LIBYEN
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen noch nicht zu politischer Stabilität gefunden. Im Jahr 2021 wurde in der Hauptstadt Tripolis die – von der internationalen Gemeinschaft anerkannte – „Regierung der nationalen Einheit“ unter Premierminister Abdul Hamid Dbeiba gebildet. Doch das Parlament, das seinen Sitz im Osten des Landes hat, bildete 2022 eine Konkurrenz-Regierung, die sogenannte „Regierung der nationalen Stabilität“. Seitdem beanspruchen beide Seiten für sich, die legitime Regierung Libyens zu stellen.[1]
Die vorläufige Verfassungserklärung Libyens wurde am 3. August 2011 vom Nationalen Übergangsrat verkündet und am 13. März 2012 überarbeitet.
In Artikel 1 dieser Übergangsverfassung wird der Islam zur Staatsreligion und die Scharia (islamisches Recht) zur Hauptquelle der Gesetzgebung erklärt. Gleichzeitig wird Nicht-Muslimen „die Freiheit, ihre religiösen Rituale auszuüben“ zugesichert. In Artikel 6 ist die Gleichheit aller Libyer vor dem Gesetz ohne Unterschied der Religion festgeschrieben.[2] Mit der Übergangsverfassung wurde erstmals seit der Machtübernahme durch Oberst Gaddafi im Jahr 1969 ein verfassungsrechtlicher Rahmen geschaffen, der einen Schutz der Religionsfreiheit vorsieht.
Im Jahr 2016 wurde ein neuer Verfassungsentwurf ausgearbeitet,[3] in dem die Scharia als einzige Quelle der Gesetzgebung anerkannt (Art. 8), eine Gewährleistung der Religions- und Glaubensfreiheit jedoch nicht erwähnt wurde. Der Entwurf wurde nicht verabschiedet.[4]
Obwohl Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit gemäß der vorläufigen Verfassungserklärung untersagt ist, wurde eine wirksame Umsetzung dieses Grundsatzes bisher durch den anhaltenden Konflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen verhindert. So finden Gesetze, die aus der Zeit vor der Revolution stammen und die Religionsfreiheit einschränken, auch weiterhin Anwendung in Libyen, und Diskriminierung ist an der Tagesordnung. Nicht-Muslime sehen sich mit unzähligen gesetzlichen Beschränkungen und Verboten konfrontiert.[5]
Zwar existiert in Libyen kein Gesetz, das missionarische Tätigkeit oder die Abkehr vom Islam ausdrücklich verbietet,[6] doch wird das libysche Strafgesetzbuch genutzt, um Menschen zu verfolgen, die an derartigen Handlungen beteiligt sind. Gemäß Artikel 289, 290 und 291 des Strafgesetzbuchs ist es untersagt, eine Religion – insbesondere den Islam als Staatsreligion – zu beleidigen, anzugreifen und zu verunglimpfen.[7] Nachrichten aus nicht muslimischen Quellen, die bei Muslimen Anstoß erregen oder das soziale Gefüge des Landes gefährden könnten, sind nicht erlaubt. Die Beleidigung des Islam oder des Propheten Mohammed sowie die „Anstiftung zur Spaltung“ können immer noch mit dem Tode bestraft werden.[8]
In Libyen ist der sunnitische Islam vorherrschend, wobei die meisten Gläubigen der malikitischen Rechtsschule angehören.[9]
Islamischer Religionsunterricht steht an staatlichen und privaten Schulen als Pflichtfach auf dem Stundenplan. Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen wird nicht angeboten.[10]
Es gibt einige nicht islamische Gotteshäuser in Libyen. Die meisten Christen, die im Land leben, sind Ausländer: Migranten aus Subsahara-Afrika, katholische philippinische Gastarbeiter, einige ägyptische Kopten und einige Europäer, darunter Anglikaner, griechisch- und russisch-orthodoxe Christen und konfessionslose Christen.[11]
Libyen beheimatete einst eine bedeutende jüdische Gemeinschaft, doch Diskriminierung und Verfolgung brachten die Juden dazu, das Land zu verlassen. Vor allem nach 1948 und 1967 gab es große Auswanderungswellen. Seit 2004 existiert in Libyen keine organisierte jüdische Gemeinde mehr.[12] Nicht-Muslimen ist die Ausübung ihres Glaubens nur eingeschränkt möglich. Auch die Erteilung von Visa oder einjährigen Aufenthaltsgenehmigungen an Geistliche aus dem Ausland ist an strenge Bedingungen geknüpft.
