KOLUMBIEN
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In Artikel 1 der kolumbianischen Verfassung [1] wird das Land als der Rechtsstaatlichkeit verpflichteter Staat definiert, der als demokratische, partizipatorische und pluralistische Republik organisiert ist und auf der Achtung der Menschenwürde, dem Beitrag und der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Vorrang des Allgemeininteresses gründet.
Die Gewissens- und Religionsfreiheit werden in Artikel 18 und 19 der Verfassung als Grundrecht anerkannt. Diese Rechte wurden zudem im Gesetz Nr. 33 über Religions- und Kultusfreiheit aus dem Jahr 1994 verankert.[2]
Nach Auffassung des kolumbianischen Verfassungsgerichts wird die Gewissensfreiheit auf drei Arten ausgeübt: „(i) Niemand darf aufgrund seines Glaubens belästigt oder verfolgt werden; (ii) niemand darf gezwungen werden, seine Überzeugungen preiszugeben; und (iii) niemand darf gezwungen werden, gegen sein Gewissen zu handeln.“[3]
Dessen ungeachtet ist das Recht auf Gewissensfreiheit nicht absolut: Es hat seine Grenzen in der Achtung der Rechte anderer. So hat ein Patient beispielsweise nicht das Recht, eine Behandlung zu verlangen, die aus medizinischer Sicht unklug ist; insbesondere wenn dadurch das eigene Leben gefährdet würde oder es zu einem Konflikt mit den beruflichen oder ethischen Überzeugungen des behandelnden Arztes käme.
Obwohl das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf Gewissensfreiheit eng miteinander verbunden sind, gilt Letzteres in Kolumbien als eigenständiges, unterschiedlich definiertes Recht.[4]
Laut Artikel 13 der Verfassung ist in Kolumbien jede Form von Diskriminierung, auch aus religiösen Gründen, verboten. Im Sinne von Paragraf 201 bis 203 des kolumbianischen Strafgesetzbuchs werden Verstöße gegen die Religionsfreiheit strafrechtlich verfolgt.[5]
In Artikel 19 der Verfassung wird erklärt, dass „alle religiösen Bekenntnisse und Kirchen vor dem Gesetz gleich sind“. In diesem Sinne wurde mit dem 2018 vom Innenministerium verabschiedeten Erlass Nr. 437 eine „umfassende staatliche Politik zur Förderung der Religions- und Kultusfreiheit“ eingeleitet.[6]
In diesem Zusammenhang wurde im Februar 2022 das Gesetz Nr. 2200 erlassen. Dieses sieht unter Paragraf 4 vor, dass die Departamentos (Verwaltungsgebiete) die staatlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Religionsfreiheit im Rahmen ihrer Zuständigkeit im jeweiligen Verwaltungsgebiet fördern und umsetzen.[7]
1973 unterzeichneten Kolumbien und der Heilige Stuhl ein Konkordat[8] über die Zusammenarbeit zwischen dem Apostolischen Nuntius und dem Amt für Religionsangelegenheiten, welches dem kolumbianischen Innenministerium unterstellt ist. Das Ministerium ist unter anderem auch für die rechtliche Anerkennung nicht katholischer Religionsgemeinschaften zuständig.[9]
Artikel 68 der kolumbianischen Verfassung erkennt das Recht von Eltern an, über die Ausbildung ihrer Kinder zu entscheiden. An staatlichen Schulen ist Religionsunterricht kein Pflichtfach. Angelegenheiten, die den Religionsunterricht in Bildungseinrichtungen an sich betreffen, sind im Gesetz Nr. 4500 von 2006 geregelt.[10]
Im Juli 2022 lehnte der Staatsrat einen Antrag auf Aufhebung eines Erlasses ab, der laut Auffassung einiger Beobachter gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt. Dem Erlass zufolge muss Religionsunterricht an allen Schulen als Pflichtfach angeboten werden.[11]
