Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Vollversammlung und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie der Internationale Gerichtshof betrachten die Palästinensischen Gebiete als von Israel besetzte Territorien.[1] Sie liegen außerhalb der 1949 vereinbarten Waffenstillstandslinien des Staates Israel und kamen im Juni 1967 unter israelische Kontrolle: Ost-Jerusalem, Westjordanland und der Gazastreifen. 1993 vereinbarten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit dem Osloer Friedensabkommen ihre formelle gegenseitige Anerkennung. Ein Jahr später wurde die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet, die die Verwaltung bestimmter Gebiete des Westjordanlands und des Gazastreifens, nicht aber Ost-Jerusalems übernahm, das der Staat Israel als Teil seiner Hauptstadt betrachtet und über das die Autonomiebehörde keinerlei Kontrolle hat.[2]
Bilaterale Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel blieben erfolglos. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück, kontrolliert aber nach wie vor den Zugang zu diesem Gebiet. Die islamische Widerstandsbewegung Hamas übernahm 2007 die Kontrolle über das Gebiet. Seither sind die palästinensischen Gebiete verwaltungsmäßig geteilt: auf der einen Seite das Westjordanland, das der international anerkannten Autonomiebehörde in Ramallah untersteht, und auf der anderen Seite der Gazastreifen, der unter der Herrschaft der Hamas steht. Zwischen Israel und der Hamas kam es seitdem immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Im November 2012 wurde Palästina von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Beobachterstaat ohne Mitgliedsstatus anerkannt.[3] Am 3. Januar 2013 ordnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an, die Autonomiebehörde in „Staat Palästina“ umzubenennen.[4] Palästina wird heute von 146 UN-Mitgliedsländern[5] und auch vom Heiligen Stuhl[6] anerkannt.
2015 unterzeichneten der Heilige Stuhl und Palästina einen Grundlagenvertrag,[7] der im Januar 2016 vollständig in Kraft trat. Er regelt wesentliche Aspekte des Lebens und Wirkens der Katholischen Kirche in Palästina, der unter anderem das Recht zugesprochen wird, in den palästinensischen Gebieten tätig zu sein. Das Abkommen sichert Christen das Recht auf freie Glaubensausübung und vollumfängliche Teilhabe an der Gesellschaft zu.
Die Palästinenser sind überwiegend sunnitische Muslime. Darüber hinaus gibt es in den Gebieten eine angestammte Gemeinschaft von 40.000 bis 50.000 (in Ost-Jerusalem 9.000 bis 10.000)[8] Christen und eine kleine Gemeinschaft von rund 400 Samaritanern, die in der Nähe von Nablus leben.[9] Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben etwa 737.000 israelische Juden in Siedlungen, die völkerrechtlich als illegal eingestuft werden.[10]
Palästina hat noch keine dauerhafte Verfassung, sondern ein vorläufiges Grundgesetz, das 2003 verkündet und 2005 reformiert wurde.[11]
In Artikel 4 Absatz 1-3 heißt es: „Der Islam ist die offizielle Religion Palästinas. Die Heiligkeit aller anderen göttlichen Religionen ist zu wahren. Die Grundsätze der islamischen Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung. Arabisch ist die Amtssprache.“
Nach Artikel 9 sind alle Palästinenser unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, politischen Überzeugungen oder einer Behinderung vor dem Gesetz und vor Gericht gleich. Artikel 18 lautet: „Jeder hat das Recht auf Glaubensfreiheit, freie Glaubensausübung und freie Ausübung religiöser Ämter, soweit die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit dadurch nicht gestört werden.“ Artikel 101 besagt, dass die rechtlichen Normen der Scharia und Personenstandsangelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in den Zuständigkeitsbereich von Scharia-Gerichten bzw. religiösen Gerichten fallen.
Muslimen ist es nicht ausdrücklich verboten, einen anderen Glauben anzunehmen. Aufgrund des starken gesellschaftlichen Drucks kommt es aber praktisch nicht vor. Das Missionieren ist hingegen verboten.[12]
Gemäß einem Präsidentenerlass aus dem Jahr 2017 müssen den Stadträten von Ramallah, Bethlehem, Bait Dschala und sechs weiteren Städten palästinensische Christen vorstehen, auch wenn Christen in diesen Städten nicht die Mehrheit bilden.[13] Ein weiterer Erlass aus dem Jahr 2021 sieht vor, dass sieben von 132 Sitzen im palästinensischen Legislativrat Christen vorbehalten sind.[14] Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat zudem christliche Minister und Berater ernannt. Auch im Außenministerium und in der Verwaltung der Autonomiebehörde sind Christen tätig.
