NEPAL
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Laut Verfassung von 2015[1] ist Nepal ein säkulares Land. Artikel 4 Absatz 1 legt fest, dass „Nepal ein unabhängiger, unteilbarer, souveräner und säkularer“ Staat ist. Weiter heißt es darin: „Im Sinne dieses Artikels bedeutet ‚säkular‘, dass die seit dem Altertum praktizierten religiösen und kulturellen Bräuche neben der Religionsfreiheit und der kulturellen Freiheit geschützt werden.“
Der in der Verfassung verankerte säkulare Grundsatz und Schutz des „Sanatana Dharma“ (des „ewigen Gesetzes“)[2] gilt bei einigen Hindus als Verweis auf die eigene Religion.[3] Somit wird der mehrheitlich im Land praktizierte Glauben de facto zur Staatsreligion. Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung sieht vor, dass die Kuh, die im Hinduismus als heilig gilt, das Nationaltier Nepals ist.
Gleichzeitig wird in Artikel 18 der Verfassung erklärt, dass alle Menschen vor dem Gesetz unterschiedslos gleich sind und das Recht auf denselben Schutz haben, unabhängig von „Herkunft, Religion, Ethnie, Kaste, Stamm, Geschlecht, wirtschaftlicher Situation, Sprache, geografischer Region, Weltanschauung oder anderen Aspekten“.
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 ist die Religionsfreiheit ein Grundrecht und „ist jeder Mensch frei, sich zu einer Religion im Sinne seines Glaubens zu bekennen, diese auszuüben und zu erhalten“.
Die Religionsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, unabhängige religiöse Institutionen zu betreiben. Artikel 26 Absatz 2 besagt, dass „jede Religionsgemeinschaft zur Wahrung ihrer unabhängigen Existenz das Recht hat, ihre religiösen Stätten und Stiftungen im Sinne des Gesetzes zu verwalten und zu schützen“.
Allerdings untersagt Artikel 26 Absatz 3 Bekehrungen und Handlungen, die die Religion von anderen beeinträchtigen könnten. Dabei wird ausdrücklich festgelegt, dass „niemand … Gläubige einer bestimmten Religion zu einer anderen Religion bekehren darf oder die Religion anderer stören darf. Derartige Handlungen sind rechtlich strafbar“.
Die vorstehende Bestimmung wurde mit Überarbeitung des nepalesischen Strafgesetzbuches verschärft.[4] Laut Kapitel 9 Paragraf 156 ist die „Verletzung religiöser Gefühle“ anderer eine Straftat. Der Versuch, andere zu „bekehren“ oder die „Religion, Weltanschauung oder den Glauben von [anderen] Kasten, Ethnien [oder] Gemeinschaften“ zu untergraben, ist laut Kapitel 9 Paragraf 158 verboten.[5] Sämtliche Verstöße gegen diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches werden mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von knapp 500 US-Dollar streng geahndet.[6]
Das in der Verfassung festgelegte Verbot von Bekehrungen gilt als gezielte Maßnahme gegen die christlichen Gemeinschaften in Nepal. Aus zahlreichen Beobachtungen geht hervor, dass Christen seit Inkrafttreten der Verfassung zunehmend schikaniert und teilweise von örtlichen Regierungsbeamten unter dem Vorwurf, Hindus (insbesondere Dalits) zu bekehren, inhaftiert werden.[7] Ebenso fanden Bombenanschläge auf christliche Gebetsstätten statt.[8]
Neben religiösen Feindseligkeiten sehen sich nichthinduistische Glaubensgemeinschaften im Allgemeinen und christliche Gemeinschaften im Besonderen mit erschwerenden bürokratischen Anforderungen der Behörden konfrontiert. Beispielsweise sind die Auflagen für die Beschaffung von Finanzmitteln aus dem Ausland sehr hoch.[9]
Doch nicht nur die Verfassung und das Strafgesetzbuch, sondern auch andere Gesetze und Vorschriften sehen Diskriminierungen von Nichthindus vor. So können sich hinduistische Organisationen viel einfacher rechtlich anerkennen lassen als nichthinduistische Gemeinschaften, die beim Kauf von Eigentum für institutionelle Zwecke bestimmte Hürden nehmen müssen.[10]
Im August 2024 verabschiedete Nepals Nationalversammlung einstimmig den[11] „Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes 2071 über die Kommission für die Suche nach Verschwundenen, für Wahrheit und Versöhnung“.[12] Im Rahmen des neuen Gesetzes sollen Fragen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, die von 1996 bis 2006 während des nepalesischen Bürgerkriegs begangen wurden, geklärt werden.[13]
Befürworter des Gesetzesentwurfs sehen in ihm einen wichtigen Schritt auf dem Weg, eine nationale Übergangsjustiz zu etablieren. Kritiker halten den Entwurf jedoch für „täterfreundlich“ und befürchten, dass Kriegsverbrecher zu nachsichtig behandelt werden und Opfer wenig Möglichkeiten haben, Gerechtigkeit zu erfahren.[14]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Seit Verabschiedung der Verfassung von 2015, Inkrafttreten des überarbeiteten Strafgesetzbuches im Jahr 2018 und dem damit einhergehenden Verbot von Missionierungen und Bekehrungen werden Christen in Nepal rechtlich und gesellschaftlich zunehmend unter Druck gesetzt.