Artikel 42 der Verfassung erkennt an, dass die von Religionsgemeinschaften vorgenommenen Eheschließungen zivilrechtlich gültig sind. 2023 wurde die Anwendung auf acht weitere Religionsgemeinschaften ausgeweitet. Ihnen wurde darüber hinaus das Recht zugesprochen, Religionsunterricht gemäß der eigenen Lehre sowie Seelsorge in Krankenhäusern, Gefängnissen und bei der Armee anzubieten.[12]
Das 2023 verabschiedete Gesetz Nr. 2294 über den Nationalen Entwicklungsplan hat unter anderem einen neuen sozialen Vertrag zum Ziel, mit welchem der Frieden im Land gestärkt werden soll. Darüber hinaus beinhaltet der Plan die Schaffung eines nationalen Systems, welches die Zusammenarbeit mit sowohl öffentlichen als auch privaten Einrichtungen umfasst und die Umsetzung von Gesetzen zu Gewissens-, Religions- und Kultusfreiheit zum Ziel hat.[13]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Berichterstattungszeitraum kam es zu mehreren Fällen von Mord oder versuchtem Mord an Geistlichen, wenngleich bei einigen die Vermutung naheliegt, dass es sich um Raubüberfälle und nicht um Verfolgung handelte.[14] So starb etwa Pater Javier González Pertuz unter noch nicht geklärten Umständen.[15] Fünf Monate nach dem Verschwinden von Pater Darío Valencia Uribe legte ein Mann ein Mordgeständnis ab.[16] Pater Ramón Montes Peinado wurde zunächst erstochen und anschließend überfahren. Die Täter flohen in seinem Auto.[17]
Ende 2024 wurde der evangelikale Pastor Marlon Yanmith Lora zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Familie ermordet. Die Tat rief landesweit Empörung hervor. Präsident Gustavo Petro äußerte sich zu dem Fall: „In Aguachica wurde eine Familie massakriert. Ich fordere die Polizei dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, die Täter ausfindig zu machen und der Gerechtigkeit zuzuführen.“[18] Die Confederación Evangélica (Evangelischer Rat Kolumbiens, CEDECOL) verurteilte die Morde und äußerte die Vermutung, die Tat könne im Zusammenhang mit der Arbeit des Pastors stehen. In einem Schreiben an den Präsidenten betonte der CEDECOL, dies sei ein weiterer Fall in einer langen Liste von Verfolgungen und Drohungen gegen Geistliche.[19]
Am 4. Juni 2024 wurde Pater Ramón Arturo Montejo Peinado der Gemeinde San José in Buenavista bei einem Raubüberfall ermordet.[20] Im Januar 2025 starb mit Iván Darío García González ein weiterer Pastor im Alter von 29 Jahren.[21] Javier Sarmiento, der stellvertretende Staatsanwalt für Menschenrechte, sagte, der ermordete Pastor sei ein weiteres von vielen Opfern; gerade religiöse Führungspersönlichkeiten sähen sich einem größeren Risiko ausgesetzt. Gleichzeitig spielten sie eine zentrale Rolle im Kampf für sozialen Zusammenhalt und gemeinschaftliche Werte.[22]
Anfang 2024 kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine Ordensfrau. Die Ordenskonferenz Kolumbiens verurteilte die Tat als „Angriff auf die Würde von Frauen und vor allem die von Ordensfrauen“.[23]
Auch mehrere Fälle von Vandalismus wurden gemeldet, darunter Graffiti an einem Kirchengebäude in Popayán am Weltfrauentag[24], die Entweihung von über 100 Jahre alten religiösen Gemälden in der Region Antioquia[25], der Raub einer Monstranz sowie der Krone der Jungfrau Maria in der Diözese Cúcuta[26], der Raub von Ziborien mit gesegneten Hostien aus der Kapelle St. Johannes Paul II. in der Diözese Yopal[27], Drohungen gegen einen Priester während einer Messe[28] und im Laufe des Jahres 2023 mindestens drei Fälle von Erpressung gegen Geistliche.[29]