Die Palästinensische Autonomiebehörde erkennt 13 christliche Konfessionen an.[15] Dazu gehören die Römisch-Katholische, die Griechisch-Orthodoxe, die Armenisch-Apostolische und die Anglikanische Kirche. Für Personenstandsangelegenheiten wie Eheschließungen, Scheidungen und Erbsachen sind Kirchengerichte zuständig. Es gilt das jeweilige Kirchenrecht. Evangelische Kirchen konnten früher zwar ungehindert tätig werden, hatten aber keine Möglichkeit, sich behördlich registrieren zu lassen und die Personenstandsangelegenheiten ihrer Gläubigen zu regeln. 2019 wurde der Rat der Lokalen Evangelischen Kirchen in Palästina rechtlich anerkannt, so dass seither auch evangelische Kirchen Eheschließungen vollziehen, Bankkonten eröffnen und Grundeigentum erwerben können.[16]
In den einzelnen Gebieten Palästinas herrschen unterschiedliche Bedingungen für die Religionsfreiheit. Im Gazastreifen, wo religiöse Vielfalt in begrenztem Maße toleriert wird, ist die christliche Minderheit unter der Hamas erheblichen Einschränkungen und sozialem Druck ausgesetzt. Im Westjordanland sichert die Palästinensische Autonomiebehörde den „göttlichen Religionen“ formell Glaubensfreiheit zu, doch israelische Sicherheitsmaßnahmen und die Zergliederung der Gebiete erschweren den Zugang zu Gebetsstätten und heiligen Stätten. Ost-Jerusalem unterliegt israelischem Recht, das umfassendere Freiheiten gewährt. Aber hier beeinträchtigen Sicherheitsmaßnahmen und diskriminierende Verwaltungsvorschriften die Glaubensausübung der palästinensischen Muslime und Christen.
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Januar 2023 sagte ein palästinensischer Wissenschaftler in einem Interview mit dem offiziellen Fernsehsender der Autonomiebehörde: „Juden sind von Natur aus arrogant und akzeptieren andere nicht“ und „ihr [jüdisches] Denken basiert auf Rassismus, der die Ursache dafür ist, dass sie überall gehasst werden. Die zionistische Denkweise basiert auf [...] den Protokollen der Weisen von Zion.“[17]
In einer Rede vor den Vereinten Nationen im Mai 2023 sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, den Juden Verbindungen zum Tempelberg ab. Israel „gräbt seit 30 Jahren unter der Al-Aqsa-Moschee, um Belege für einen jüdischen Bezug zu dem Ort zu finden“, so Abbas. „Al-Sharif gehört ausschließlich den Muslimen.“[18]
Im Mai 2023 besuchten Tausende jüdische Pilger, deutlich mehr als in den Vorjahren, das Josefsgrab, eine umstrittene heilige Stätte[19] in der von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Stadt Nablus.[20] Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 durften jüdische Pilger die heilige Stätte nicht mehr aufsuchen. Einige Monate später erhielten sie wieder Zugang. Im Juli 2024 eskortierten israelische Streitkräfte etwa 500 jüdische Pilger zum Josefsgrab. Berichten zufolge kam es anschließend zu Auseinandersetzungen mit bewaffneten Palästinensern.[21]
Im Juni 2023 setzten israelische Siedler in dem Dorf Urif im Westjordanland eine Schule in Brand. Weitere Brandanschläge auf Wohnhäuser und eine Moschee schlugen fehl.[22] Im selben Monat stahlen israelische Siedler aus einer Moschee in Urif einen Koran und zerrissen ihn.[23] Der ägyptische Minister für die Verwaltung religiöser Stiftungen (Awqaf), Mokhtar Gomaa, verurteilte die Schändung: „Mit ihrem Angriff auf eine Moschee in Urif bei Nablus und der Zerstörung von Ausgaben des Heiligen Korans liefern die Siedler Zündstoff für Terrorismus, Extremismus und Rassismus, der jede Hoffnung auf ein friedliches Miteinander zunichte macht. Sie hindern die Menschen gewaltsam daran, ihrem Glauben in einem sicheren Umfeld frei nachzugehen.“[24]
