Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein kommunistischer Einparteienstaat. Religions- und Glaubensfreiheit sind in Verfassung und Gesetzen des Landes verankert. Die 1991 verfasste und 2015 überarbeitete Verfassung geht recht detailliert auf die Bürgerrechte ein, darunter auch die Religionsfreiheit (Artikel 9). In der Praxis ist der Zustand der Religionsfreiheit jedoch mit dem Nachbarstaat Vietnam vergleichbar, was zweifellos auf die kommunistische Ideologie der beiden Regime zurückzuführen ist, die sich deutlich in der jüngsten Geschichte, Kultur und den politischen Institutionen beider Länder widerspiegelt.[1]
Die Gesetzeslage zum Umgang mit Religion im Land beruht auf einer Abfolge von Anträgen und Genehmigungen; religiöse Organisationen müssen für ihre Aktivitäten zunächst entsprechende Anträge bei staatlichen Behörden stellen, die den Anträgen wiederum stattgeben oder sie ablehnen. Artikel 43 der Verfassung garantiert beispielsweise „das Recht und die Freiheit, an eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben, insofern dies nicht gegen Gesetze verstößt“. Dieses Recht wird jedoch durch Artikel 8 und 9 unspezifisch eingeschränkt. Demnach sind alle Handlungen verboten, „welche Spaltung und Diskriminierung unter ethnischen Gruppen befördern“ sowie zwischen „Religionen und Klassen von Menschen“.[2] Diese Regelungen werden genutzt, um die staatliche Einmischung in die Angelegenheiten religiöser Gruppen zu rechtfertigen. In der Tat zieht sich das Motiv der „staatlichen Einmischung“ durch alle laotischen gesetzlichen Regelungen, die Religionsgemeinschaften betreffen. So können Vertreter des Staates praktisch uneingeschränkt in religiöse Angelegenheiten eingreifen.[3]
Neben der Verfassung gibt es in Laos verschiedene die Religion betreffende Gesetze, darunter das im Jahr 2002 erlassene Dekret 92 zu „Verwaltung und Schutz religiöser Aktivitäten“. Dieses wurde am 16. August 2016 durch Dekret 315 ersetzt.[4] Das von Premierminister Thongloun Sisoulith unterzeichnete Dekret birgt angeblich das Potenzial, die Religionsfreiheit im Land zu verbessern, vorausgesetzt, seine Inhalte werden von den lokalen Behörden umfassend verstanden und umgesetzt.[5]
Dekret 315 bringt einige konkrete Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerdokument. So garantiert es zum Beispiel allen Religionen Gleichheit vor dem Gesetz, sorgt für einheitlichere und transparentere Regeln und definiert klar den Prozess, wie sich religiöse Gruppen offiziell anerkennen lassen können. Beiden Dekreten liegt dabei jedoch die Annahme zu Grunde, dass der Staat die Kontrolle über alle religiösen Angelegenheiten im Land hat. So verfügt das Innenministerium (Ministry of Home Affairs, kurz MOHA) laut Dekret 315 beispielsweise über umfassende Befugnisse, jeglichen Aspekt des religiösen Lebens zu regeln. Religiöse Gruppen müssen für fast alle ihrer Aktivitäten im Vorfeld eine Erlaubnis des Ministeriums einholen. Darunter fallen die Gründung von Gemeinden in neuen Bezirken, die Veränderung bestehender Strukturen, der Bau von neuen Gebäuden zur Anbetung sowie die Organisation von religiösen Treffen. Noch weitreichender ist die Regelung, dass religiöse Gruppen dem Ministerium mindestens einmal im Jahr eine Übersicht all ihrer geplanten Aktivitäten vorlegen müssen. Auch müssen sie gemäß Artikel 7 die Namen ihrer Führungspersonen den lokalen sowie den zentralen Stellen des Ministeriums melden, damit diese dort „gesichtet, geprüft und genehmigt“ werden können. Das Ministerium muss ebenfalls eine Erlaubnis erteilen, wenn eine Gruppe in verschiedenen Provinzen aktiv sein möchte.[6] Darüber hinaus gibt Artikel 5 (2) des Dekrets 315 der Regierung umfassende Befugnisse zur Überwachung der internen Führung und Lehre religiöser Organisationen. Demnach obliegt es den Vertretern des Ministeriums zu entscheiden, ob religiöse Gruppen „im Einklang mit den tiefsten Prinzipien ihrer Religion, ihren religiösen Vorschriften und ihrer Lehre handeln“.[7]
