige politische Kraft im ehemaligen Nordjemen – die Hauptstadt Sanaa ein und wurde dabei von Ex-Präsident Saleh unterstützt. Nachdem Huthi-Rebellen im Januar 2015 den Präsidentenpalast gestürmt hatten, trat Präsident Hadi zurück und floh anschließend nach Aden, die ehemalige Hauptstadt des Südjemen. Schnell schaltete sich die Regierung Saudi-Arabiens ein, und am 26. März 2015 startete eine Koalition unter saudischer Führung eine Militäroffensive mit der Bezeichnung „Restoring Hope“ („Wiederherstellung der Hoffnung“), die die Wiedereinsetzung Hadis zum Ziel hatte.[17]
Obwohl Präsident Hadi international anerkannt wurde, legte er im April 2022 schließlich sein Amt nieder und übertrug die Macht einem Präsidialrat.[18] Anfang des Jahres hatte Hadis Regierung die Kontrolle über den größten Teil der Bevölkerung, das Staatsgebiet und seine Grenzen an eine Vielzahl von politischen Gruppierungen, militanten islamistischen Organisationen und Milizen verloren.[19]
Ebenfalls im April 2022 trat ein von den Vereinten Nationen unterstützter Waffenstillstand in Kraft, der allerdings nach seinem Auslaufen am 2. Oktober 2022 nicht verlängert wurde.[20] Seitdem hat es zwar keine groß angelegten Bodenoffensiven mehr gegeben, doch militärische Aktivitäten in geringerem Umfang dauern an. Nach einigen Jahren der fragilen Waffenruhe herrsche nunmehr eine „spürbare“ Angst, dass dem Land erneut ein umfassender Krieg droht, so der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg. Im März 2025 konstatierte er eine „Verschärfung der Rhetorik der Konfliktparteien, die sich öffentlich bereits für eine militärische Konfrontation in Stellung bringen.“[21]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Januar 2023 forderte Amnesty International die international anerkannte Regierung und die Huthi-Behörden zur Freilassung von Frauen auf, die auch nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe weiterhin inhaftiert bleiben, wenn es keinen männlichen Vormund gibt, dem sie bei ihrer Entlassung übergeben werden können.[22]
Ebenfalls im Januar 2023 berichtete das Forschungsinstitut Carnegie Middle East Center, dass Geschäfte, die mit Abayas (Umhänge, die Frauen und Mädchen im Jemen tragen) handeln, von den Huthi gezwungen wurden, ausschließlich Kleidungsstücke zu verkaufen, die lang und schwarz waren.[23] Im Juli 2023 führten die Huthi am Institut für Massenkommunikation der Universität Sanaa Geschlechtertrennung ein und begründeten diese Maßnahme mit religiösen Aspekten und der Sicherheit der Frauen.[24]
Im selben Monat veröffentlichte das Washington Institute, eine Denkfabrik für Nahostpolitik, eine Analyse, die aufzeigt, wie die Huthi einen speziell für den öffentlichen Sektor erstellten Verhaltenskodex nutzen, um die ca. eine Million Angestellten in diesem Bereich zu indoktrinieren. Der Analyse zufolge finden sich in dem Kodex „fortlaufend verzerrte religiöse Konzepte.“ Von den Beschäftigten werde verlangt, dass sie „ungeachtet ihrer persönlichen Einstellung“ an religiösen Feierlichkeiten der Huthi teilnehmen. Der Kodex baue auf Überzeugungen und Aussagen der Führungsriege der Huthi-Bewegung auf (an deren Spitze gegenwärtig Abdul-Malik al-Huthi steht) sowie auf deren Vorträgen und Lehren zum Koran, jedoch nicht auf dem Koran selbst.[25]
Im April 2023 kamen in der Hauptstadt Sanaa während einer Wohltätigkeitsaktion in einem Gedränge mindestens 85 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Die Aktion hatte ein einheimischer Geschäftsmann zum Ende des Fastenmonats Ramadan organisiert hatte. Nach Angaben der Huthi war die Panik auf die unkoordinierte Verteilung von Almosen zurückzuführen, die sie unter Kontrolle zu bringen versucht hätten. Die Spender wiederum beschuldigten die Huthi, sie wochenlang an der geplanten Verteilung von Bargeld gehindert und darauf bestanden zu haben, dass die Ausgabe ausschließlich von der Rebellengruppe durchgeführt werden solle. Nach dem Unglück erklärten die Huthi, sie würden jeder Familie, die einen Angehörigen verloren hatte, eine Entschädigung in Höhe von ca. 2.000 US-Dollar zahlen; jeder Verletzte solle rund 400 US-Dollar erhalten.[26]
Erstmals seit 2016 fanden im Juni 2023 wieder Direktflüge vom Jemen nach Saudi-Arabien statt. An Bord waren jemenitische Muslime, die sich auf Pilgerreise nach Mekka begaben. Die Wiederaufnahme der Flugverbindung deutete auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hin.[27]
