SOMALIA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Seit 1991 ist das Staatsgebiet Somalias nicht mehr unter der Kontrolle einer einzelnen zentralen Regierung.[1] Im August 2012 trat eine vorläufige Verfassung in Kraft, und seither bezeichnet sich das Land als Bundesrepublik Somalia.[2]
Der Status der Religion und des religiösen Lebens ist in der Verfassung geregelt. In einzelnen Regionen und Teilregionen des Landes gelten jedoch teilweise abweichende Bestimmungen. Die Verfassung der Bundesrepublik Somalia gewährleistet beispielsweise die Gleichbehandlung „aller Bürger vor dem Gesetz unabhängig von Geschlecht, Religion, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Stellung“ (Artikel 11, Absatz 1), während in der Verfassung der autonomen Region Somaliland (Artikel 8, Absatz 1)[3] das Kriterium „Religion“ nicht vorgesehen ist.
In dem von der Bundesregierung kontrollierten Gebiet gilt der Islam gemäß Artikel 2, Absatz 1 als Staatsreligion. Laut Artikel 2, Absatz 2 darf keine andere Religion als der Islam im Land verbreitet werden und gemäß Artikel 88a können nur Muslime in das Präsidentenamt gewählt werden.[4] Auch die Verfassung der autonomen Region Somaliland (Artikel 5, Absatz 1) erklärt den Islam zur Staatsreligion. In Artikel 82, Absatz 2 ist hier jedoch vorgesehen, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident Muslim sein muss.
Die vorläufige Verfassung der Bundesrepublik Somalia sichert allen Bürgern unabhängig von der Religion gleiche Rechte zu. Zugleich sieht Artikel 2, Absatz 3 aber vor, dass die Gesetzgebung mit der Scharia im Einklang stehen muss. Gleiches ist in Somaliland der Fall (Artikel 5, Absatz 2).
Die vorläufige Verfassung der Bundesrepublik Somalia gilt für alle Bürger, egal welcher Religionszugehörigkeit. Folglich unterliegen auch Nichtmuslime den Gesetzen, die den Grundsätzen der Scharia folgen. Der Übertritt vom Islam zu einem anderen Glauben ist laut der vorläufigen somalischen Verfassung nicht ausdrücklich verboten; gesellschaftlich wird er jedoch nicht akzeptiert. Gemäß den Verfassungen von Somaliland und Puntland ist es dagegen ausdrücklich verboten, zu einem anderen Glauben überzutreten.[5]
Weder die vorläufige Verfassung der Bundesrepublik Somalia[6] noch das Strafrecht,[7] das offiziell in allen Teilen des Landes gilt,[8] verbietet es konkret, vom Islam zu einem anderen Glauben überzutreten. Da die Scharia als Quelle der Gesetzgebung dient und das islamische Rechtssystem Muslimen den Übertritt zu einer anderen Religion verbietet, bleibt das Verhältnis zwischen Scharia, vorläufiger Verfassung und Strafrecht unklar.[9] In der Verfassung von Somaliland heißt es aber ausdrücklich, die „islamische Scharia lässt es nicht zu, dass ein Muslim sich von seinem Glauben lossagt“ (Artikel 33, Absatz 1),[10] was faktisch einem Verbot gleichkommt.[11] Eine ähnliche Bestimmung ist in der Verfassung von Puntland zu finden (Artikel 13, Absatz 1).[12] Die somalischen Behörden und auch die Gesellschaft im Allgemeinen zeigen keine Toleranz gegenüber Konvertiten, die sich vom Islam abgewendet haben. Diese können nur dann im Land bleiben, wenn sie nicht öffentlich in Erscheinung treten.
