NICARAGUA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Am 30. Januar 2025 verabschiedete die Nationalversammlung Nicaraguas eine Verfassungsreform, wodurch auch die Klausel zur Religionsfreiheit geändert wurde.[1] Die finale Textfassung wurde im Februar 2025 veröffentlicht.[2]
Laut der Präambel veröffentlichte die verfassunggebende Versammlung die Verfassung im Namen des nicaraguanischen Volkes und unter anderem im Namen „der Christen, die sich in ihrem Glauben an Gott dem aktiven Kampf für die Befreiung der Unterdrückten verschrieben haben“.[3]
Laut Artikel 3 gründet sich der nicaraguanische Staat auf christlichen Werten, gleichzeitig garantiert Artikel 11 „Kultus-, Glaubens- und Religionsfreiheit bei strenger Trennung von Staat und Kirche“.[4]
In Artikel 12 verbietet Nicaragua in der Außenpolitik „alle Formen von politischer, militärischer, wirtschaftlicher, kultureller oder religiöser Aggression oder Einmischung in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates“.[5]
Die Anerkennung indigener Völker und Nicaraguaner afrikanischer Abstammung ist in Artikel 7 verankert.[6] Mit einem seit August 2021 gültigen Gesetz wird die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen unter Strafe gestellt. Gleichzeitig sollen Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppen mit dem Gesetz ermutigt werden, Positionen im öffentlichen Sektor und in der Verwaltung anzustreben.[7]
Artikel 21 unterstreicht die säkulare Natur des Staates und betont noch einmal die „Kultus-, Glaubens- und Religionsfreiheit bei strenger Trennung von Staat und Kirche“. Gleichzeitig wird festgehalten, dass „keine Organisation oder Person unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit an Aktivitäten teilnehmen darf, die die öffentliche Ordnung stören“. Artikel 21 schreibt zudem vor, dass religiöse Organisationen nicht unter ausländischem Einfluss stehen dürfen. Artikel 63 spricht allen Personen das individuelle und kollektive Recht zu, ihre religiösen Überzeugungen öffentlich und privat zu bekunden, solange dabei die Prinzipien der Verfassung geachtet werden.[8]
Artikel 124 legt fest: „Das Bildungswesen in Nicaragua ist säkular. Der Staat gewährt jedoch privaten Bildungsstätten mit religiöser Ausrichtung das Recht, das Fach Religion außerhalb des regulären Lehrplans zu unterrichten.“[9]
Den ethnischen Minderheiten an der Karibikküste wird ein hohes Maß an Autonomie zugesichert, damit sie sich entsprechend ihren eigenen historischen und kulturellen Traditionen entfalten können. Artikel 166 der Verfassung gewährt ihnen zudem das Recht, „ihre Kulturen und Sprachen, Religionen und Bräuche“ zu bewahren. [10]
Die Position des Dekans des Diplomatischen Korps, die traditionell der Apostolische Nuntius innehatte, wurde im November 2021 abgeschafft.[11]
Zur Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen, zu denen auch religiöse Organisationen und Hilfsorganisationen zählen, wurden 2022 neue Rechtsvorschriften verabschiedet.[12] [13] In Kirchen und anderen Kultstätten ist politische Propaganda untersagt.[14]
Nicaragua ist Unterzeichner des Pakts von San José (Costa Rica), in dem das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit festgeschrieben ist (Artikel 12).[15]
Gesetzesänderungen, die die Religionsfreiheit kriminalisieren
In der Gesetzgebung ist es zu Änderungen gekommen, die der Religions- und Glaubensfreiheit entgegenstehen. Im Februar 2023 wurde das „Sondergesetz zur Aberkennung der nicaraguanischen Nationalität“ (Gesetz Nr. 1145) verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es dem Staat, Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie gemäß dem seit 2020 gültigen „Gesetz für die Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für Frieden“ (Gesetz Nr. 1055) als „Verräter des Vaterlandes“ einzustufen sind.[16]
