NORDKOREA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Verfassung von Nordkorea – offiziell Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) – garantiert in Artikel 68 ihrer revidierten Fassung von 2016[1] formal die „Religionsfreiheit“. Dieses Grundrecht umfasst unter anderem die „Genehmigung zum Bau religiöser Gebäude sowie zur Abhaltung religiöser Zeremonien“, allerdings „darf Religion nicht als Vorwand zur Heranziehung ausländischer Kräfte, zur Schädigung des Staates oder zur Störung der sozialen Ordnung“ genutzt werden.
Artikel 3 der Verfassung besagt, dass „jedwedes Handeln der Demokratischen Volksrepublik Korea von der Juche-Ideologie und der Songun-Politik geleitet wird – einer menschenbezogenen Weltsicht und revolutionären Ideologie zur Erreichung der Unabhängigkeit der Volksmassen“. Die Juche-Ideologie steht für Selbstgenügsamkeit.[2]
In der Präambel der Verfassung ist Kim Il Sungs Platz und der seines Sohnes und ersten Nachfolgers in der nationalen Mythologie fest verankert: „Die großen Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il sind die Sonne der Nation und der Leitstern der Wiedervereinigung des Vaterlandes. Beide haben die Wiedervereinigung des Landes zur wichtigsten nationalen Aufgabe erklärt und ihr gesamtes Schaffen und Streben auf deren Erfüllung ausgerichtet. [...] Unter der Leitung der Arbeiterpartei Koreas werden die Demokratische Volksrepublik Korea und das koreanische Volk die großen Genossen Kim Il Sung und Kim Jong Il als ewige Juche-Führer Koreas unterstützen und ihre revolutionäre Juche-Sache zu Ende führen, indem sie ihre Ideen und Errungenschaften verteidigen und weitertragen.“[3]
Am 4. Dezember 2020 erließ Nordkorea das Gesetz zur Ablehnung der reaktionären Ideologie und Kultur – allgemein bekannt als Gesetz gegen reaktionäres Gedankengut –, das den Zugang zu ausländischen kulturellen Inhalten, insbesondere südkoreanischen Medien, die als Bedrohung der sozialistischen Einheit angesehen werden, unter Strafe stellt. Der Konsum solcher Inhalte ist mit drakonischen Strafen, darunter Zwangsarbeit, langjährige Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe belegt. In seiner verschärften Fassung vom August 2022 verbietet das Gesetz ausdrücklich den Besitz und die Verbreitung religiöser Schriften, einschließlich der Bibel. Damit wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um religiöse Aktivitäten systematisch zu verfolgen und jede Form ideologischer Vielfalt auszuschalten.[4]
Das Gesetz zur Absicherung der Jugendbildung, das im September 2021 von der Obersten Volksversammlung verabschiedet wurde, ergänzt diesen repressiven Rahmen. Es besteht aus fünf Kapiteln und 45 Artikeln und verbietet unter anderem den Kontakt junger Menschen mit „ausländischer und kapitalistischer Kultur“, nicht genehmigte religiöse oder nicht-sozialistische Medien sowie bestimmte Kleidungsstile oder Ausdrucksformen. Verstöße können mit fünf bis zehn Jahren Zwangsarbeit geahndet werden; bei als schwerwiegend eingestuften Vergehen ist auch die Todesstrafe möglich. Das Gesetz wird besonders rigoros gegen unzulässige religiöse Aktivitäten unter Jugendlichen angewendet: Der Besitz von Bibeln und religiösen Tonaufnahmen oder die Teilnahme an spirituellen Praktiken gilt als ideologische Subversion und wird häufig zusammen mit dem Gesetz gegen reaktionäres Gedankengut geahndet.[5]
Im Januar 2023 trat in Nordkorea das Gesetz zum Schutz der kulturellen Sprache Pjöngjangs in Kraft. Dieses Gesetz definiert den Pjöngjang-Dialekt als die einzig korrekte Sprechweise für Einwohner des Landes. Wer andere Dialekte verwendet – insbesondere südkoreanische Wörter oder Ausdrücke –, muss mit Strafen von bis zu sechs Jahren Zwangsarbeit, lebenslangem Arbeitslager oder in schweren Fällen mit der Todesstrafe rechnen.[6] Einzelne Vorfälle im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes sind im folgenden Abschnitt dokumentiert.