Verschiedene Vorfälle wurden im Berichtszeitraum gemeldet. Dabei hatte der Aufstieg des hinduistischen Nationalismus (Hindutva) im benachbarten Indien auch Auswirkungen auf Nepal und verstärkte diese Entwicklung.[15]
Das Schlachten von Kühen, das im Hinduismus weithin als religiöses Vergehen gilt, führte zu Verhaftungen und Verurteilungen. Im Mai 2023 wurde Pastor Buddhi Lal Chepang zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten wegen der Schlachtung einer Kuh verurteilt.[16]
Vom 20. August bis 4. September wurden landesweit mindestens sieben Angriffe auf christliche Priester gemeldet. Zudem fanden Sachbeschädigungen an Kircheneigentum statt.[17]
Am 15. August 2023 verbreitete sich ein Video in den sozialen Medien, das Mitglieder indigener Gemeinschaften angeblich dabei zeigt, wie sie in einem ostnepalesischen Dorf Rindfleisch verzehren. Zahlreiche Indigene sind in den letzten Jahren zum Christentum konvertiert und wurden deshalb zum Ziel von Angriffen. Laut Pater Silas Bogati, dem Generalvikar des Apostolischen Vikariats Nepal, ist die Gewalt, „die sich vor allem gegen christliche Minderheiten richtet, besorgniserregend“.[18]
Ebenso wurden im August 2023 zwei Personen aus der Haft entlassen, die zuvor festgenommen worden waren, weil sie einen Bullen geschlachtet und sich live beim Verzehr von Bullenfleisch gefilmt hatten. Mitglieder der hinduistischen Gemeinschaft reagierten auf die Filmaufnahmen empört und forderten eine erneute Inhaftierung der beiden Personen. Unter dem Slogan „Bhadra Nau Dharan Jau“ („Auf nach Dharan am 9. Bhadra“) riefen hinduistische Organisationen für den 26. August 2023 zum Protest auf.[19] Laut dem nepalesischen Kalender entspricht der neunte Tag des Monats Bhadra dem 26. August.[20]
Am 14. September 2023 verübten hinduistische Aktivisten einen Anschlag auf das Dorf Kharahni. Dort stürmten sie eine christliche Zusammenkunft und trieben die Teilnehmer auseinander. Zudem beschmierten sie die Gesichter von zwei Priestern mit schwarzer Tinte.[21]
Am 30. Juli 2024 wurde ein zweistöckiges Gebäude nach behördlicher Anordnung teilweise abgerissen, weil es „ohne vorherige Genehmigung der örtlichen Behörden“ errichtet worden sei.[22] Laut Angaben der Behörde wurde das Gebäude von den Nepal Life Word Ministries (Lebenswort-Diensten Nepal) als Kirche genutzt, obwohl nur eine Genehmigung für den Betrieb einer technischen und beruflichen Bildungseinrichtung vorlag. Einem Vertreter der Kirche zufolge wurde die Abhilfefrist von 35 Tagen, die bis zum Abriss nicht genehmigter Bauten gilt, durch das vorschnelle Handeln der Behörden nicht eingehalten.[23]
Im August 2024 wurde im Distrikt Dhanusha eine Kirche von den Behörden geschlossen, nachdem ihr „Massenbekehrungen“ von Dalits zum Christentum vorgeworfen worden waren.[24]
Im Berichtszeitraum fanden auch muslimfeindliche Vorfälle statt.