Sowohl den 222 politischen Gefangenen, die im Februar 2023 in die USA abgeschoben wurden und unter denen sich auch religiöse Anführer befanden, als auch den 135 Personen, die im September 2024 nach Guatemala abgeschoben wurden, wurde die Staatsbürgerschaft unter Anwendung dieses Gesetzes aberkannt.[17]
Im gleichen Jahr wurde die „Allgemeine Gesetzesverordnung zur Regelung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen“ verabschiedet. Diese Verordnung enthält mehrere Zwangsmaßnahmen sowie politische Kontrollmechanismen und ermöglicht es, den rechtlichen Status von zivilgesellschaftlichen und religiösen Organisationen zu widerrufen. Dies geschieht in der Regel entweder direkt auf Anweisung der Regierung oder indirekt durch ein Übermaß an bürokratischen Anforderungen, die zu einer „freiwilligen Auflösung“ führen.[18] Da die Verordnung rechtsstaatliche Verfahren umgeht und gegen grundlegende Rechte und Freiheiten verstößt, wird sie von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet. Zwischen April 2018 und Dezember 2022 wurden in Nicaragua über 3.000 NROs aufgelöst. Im August 2024 widerrief die Regierung die Rechtspersönlichkeit von weiteren 1.500 Organisationen. Bei einem Drittel davon handelte es sich um religiöse Organisationen.[19]
Im Juli 2023 wurde per Gesetz der Polizeiapparat reformiert.[20] Mit dem Gesetz lässt sich die Missachtung von polizeilichen oder anderweitig behördlichen Anweisungen als „schädlich für die öffentliche Sicherheit“ einstufen, ein Straftatsbestand, der mit mindestens 6 Monaten Haft bestraft wird. Für Polizisten wiederum wird die Missachtung von Befehlen als Desertion eingestuft, was eine Haftstrafe von zwei bis drei Jahren nach sich zieht. Diese Maßnahmen stellen einen Versuch der Regierung dar, die Polizei zu kontrollieren und ihr gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, gegen Abweichler in den eigenen Reihen vorzugehen.[21]
Das Gesetz über NROs hat auch Auswirkungen auf die journalistische Landschaft in Nicaragua, da viele Nachrichtenorganisationen als NROs registriert und oft aus dem Ausland finanziert waren.[22] Darüber hinaus kann die Regierung durch ein mittlerweile verabschiedetes Gesetz zur Cyberkriminalität Oppositionsaktivisten und Journalisten der Verbreitung von „Fake News“ auf Social Media beschuldigen und sie festnehmen lassen.[23] Laut Amnesty International wurden mit diesen Gesetzen bereits Vermögenswerte von Kirchen und NROs konfisziert und Gottesdienste strafrechtlich verfolgt.[24]
Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen können beim Innenministerium einen Rechtsstatus beantragen. Das Innenministerium kann diesen gewähren und wieder entziehen. Die Zentralisierung dieser Macht ermöglicht es der Politik, religiöse Organisationen zu diskriminieren oder ihre Gründung ganz zu verhindern, wenn diese nicht gemäß den Vorstellungen der Regierung agieren.[25]
2020 wurde das „Gesetz zur Regelung von Partnerschaften und Allianzen ausländischer Agenten“ verabschiedet: Alle Personen oder Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich beim Innenministerium als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Darunter fallen auch religiöse Organisationen, die sich durch internationale Spenden finanzieren.[26] „Ausländischen Agenten“ ist es per Gesetz nicht erlaubt, sich in Angelegenheiten der Innen- oder Außenpolitik einzubringen, was religiöse Organisationen darin einschränkt, an öffentlichen Debatten teilzunehmen.[27] Bei Missachtung dieses Gesetzes drohen verschiedene Strafen, darunter eine Suspendierung aller Aktivitäten[28], empfindliche Bußgelder [29] sowie die Pfändung von finanziellen Mitteln und Vermögenswerten[30]. Durch diese Strafen werden sowohl die Autonomie religiöser Organisationen als auch ihre operative Freiheit erheblich eingeschränkt.[31]
