NIGER
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Niger, ein Binnenstaat in Westafrika, ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 von politischer Instabilität geprägt.
Am 26.–27. Juli 2023 ereignete sich ein Militärputsch, bei dem die Präsidentengarde den gewählten Staatspräsidenten Mohamed Bazoum absetzte. Die Verfassung von 2010[1] wurde außer Kraft gesetzt, staatliche Institutionen aufgelöst. General Abdourahamane Tchiani, Kommandeur der Präsidentengarde, übernahm die Macht über den neu geschaffenen Nationalrat für den Schutz des Vaterlandes (Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie – CNSP).[2] Auslöser des Putsches war Bazoums Versuch gewesen, die militärische Führung umzustrukturieren. Die Armee stellte sich hinter die Junta, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern; trotz laufender Vermittlungsbemühungen hält sie bis heute an der Macht fest.[3]
Am 26. März 2025 wurde eine neue Übergangscharta[4] angenommen, mit der die Verfassung von 2010 ausgesetzt und eine 60-monatige Übergangszeit eingeleitet wurde, die je nach Sicherheitslage verlängert werden kann.[5] Die Charta betont im Artikel 2 den Kampf gegen den Terrorismus. Artikel 3 bekräftigt die Identität Nigers als unteilbare, souveräne, demokratische und soziale Republik, erkennt den Islam als Mehrheitsreligion an und hebt das friedliche Zusammenleben mit anderen Glaubensrichtungen hervor. Sie garantiert die Ausübung der Religion, sofern diese die öffentliche Ordnung, die Moral, die Toleranz und die nationale Einheit achtet. Artikel 34 gewährleistet die Freiheit des Denkens, der Meinung, der Meinungsäußerung, des Gewissens, der Religion und des Kultes. Artikel 51 stellt u. a. alle Akte der ethnischen und religiösen Diskriminierung unter Strafe.
Im Vergleich zur Verfassung von 2010 enthält die Übergangscharta weniger Regelungen und lässt bestimmte Elemente unberücksichtigt, etwa die Pflicht für Präsident, Premierminister, Parlamentspräsident und Mitglieder des Verfassungsgerichts, bei Amtsantritt einen religiösen Eid abzulegen. Gleichwohl bestimmt Artikel 76, dass alle Rechtsvorschriften, die nicht ausdrücklich aufgehoben sind und nicht im Widerspruch zur Charta stehen, in Kraft bleiben. Hervorzuheben ist, dass während Artikel 3 der Verfassung von 2010 unter anderem die Trennung von Religion und Staat festschrieb, derselbe Artikel der neuen Charta den Islam zur Staatsreligion erklärt.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist muslimisch; daneben gibt es kleinere ethno-religiöse und christliche Gemeinschaften. In den meisten staatlichen Schulen findet kein Religionsunterricht statt, doch finanziert die Regierung eine geringe Zahl von Grundschulen, in denen islamischer Religionsunterricht vorgesehen ist.[6] In staatlichen Schulen ist Religionsunterricht nicht erlaubt. Schulen in religiöser Trägerschaft bedürfen der Genehmigung durch das Innen- und das Bildungsministerium.[7]
Das Amt für Religionsangelegenheiten im Innenministerium ist für den interreligiösen Dialog zuständig.[8] Religiöse Gemeinschaften werden wie Nichtregierungsorganisationen behandelt und müssen sich beim Amt für Religionsangelegenheiten registrieren lassen.[9]
Unter der Zivilregierung war die Religionsfreiheit rechtlich garantiert, wenngleich in der Praxis bestimmte Einschränkungen hinsichtlich Ausdruck und Kultus bestanden. Im Juni 2019 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz, das diese Freiheit bekräftigte, sie jedoch an die Wahrung der „öffentlichen Ordnung und des sittlichen Wohls“ knüpfte.[10] Das Gesetz räumte dem Staat Aufsichtsbefugnisse bei Bau und Nutzung von Kultstätten[11] sowie bei der Regulierung ausländischer Finanzierungen ein, insbesondere um den Einfluss des Wahhabismus einzudämmen.[12] Im selben Jahr wurde eine nationale Strategie für Religionsausübung eingeführt, die auf die Verwaltung religiöser Angelegenheiten, die Prävention von Radikalisierung sowie die Förderung des interreligiösen Dialogs und des friedlichen Zusammenlebens abzielte.[13] Nach dem Putsch vom Juli 2023 hat die Übergangsregierung (CNSP) diese Rahmenbedingungen beibehalten. Sie setzt die Konsultationen mit religiösen Führungspersönlichkeiten fort und hat bislang keine neuen Beschränkungen der Religionsfreiheit eingeführt.