Experten der Vereinten Nationen forderten im Juni 2023 die Freilassung von 17 Bahai, die nach einer Razzia der Huthi-Miliz in Sanaa verschwunden waren. Nach Angaben der UN-Vertreter war die Gruppe der Bahai im Mai 2023 friedlich in einer Privatwohnung zusammengekommen, um das nationale Leitungsgremium der Gemeinschaft zu wählen, als die Versammlung plötzlich von bewaffneten Huthi gestürmt wurde. Einige der festgenommenen Bahai wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt;[28] die letzten vier Mitglieder der Gruppe wurden jedoch erst im August 2024 freigelassen.[29] Der Großmufti der Huthi in Sanaa richtete sich im Juni 2023 mit einer heftigen verbalen Attacke gegen die Bahai im Jemen. Er bezichtigte sie, dem Land Schaden zufügen zu wollen, und appellierte an die Gesellschaft und die Milizionäre, sich geeint gegen die religiösen Ansichten der Bahai zu stellen.[30]
Ebenfalls im Juni 2023 verboten die Huthi die Einfuhr schwedischer Produkte, um ihrem Protest gegen eine Koranverbrennung in Schweden Ausdruck zu verleihen. Der Handelsminister der Huthi, Muhammad al-Ashwal, sagte dazu: „Der Jemen ist das erste islamische Land, das infolge derartiger Verstöße und Schändungen die Einfuhr schwedischer Waren verbietet.“[31]
Im September 2023 berichtete die Forschungseinrichtung Hudson Institute, dass die Huthi nahezu 500 Änderungen am Lehrplan der Schulen vorgenommen hätten, um ihre Ideologie voranzubringen – darunter die Auffassung, dass der al-Huthi-Familie aufgrund angeblicher Verbindungen zur Dynastie des Propheten Mohammed ein göttliches Herrschaftsrecht verliehen sei. Dem Bericht zufolge starteten die Huthi im Jahr 2023 unter dem Motto „Lernen und Dschihad“ eine Kampagne, die zum Ziel hatte, 1,5 Mio. Kinder in ihre Sommerferienlager zu locken.[32]
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 feuerten Huthi-Kämpfer Raketen auf Israel ab und nahmen auch die Schifffahrt im Roten Meer unter Beschuss. Im Januar 2024 gaben sie bekannt, dass sie diese Angriffe auf israelische Schiffe begrenzen würden.[33] Im März 2025 drohten sie damit, die Angriffe wiederaufzunehmen, wenn keine humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen sollte.[34]
In der von der offiziellen Regierung kontrollierten Stadt Aden wurde im Oktober 2023 der Imam der al-Shafi’i-Moschee, Munir al-Saadi, wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ festgenommen. Berichten zufolge hatte er die Hamas nach deren Überfall auf Israel als „böswillige Bewegung“ bezeichnet.[35]
Huthi-Funktionäre haben wiederholt feindselige Bemerkungen über Menschen gemacht, die den jüdischen Glauben praktizieren. Im November 2023 sagte Mohammed Ali al-Huthi, Mitglied des Obersten Politischen Rats der Miliz, die Juden liebten niemanden außer sich selbst und hätten kontinuierlich daran gearbeitet, die Menschheit auszurotten. Er fügte hinzu, die Mobilisierung der Huthi gegen Israel sei Teil eines „Dschihad um Allahs Willen“.[36]
Im November 2023 behauptete der schwedisch-algerische Journalist Yayha Abu Zakariya im von den Huthi betriebenen Fernsehsender Al-Masirah TV, dass die Juden, bevor die Europäer sie in die Arabische Welt schickten, europäische Kinder entführt und geschlachtet hätten und ihr Blut im Rahmen einer jüdischen Zeremonie zur Herstellung der „Matze von Zion“ verwendeten. Eine derartige Behauptung war erstmals im Jahr 1144 im englischen Norwich aufgestellt worden und verbreitete sich später auch in anderen Teilen Europas. Einige Wochen vor der Ausstrahlung der Sendung mit Zakariya entschuldigte sich der Bürgermeister von Norwich, Kevin Maguire, öffentlich bei der jüdischen Gemeinschaft für diese – wie er bekräftigte – falsche Behauptung, die in der Stadt zur Ermordung von 17 Juden geführt hatte.[37] Zakariya ließ es sich dennoch nicht nehmen, Juden als Schweine, Mörder und Kriminelle zu bezeichnen.[38]
Im März 2024 meldete die Internetzeitung „The Times of Israel“, dass die Huthi dem letzten im Jemen verbleibenden Juden, Salem Levi Marhabi, nach wie vor nicht ermöglichten, das Land zu verlassen.[39] Marhabi war 2018 wegen angeblicher Beihilfe zum Schmuggel einer Thora-Rolle aus dem Jemen nach Israel verhaftet worden. Obgleich er seine Haftstrafe verbüßt hat, wird er weiterhin in einem Gefängnis der Huthi festgehalten. Manchen Berichten zufolge soll er dort gefoltert worden sein. Die Zeitung enthüllte außerdem Details zur Evakuierung von beinahe 100 Juden aus dem Jemen nach Ägypten im Jahr 2021.[40]