Insgesamt erteilt Dekret 315 dem Innenministerium umfassende Erlaubnis, „religiöse Aktivitäten einzuschränken, die sie als im Widerspruch zu lokalen Bräuchen, nationalen Gesetzen, der nationalen Stabilität, der Umwelt oder der Einheit von religiösen und ethnischen Gruppen empfinden.“[8]
Die laotische Regierung erkennt vier Glaubensgemeinschaften an: Buddhisten, Christen, Muslime und Bahai. Unter den christlichen Gemeinschaften sind lediglich die Katholische Kirche, die Laotische Evangelische Kirche und die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten von der Regierung anerkannt.[9]
Die Religionszugehörigkeit in Laos ist stark ethnisch geprägt. Die Lao, von denen die Mehrheit den Theravada-Buddhismus praktizieren, bilden mit ca. 54 % den größten Teil der Bevölkerung.[10] Aufgrund dessen gelten konkret für buddhistische Mönche und Pagoden nicht dieselben Einschränkungen wie für Mitglieder und Kultstätten anderer Religionen. Die regierende Lao People’s Revolutionary Party (Laotische Revolutionäre Volkspartei) hat den Versuch unternommen, den Buddhismus zur Legitimierung ihrer Macht zu vereinnahmen.[11] Auf nationaler Ebene unterhält der Sangharaja, der oberste Mönchspatriarch in Laos, enge Beziehungen zur politischen Führung des Landes.[12]
Die christliche Gemeinschaft, die insgesamt nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist die am stärksten von Einschränkungen betroffene Gruppierung. Es kommt vor allem in abgelegenen Dörfern zu Übergriffen auf evangelische Hauskirchen.[13] Übertritte zum Christentum rufen mitunter feindselige Reaktionen bei anderen Laoten hervor – Christen werden von ihnen als „Verräter der buddhistischen Traditionen ihrer Gemeinschaft“ angesehen.[14]
Angesichts der anhaltenden Verfolgung von Protestanten ist die Verabschiedung des „Gesetzes zur Evangelischen Kirche“ durch die Zentralregierung am 19. Dezember 2019 ein ermutigendes Signal. Das Gesetz erteilt evangelischen Christen das Recht, Gottesdienste zu feiern, im ganzen Lande zu predigen und in Beziehung und Kontakt mit Christen im Ausland zu stehen. Ein einheimischer Christ bemerkte hierzu jedoch, dass „die Polizei immer auf der Seite der Dorfbehörden und auch der anderen Dorfbewohner steht, sodass wir praktisch nirgends Hilfe finden können“.[15]
Die katholische Gemeinschaft in Laos ist zwar klein und sieht sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, bleibt aber weiterhin lebendig und engagiert, trotz der überwiegend buddhistischen Kultur und des kommunistischen Regimes des Landes. Die Zahl der Katholiken in Laos liegt bei rund 60.000 und die Glaubensgemeinschaft findet sich in einem Umfeld mit vielen Einschränkung. So dürfen beispielsweise Missionare nur vorübergehend im Land bleiben, weshalb örtliche Berufungen für den Erhalt der Kirche entscheidend sind. Trotz der Tatsache, dass die in 1991 formulierte Verfassung die Religionsfreiheit und diverse Religionen, darunter auch das Christentum, anerkennt, wird diese Freiheit in der Praxis eingeschränkt und oftmals durch örtliche Behörden und buddhistische Einwohner im ländlichen Raum untergraben, da diese den christlichen Glauben als etwas Fremdes erachten. Nichtsdestotrotz hat sich die Beziehung zwischen der Katholischen Kirche in Laos und der Regierung seit der offiziellen Anerkennung in 1979 schrittweise verbessert. Die Aktivitäten der Kirche werden zwar im Norden spürbar eingeschränkt, in den Ballungsräumen und in den südlichen Provinzen ist die Situation aber deutlich stabiler. Die geringe Zahl an Priestern und Bischöfen verdeutlicht neben der anhaltenden Diskriminierung die Herausforderungen, die für Christen weiterhin bestehen. Gleichzeitig zeigt sich auch die Widerstandskraft und Hingabe dieser Gemeinschaft, ihren Glauben in diesen herausfordernden Umständen zu stärken.[16]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Während des Berichtzeitraums kam es zu mehreren Übergriffen auf christliche Gemeinschaften.