In den letzten Jahren haben konservative salafistische Netzwerke, insbesondere die aus Nordnigeria stammende und in Westafrika aktive Bewegung Izala, zunehmend an Einfluss gewonnen. Vor dem Staatsstreich im Juli 2023 waren mehrere Geistliche, die mit Izala in Verbindung standen, als Regierungsberater tätig, was einen allgemeinen Wandel in der religiösen und politischen Dynamik des Landes widerspiegelt.[14]
Formale Verbindungen zwischen General Tchiani und Izala sind nicht dokumentiert, doch kam es nach dem Putsch zu Kontakten auf Führungsebene. Im August 2023 leitete Sheikh Abdullahi Bala Lau, ein prominenter nigerianischer Gelehrter und eine Führungsfigur von Izala, eine Delegation nach Niger und traf General Tchiani sowie den von der Junta ernannten Premierminister Ali Lamine Zeine. Der Besuch war Teil internationaler Bemühungen, die neue Militärführung in den Dialog einzubinden und die Spannungen mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) abzumildern. Sheikh Lau zufolge betonte General Tchiani die historischen Bande zwischen Niger und Nigeria und erklärte, die Länder seien „nicht nur Nachbarn, sondern Brüder und Schwestern, die ihre Probleme einvernehmlich lösen sollten.“[15]
Verordnung 2024-05, die am 23. Februar 2024 von der nigerischen Militärjunta erlassen wurde, befreit alle verteidigungs- und sicherheitsbezogenen Ausgaben – einschließlich der Ausgaben für den Präsidentenpalast – von der öffentlichen Aufsicht, von Prüfungen, Steuern und den üblichen Finanzverfahren. Offiziell als Maßnahme zur Erhöhung der Flexibilität im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt, ist die Verordnung vielfach als Schritt zu größerer Intransparenz und als Türöffner für unkontrollierte Finanzströme kritisiert worden. Sie verleiht den Streitkräften faktisch autonome Kontrolle über erhebliche Ressourcen und umgeht bestehende Rechenschaftsmechanismen. Internationale Beobachter werten sie als Ausdruck zunehmenden Autoritarismus und als potenzielle Grundlage für Korruption.[16]
Vorfälle und Entwicklungen
Der Putsch von 2023 war der bedeutendste in einer Reihe von Machtübernahmen durch das Militär in der Sahelzone, einer Region, die von extremistischem Terror geprägt ist. Niger, einst wichtigster Partner des Westens im Kampf gegen den Dschihadismus, hat seither eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage erlebt. Die Zahl der durch Rebellen und Milizen verübten Tötungen stieg von 770 im Jahr vor dem Putsch auf 1.599 im Jahr danach.[17] Junta-Chef General Abdourahmane Tchiani erklärt zwar Souveränität, Ressourcenkontrolle und Regierungsführung zu seinen Prioritäten, doch nach Angaben von Amnesty International hat das Regime den Druck auf Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien verschärft.[18]
Im März 2024 kündigten die militärisch geführten Regierungen von Niger, Mali und Burkina Faso die Bildung einer gemeinsamen Streitkraft zur Bekämpfung dschihadistischer Bedrohungen an und festigten damit ihr Bündnis. Bereits im September 2023 hatten die drei Regime ihre Zusammenarbeit durch die Gründung der Allianz der Sahel-Staaten (Alliance des États du Sahel – AES), ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis, institutionalisiert und gleichzeitig den Austritt aus der G5 Sahel erklärt . Dieser internationale Rahmen war ursprünglich zur Bekämpfung islamistischer Aufstände geschaffen worden und schloss auch Mauretanien und Tschad ein. Trotz dieser Schritte und der erklärten Absicht, den seit einem Jahrzehnt anhaltenden Konflikt mit Dschihadisten einzudämmen, hat sich die Gewalt in der Sahelzone weiter verschärft.[19]