Im März 2024 ernannte die dschihadistische Gruppierung al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP; Akronym nach der englischen Bezeichnung) Sa‘ad bin Atef al-Awlaki, auch bekannt als Abu al-Laith, zu ihrem neuen Anführer. Er ist jemenitischer Staatsangehöriger und soll direkte Verbindungen zum ehemaligen al-Quaida-Chef Osama bin Laden gehabt haben, der ihn in sein Heimatland zurückgeschickt habe.[41] Im Dezember 2024 gab AQAP bekannt, dass ihre Kämpfer elf Menschen hingerichtet hätten, darunter den jemenitischen Journalisten Mohamed al-Maqri, den sie der Spionage bezichtigt und im Jahr 2015 entführt hatten.[42] Im Januar 2025 nahm die Gruppe für sich in Anspruch, acht Anschläge auf die Truppen des Südlichen Übergangsrats verübt zu haben, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden und größtenteils im Gouvernement Abyan im Süden des Landes im Einsatz sind.[43] Im Februar 2025 wurde ein hochrangiges AQAP-Mitglied, Abu Yusuf al-Muhammadi al-Hadrami, bei einer Bombenexplosion in der Stadt Marib getötet.[44]
Im Juli 2024 kam in Tel Aviv ein Israeli bei einem Drohnenangriff ums Leben, den die Huthi-Miliz für sich reklamierte.[45]
Ebenfalls im Juli 2024 ernannte Papst Franziskus Erzbischof Christophe Zakhia El-Kassis, der den Heiligen Stuhl bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten vertritt, zusätzlich zum Apostolischen Nuntius im Jemen.[46] Im August 2024 rief der Apostolische Vikar von Südarabien, Bischof Paolo Martinelli, zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Missionsaktivitäten der Katholischen Kirche im Jemen auf, um einem Volk beizustehen, das „seit einem Jahrzehnt im Stich gelassen wird und einem Konflikt zum Opfer gefallen ist, der nur wenige zu interessieren scheint.“ Er selbst würde so bald wie möglich in den Jemen reisen, so der Bischof, um ein Zeichen für eine erneute Präsenz der Kirche zu setzen. Ihm zufolge gibt es noch zwei Gemeinschaften der Missionarinnen der Nächstenliebe im Norden Jemens sowie einen Priester. Die Entsendung eines zweiten Priesters wurde im Herbst 2024 in Betracht gezogen, aufgrund einer Eskalation des Konflikts jedoch zunächst wieder verworfen. Darüber hinaus ist auch die polnische Caritas weiterhin im Land präsent.[47] Vor dem Bürgerkrieg lebten rund 2.500 einheimische Christen im Jemen sowie weitere 15.000-25.000 zugewanderte Christen, die überwiegend aus Eritrea, Äthiopien und Somalia stammten. Seither ist die christliche Bevölkerung deutlich geschrumpft.[48] In manchen Schätzungen ist von höchstens 12.000 die Rede, wohingegen andere von wenigen Hunderten ausgehen.[49]
Im November 2024 nahmen Huthi und salafistische Dschihadisten gleichermaßen Anstoß an einem Festival in Saudi-Arabien, das in ihren Augen sowohl zur „Schändung von heiligen Orten“ führte als auch vom Krieg in Gaza „ablenkte“. Anlässlich des Festivals, das bis in den Februar 2025 andauerte, gab es Modenschauen, Konzerte und Tanzaufführungen.[50]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Nach einem Jahrzehnt des Krieges zwischen der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Miliz und den Truppen der saudisch unterstützten, international anerkannten Regierung befindet sich der Jemen in einer bedrohlichen politischen und humanitären Lage. Durch wiederholte Ausbrüche von Kampfhandlungen zwischen Schiiten, Sunniten, Dschihadisten und Stammesgruppen ist das ärmste Land des Nahen Ostens in einen chronischen Bürgerkrieg getrieben worden.[51] In jüngster Zeit mehren sich Befürchtungen, dass der militärische Konflikt erneut eskalieren könnte. Besonders besorgniserregend sind die Bestrebungen der Huthi, anderen Muslimen – vor allem Frauen – ihre Version des zaiditisch-schiitischen Glaubens aufzuzwingen, sowie ihre Feindseligkeit gegenüber religiösen Minderheiten wie den Bahai. Die Angriffe der Huthi-Miliz auf Israel und auf israelische Schiffe im Roten Meer seit Oktober 2023 gehen mit einer Zunahme antisemitischer Rhetorik einher. Gleichzeitig stellt die sunnitisch-dschihadistische AQAP eine Bedrohung sowohl für nicht-sunnitische Muslime als auch für nicht-muslimische Minderheiten dar.[52] Somit sind die Perspektiven für die Religionsfreiheit im Jemen negativ.
Quellen
Jemen