Am Morgen des 7. Oktober 2023, des jüdischen Feiertags Simchat Tora (Freudenfest der Tora), verübten die Hamas und andere militante Islamistengruppen wie Islamischer Dschihad einen koordinierten Überfall auf Israel begleitet von einem massiven Raketenangriff auf israelische Siedlungen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Bei dem Überraschungsangriff „Operation Al-Aqsa-Flut“[25] aus der Luft, zu Lande und zu Wasser starben etwa 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, darunter auch Kinder. Es war das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust und der größte Terroranschlag in der Geschichte des Staates Israel.[26] Mehr als 5.000 Menschen wurden verletzt,[27] 251 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.[28] Kurz nach dem Angriff wurde über Misshandlungen[29] und verstümmelte Leichen[30] berichtet. Ein UN-Sonderbeauftragter reiste nach Israel, um Vorwürfen sexualisierter Gewalt nachzugehen. Er kam zu dem Ergebnis, dass es „hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass es im Zusammenhang mit dem Konflikt zu sexualisierter Gewalt gekommen ist“.[31] Gleichzeitig meldeten verschiedene Quellen in Israel und im Ausland, dass israelische Sicherheitskräfte in Gaza und in israelischen Gefängnissen Palästinenser misshandelt und gefoltert haben sollen.[32]
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verhängte Israel ein nahezu vollständiges Einreiseverbot für palästinensische Arbeitskräfte aus dem besetzten Westjordanland, was nach Angaben des Direktors der Zentralbank zu einer massiven Angebotsverknappung führte. Vor dem Angriff hatten täglich mehr als 150.000 Arbeitskräfte vor allem aus dem Baugewebe und der Landwirtschaft die Grenzen passiert. Auf Druck der Wirtschaft gestattete die Regierung 8.000 bis 10.000 palästinensischen Arbeitskräften im Dezember 2023 die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit in den israelischen Siedlungen und Unternehmen im Westjordanland.[33] Der Niedergang der palästinensischen Wirtschaft führte im Westjordanland zu großer Not. Im Gazastreifen brach die Wirtschaft völlig zusammen.[34]
Israel leitete unmittelbar nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 Vergeltungsmaßnahmen ein. Noch am selben Tag erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu: „Wir befinden uns im Krieg.“ Er ordnete Luftangriffe auf Hamas-Stellungen in Gaza an.[35]
Es folgte eine groß angelegte Invasion des Gasastreifens. Bei massiven Luftangriffen wurden weite Gebiete verwüstet und unbewohnbar gemacht.[36] Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bis zum 25. Juni 2025 etwa 56.000 Palästinenser getötet und mehr als 132.000 verletzt.[37]
Im Oktober 2023 wurden bei einem israelischen Angriff auf das Gelände der Griechisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Porphyrius 18 Zivilisten getötet und mindestens zwölf weitere verletzt. Etwa 450 Mitglieder der kleinen christlichen Gemeinde hatten in der Kirche in der Altstadt von Gaza Zuflucht gesucht.[38]
Im selben Monat starben Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad bei einem israelischen Luftangriff auf die Al-Ansar-Moschee in Dschenin, die als Kommandozentrale genutzt worden war.[39]
Im November 2023 wurden bei israelischen Luftangriffen auf Gaza mehr als 50 Häuser von Christen und Gebäude christlicher Einrichtungen zerstört oder beschädigt, unter anderem die Schule der Rosenkranzschwestern, die von 1.250 christlichen und muslimischen Schülern besucht wurde.[40]
Im November 2023 hissten israelische Siedler auf dem Minarett einer Moschee im Flüchtlingslager Al-Fawwar bei Hebron eine israelische Flagge.[41]
Im Dezember 2023 erschoss ein israelischer Scharfschütze zwei Christinnen – Mutter und Tochter – auf dem Gelände einer katholischen Kirche in Gaza-Stadt. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem erklärte in einer Pressemitteilung: „Heute Mittag […] ermordete ein Scharfschütze der israelischen Streitkräfte zwei Christinnen auf dem Gelände der Pfarrei der Heiligen Familie in Gaza, wo die meisten christlichen Familien seit Kriegsbeginn Zuflucht gefunden haben.“[42] Nahida und ihre Tochter Samar wurden erschossen, als sie zum Schwesternkonvent gingen. Die eine wurde getötet, als sie versuchte, die andere in Sicherheit zu bringen. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage, der Vorfall auf dem Gelände der einzigen katholischen Kirche im Gazastreifen werde untersucht.[43]