Niger hat sich zu einem zentralen Brennpunkt des islamistischen Extremismus in Afrika entwickelt. Bewaffnete Gruppen – darunter der DAESH Sahel-Provinz (ISSP), al-Qaida-nahe Netzwerke und Boko Haram – sind im gesamten Land aktiv und verfolgen unterschiedliche regionale Ziele. Zwischen 2023 und 2024 intensivierte der DAESH (ISSP) Operationen in Westniger, wobei zunehmend ausgefeilte Taktiken und grenzüberschreitende Angriffe aus Mali und Burkina Faso zum Einsatz kamen. Die Gewalt konzentrierte sich auf die Regionen Tillabéri, Dosso und Tahoua; Kämpfer sollen bis auf 100 Kilometer an die Hauptstadt Niamey vorgedrungen sein.[20]
Die Auswirkungen sind gravierend: Die Verwaltung in ländlichen Gebieten ist zusammengebrochen, Hunderttausende wurden vertrieben, der Zugang für humanitäre Hilfen ist stark eingeschränkt. Religiöse Minderheiten – insbesondere Christen – sind in zunehmendem Maße gefährdet. Nach Angaben von Open Doors hat die dschihadistische Gruppe al-Sunnah wa Jama‘ah (ASWJ) Christen in Niger verstärkt ins Visier genommen und ihnen die Ausübung des Glaubens sowie den Alltag massiv erschwert. In Gebieten unter Kontrolle der ASWJ sind christliche Zusammenkünfte erheblichen Einschränkungen unterworfen; Gemeinden sind Gewalt und Entführungen ausgesetzt, die ihre Sicherheit und Religionsfreiheit ernsthaft beeinträchtigen.[21]
Nach dem Global Terrorism Index 2024 verzeichnete Niger weltweit den stärksten Anstieg bei terrorismusbedingten Todesfällen: Diese nahmen um 94 % auf 930 zu. Die Angriffe stiegen von 62 auf 101, wobei sich die Zahl der zivilen Opfer verdreifachte und die Zahl der militärischen Todesopfer auf 499 stieg.[22] Die Region Tillabéri blieb dabei das Zentrum terroristischer Aktivitäten. Sie liegt in dem von Instabilität geprägten Grenzgebiet zu Burkina Faso und Mali und gilt weiterhin als Brennpunkt des islamistischen Aufstands im zentralen Sahel. Zwar wurden Vorfälle in allen acht Regionen des Landes registriert, doch entfielen allein auf Tillabéri 63 % der Anschläge und 67 % der damit verbundenen Todesfälle. Auch in angrenzenden Gebieten wie Tahoua hat die Gewalt zugenommen; dort stieg die Zahl der Todesopfer seit 2023 um das Fünffache.[23]
Diese Verschlechterung der Sicherheitslage fällt zusammen mit tiefgreifenden geopolitischen Verschiebungen. Neben Mali und Burkina Faso hat sich Niger von westlichen Partnern distanziert, den Austritt aus der ECOWAS vollzogen und die Beziehungen zu Russland und China vertieft.[24] Die neuen Bündnisse haben ein Sicherheitsvakuum geschaffen, das dschihadistische Gruppen wie Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) nutzen, um ihre Aktivitäten in Richtung der westafrikanischen Küstenstaaten auszudehnen. Zugleich hat der Wettbewerb um strategische Rohstoffe, insbesondere Uran und Gold, an Intensität gewonnen. Als weltweit siebtgrößter Uranproduzent rückt Niger zunehmend in den Fokus globaler Mächte, wobei Russland und China Unterstützung mit geringeren Auflagen anbieten als westliche Partner und damit das regionale Machtgefüge neu ordnen.[25]