Islamischer Religionsunterricht ist an allen staatlichen und muslimischen Schulen des gesamten Landes Pflicht. Nur wenige nichtmuslimische Schulen sind von dieser Regelung ausgenommen.[13] Alle Glaubensgemeinschaften müssen sich beim Ministerium für Religiöse Angelegenheiten registrieren lassen. In der Praxis wird diese Vorschrift aber willkürlich umgesetzt, teils weil die für die Registrierung geltenden Kriterien nicht eindeutig sind, teils weil die Behörden – vor allem außerhalb der Hauptstadt – mit der Durchsetzung der Vorschriften überfordert sind.[14]
Im überwiegenden Teil des Landes erfolgt die Rechtsprechung nach dem traditionellen Gewohnheitsrecht xeer, der Scharia und dem Strafgesetzbuch. Die Kontrolle der Glaubensausübung obliegt den einzelnen Regionen, wird aber nicht einheitlich gehandhabt.[15]
Seit Mitte 2023 ist es Frauen in den somalischen Städten Kismayo und Baidoa aus Sicherheitsgründen untersagt, den Niqab zu tragen, der das Gesicht vollständig verschleiert und nur die Augen ausspart. Hintergrund sind die zunehmenden dschihadistischen Anschläge der Al-Shabaab und anderer Terrorgruppen. Das Verbot war schon einmal 2013 ausgesprochen worden, wurde aber nicht konsequent durchgesetzt. Inzwischen beschlagnahmt die Polizei Gesichtsschleier und verbrennt sie öffentlich, weil sie angeblich von Kämpfern als Tarnung genutzt werden. Einige Frauen begrüßen das Verbot aus Sicherheitsgründen und praktischen Erwägungen. Andere halten an der Verschleierung fest, weil es ihrer religiösen Überzeugung entspricht oder weil sie vor dem Hintergrund, dass 60 % der Frauen bereits Missbrauch erlebt haben, den Schleier als Schutz betrachten.[16] In Mogadischu darf der Niqab weiterhin getragen werden. Nur bei Sicherheitskontrollen müssen Frauen ihr Gesicht zeigen. Diese Situation verdeutlicht das komplexe Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit, kulturellen Normen und nationaler Sicherheit in einem Land, das seit Langem von Konflikten und Extremismus geplagt ist.[17]
Ende März 2024 nahm das Parlament der Bundesrepublik Somalia den Vorschlag zur Änderung der ersten vier Abschnitte der vorläufigen Verfassung an. Demnach soll das Regierungssystem künftig stärker auf den Präsidenten ausgerichtet und ein direktes Wahlsystem einführt werden. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, das an die Stelle des traditionellen Clan-basierten, indirekten Wahlsystems treten soll. Diese Vorhaben lösten eine Verfassungskrise aus: Puntland lehnte die Änderungen ab, setzte die Anerkennung der Bundesregierung aus und forderte ein landesweites Referendum. Jubaland warnte davor, dass die Reformen den Föderalismus und die nationale Einheit gefährden könnten.[18]
Am 1. Januar 2025 endete offiziell die Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia (ATMIS) und wurde von der Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union (AUSSOM) abgelöst. Dieser Wechsel leitete eine strukturierte Übergangsphase ein. Seit Ende 2024 übernehmen somalische Sicherheitskräfte schrittweise mehr Verantwortung. Noch sind sie aber auf internationale Unterstützung angewiesen.[19] Wenn es ihnen nicht gelingt, das Land unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen, könnte das schwerwiegende Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Denn die Terrorgruppe Al-Shabaab unterhält enge Verbindungen zu militanten Gruppen in Nigeria und anderen afrikanischen Ländern.[20] Die Al-Shabaab betrachtet die Kräfte der Afrikanischen Union als „christliche Kreuzritter“, die in das Land eindringen und es besetzen wollen.[21]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Schätzungen gehen davon aus, dass nahezu die gesamte Bevölkerung Somalias dem sunnitischen Islam angehört. Daneben soll es eine kleine Minderheit schiitischer Muslime geben. Christliche und andere nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften berichten von massiven Einschränkungen bei der öffentlichen Ausübung ihres Glaubens. Derzeit gibt es in Somalia praktisch keine Gebetsstätten für Nichtmuslime. Die einzige Ausnahme bildet die Kathedrale von Mogadischu, die allerdings wegen Baufälligkeit nicht für christliche Gottesdienste genutzt wird.[22]