Das Patriarchat berichtete außerdem, dass mehrere von einem israelischen Panzer abgefeuerte Raketen das Heim der Schwestern der Nächstenliebe getroffen haben, in dem 54 Menschen mit Behinderung untergebracht waren. Das Gebäude wurde samt Generator und Kraftstoffversorgung beschädigt und dadurch unbewohnbar.[44]
Im Dezember 2023 wurden in den sozialen Medien Videobilder gepostet, auf denen zu sehen ist, wie israelische Soldaten in einer Moschee den Islam verunglimpfen. Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Schändung der religiösen Stätte. Die Soldaten wurden vom aktiven Dienst suspendiert.[45]
Bis Februar 2024 starben durch den Krieg in Gaza etwa 30 Christen. Dazu zählen die Menschen, die im Oktober 2023 bei dem Angriff auf das Gelände der Griechisch-Orthodoxen Gemeinde getötet wurden, die beiden Frauen, die auf dem Gelände der katholischen Gemeinde der Heiligen Familie von einem Scharfschützen erschossen wurden, und elf Menschen, die an chronischen Krankheiten starben, weil sie nicht angemessen behandelt werden konnten.[46]
Im März 2024 verhängte Israel scharfe Maßnahmen gegen palästinensische Christen aus dem Westjordanland, die in Jerusalem das Osterfest begehen wollten. Nur etwa 200 christlichen Geistlichen war es gestattet, die Stadt zu betreten, während ihre Gemeinden ausgeschlossen wurden.[47]
Im April 2024 verurteilte das Europäische Parlament „die problematischen und hasserfüllten Gewaltaufrufe, die Verbreitung von Antisemitismus und die Aufstachelung zu Hass in palästinensischen Schulbüchern, die von durch die [Europäische] Union finanzierten Beamten erstellt wurden, sowie in ergänzenden Lehrmaterialien, die von UNRWA-Mitarbeitern ausgearbeitet und in UNWRA-Schulen für den Unterricht verwendet werden“.[48] Schon im Vorjahr war ein ähnlicher Beschluss verabschiedet worden.[49]
Im Juli 2024 wurde die christliche Familie Kisiya nach einem zwölfjährigen Rechtsstreit durch israelische Soldaten und Siedler von ihrem Land in Al-Makhrour bei Bethlehem zwangsgeräumt.[50]
Im selben Monat verurteilte die katholische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden im Heiligen Land die Terroranschläge der Hamas und die Vergeltungsmaßnahmen Israels. Sie erklärte: „Weder die Angriffe der Hamas noch die verheerende Krieg Israels als Reaktion darauf erfüllen gemäß der Lehre der Katholischen Kirche die Kriterien für einen ‚gerechten Krieg‘.“ Unter Berufung auf Papst Franziskus, der wiederholt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen hatte, betonte die Kommission, dass Israel bei der Durchsetzung seines Rechts auf Selbstverteidigung „sich von den Grundsätzen der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen und humanitäres Völkerrecht beachten muss“.[51] Die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl kritisierte die Erklärung mit den Worten: „Es ist zu bedauern, dass eine Gruppe von Menschen aus der Katholischen Kirche beschlossen hat, eine Erklärung herauszugeben, die unter dem Vorwand der Religion mit sprachlichen Spitzfindigkeiten Israel de facto das Recht abspricht, sich gegen seine Feinde zur Wehr zu setzen, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen.“[52]
Im August 2024 starben fünf militante Palästinenser, darunter Muhammad Jabber, ein Kommandeur des Islamischen Dschihad, bei einer Schießerei mit israelischen Soldaten in der Umgebung der Moschee in Tulkarem im Westjordanland.[53] Im selben Monat riegelten israelische Soldaten nach Autobombenanschlägen im Westjordanland die Ibrahimi-Moschee / das Grab der Patriarchen in Hebron ab. Die israelischen Verteidigungskräfte erklärten: „Nach dem Angriff wurden die Sicherheitsüberprüfungen von palästinensischen und israelischen Gläubigen am Zugang zum Grab der Patriarchen verschärft, und das Gelände wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend abgeriegelt.“[54]