Die Behörde für religiöse Stiftungen (Awqaf) und islamische Angelegenheiten (im Folgenden „Awqaf-Behörde“) beaufsichtigt die Moscheen, die Geistlichen und die Ausübung des islamischen Glaubens in Libyen und stellt sicher, dass die staatlichen Vorschriften eingehalten werden.[13]
Im September 2022 verabschiedete das libysche Repräsentantenhaus das Gesetz Nr. 5 zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, das im Februar 2023 in Kraft trat. Es verleiht den Behörden weitreichende Befugnisse zur Zensur von Online-Inhalten, die als schädlich für die „öffentliche Ordnung“ oder „Sittlichkeit“ eingestuft werden, ohne dass eine gerichtliche Aufsicht vorgesehen wäre. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und UN-Experten äußerten Bedenken hinsichtlich der vagen Formulierungen und der harten Strafen. Auch wiesen sie darauf hin, dass das Gesetz möglicherweise missbräuchlich gegen die freie Meinungsäußerung, das Recht auf Privatsphäre und die Zivilgesellschaft verwendet werden könne. Des Weiteren könnte es auch die Religionsfreiheit beeinträchtigen, insbesondere den Online-Austausch über Glaubensvorstellungen von Minderheiten oder den interreligiösen Dialog. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben die Aufhebung oder Überarbeitung des Gesetzes gefordert.[14]
Am 9. Januar 2024 verabschiedete das Parlament, das über den Rückhalt des Bündnisses „Libysch-Arabische Streitkräfte“ (LAAF; Akronym nach der englischsprachigen Bezeichnung) verfügt, ein neues Gesetz gegen „Hexerei und Zauberei“. Auf Verstöße stehen bis zu 14 Jahre Haft und in einigen Fällen sogar die Todesstrafe. Das Gesetz hat erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Gewissens- und Religionsfreiheit hervorgerufen. Vor allem religiöse und ethnische Minderheiten könnten betroffen sein, darunter Sufi-Muslime und die ethnische Gruppe der Amazigh (Berber), die der ibaditischen Tradition angehören.[15]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Februar 2023 meldete das ägyptische Außenministerium die Freilassung von sechs christlichen Staatsbürgern, die zu Beginn des Monats im Westen Libyens entführt und anschließend gefangen gehalten worden waren.[16] Presseberichten zufolge wurden die Männer gefoltert und noch schlechter behandelt, nachdem ihre Entführer herausfanden, dass sie Christen waren. Ihre Freilassung war mit einer Lösegeldzahlung verbunden.[17]
Im Februar 2023 wurden die Sängerin Ahlam al-Yamani und die Bloggerin Haneen al-Abdali verhaftet, weil sie angeblich gegen „die Ehre und die guten Sitten“ verstoßen hatten. Das Innenministerium in Bengasi warf ihnen vor, „die Stellung der keuschen und würdevollen libyschen Frau in unserer konservativen Gesellschaft durch Handlungen und Verhaltensweisen [zu beleidigen,] die uns fremd sind und unsere Bräuche, Traditionen und unsere wahre Religion verletzen.“ Beide Frauen kamen zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf freien Fuß.[18] Ebenfalls im Februar 2023 verhaftete die Behörde zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität die irakische Influencerin Dalia Farhoud in Tripolis unter dem Vorwurf, Inhalte im Internet veröffentlicht zu haben, die für die libysche Gesellschaft „unangemessen” seien.[19]