Vorfälle und Entwicklungen
Trotz verfassungsmäßiger Schutzbestimmungen wird den Menschen in Nordkorea jedes einzelne in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht in irgendeiner Form vorenthalten.
Von den Nordkoreanern wird absolute Ergebenheit gegenüber der herrschenden Kim-Dynastie verlangt. Im Zentrum des nordkoreanischen Indoktrinationsprogramms stehen die „Zehn Prinzipien zur Errichtung eines monolithischen ideologischen Systems“[7], die das gesamte Leben jedes Nordkoreaners – von frühester Kindheit an – bestimmen. Diese Prinzipien schreiben vor, dass die Gesellschaft ausschließlich an die Kim-Familie zu glauben hat. Jegliche Abweichung, insbesondere durch religiöse Überzeugungen, wird hart bestraft.
Das sogenannte „Songbun“-System klassifiziert die Bevölkerung nach Herkunft und politischer Loyalität gegenüber dem Regime. Es bestimmt den Zugang zu grundlegenden Lebensnotwendigkeiten wie der Gesundheitsversorgung. Christen gelten darin als „feindlich“.[8]
Laut der World Watch List 2025 der Organisation Open Doors International gilt Nordkorea als das „Land, in dem Christen weltweit am stärksten verfolgt werden“.[9]
Die Identifizierung einzelner Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea ist aufgrund der strengen Zugangsbeschränkungen für Ausländer schwierig. Daher sind die von internationalen Kommissionen und Interessenverbänden gesammelten Informationen von entscheidender Bedeutung, auch wenn die Ergebnisse aufgrund der begrenzten verfügbaren Daten nur Annäherungswerte darstellen.
Laut dem „White Paper on Religious Freedom in North Korea“ des Database Center for North Korean Human Rights (NKDB) aus dem Jahr 2024 erklärten 96,6 % der befragten Geflüchteten, dass religiöse Betätigung in Nordkorea „nicht erlaubt“ sei. Auf die Frage, ob sie heimlich an religiösen Aktivitäten teilgenommen hätten, antworteten 98,8 % mit „Nein“. Fünf Prozent gaben an, einmal religiöse Gegenstände wie eine Bibel gesehen zu haben. 64 % der dokumentierten religiösen Verfolgungen erfolgten wegen Teilnahme an religiösen Handlungen, weitere 18 % aufgrund des Besitzes religiöser Objekte. Lediglich 4,7 % berichteten, andere bei heimlicher religiöser Praxis beobachtet zu haben – darunter auch schamanistische Rituale.[10] Auch traditionelle Volksreligionen wie der Schamanismus sind verboten; ihre Ausübung erfolgt heimlich und ohne Organisation, da Praktizierende mit Haft und Zwangsarbeit rechnen müssen.[11]
Seit 2019 geht das Regime verstärkt gegen Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong vor. Obwohl diese Bewegung in China massiv verfolgt wird, hat sie unter nordkoreanischen Arbeitsmigranten entlang der Grenze Anklang gefunden. Ironischerweise hat die Repression in Nordkorea ihr Interesse befördert – insbesondere in Untergrundkreisen in Pjöngjang.[12]
In der Hauptstadt Pjöngjang existieren fünf staatlich genehmigte Kirchen (drei protestantische, eine katholische und eine orthodoxe). Diese Einrichtungen sind laut Berichten jedoch für die Allgemeinbevölkerung nicht frei zugänglich; religiöse Betätigung ist dort stark eingeschränkt.[13] Im Oktober 2024 äußerte ein südkoreanischer Prälat, dass die Hoffnung auf Versöhnung oder Wiedervereinigung zwischen Nord und Südkorea schwinde.[14]
Die bereits extreme Isolation des Landes wurde seit Beginn der COVID-19-Pandemie durch verschärfte Grenzkontrollen und neue Sicherheitsvorgaben weiter verstärkt. Laut einem Bericht von Human Rights Watch vom März 2024 mit dem Titel „A Sense of Terror, Stronger than a Bullet: The Closing of North Korea 2018–2023“, ist es Nordkorea gelungen, mit neuen Regelungen wie Schießbefehlen an der Grenze, zusätzlichen Zäunen und verstärkten Wachposten nahezu alle grenzüberschreitenden Bewegungen, einschließlich Handel und Hilfe, zu unterbinden. Zwischen 2020 und 2023 entstanden laut Satellitenbildern 482 Kilometer neue Grenzzäune, weitere 260 Kilometer wurden verstärkt. Die dadurch verschärfte Isolation erschwert nicht nur humanitäre Hilfe und unabhängige Beobachtung, sondern macht auch die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen faktisch unsichtbar.[15]