Im August 2024 wurden einige Passagen des Steuerrechts aufgehoben, darunter Steuernachlässe auf jene Einnahmen von „Kirchen, Konfessionen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Stiftungen mit Rechtsstatus, die durch Aktivitäten und Besitz generiert werden und ausschließlich für religiöse Zwecke gedacht sind“. Durch diese Änderung unterliegen Kirchen und Konfessionen nun der Kontrolle der Steuerbehörde und müssen zwischen 10 und 30 % Einkommensteuer auf Almosen, Opfergaben und Spenden zahlen. Damit unterliegen sie einer ähnlichen Steuerregelung wie die Privatwirtschaft.[32]
Durch diese Rechtsreformen sind gemeinnützige Organisationen dazu gezwungen, mit staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, da jegliche internationale Zusammenarbeit zunächst durch die Regierung geprüft und genehmigt werden muss.[33]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Die aus den letzten Religionsfreiheitsberichten bereits ersichtlichen Tendenzen hin zu mehr Angriffen auf und Verstößen gegen die Religionsfreiheit haben sich auch in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt. Der Anstieg der Verfolgung von Religionsangehörigen wird von internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Dazu gehören: die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), die angesichts der anhaltenden Verfolgung, willkürlichen Festnahmen und Repressalien schwere Kritik äußerte[34]; die United States Commission on International Religious Freedom (US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, USCIRF), in deren Bericht aus dem Jahr 2024 Nicaragua auf der Liste der Länder mit den meisten Verstößen gegen die Religionsfreiheit zu den problematischsten Ländern gezählt wird[35]; und das Menschenrechtskollektiv Nicaragua Nunca Más (Nicaragua Nie Wieder), welches die Verfolgung der Katholischen Kirche und ihrer Mitglieder verurteilt. Das Kollektiv kritisiert dabei vor allem die willkürliche Verhaftung von mehreren Priestern und Bischof Rolando Álvarez, das Einfrieren von Bankkonten, Schikanen, tätliche Angriffe, Vertreibungen und Zerstörung von Besitztümern Geistlicher.[36]
Willkürliche Festnahmen und Entführungen Geistlicher
Nicaragua Nunca Más[37] hat in Zusammenarbeit mit der Anwältin Martha Patrícia Molina Montenegro (die mittlerweile im Exil in den USA lebt)[38] und der Organisation Monitoreo Azul y Blanco (Blau-weißes Monitoring)[39] Beweise für Repressionen, Menschenrechtsverletzungen und Religionsverfolgung unter dem Ortega-Regime dokumentiert. Im Berichtserstattungszeitraum haben Menschenrechtsorganisationen zudem zahlreiche Verhaftungen und andere Repressalien gegen Religionsvertreter als willkürlich eingestuft. Die IACHR gab an, dass es nach wie vor Festnahmen ohne Haftbefehl oder formelle Anklage gebe und dass die Behörden immer öfter Informationen über die Situation oder den Aufenthaltsort von Gefangenen zurückhalten.[40] Laut eines Berichts der britischen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity Worldwide (CSW) kam es 2024 zu 46 willkürlichen Festnahmen von religiösen Anführern.[41] Die Anwältin Martha Molina berichtete, dass im Zeitraum August 2022 bis Januar 2024 insgesamt 20 Priester, Seminaristen und Bischöfe vom Regime entführt wurden.[42]