Im Oktober 2024 wies die Defensoría del Pueblo de Colombia (Amt des Bürgerbeauftragten von Kolumbien) darauf hin, dass Verstöße gegen die Religionsfreiheit im Vergleich zu 2023 um 31 % zugenommen hatten. Die zwei Kategorien, die den stärksten Anstieg verzeichneten, waren demnach „Diskriminierung gegen Kirchen und Religionsgemeinschaften“ sowie „Morddrohungen gegen religiöse Anführer“. So stieg etwa die Anzahl der Morddrohungen um 50 % [sic!] von vier Fällen im Jahr 2023 auf acht Fälle 2024.[30]
Im Berichterstattungszeitraum betonte die Regierung[31] erneut ihren Willen, die Religionsfreiheit durch unterschiedliche Maßnahmen zu stärken[32], wie etwa: Begegnungen mit den Religionsgemeinschaften[33], Schaffung eines nationalen Systems für Religionsfreiheit[34], Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Religions- Kultusfreiheit[35], Anregung zur Teilnahme am Feiertag und zum Dialog über diesen Anlass[36] und durch Maßnahmen zur Steigerung seiner Bedeutung für die Bevölkerung[37]. Gleichzeitig schloss die Regierung Abkommen mit den Kirchen ab, welche diesen die Möglichkeit bieten, mit dem Staat Verträge abzuschließen.[38] Zudem wurden Anreize für die gemeinsame Finanzierung von Projekten in Zusammenarbeit mit religiösen Organisationen geschaffen.[39]
Auf der anderen Seite legte die Regierung von Präsident Gustavo Petro einen Gesetzesentwurf zur „Humanisierung des Strafgesetzes“ vor. Das Gesetz würde bestimmte Verstöße gegen die Religionsfreiheit entkriminalisieren, darunter etwa das Stören von Zeremonien und die Beschädigung von Kultusgegenständen.[40]
Im Oktober 2023 verglich Präsident Petro die Luftschläge der israelischen Armee gegen die Palästinenser mit Verbrechen des Nazi-Regimes und Gaza mit dem Konzentrationslager Auschwitz. Die Äußerungen führten zu Protesten der jüdischen Gemeinschaft des Landes.[41]
Das Amt des Bürgerbeauftragten von Kolumbien rief im Berichterstattungszeitraum zu Respekt vor der Religions- und Kultusfreiheit auf[42], veranstaltete ein Seminar zu Verstößen gegen das entsprechende Gesetz[43] und betonte die Notwendigkeit eines Schutzprogramms für religiöse Führer, die sich Bedrohungen ausgesetzt sehen.[44]
Im August 2024 teilte die Gesundheitsbehörde in einer Kurzmitteilung mit, dass Ärzte mit der Ablehnung einer Abtreibung aus Gewissensgründen nicht die grundlegenden Rechte einer Frau verletzen dürften, sollte diese eine Abtreibung wünschen. Die Gesundheitsbehörde verpflichtete die Ärzte, Frauen in einem solchen Fall an einen anderen Arzt zu überweisen. Des Weiteren gab sie den Weg frei für Abtreibungen bei Minderjährigen ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten.[45]
Lokale Verwaltungsbehörden haben ihre Wertschätzung für Religionsfreiheit betont und Gesetze zu deren Stärkung umgesetzt.[46] Einige Regionen führten einen offiziellen Religionsfreiheitstag ein[47] und hoben hervor, dass die Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften das soziale Gefüge stärke.[48]
Der Stadtrat von Armenia beschäftigte sich 2024 in den ersten vier Monaten mit insgesamt 20 Fällen mutmaßlicher Verstöße gegen die Religionsfreiheit. In den meisten Fällen handelte es sich um Religionsgemeinschaften, die sich weigerten, Steuern zu zahlen, weil sie davon ausgingen, von diesen befreit zu sein.[49]
Die Gerichte bemühten sich, einige Fälle von Verstößen gegen die Religionsfreiheit zu lösen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Hausarrest für einen Bischof. Dieser hatte einem Journalisten gegen die Anweisung eines Gerichtes den Zugang zu Informationen bezüglich des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erschwert.[50] Der Fall, in den mehrere Diözesen verwickelt sind, ging bis vor das Verfassungsgericht.[51] Im Mai 2025 entschied das Verfassungsgericht, dass Journalisten das Recht haben, Informationen über katholische Priester im Kontext sexuellen Missbrauchs anzufragen und zu erhalten.[52]