Im März 2023 verurteilten nordkoreanische Behörden öffentlich zehn Jugendliche, die südkoreanische Medien konsumiert und entsprechende Sprache verwendet hatten. Der Anführer der Gruppe soll zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sein[16]; andere Berichte sprechen von mindestens zwei Jugendlichen, die zwölf Jahre Zwangsarbeit erhielten.[17]
Im Berichtszeitraum haben die Vereinten Nationen verschiedene multilaterale Initiativen unternommen, um Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea zu dokumentieren und politischen Druck aufzubauen. Am 4. April 2024 verlängerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des Sonderberichterstatters für Nordkorea und beauftragte einen umfassenden Menschenrechtsbericht, der im September 2025 vorgelegt werden soll. Die Resolution stellt einen Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und dem nordkoreanischen Rüstungsprogramm her und fordert strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Im Juni 2024 verurteilte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, darunter Repression, Zwangsarbeit, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit. Neben den Gesetzen, die sich gegen Andersdenkende und ausländische Medien richten, hob er die sich verschlimmernde Nahrungsmittelkrise hervor und rief zu internationaler Rechenschaft und zu einer Wiederaufnahme des internationalen Dialogs auf.[18]
Am 17. Dezember 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie ihre große Besorgnis über die Menschenrechtslage in Nordkorea zum Ausdruck brachte. Sie forderte die Einhaltung grundlegender Freiheiten – darunter Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit – und die Abschaffung aller Gesetze und Praktiken, die diese Rechte verletzen.[19]
Neben den systematischen Verstößen gegen die Religions- und Glaubensfreiheit in Nordkorea muss auch die Rolle der Volksrepublik China bei der Verschärfung dieser Verstöße anerkannt werden: Peking verfolgt weiterhin eine Politik der Zwangsrückführung nordkoreanischer Flüchtlinge. Diese Praxis beruht auf einem Rückführungsabkommen aus dem Jahr 1986, widerspricht jedoch Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Zusatzprotokoll von 1967. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis scharf, da sie gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt und Rückkehrer häufig willkürlicher Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit und sogar Hinrichtungen aussetzt – insbesondere bei religiöser Betätigung.[20] Im Jahr 2023 wurden über 200 nordkoreanische Flüchtlinge aus China gewaltsam zurückgeführt und in Straf- oder Arbeitslager gebracht. Wer versucht hatte, nach Südkorea zu gelangen, oder in China Kontakt mit Christen hatte, wurde unmittelbar inhaftiert. Der Besitz einer Bibel oder Hinweise auf christliche Lehren führten regelmäßig zu langjährigen Haftstrafen – häufig lebenslänglich.[21]
Im Januar 2024 bekräftigten chinesische Behörden ihre Position, dass es sich bei nordkoreanischen Flüchtlingen um „illegale Einwanderer“ aus wirtschaftlichen Gründen handle, die keinen Schutzstatus beanspruchen könnten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „In China gibt es keine sogenannten nordkoreanischen Flüchtlinge. Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen illegal eingereist sind, sind keine Flüchtlinge.“[22] Laut NK News wurden Ende April 2024 rund 260 Nordkoreaner aus dem Kreis Changbai in der chinesischen Provinz Jilin zwangsweise abgeschoben.[23] Human Rights Watch berichtete zudem, dass seit der Schließung der Nordgrenze des Landes im Jahr 2020 über 670 Menschen zwangsweise aus China zurückgeführt wurden – darunter mehr als 500 am 9. Oktober 2023, 40 am 18. September, 80 am 29. August 2023 und rund 50 im Juli 2021.[24]