Im März 2023 drohte sechs Libyern die Todesstrafe wegen Konversion zum Christentum und Missionierung. Die Anklage stützte sich auf Artikel 207 des Strafgesetzbuchs, nach dem jeder Versuch bestraft wird, „grundlegende Verfassungsprinzipien oder die grundlegenden Strukturen der sozialen Ordnung“ zu verändern.[20] Laut The Guardian erklärte die libysche Behörde für innere Sicherheit (ISA) in einer Stellungnahme, dass die Verhaftungen dazu dienten, „die Aktivität einer organisierten Bande zu unterbinden, deren Ziel es ist, Menschen zur Abkehr vom Islam zu bewegen“.[21] Wegen missionarischer Tätigkeit wurden im Berichtszeitraum auch einige ausländische Staatsbürger des Landes verwiesen.[22]
Im Februar 2024 forderte Amnesty International ein Ende der Menschenrechtsverletzungen, die von der ISA unter dem Deckmantel der „Wahrung der Tugend“ begangen würden. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe Beweise dafür gesammelt, dass die ISA vor dem Hintergrund eines Erlasses der Awqaf-Behörde vom Mai 2023 zur Bekämpfung sogenannter „religiöser, intellektueller und moralischer Abweichungen“ verstärkt missbräuchliche Maßnahmen gegen die Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit ergreife. Beispielsweise habe die ISA 2023 mehrere Videos veröffentlicht, in denen Menschen gestehen, den Islam beleidigt oder sich dem Christentum zugewandt zu haben. Es bestehe Grund zur Sorge, dass diese „Geständnisse“ unter Zwang erfolgten.[23]
Im Mai 2023 ernannte Papst Franziskus Erzbischof Savio Hon Tai-Fai zum neuen Apostolischen Nuntius in Libyen.[24] Im Juli 2023 ernannte der Heilige Vater Sandro Overend Rigillo OFM zum Apostolischen Vikar von Bengasi.[25] Bischof Overend Rigillo erklärte gegenüber TVMnews, dass Libyen – insbesondere Bengasi – als Brücke zwischen Christen und Muslimen, die guten Willens sind, fungieren könne: „Bengasi ist ein Ort, an dem wir die Brücke sehen können, die die Kirche zu unseren muslimischen Brüdern schlagen möchte – natürlich zu den Gemäßigten unter ihnen.“[26]
Im Mai 2023 wurden 23 Personen von einem Gericht in Misrata wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat zum Tode verurteilt. Gegen 14 weitere Personen verhängte das Gericht lebenslange Freiheitsstrafen, und einige andere Angeklagte erhielten kürzere Haftstrafen. Die Liste der Anklagepunkte umfasste mehrere Verbrechen, darunter die Enthauptung von 21 ägyptischen koptischen Christen in Libyen im Jahr 2015.[27]
Obwohl Libyen und Israel keine diplomatischen Beziehungen pflegen,[28] traf sich die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush im August 2023 zu einem informellen Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen. Dies löste in Libyen einen Sturm der Entrüstung aus, woraufhin die Ministerin ihres Amtes enthoben wurde.[29] Im Oktober 2023 rief der Großmufti von Libyen, Scheich Sadiq al-Ghariani, muslimische Jugendliche dazu auf, sich der sogenannten „Operation al-Aqsa-Flut“ anzuschließen, die von den palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel initiiert wurde.[30]
Laut einem Bericht von Amnesty International ereigneten sich im Oktober und November 2023 mehrere Angriffe auf kulturelle und religiöse Stätten von Minderheiten, darunter die Zerstörung eines Sufi-Schreins sowie Vandalismus an archäologischen Stätten. Einer Quelle zufolge war der von der Awqaf-Behörde mit der Bekämpfung von „Hexerei und Zauberei“ beauftragte al-Hasyn-Ausschuss für die Aktion verantwortlich, die sich gegen Imame, Prediger und Anhänger der malikitischen und ibaditischen Strömung in der Stadt Yefran richtete.[31]