Im Februar 2023 veröffentlichte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Nicaragua. In dem Bericht werden willkürliche Festnahmen und ungerechtfertigte Verurteilungen angeprangert. So drang am 19. August 2022 die Polizei gewaltsam in die Bischofskanzlei von Matagalpa ein und verhaftete Bischof Rolando Álvarez. Im Februar 2023 weigerte sich der Bischof, mit 222 anderen Personen ein Abschiebeflugzeug zu besteigen und wurde daraufhin zu einer Haftstrafe von 26 Jahren verurteilt.[43] Neben dem Bischof wurden drei Laienmitarbeiter verhaftet.[44] Laut Martha Molina wurde eine der Mitarbeiterinnen namens Mariví Andino in ein Gefängnis verlegt, in dem es regelmäßig zu Folterungen kommt. Ein weiterer Mitarbeiter, der 60-jährige Julio Berríos, hat laut einem Bericht im Gefängnis trotz einer schweren und chronischen Krankheit keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.[45] Ein anonymer Priester gab an, dass Laienmitarbeiter im Gefängnis durchgehend psychischer Folter ausgesetzt sind.[46]
Im Mai 2023 kritisierte Nicaragua Nunca Más die willkürlichen Festnahmen der Priester Eugenio Pastor Rodríguez, Leonardo Guevara und Jaime Montesino.[47]
Im Januar 2024 wurde der mexikanische Priester Ezequiel Buenfil Batún von der Polizei entführt.[48] Im gleichen Monat veröffentlichte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ein Statement, in dem er dringend nähere Informationen zum Aufenthaltsort von Bischof Isidoro Mora forderte. Der Bischof war im Dezember 2023 verschwunden, nachdem er öffentlich für seinen inhaftierten Bischofskollegen Rolando Álvarez gebetet hatte.[49] Im Juli 2024 wurde der Geistliche Frutos Constantino Valle Salmerón, Administrator der Diözese Estelí, verhaftet, verhört und anschließend unter polizeiliche Beobachtung gestellt.[50] Im November 2024 ließ die Regierung Bischof Carlos Herrera, den Vorsitzenden der Bischofskonferenz von Nicaragua, verhaften und ins Exil schicken.[51] Darüber hinaus wies die Regierung sämtliche Ordensschwestern des Landes an, Nicaragua bis Ende des Jahres zu verlassen.[52]
Seitdem das Ortega-Murillo-Regime religiöse Anführer im April 2018 zu Staatsfeinden erklärte, wurden laut Nicaragua Nunca Más mindestens 65 religiöse Anführer verschiedener Glaubensrichtungen vor Gericht gestellt.[53] Andere NGOs stellten zudem Unregelmäßigkeiten in Prozessen fest und machten darauf aufmerksam, dass Angeklagte oft in Isolationshaft gehalten werden.[54]
Verstöße gegen Grundrechte
Es gibt zahlreiche Beispiele für Verstöße gegen die Religions- und Glaubensfreiheit sowie andere Grundrechte: Die Polizei befragte und filmte mehrere Pilger auf ihrem Weg zum Nationalheiligtum der Jungfrau von Cuapa und hinderte sie schlussendlich daran, ihr Ziel zu erreichen[55]; Gläubige der Gemeinde Masatepe wurden daran gehindert, Allerseelen zu begehen[56]; dem Priester Jalder Hernández wurde nach einem Arbeitsaufenthalt in den USA die Wiedereinreise nach Nicaragua verweigert. Laut der im Exil lebenden Anwälten Martha Molina war dies zuvor bereits einem anderen Priester widerfahren, der allerdings aus Angst vor Verfolgung anonym bleiben wollte.[57]
Laut der Organisation Monitoreo Azul y Blanco wurden in der Osterwoche 2024 in der Stadt Léon vier Jugendliche wegen der Teilnahme an einer religiösen Veranstaltung verhaftet. Die Organisation erfasste in der Karwoche in diesem Jahr insgesamt 23 Verstöße gegen die Menschenrechte und insbesondere gegen die Religionsfreiheit. Dabei handelte es sich zumeist um Schikanen von Gläubigen während Messen oder Prozessionen. Unter anderem überwachten paramilitärische Einheiten die Aktivitäten der Gläubigen.[58]
Am 10. August 2024 ließ das Regime zwei Katholikinnen verhaften, die aktuell noch immer festgehalten werden: Lesbia Gutiérrez, ehemalige Koordinatorin einer NRO, die Kleinerzeugern Kredite gewährt; und Carmen María Sáenz, die an Eheaufhebungsverfahren arbeitet. Die Familien der beiden haben keine Informationen über ihren Aufenthaltsort.[59]