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Angriffe auf Kirchen von nur vier im Vorjahr auf 25. Zudem wurden 65 Christen inhaftiert, im Jahr 2022 waren es noch 18. Dieser Trend setzte sich auch 2024 fort; es gab Berichte über schwere Repressionen, einschließlich der Zerstörung von Kirchengebäuden und der Zwangsumsiedlung christlicher Gemeinschaften.[17]
Anfang 2023 kam es im Nordwesten von Laos zu schwerwiegenden Verfolgungen von Christen. Ein Beispiel dafür war die Vertreibung von 15 christlichen Familien und ihrem Pastor aus Mai, einem Dorf in der Provinz Luang Namtha, durch die örtliche Volksgruppe der Ahka. Derartige Situationen werden von den Behörden oftmals noch verschärft. So auch in Luang Praban, wo Beamte die Dokumente christlicher Familien konfisziert haben und nicht in der Lage waren, Gewaltverbrechen gegen Christen aufzuklären, wie beispielsweise einen Fall von Folterung und Mord an einem evangelischen Pastor in der Khammouane Provinz.[18]
Im September 2023 lösten die örtlichen Behörden in Khampou, einem Dorf im Bezirk Assaphone in der Provinz Savannakhet, einen von Pastor Sard Onmeunsee geleiteten Hausgottesdienst auf, an dem 17 Christen teilnahmen. Der stellvertretende Dorfvorsteher und die Sicherheitsbeamten forderten die Gemeinde auf, ihre Gottesdienste einzustellen, und drohten im Falle der Zuwiderhandlung mit Festnahmen und hohen Geldstrafen.[19] Nur wenige Tage zuvor wurde eine siebenköpfige Familie christlichen Glaubens gewaltsam aus dem Dorf Tabong in der Provinz Salavan vertrieben, nachdem sie sich geweigert hatte, ihrem Glauben zu entsagen. Ihr Zuhause wurde zerstört und die Familienmitglieder wurden anschließend von den Behörden festgenommen.[20]
Am 4. Oktober 2023 wurden mehrere laotischen Familien mit insgesamt 60 Personen von den örtlichen Behörden des Bezirks Sa Mouay in Zusammenarbeit mit den Dorfbeamten gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, da sie zum Christentum konvertiert waren. Die Beamten begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Übergang zum Christentum eine Verletzung der religiösen Bräuche im Dorf darstelle, die sich auf den Animismus und die Verehrung traditioneller Geister stützen. Den Behörden zufolge verlieren Menschen, die diesen traditionellen Glaubensinhalten für das Christentum den Rücken kehren, ihr Recht darauf, im Dorf zu leben und ihr Grundstück zu behalten.[21]
Im Februar 2024 wurde eine Hauskirche in Kaleum Vangke in der Provinz Savannakhet durch Dorfvorsteher und Dorfbewohner während des Sonntagsgottesdienstes gewaltvoll attackiert. Die Angreifer, darunter auch Vertreter der örtlichen Behörden, zerstörten die Gebetsstätte und verbrannten religiöses Material.[22] Zuvor hatte der Radiosender Radio Free Asia im selben Monat von einem Vorfall berichtet, bei dem Dorfbewohner mutmaßlich „sechs christliche Familien zusammengerufen haben und sie aufforderten, ihren Glauben nicht länger zu praktizieren, und ihnen ausdrücklich befahlen, keine Sonntagsgottesdienste mehr abzuhalten“.
Im Juni 2024 wurden ein Pfarrer und fünf weitere Christen während eines Gebets in Vorbereitung auf den Sonntagsgottesdienst von den Dorfbehörden in Tahae (Bezirk Xaibouathong, Provinz Khammouane) festgenommen. Der verhaftete Kirchenvorstand, der später als Pfaffer Mum namentlich gemacht wurde, und die anderen Personen wurden von den Dorfbeamten in Gewahrsam genommen. Laut Sirikoon Prasertsee, dem Direktor der Human Rights Watcher for Lao Religious Freedom (Beobachtungsstelle für Religionsfreiheit in Laos, HRWLRF), wurden die Festnahmen im Wohnhaus des Pfarrers durchgeführt und die Personen in das Bezirksgefängnis von Xaibouathong gebracht.[23] Die sechs Personen wurden nach sechs Wochen aus der Haft entlassen.[24]
Am 2. Juli 2024 überfielen Dorfvorsteher und Dorfbewohner eine Hauskirche in Kaleum Vangke (Bezirk Xonboury in der Provinz Savannakhet). Die Mitglieder der staatlich anerkannten Evangelikalen Kirche von Laos waren gegen 10:30 Uhr zum Sonntagsgottesdienst versammelt, als es zu dem Angriff durch die Gruppe kam. Dabei zerstörten sie Bibeln und setzten das Haus in Brand. „Die Behörden, darunter auch der Vorsteher, Sicherheitskräfte und hochrangige Mitglieder des Dorfes, haben uns unvermittelt angegriffen und unsere Gebetsstätte zerstört,“ erklärte ein ungenannter Augenzeuge.[25] Ein anderer Augenzeuge berichtete, dass im Monat zuvor „bekannte Dorfbewohner sechs christliche Familien versammelt und aufgefordert haben, ihren Glauben nicht länger zu praktizieren und insbesondere keine Sonntagsgottesdienste mehr abzuhalten; andernfalls würden sie das Gebäude zerstören“.[26]
Am 22. Juli 2024 wurde der vierzigjährige Pastor Thongkham Philavanh, Mitglied der ethnischen Gruppe der Khmu, größtenteils im Norden von Laos vertreten, von zwei maskierten Angreifern ermordet. Philavanh wurde in seinem Haus in Vanghay, einem Dorf in der Provinz Xai, erschossen. Die Motive für den Anschlag sind nach wie vor unklar.[27]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit in Laos ist eingeschränkt, insbesondere für Menschen christlichen Glaubens. Trotz der in der Verfassung gewährten Rechte kam es während des Berichtzeitraums wiederholt zu Vorfällen, die ein Muster der Christenverfolgung aufzeigen. Unter anderem gab es Meldungen von Angriffen auf Kirchen, Zwangsräumungen und Verhaftungen, vor allem in den ländlichen Regionen. Insgesamt fehlt es an wirksamem Schutz und Respekt für die Religionsfreiheit, was die Notwendigkeit für rechtliche und gesellschaftliche Reformen unterstreicht. Die Aussichten für die Religionsfreiheit sind weiterhin als negativ zu bewerten.
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