Bei einem der seit Monaten größten Einsätze im Westjordanland töteten israelische Soldaten im August 2024 fünf palästinensische Kämpfer in einer Moschee in Tulkarem.[55]
Im selben Monat verurteilte das Lateinische Patriarchat von Jerusalem einen israelischen Angriff auf die Schule der Heiligen Familie in Gaza-Stadt[56] mit vier Todesopfern und zahlreichen Verwundeten.[57] In dem Gebäude hatten Zivilisten Schutz gesucht. Ordensleute hatten auf dem Gelände nicht gelebt.[58]
Im Oktober 2024 wurde die Ibrahimi-Moschee in Hebron wie in den Vorjahren anlässlich der jüdischen Feiertage für vier Tage geschlossen. Aus Sicherheitsgründen verhängen die israelischen Behörden während der jeweiligen Feiertage regelmäßig Beschränkungen für Juden und Muslime.[59]
Im November 2024 erließ der oberste islamische Gelehrte im Gazastreifen eine Fatwa, in der er den Anschlag vom 7. Oktober 2023 kritisierte. Salman al-Dayah, ein ehemaliger Dekan der Fakultät für Scharia und Recht an der Hamas-nahen Islamischen Universität Gaza, prangerte die Hamas an, weil sie gegen die für den Dschihad geltenden islamischen Grundsätze verstoßen hat. Nach Ansicht des Gelehrten müssen vor jeder militärischen Aktion die Folgen bedacht werden.[60]
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Nach Ansicht der Richter gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind.[61] Gegen den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, auch unter dem Namen ‚Deif‘ bekannt, erließ das IStGH ebenfalls einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die auf den Gebieten des Staates Israel und des Staates Palästina begangen wurden. Die gegen die führenden Hamas-Mitglieder Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar erlassenen Haftbefehle wurden aufgehoben, als deren Tod bestätigt wurde. Im Falle von Al-Masri konnte die zuständige Kammer nicht feststellen, ob dieser getötet wurde oder noch lebte.[62] Im Januar 2025 bestätigte die Hamas den Tod ihres Militärchefs Deif.[63]
Im Dezember 2024 ließ Israel zwei palästinensische Christinnen frei, die sich in Israel in Administrativhaft befunden hatten. Einer von ihnen, Lian Nasser, war der Besuch ihres Gemeindepfarrers verweigert worden, der ihr die heilige Kommunion bringen wollte.[64]
Im Dezember 2024 verschafften sich drei chassidisch-jüdische Pilger Zugang zum Josefsgrab in Nablus, ohne zuvor die Sicherheitsmaßnahmen durchlaufen zu haben. Sie wurden beschossen.[65] Ein Mann wurde verletzt und später von der palästinensischen Polizei an die israelischen Sicherheitskräfte übergeben. Die beiden anderen Männer wurden von israelischen Militärkräften abgeholt.[66] Im Dezember 2024 erlitt ein Busfahrer, der jüdische Pilger zum Josefsgrab gefahren hatte, eine leichte Schutzverletzung. Israelische Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer und 19 Pilger fest, weil sie illegal in das Gebiet eingedrungen waren.[67]
Im Dezember 2024 empfing Papst Franziskus den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Vatikan, der den Pontifex bat, sich weiterhin innerhalb der internationalen Gemeinschaft für die Anerkennung des Staates Palästina einzusetzen. Nach den Worten von Abbas „gibt es keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung, wenn Frieden erreicht werden soll“.[68]
Aufgrund des Krieges in Gaza wurde Weihnachten im Dezember 2024 wie im Vorjahr auf dem Krippenplatz in Bethlehem ohne festliche Lichter und Christbaum gefeiert.[69]