Im August 2023 überfiel eine dschihadistische Gruppe zwei Kirchen in einem Dorf nahe der Grenze zu Burkina Faso. Die mit Gewehren, Messern und Peitschen bewaffneten Angreifer fragten die Anwesenden, ob ihnen bewusst sei, dass christliche Gottesdienste in dem Gebiet „verboten“ seien. Als die Christen dies verneinten, wurden sie ausgepeitscht und aufgefordert, Muslime zu werden, wenn sie weiterhin einen Glauben praktizieren wollten.[26]
Ebenfalls im August 2023, nach dem Putsch, strömten Tausende Muslime in die Große Moschee von Niamey, wo traditionell in Krisenzeiten der Nation Allah angerufen wird, um für Frieden und Einheit zu beten.[27] „Es geht um die Kinder dieses Landes, die Frauen, die Männer“, erklärte Sheikh Kalhid Djibo Moctar. „Die muslimische Gemeinschaft, die dem Aufruf der religiösen Autoritäten gefolgt ist, hat sich eingefunden, um die Situation, die wir erleben, Allah anzuvertrauen, damit Er uns eine angemessene Lösung finden möge.“ Mitglieder der Streitkräfte standen währenddessen respektvoll inmitten der Betenden und zeigten weder Waffen noch störten sie die Veranstaltung.[28]
Trotz des Putsches sind die Beziehungen zwischen der gemäßigten muslimischen Gemeinschaft und den christlichen Kirchen im Wesentlichen intakt geblieben. Im Oktober 2023 trafen sich Djalwana Laurent Lompo, der katholische Erzbischof von Niamey, der Großimam von Niamey, Sheikh Ismael Djibril Karanta, und Pastor Sani Nomao, Präsident des Verbandes der evangelischen Kirchen Nigers, und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für Zusammenarbeit und die Förderung von Toleranz.[29]
Am 21. Juli 2024 geriet nahe Tankademi in der Region Tahoua, unweit der malischen Grenze, eine Militäreinheit in einen Hinterhalt von mehr als 300 schwer bewaffneten Angreifern. 237 Soldaten wurden getötet, weitere verletzt. Auch wenn sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannte, gilt das Gebiet als Rückzugsraum islamistischer Milizen. Es war der weltweit tödlichste einzelne Angriff des Jahres 2024 und verdeutlichte die extreme Volatilität und Reichweite der dschihadistischen Gewalt in Niger.[30]
Im September 2024 kehrte der italienische Missionar Pater Pier Luigi Maccalli, der 2018 in Niger entführt und 2020 freigelassen worden war, in das Land zurück, das er als seine „Heimat“ bezeichnete. Bei seinem Besuch, der mit dem Jahrestag seiner Entführung zusammenfiel, kam es zu emotionalen Begegnungen mit Menschen in Vertriebenenzentren in Makalondi und Torodi. Maccali wies auf die schwierigen Lebensbedingungen – Mangel an Unterkunft, Nahrung, Medizin und Bildung – der Menschen hin und äußerte tiefe Besorgnis über die zunehmende Unsicherheit und die anhaltende Angst infolge wiederholter dschihadistischer Überfälle.[31]
Im Dezember 2024 wurden in der Region Tillabéri nahe der Grenze zu Burkina Faso 39 Dorfbewohner bei zwei Anschlägen mutmaßlicher Dschihadisten getötet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden zwischen dem 12. und 14. Dezember 21 Menschen in Libiri und 18 in Kokorou ermordet, darunter auch Kinder. Die „barbarischen Taten“, so das Ministerium, seien von „Kriminellen“ verübt worden, die durch laufende Militäroperationen unter Druck geraten seien und schutzlose Zivilisten ins Visier genommen hätten.[32] „Wen sie erwischten, wurde vergewaltigt und getötet“, sagte Hadjara Zibo, die mit ihren drei Töchtern in die Berge floh.[33]