Die jüngere Geschichte des Landes, die von einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg, dem Zusammenbruch des Staates und einem schleppenden Wiederaufbau geprägt ist, hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Religionsfreiheit und alle gesellschaftlichen Bereiche. Traditionell war das Sufitum in Somalia vorherrschend. Es begünstigte ein Umfeld der Toleranz und Koexistenz zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen. Aufgrund des anhaltenden Machtvakuums konnten salafistische und dschihadistische Terrorgruppen leicht Fuß fassen. Vor allem die Al‑Shabaab zerstörte systematisch die Heiligtümer der Sufis, um traditionelle Formen der Glaubensausübung zu unterdrücken.[23]
Seit 2024 eskalieren die geopolitischen Spannungen um die Kontrolle des Nilwassers am Horn von Afrika. Neben Äthiopien und Ägypten sind auch Somalia und Somaliland darin involviert. Im September verurteilte die Regierung in Mogadischu Waffenlieferungen von Äthiopien in die autonome somalische Region Puntland, die sie als illegal bezeichnete, weil sie eine ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten befürchtete.[24] Schon im Januar war es zu Spannungen gekommen, als Äthiopien mit Somaliland eine Vereinbarung traf, wonach Somaliland dem Binnenland Äthiopien für wirtschaftliche und militärische Zwecke Zugang zu einem etwa 20 Kilometer langen Küstenabschnitt am Golf von Aden gewährt. Im Gegenzug verpflichtete sich Äthiopien, als erstes Land die Unabhängigkeit Somalilands anzuerkennen, und stellte damit die territoriale Integrität Somalias in Frage.[25] Gleichzeitig lieferte Ägypten im Rahmen eines separaten Militärabkommens Waffen an Mogadischu und löste damit Proteste in Äthiopien aus. Waffentransfers und diplomatische Manöver könnten zu einem Rüstungswettlauf führen, regionale Rivalitäten verschärfen und die Bemühungen um ein Zurückdrängen dschihadistischer Gruppen wie Al‑Shabaab und IS untergraben. Diese externen Faktoren haben das geteilte Land 2024 weiter destabilisiert.[26]
Al‑Shabaab war im Berichtszeitraum weiterhin die stärkste Terrorgruppe. Sie kontrolliert weite ländliche Gebiete, wo sie eine strenge Auslegung der Scharia durchsetzt. Medien, Unterhaltung, Rauchen und jegliche öffentliche Äußerungen, die als „unislamisch“ gelten, sind in den von ihr beherrschten Gebieten verboten. Männer müssen sich einen Bart wachsen lassen und Frauen müssen Vollverschleierung tragen.[27] Die Terrorgruppe nimmt auch Nichtmuslime und Andersdenkende ins Visier, so dass Christen und andere religiöse Minderheiten ihren Glauben nicht offen ausüben können.
Die Al-Shabaab wurde 2011 mit internationaler Unterstützung aus Mogadischu verdrängt. Dennoch verübt sie in der Stadt, in anderen Landesteilen und in den Nachbarländern immer wieder Anschläge.[28] Obwohl sie von den somalischen und internationalen Streitkräften bekämpft wird, stellt die Al‑Shabaab weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die religiöse Vielfalt dar, indem sie Andersgläubige fortwährend unterdrückt und die Möglichkeiten für die Glaubensausübung im Land erheblich einschränkt.[29]
Im April 2023 stockte das katholische Hilfswerk Catholic Relief Services die Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen sowie die medizinische Hilfe für Menschen in Flüchtlingslagern auf. Der Apostolische Administrator von Mogadischu und Präsident von Caritas Somalia, Bischof Giorgio Bertin, rief dazu auf, inmitten der großen Krisen dieser Welt Somalia nicht zu vergessen.[30]
Im Juli 2023 tötete die somalische Nationalarmee nach eigenen Angaben in der Region Galguduud mindestens 18 Al-Shabaab-Kämpfer. Ort des Geschehens war ein Waffendepot, in dem Sprengsätze gebaut wurden.[31]
Im selben Monat errichteten Al-Shabaab-Kämpfer eine Blockade, um Baidoa, die Hauptstadt des Bundesstaats South-West State, von der Versorgung abzuschneiden. Geschäftsleute der Stadt handelten mit der Al-Shabaab einen Deal aus und die Blockade wurde zehn Tage später wieder aufgehoben.[32]
Am 14. März 2024 griffen Al-Shabaab-Kämpfer mit improvisierten Sprengsätzen ein Hotel in Mogadischu an. Dabei wurden vier Menschen getötet und 30 weitere verletzt. In der Stadt Balcad, Region Shabeellaha Dhexe, verübte Al-Shabaab am 6. April einen großen Angriff mit improvisierten Sprengsätzen, bei dem ein Soldat der somalischen Nationalarmee getötet wurde.[33]
Am 29. März 2024 töteten Al-Shabaab-Terroristen sechs Christen. Die Männer aus Kenia hatten in der Grenzstadt Dhobley Plastikwaren verkauft und ihren Glauben mit Bewohnern der Stadt geteilt. Viele Muslime hatten heimlich Gottesdienste in einer kenianischen Kirche nahe der Grenze zwischen Kenia und Somalia besucht, was die Aufmerksamkeit der Al-Shabaab geweckt haben könnte.[34]