Ende 2024 und Anfang 2025 griffen israelische Siedler mehrere Moscheen im Westjordanland an. Im Dezember 2024 beschmierten sie eine Moschee im Dorf Marda mit rassistischen Parolen und legten Feuer.[70] Im Februar 2025 setzten Siedler eine Moschee im Beduinendorf Arab al-Mleihat nordwestlich von Jericho in Brand.[71] Im März 2025 stürmten Siedler während eines Ramadan-Gebets eine Moschee im Dorf Khirbet Tana im Norden des Westjordanlands und verwüsteten sie. Die Gläubigen wurden zeitweise festgehalten.[72]
Im Februar 2025 verurteilten die Oberhäupter der Kirchen Jerusalems die Pläne von US-Präsident Donald Trump, der den Gazastreifen „übernehmen“ und zur „Riviera des Ostens“ entwickeln wollte. Sie erklärten: „Die Menschen in Gaza, Familien, die seit Generationen im Land ihrer Vorfahren leben, dürfen nicht ins Exil gezwungen und um alles gebracht werden, was von ihren Häusern und ihrem Erbe übrig geblieben ist. Sie haben ein Recht, in ihrem Land zu bleiben, das den Kern ihrer Identität ausmacht.“[73]
Im Februar 2025 beschrieb der Vizepräsident der Universität Bethlehem, Bruder Jack Curran, in einem Gespräch mit Vatican News, welche Schwierigkeiten die Studierenden aufgrund der neuen israelischen Sicherheitsmaßnahmen haben, den Campus der einzigen katholischen Universität Palästinas zu erreichen.[74]
Im März 2025 verwehrten die israelischen Behörden den Muslimen den umfassenden Zutritt zur Ibrahimi-Moschee, die sich dort, wie im Ramadan üblich, zum Freitagsgebet versammeln wollten. Nach Angaben der palästinensischen Behörden gehören die Freitage im Ramadan zu den zehn Tagen im Jahr, an denen die Ibrahimi-Moschee vollständig für muslimische Gläubige geöffnet sein darf.[75]
Im März 2025 startete Israel nach dem Scheitern der Waffenruhe mit der Hamas erneut Angriffe, bei denen auch die Umgebung der Pfarrkirche der Heiligen Familie in Gaza getroffen wurde. Seit Ausbruch des Krieges war die Kirche ein Zufluchtsort für 500 Menschen, überwiegend Christen.[76]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Im Berichtszeitraum hielt die Palästinensische Autonomiebehörde die rechtlichen Rahmenbedingungen aufrecht, die zwar die freie Glaubensausübung, aber keine umfassende Religionsfreiheit gewährleisten. Dennoch können die traditionellen christlichen Kirchen und ihre Gläubigen im Westjordanland, und mit größerer Vorsicht auch im Gazastreifen, ihrem Glauben vergleichsweise frei nachgehen.
Während die rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert blieben, haben sich die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Lage seit Oktober 2023 dramatisch verändert. Die Tatsache, dass Israel keine palästinensischen Arbeitskräfte mehr über die Grenzen lässt, hat die ohnehin schon prekäre wirtschaftliche Lage im Westjordanland weiter verschlimmert. Im Gazastreifen ist die Wirtschaft völlig zusammengebrochen.[77] Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat auch den religiösen Tourismus, der eine wichtige Einnahmequelle für die palästinensischen Christen ist, massiv beeinträchtigt. Die im Gazastreifen und im Westjordanland lebenden Christen und Muslime haben keinen freien Zugang zu ihren heiligen Stätten im von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Auch die Bewegungsfreiheit im Westjordanland ist stärker eingeschränkt als zuvor.[78]
Große Teile der religiösen Infrastruktur in Gaza wurden im Krieg zerstört. Nach Angaben des Ministeriums für religiöse Stiftungen (Awqaf) in Gaza wurden bis Februar 2025 im Gazastreifen 79 % der Moscheen und drei Kirchen zerstört oder schwer beschädigt. Etwa 255 Geistliche und Imame, die dem Ministerium unterstellt waren, sollen getötet worden sein. 26 befanden sich in israelischer Gefangenschaft. Die israelischen Streitkräfte trafen auch 32 der 60 Friedhöfe, die es im Gazastreifen gab. 14 wurden zerstört und 18 beschädigt.[79] Die kleine christliche Gemeinschaft im Gazastreifen ist nach dem Verlust von Menschenleben und der Zerstörung der kirchlichen Infrastruktur extrem bedroht. Da kein Frieden in Sicht ist, bleiben die Aussichten für die Religionsfreiheit in Palästina düster.
Palästinensische Gebiete