Das Verfassungsgericht ordnete auch die Entfernung einer Statue der Jungfrau Maria aus den Räumlichkeiten des Verkehrsamts in Floridablanca an. Mit der Begründung, die Statue verstoße gegen die Neutralität des Staates in religiösen Angelegenheiten.[53]
Richter des Obersten Gerichtshofs stimmten der Entfernung eines Kruzifixes aus dem Gerichtsgebäude zu, nachdem über Jahre mehrere Petitionen gegen das Kreuz eingereicht worden waren.[54] Ein Berufungsgericht in Bogotá wies einen Priester mit Verbindungen zur militärischen Seelsorgestelle an, sich öffentlich für zwei Fälle sexuellen Missbrauchs zu entschuldigen und die Opfer finanziell zu entschädigen. Der Priester, seine Gemeinde sowie die militärische Seelsorgestelle weigerten sich, den Anweisungen des Gerichts Folge zu leisten.[55] Im April 2024 wurde Ramiro Eliseo Flórez Torres, ein Richter aus Cartagena, von einer richterlichen Disziplinarkommission für 15 Jahre suspendiert, da er sich geweigert hatte, eine gleichgeschlechtliche Trauung durchzuführen.[56]
Im September 2024 wies das Verfassungsgericht eine Schule an, katholische Lehrinhalte aus dem Religionslehrplan zu entfernen, und ermahnte die Schule zu einem neutralen Ansatz der Religionslehre.[57] Die Bischofskonferenz äußerte Bedenken zu dem Fall, da es anfänglich lediglich um das Recht gegangen sei, sich gegen Religionsunterricht zu entscheiden, letztendlich jedoch katholische Inhalte komplett gestrichen worden seien. Dies stelle einen Verstoß gegen die Verfassung, internationale Verträge und das Gesetz dar.[58]
In einem anderen Fall entschied das Verfassungsgericht im März 2024, dass Universitäten das Recht haben, sich der finanziellen Unterstützung von Religionsgemeinschaften zu verweigern, und in Einklang mit dem Laizitätsprinzip handeln müssen.[59] In einem weiteren Fall gab das Gericht der Bitte einer Gefängnisinsassin statt, die darum gebeten hatte, ihren Sohn nach katholischem Ritus beerdigen zu dürfen.[60] In Medellín untersagte ein Zivilgericht dem Büro des Bürgermeisters von El Retiro, religiöse Aktivitäten in den Räumlichkeiten des Rathauses zu organisieren.[61] Das Gesundheitsministerium wurde vom Verfassungsgericht aufgefordert, seine Richtlinien zur Sterbehilfe von Patienten zu überarbeiten, die sich nicht in einem terminalen Stadium befinden. Es rief zudem den Kongress auf, ein Sterbehilfegesetz mit Regelungen zur Ablehnung aus Gewissensgründen für medizinisches Personal zu verabschieden.[62]
Nach der Aufforderung des Gerichts verabschiedete eine Senatskommission einen Text mit Regelungen zum Zugang zur Sterbehilfe. Der Entwurf enthielt auch Regelungen zur Ablehnung aus Gewissensgründen für medizinisches Personal.[63] Das Gesundheitsministerium legte einen Beschluss vor, mit dem eine interdisziplinäre Kommission ins Leben gerufen wurde, deren Aufgabe die Ausarbeitung rechtlicher Regelungen für medizinisches Personal im Falle einer Sterbehilfe auf Patientenwunsch ist. In die Kommission durften keine Personen aufgenommen werden, welche die Sterbehilfe aus Gewissensgründen ablehnten.[64]
Im September 2024 richtete der Senat ein Religionsfreiheitsseminar für religiöse Führungspersönlichkeiten aus, in dessen Verlauf Sorgen und Ängste behandelt werden sollten.[65] Einige Wochen später wurden neun geistliche Oberhäupter für ihr spirituelles Wirken vom Senat ausgezeichnet.[66]