Im selben Monat suspendierte die Militärregierung Nigers die BBC für drei Monate. Sie warf dem Sender vor, Falschmeldungen zu verbreiten, die den sozialen Frieden gefährden und die Truppen im Kampf gegen Dschihadisten demoralisieren könnten. Zwar wurde keine konkrete Sendung benannt, doch erfolgte die Maßnahme nach BBC-Berichten über Angriffe in der Region Tillabéri, bei denen angeblich 91 Soldaten und fast 50 Zivilisten ums Leben gekommen waren.[34]
Zwischen dem 22. und 25. Februar 2025 tötete eine Gruppe, die im Staatsrundfunk als „bewaffnete Banditen“ bezeichnet wurde, 16 Dorfbewohner bei zwei Angriffen in der Region Dosso im Südwesten Nigers, an der Grenze zu Nigeria und Benin. Im ersten Dorf, Makani, trieben die Angreifer die Bewohner zusammen und eröffneten dann das Feuer – ein Vorgehen, das häufig bei dschihadistischen Überfällen beobachtet wird. Das Gebiet liegt in der Nähe des W-Nationalparks, der als Rückzugsort für dschihadistische Gruppen gilt und nach Angaben der nigerischen Behörden regelmäßig Ziel gewaltsamer Attacken ist.[35] Im Februar 2025 kündigte Verteidigungsminister Salifou Mody die Aufstellung einer gemeinsamen Streitmacht von 5.000 Soldaten aus Mali, Niger und Burkina Faso an, um den zunehmenden Sicherheitsherausforderungen in der Region zu begegnen.[36]
Am 21. März 2025 verübten bewaffnete Dschihadisten während des Freitagsgebets einen verheerenden Angriff auf eine Moschee im Dorf Fambita im Distrikt Kokorou der Region Tillabéri. Nach Angaben des Innenministeriums und der Vereinten Nationen umzingelten die Angreifer die Moschee, schossen auf die Betenden und steckten umliegende Marktstände und Häuser in Brand. Der Angriff forderte 44 Todesopfer und 13 Verletzte. Die Regierung rief daraufhin eine dreitägige Staatstrauer aus. Auch wenn sich keine Gruppe offiziell bekannte, schrieben die Behörden den Anschlag dem DAESH Sahel-Provinz (ISSP) zu.[37]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Nach dem Militärputsch vom Juli 2023 veröffentlichten die Bischöfe Westafrikas – insbesondere der Regionalkonferenz der westafrikanischen Bischöfe (CERAO), von Burkina Faso, Niger und Nigeria – einen eindringlichen Appell gegen militärisches Eingreifen und Blutvergießen. Sie warnten, Niger drohe ein „zweites Libyen“ zu werden, und forderten alle Parteien auf, Frieden und Dialog Vorrang zu geben. In ihrem Aufruf, den sie als Geste geistlicher Solidarität und regionaler Einheit verstanden, hoben sie das Gebet als Ausgangspunkt für Versöhnung hervor und plädierten für eine friedliche Lösung, um weiteres Leid in der Sahelzone zu verhindern.[38]
Zwei Jahre nach dem Putsch verschlechtert sich die Lage in Niger weiter. Die Zahl der Angriffe, die auch religiöse Gemeinschaften betreffen – wie der Anschlag auf die Moschee von Fambita in Tillabéri im März 2025 – nimmt zu. Politisch wirft die Abkehr von westlichen Partnern ernste Fragen nach der Zukunft der Menschenrechte im Land auf. Die Bedingungen, insbesondere für Christen und für Muslime, die die Ideologie des militanten Islamismus nicht teilen, bleiben äußerst schwierig. Die Gesamteinschätzung für die Religionsfreiheit in Niger ist negativ.
Quellen
Niger