2023 nahm die Regierung die öffentliche Religionsausübung ins Visier und verbot Prozessionen anlässlich der Karwoche, wodurch Gemeinden sich gezwungen sahen, die Rituale in den Kirchen zu feiern[60] 2024 verboten die Behörden 4.800 Prozessionen anlässlich der Fastenzeit und Osterwoche. Einige Gemeinden führten ihre Prozessionen dennoch außerhalb der Kirchen auf dem Grundstück der Kirchen durch. Stadträte, die allesamt vom Regime kontrolliert werden, organisierten eigene religiöse Feierlichkeiten ohne Beteiligung der Katholischen Kirche.[61] 2025 wurden Straßenprozessionen im dritten Jahr in Folge verboten. Laut mehreren Medienberichten kündigte die Regierung an, bis zu 14.000 Polizisten zu entsenden, um mögliche Osterprozessionen zu unterbinden.[62]
Abgesehen von den Verboten öffentlicher religiöser Aktivitäten berichten Betroffene zusätzlich von Überwachung, Schikanen und Drohungen durch staatliche Behörden innerhalb und außerhalb von Kirchen. Ziel seien dabei vor allem Geistliche, Laien und sogar Kinder.[63] Priester müssen zudem wöchentlich bei der Polizei vorstellig werden und sich eine Genehmigung für ihre Arbeit einholen.[64]
Vandalismus, Schikanen und Beschädigung
Im Berichterstattungszeitraum kam es zu mehreren Fällen von Kirchenvandalismus und Schikanen durch staatliche Behörden, darunter Diebstahl, die Zerstörung liturgischer Objekte und Schikane von Geistlichen und Gemeindemitgliedern in unmittelbarer Kirchennähe.
In ihrem 2024 veröffentlichten Bericht dokumentiert Martha Molina einen Rückgang von 312 Fällen von Anfeindungen und Verfolgung gegen die Katholische Kirche 2023 auf 117 Fälle 2024. Diese augenscheinliche Verbesserung schreibt der Bericht jedoch der Angst zu, solche Fälle zu melden. Seit 2018 wurden verschiedenste Formen der Religionsverfolgung gemeldet: Angriffe, Belagerungen, Einschränkungen, Verbote, Sperren und einschüchternde Handlungen gegen Kultstätten; Diebstahl, Entweihung, Repressalien gegen Gläubige, Graffiti, Hassbotschaften, die Schließung von gemeinnützigen Organisationen, Medienhäusern und Wohltätigkeitsorganisationen sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten.[65]
Vertreibung, Exil, willkürliche Abschiebungen und Aufhebung des Rechtsstatus
Die beiden Bischöfe Rolando Álvarez und Isidoro Mora, die 2022 bzw. 2023 verhaftet worden waren, wurden im Januar 2024 aus der Haft entlassen[66] und zusammen mit 15 Priestern und Seminaristen, die als vermisst galten und als politische Häftlinge festgehalten worden waren, des Landes verwiesen.[67] Die Behörden gaben an, den Abschiebungen seien „von Respekt geprägte und diskrete Absprachen“ mit dem Vatikan vorausgegangen.[68] Im November 2024 wurde der Vorsitzende der Bischofskonferenz Carlos Herrera ebenso ausgewiesen.[69] Einige Tage später wurden drei Mitglieder des Ordens der Basilianer vom Heiligsten Erlöser, darunter der mexikanische Priester Ezequiel Buenfil Batún, ins Exil verbannt.[70] Dem Orden wurde mittlerweile der rechtliche Status entzogen. Bislang wurden vier Mitglieder der Bischofskonferenz des Landes verwiesen.[71]
Laut einigen Berichten wurden bislang 50 Priester[72] und Geistliche aus Nicaragua vertrieben, wobei andere Quellen von bis zu 97 Personen berichten. Darunter fallen auch Personen, denen die Wiedereinreise nach einem Auslandsaufenthalt zu Studienzwecken, für eine medizinische Behandlung, einen Familienbesuch oder für religiöse Veranstaltungen verwehrt wurde.[73] Alle Berichte sind sich jedoch einig in der Feststellung der Tatsache, dass sich die Anzahl der Priester in Nicaragua durch Enthebung, Exil, Verwehrung der Wiedereinreise oder Abschiebung drastisch reduziert habe. Hinzu kommen noch die Fälle, in denen Priester verhaftet oder getötet wurden. Laut einigen Schätzungen würde die Zahl unter Einbeziehung der Verhaftungszahlen auf über 200 steigen.[74] Gemeinden verlieren so ihre Priester und den Gläubigen wird damit die Möglichkeit entzogen, die Sakramente zu erhalten. Dies stellt eine direkte Einschränkung ihrer Religionsausübung dar.[75]