Am 6. September 2023 kam es in Malangwa (Distrikt Sarlahi) bei einer hinduistischen Ganesha-Prozession, die an einer Moschee vorbeizog, zu gewalttätigen Ausschreitungen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen wurden mehrere Menschen verletzt. Die Behörden sahen sich deshalb gezwungen, eine Ausgangssperre zu verhängen.[25] Obwohl Muslime und Hindus an dem Vorfall gleichermaßen beteiligt waren, wurde nur ein muslimischer Mann namens Ajman Mikrani festgenommen und wegen versuchten Mordes angeklagt.[26] Die einseitige Reaktion zeigt, warum die staatliche Objektivität und die Unvoreingenommenheit der Rechtsprechung bei Konflikten zwischen verschiedenen Gemeinschaften infrage gestellt wird.
Im Oktober 2023 wurde in der südwestnepalesischen Stadt Nepalganj eine Ausgangssperre verhängt, um zu verhindern, dass ein zwischen Muslimen und Hindus ausgebrochener Konflikt eskaliert. Auslöser der Auseinandersetzungen war ein kontroverser Beitrag über Muslime in der Stadt, der von einem hinduistischen Jungen in den sozialen Medien veröffentlicht worden war. Als Muslime darauf mit Vergeltungsmaßnahmen reagierten, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in der Stadt.[27]
Am 3. Februar 2024 kamen Mitglieder der nepalesischen Religionsgemeinschaften in Kathmandu zusammen, um die Weltwoche der interreligiösen Harmonie zu feiern. Dabei wurde über die Gefahren der sozialen Medien diskutiert, die zur Spaltung unter Glaubensgemeinschaften beitragen können.[28]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Nepals Verfassung und Strafgesetzbuch sehen Bestimmungen und Strafen vor, die Ungleichbehandlung, Diskriminierungen und religiös motivierte Verfolgungen möglicherweise rechtfertigen oder fördern. Das Bekehrungsverbot schränkt zum Beispiel die Religionsfreiheit von Minderheiten erheblich ein, die mit der missbräuchlichen Auslegung von Rechtsvorschriften und gesellschaftlichen Übergriffen durch die hinduistische Mehrheit konfrontiert sind. Aber auch die Gewissensfreiheit der gesellschaftlichen Mehrheit wird durch das Verbot beschränkt.
Obwohl sich Nepal formal zum Säkularismus und zur Gleichheit vor dem Gesetz bekennt, haben hinduistische Traditionen laut Verfassung und Rechtsordnung weiterhin eine Sonderstellung, während religiöse Minderheiten stark eingeschränkt sind.
Durch den gezielten Schutz des „Sanatana Dharma“ und somit vor allem des Hinduismus entsteht ein System, das den religiösen Status quo aufrechterhält und die individuelle Gewissensfreiheit begrenzt.
Ebenso sind die gesellschaftlichen Strukturen und staatlichen Institutionen Nepals weiterhin stark in hinduistischen Normen, Überzeugungen und Praktiken verwurzelt und lassen wenig Raum für alternative Vorstellungen. Minderheiten wie Christen und Muslime sind zunehmend gezielten Feindseligkeiten, Diskriminierungen und selektiver Strafverfolgung ausgesetzt (wie auch durch mehrere Vorfälle während des Berichtszeitraums dokumentiert wird). Nationalistische Hindugemeinschaften üben vermehrt Druck auf Dalits und Indigene aus, die zum Christentum konvertieren wollen. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Religionsfreiheit stark gefährdet ist. Solange keine grundlegenden rechtlichen Reformen angestoßen und verfassungsrechtliche Widersprüche nicht korrigiert werden, bleiben die Perspektiven für die Religionsfreiheit in Nepal düster.
Quellen
Nepal