Die Katholische Kirche spielt eine zentrale Rolle in Kolumbien. Zusammen mit dem Weltkirchenrat[67] nimmt sie am Dialog zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN) teil. Die Katholische Kirche spielt auch eine wichtige Rolle im Dialog zwischen der Regierung und der Gruppierung Segunda Marquetalia, einer Splittergruppe der FARC-Guerrilla unter Luciano Marín Arango, alias Iván Márquez. Im Februar 2024 verkündeten beide Seiten die Aufnahme eines „soziopolitischen Dialogs“, welcher von der Katholischen Kirche und der UN begleitet wird.[68] Im Juni 2024 kamen die kolumbianischen Bischöfe zusammen, um Friedensstrategien für die in mehreren Regionen des Landes stattfindenden bewaffneten Konflikte zu entwickeln.[69] Sie riefen zu Gebet, Frieden und Versöhnung auf[70] und verurteilten die anhaltende Gewalt.[71]
Im Juni 2024 besetzte eine Gruppe indigener Demonstranten die Apostolische Nuntiatur in Bogotá und forderte die Regierung auf, sich für mehr Sicherheit und bessere Lebensstandards in den Gebieten der indigenen Völker einzusetzen.[72] Die Demonstranten forderten auch Verhandlungen mit der Regierung sowie die Auflösung paramilitärischer Gruppen in Kolumbien.[73]
2024 pries die jüdische Gemeinschaft das Amt für Religionsangelegenheiten als einen Ort der Kooperation und des interreligiösen Dialogs, an dem auch religiöse Minderheiten willkommen sind.[74] Im März 2025 nominierte Präsident Petro einen Rabbi für die Position des Direktors für Religionsangelegenheiten. Die Nominierung löste eine öffentliche Kontroverse aus, nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem Rabbi um einen erklärten Antizionisten handelte und Zweifel an seiner Qualifikation als Rabbiner aufkamen. Der Rabbi verurteilte die Kritik an seiner Person als Verletzung seiner Religionsfreiheit. Die jüdische Gemeinschaft kritisierte die Nominierung als eine Gefahr für die Religions- und Kultusfreiheit von Juden in Kolumbien.[75]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
In keinem anderen Land in Lateinamerika werden so viele Urteile zur Religionsfreiheit gefällt wie in Kolumbien, wobei sich die kolumbianischen Gerichte dabei meist auf die Neutralität des Staates berufen. Dabei kommt es immer wieder zu Fällen, in denen kolumbianischen Bürgern das Recht auf eine Ablehnung der Sterbehilfe aus Gewissengründen versagt wird. Dies stellt einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit dar und macht diese Menschen de facto zu Bürgern zweiter Klasse mit weniger Rechten als ihre Mitmenschen. Eine große Bedrohung stellen nach wie vor der Drogenhandel und die bewaffneten Konflikte mit Guerrillagruppen dar, unter denen insbesondere die Landbevölkerung leidet, ebenso wie religiöse Anführer, die sich für ihre Gemeinschaften einsetzen. Die Katholische Kirche spielt eine wichtige Rolle in Friedensinitiativen und -dialogen, darüber hinaus ist sie oftmals der einzige soziale Ansprechpartner für die ländliche Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund sollten bei der Betrachtung des Anstiegs an Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegen religiöse Anführer nicht nur die Motive der Täter untersucht werden, sondern auch die Auswirkungen der Taten auf die Gemeinschaften, vor allem wenn geistlicher Anführer ermordet werden. Die Lage in Kolumbien ist weiterhin sehr komplex und die Perspektiven für die Religionsfreiheit, die bereits negativ waren, haben sich in Hinblick auf die nächsten zwei Jahre weiter verschlechtert.
Quellen
Kolumbien