Im Februar 2024 wurde der 79-jährige Sufi-Scheich Muftah al-Amin al-Biju von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe aus seinem Haus in Bengasi verschleppt. Seine willkürliche Inhaftierung war Teil eines umfassenden Vorgehens gegen Sufi-Geistliche und -Aktivisten. Die bewaffneten Gruppen agieren im Bündnis mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF), die faktisch den Osten Libyens kontrollieren. Ein Jahr später galt der Scheich weiterhin als Opfer des „Verschwindenlassens“.[32]
Im Juni 2024 sorgte die Awqaf-Behörde im Westen für Empörung unter der ibaditischen Minderheit. Die Behörde hatte eine Erklärung abgegeben, in der sie Ibaditen als „Volk der Ketzerei und Launenhaftigkeit“ bezeichnete und empfahl, dass Zeugenaussagen dieser Menschen keine Gültigkeit zugeschrieben werden sollte. Damit sprach sie dem Ibadismus de facto ab, eine rechtmäßige Form des Islam zu sein. Infolgedessen forderte der Oberste Rat der Ibaditen die Einheitsregierung und den Hohen Staatsrat auf, die Awqaf-Behörde aufzulösen und durch eine neue Behörde zu ersetzen, die alle in Libyen vertretenen islamischen Lehren respektiert.[33] Premierminister Abdul Hamid Dbeiba wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an den Leiter der Awqaf-Behörde, in dem er monierte, dass sie mit ihrer Erklärung Zwietracht zwischen den Libyern gesät und außerdem ihre Kompetenzen überschritten habe.[34]
Laut Amnesty International veröffentlichte der Oberste Rat für Islamischen Sufismus in Libyen im November 2024 eine Erklärung, in der er die anhaltende Verfolgung von Sufi-Scheichs und Mitgliedern der Gemeinschaft im Land verurteilte. Sufis seien Opfer von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Formen der Misshandlung; des Weiteren seien sie von Todesfällen in Haft und der Praxis des Verschwindenlassens betroffen. In Bengasi seien zudem mehrere Scheichs infolge erzwungener „Geständnisse“ der „Hexerei“ beschuldigt worden.[35]
Im November 2024 gab der Innenminister der Einheitsregierung, Emad Trabelsi, bekannt, dass sein Ministerium die Wiedereinführung einer „Sittenpolizei“ plane. Frauen solle es künftig nicht mehr gestattet sein, das Haus ohne islamischen Schleier zu verlassen oder sich ohne männliche Begleitperson auf Reisen zu begeben. Der Minister erklärte außerdem, dass die Menschenrechte, wie sie nach europäischem Verständnis definiert sind, nicht mit dem Islam vereinbar seien.[36] Presseberichten zufolge löste die Erklärung des Ministers Kontroversen in der libyschen Gesellschaft aus.[37]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Berichtszeitraum hat die Achtung der Religionsfreiheit sowie aller anderen grundlegenden Menschenrechte auf rechtlicher und politischer Ebene nachgelassen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass zwei rivalisierende Regierungen und ihre jeweiligen Milizen versuchen, sich Legitimität zu verschaffen, indem sie die Islamisierung fördern. Muslimische Minderheiten wie Sufis und Ibaditen, aber auch Nicht-Muslime wie ausländische und einheimische Christen haben unter dieser Entwicklung besonders zu leiden. Darüber hinaus ist der Alltag vieler Muslime – vor allem von Frauen – zunehmend von Einschränkungen geprägt. Da Libyen weiterhin politisch instabil und gespalten ist, besteht derzeit keine Aussicht auf eine baldige Verbesserung der Lage.
Quellen
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