China hat seine Maßnahmen zur Erkennung und Rückführung nordkoreanischer Flüchtlinge deutlich ausgeweitet: Polizeiquoten, neue Abschiebezentren, Gesichtserkennung, Bootspatrouillen, Überwachung sozialer Medien und Sammlung biometrischer Daten sind Teil dieser Strategie. Über 90 % der in China lebenden Nordkoreaner sollen bereits biometrisch erfasst worden sein.[25] Im Mai 2024 bekräftigte das südkoreanische Außenministerium sein Engagement gegen Chinas Praxis der Zwangsrückführungen, nachdem Berichte bekannt wurden, wonach im April zwischen 60 und 260 Flüchtlinge zurückgeschickt wurden – ein Vorgehen, das weltweit von Menschenrechtsorganisationen verurteilt wird.[26]
Im Oktober 2023 forderten UN-Mandatsträger die chinesische Regierung auf, die Abschiebungen umgehend zu beenden. Sie verwiesen auf das hohe Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und anderen schweren Übergriffen gegen Rückkehrer. Menschen, die des „illegalen Grenzübertritts“ beschuldigt werden, gelten als Straftäter. Wer im Verdacht steht, nach Südkorea ausreisen zu wollen, wird als „Verräter“ behandelt und sieht sich schwerwiegenden staatlichen Maßnahmen ausgesetzt. Diese reichen von willkürlicher Inhaftierung über das Verschwindenlassen bis hin zur Hinrichtung ohne rechtsstaatliches Verfahren.[27]
Am 18. Juni 2024 erließen die Polizeibehörden in der chinesischen Provinz Liaoning eine interne Anweisung, der zufolge UN-Flüchtlingsorganisationen und humanitäre Rettungsdienste in ihrem Gebiet nicht agieren dürfen. Unterstützern solcher Aktivitäten drohten schwere Strafen wegen „Beihilfe zur Verletzung der nationalen Souveränität“.[28]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Das nordkoreanische Regime unterdrückt weiterhin jede Form religiösen Ausdrucks und erzwingt ideologische Loyalität gegenüber der Kim-Dynastie durch die Anwendung der Zehn Prinzipien, ein umfassendes Überwachungssystem, drakonische Strafen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen. Christlicher Glaube und andere religiöse Zugehörigkeiten gelten als existenzielle Bedrohung; Gläubige müssen mit Inhaftierung, Folter oder Hinrichtung rechnen – allein für den Besitz religiöser Schriften oder die Teilnahme an geheimen Gottesdiensten, wie zahlreiche Zeugenaussagen Geflüchteter und internationale Menschenrechtsberichte dokumentieren.
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat sich die Repression in Nordkorea nochmals verschärft. Geschlossene Grenzen und Schießbefehle bei Fluchtversuchen haben das Land weiter isoliert und erschweren nicht nur internationale Beobachtung, sondern auch jegliche religiöse Kontakte von außen. Mit Gesetzen wie dem „Gesetz zur Ablehnung der reaktionären Ideologie und Kultur“ und dem „Gesetz zur Absicherung der Jugendbildung“ hat das Regime seine Kontrolle über Bewegung, Sprache und Denken weiter ausgeweitet – religiöser Glaube bleibt darin gänzlich ausgeschlossen. Gleichzeitig praktiziert China weiterhin die zwangsweise Rückführung nordkoreanischer Geflüchteter, darunter auch religiös Verfolgter. Diese Praxis setzt die Betroffenen in Nordkorea einem hohen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen aus. Die Aussichten für alle Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, bleiben damit äußerst düster.
Quellen
Nordkorea