Die Aufhebung des Rechtsstatus religiöser Organisationen zwingt diesen Organisationen angehörige Geistliche ins Exil. Im Berichtserstattungszeitraum wurden Hunderte religiöse Einrichtungen und Organisationen willkürlich aufgelöst und dazu gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen.[76] Dazu gehören unter anderem: die Stiftung der geweihten Missionare des Allerheiligsten Erlösers[77]; die Stiftung der Barmherzigen Schwestern Nicaragua[78]; Caritas Matagalpa, eine der Zweigstellen der Organisation, die sich um die karitativen Tätigkeiten der Kirche kümmert[79], und die Herrnhuter Brüdergemeinde von der Mosquitia.[80] Im Januar 2025 wurden mehr als 30 Ordensschwestern des Ordens der Heiligen Klara aus drei Klöstern vertrieben, nachdem dem Orden der Rechtsstatus entzogen worden war. Der Verbleib der Ordensschwestern ist nach wie vor unbekannt.[81] In der Regel erfolgt die Entziehung des Rechtsstatus aufgrund der Nichtvorlage von Jahresabschlüssen oder aufgrund veralteter Vorstandsprotokolle.[82]
Beschlagnahmung von Vermögenswerten
Eine andere Form der Verfolgung ist die Beschlagnahmung von Immobilien und Vermögenswerten religiöser Einrichtungen. Darunter fallen Universitäten, Wohngebäude, Klöster, Altersheime und Schulen. Zwischen 2022 und 2023 wurden 15 Objekte der Katholischen Kirche beschlagnahmt.[83] Im Mai 2023 ordnete die Regierung das Einfrieren der Bankkonten der Katholischen Kirche in Nicaragua an und bezichtigte sie der Geldwäsche.[84]
Im Januar 2024 überschrieb das Ortega-Regime alle Immobilien in Nicaragua, die sich im Besitz der taiwanesischen Regierung befanden, an die chinesische Regierung. Dies umfasste auch Immobilien, die an die Katholische Kirche gespendet worden waren.[85] Im April 2024 wurden den Bankkonten des Radiosenders Radio Maria geschlossen, Berichten zufolge auf Anweisung der Regierung.[86] Im Januar 2025 wurden in der Diözese Matagalpa das Diözesane Pastoralzentrum Cartuja und das Philosophische Priesterseminar San Luis de Gonzaga von Polizei und Staatsanwaltschaft zwangsgeräumt und beschlagnahmt.[87] Im gleichen Monat wurden alle Möbel, religiösen Gegenstände und andere Objekte aus der Bischofskurie in Matagalpa, die ebenfalls von der Polizei beschlagnahmt worden war, an einen nicht näher bekannten Ort gebracht.[88]
Die Diözese von Matagalpa ist am stärksten von Verfolgung betroffen. Der Bischof der Diözese, Rolando Álvarez, sowie 14 Priester wurden abgeschoben. Weitere neun Priester wurden ins Exil vertrieben, vieren wurde die Wiedereinreise versagt und zwei wurden ausgewiesen. Alle Kommunikationsdienste in der Diözese wurden geschlossen, darunter ein Fernseh- und neun Radiosender.[89]
Evangelikale Kirchen
Solange Kirchen im Sinne des Regimes agierten, wurden sie zu Propagandazwecken missbraucht. Einige evangelikale Kirchen haben ihre Unterstützung für die Regierung zum Ausdruck gebracht und mehrere Pastoren haben der Regierung öffentlich für den Schutz der Religionsfreiheit gedankt.[90] So veröffentlichten 147 evangelikale Kirchen im April 2024 ein kollektives Statement, in dem behauptet wurde, die Religionsfreiheit würde in Nicaragua eingehalten und jede Person könne sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennen.[91] Dies entspricht jedoch nicht den Erfahrungen der Mehrheit.
Der Mountain Gateway Church wurde es zum Beispiel im Gegensatz zu anderen Kirchen erlaubt, Versammlungen in öffentlichen Räumen durchzuführen. 2023 kamen bei einem kirchlichen Fest an zwei Nächten ungefähr 200.000 Menschen zusammen. In der Folge bezichtigte die Regierung die Kirche ohne Beweise der Geldwäsche, hob ihren Rechtsstatus auf, beschlagnahmte ihre Vermögenswerte, verhaftete 11 Pastoren sowie zwei Anwälte, hielt sie in Isolationshaft und ließ sie schließlich zu Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren verurteilen.[92] Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderte vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der Pastoren. Daraufhin ließ das Regime basierend auf einem Abkommen mit den USA 135 politische Gefangenen wieder frei, darunter auch die Missionare und Pastoren, für deren Schutz die Kommission vorbeugende Maßnahmen gefordert hatte.[93]
Hassrede und religiöse Intoleranz
Eine weitere Form religiöser Intoleranz ist Hassrede. Vizepräsidentin Rosario Murillo griff die Katholische Kirche innerhalb von 45 Tagen in mindesten sieben Reden direkt an. Sie bezeichnete Priester als „Schergen Satans“, „Vertreter des Teufels“, „Teufel“, „Gotteslästerer“ und „falsche Vertreter Gottes“[94] und brachte ihre Freude über ihre Ausweisung zum Ausdruck.[95]
Das Außenministerium reagierte auf Äußerungen von Bischof Rolando Álvarez in einem Interview, nachdem er ins Exil gegangen war. In einem Statement bezeichnete das Ministerium den Vatikan als „verdorben“ und „pädophil“, die Äußerungen des Bischofs seien „ein Affront und eine Beleidigung der Souveränität und Würde“ des Landes. Außerdem beschuldigte es den Vatikan, Positionen und Macht an Personen in Nicaragua vergeben zu wollen, die nicht mehr nicaraguanische Staatsangehörige seien.[96]
Ein weiteres Beispiel für Intoleranz ist die Inhaftierung einer Frau, die auf Social Media ein Friedensgebet veröffentlicht hatte.[97] Es gab auch Fälle von Pfarrgemeinden, die ihre Messen unterbrechen mussten, da die Regierung vor den Kirchen Veranstaltungen ohne Religionsbezug durchführte, die so laut waren, dass die Gläubigen dem Gottesdienst nicht folgen konnten.[98]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Berichterstattungszeitraum hat sich die feindliche Haltung gegenüber der Kirche zugespitzt und es kam zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Religionsfreiheit. Offensichtliche, gezielte Verfolgung äußerte sich in willkürlichen Festnahmen, Vertreibungen ins Exil, Verbannungen, Ausweisungen, der Widerrufung der Staatsbürgerschaft, der Entweihung religiöser Rituale und Symbole, dem Verbot öffentlicher religiöser Feiern und Hunderten Aufhebungen des Rechtsstatus. Darüber hinaus hat das Regime durch die Verfassungsreform und neue Gesetze alle Mittel in der Hand, um die vollständige Kontrolle über religiöse Entitäten auszuüben. Nach Ansicht internationaler Organisationen gehört Nicaragua zu den Ländern mit dem höchsten Grad an religiöser Verfolgung. Die Perspektiven für die Zukunft der Religionsfreiheit in Nicaragua sind weiterhin zutiefst besorgniserregend.
Quellen
Nicaragua