Im Mai 2024 wurde der 40-jährige Somalier Mohammad Abdul aus Kismayo von seinen muslimischen Verwandten schwer verletzt, nachdem er im März zum Christentum übergetreten war. Nachdem er den Glauben angenommen hatte, begann er mit seiner Familie und einem Geistlichen, der die Familie besuchte, zu beten und die Bibel zu lesen. Als sein kleines Kind versehentlich Nachbarn von den christlichen Praktiken erzählte, wurde die Familie bedroht. Am 5. Mai wurde Abdul von Verwandten mit einem Messer angegriffen und erlitt Kopf- und Handverletzungen. Abdul tauchte unter und muss seither um sein Leben fürchten. Die Familie der Ehefrau nahm sie und die fünf Kinder mit und mahnte Abdul, sich von ihnen fernzuhalten. Sein Fall verdeutlicht die großen Gefahren, denen konvertierte Christen in Somalia ausgesetzt sind – ein Land, in dem der Islam Staatsreligion ist, alle Gesetze mit der Scharia im Einklang stehen müssen und kein Raum für Religionsfreiheit bleibt.[35]
Im August 2024 tötete ein Selbstmordattentäter der Al-Shabaab am Lido Beach in Mogadischu 37 Zivilisten, mehr als 200 weitere wurden verletzt.[36]
Am 5. Oktober 2024 wurde ein konvertierter Christ von vier seiner muslimischen Verwandten angegriffen, nachdem er in der Region Jubbada Hoose einen Gottesdienst geleitet hatte.[37]
Im selben Monat gingen Al-Shabaab-Kämpfer verstärkt gegen Zivilisten in Mogadischu vor, die auf Anweisung der Behörden an den Geschäftshäusern der Hauptstadt Überwachungskameras installiert hatten. Im Oktober 2024 wurden 10 Anschläge auf Geschäftszentren und Geschäftsinhaber in Mogadischu verzeichnet. Die Terroristen erpressen jeden Monat Geld von Unternehmen. Um die Unternehmen zu schützen und der Al-Shabaab den Geldhahn abzudrehen, ordnete die Regierung die Installation von Kameras an.[38]
Im November 2024 bezeichnete der Al-Shabaab-Führer Emir Abu Ubaidah Ahmad Omar die Gewaltkampagne der Gruppe als einen religiösen Kampf. Der Konflikt mit Äthiopien habe seine Wurzeln im Glauben, er sei nicht politisch oder ethnisch motiviert. Er erklärte: „Der äthiopische Kreuzzug gegen die Muslime in Somalia ist ein Krieg, der tiefere Wurzeln hat als der somalisch-äthiopische Krieg von 1977. Der Konflikt zwischen uns und Äthiopien ist heute ein Glaubenskrieg, der auf den Grundsätzen des Monotheismus beruht. Es ist ein Konflikt zwischen Glaube und Unglaube, zwischen Koran und Bibel, zwischen Moschee und Kirche.“[39] Er forderte die somalischen Muslime auf, sich den Mudschaheddin anzuschließen und die Muslime in ganz Ostafrika zu unterstützen. Die Rede Omars enthält jedoch mehrere irreführende Behauptungen, die das Narrativ von Al-Shabaab legitimieren und für Unterstützung werben sollen. Er behauptete fälschlicherweise, die somalische Regierung habe die Besetzung der Region Ogaden durch Äthiopien akzeptiert und somalische Häfen an Äthiopien abgetreten. Dabei wurden diese Vereinbarungen mit Somaliland getroffen, das mit der Bundesregierung in Mogadischu im Konflikt steht. Er bezeichnete die somalische Regierung als Marionette Äthiopiens und ignoriert die häufigen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Des Weiteren behauptete Omar, dass Al-Shabaab allein die äthiopischen Truppen aus Mogadischu vertrieben habe und lässt die entscheidende Rolle der somalischen und internationalen Streitkräfte außer Acht. Schließlich vermutete er hinter der Öffnung somalischer Häfen für Äthiopien eine Verschwörung der Vereinten Nationen; eine unbegründete Behauptung, die den Unmut der Öffentlichkeit schüren sollte.[40]
Im Dezember 2024 wurde eine zum Christentum konvertierte Muslimin geschlagen und aus ihrem Haus vertrieben, nachdem ihre Schwiegermutter herausgefunden hatte, dass sie zum christlichen Glauben konvertiert war. Die Frau musste ihre beiden Kinder zurücklassen und fand bei einer Untergrundkirche in der Region Mudug Zuflucht.[41]
Bei schweren Kämpfen zwischen Clans in der Region Mudug wurden mehrere Hundert Menschen getötet und Tausende vertrieben. Clan-Konflikte um knappe Ressourcen sind für Al-Shabaab eine willkommene Gelegenheit, sich zu etablieren und Unterstützter zu rekrutieren.[42]
Für Christen, insbesondere für diejenigen, die vom Islam konvertiert sind, ist das Leben in Somalia äußerst gefährlich. Wer sich als Christ zu erkennen gibt, dem drohen Vertreibung, Festnahme oder sogar der Tod. Im Jahr 2024 trafen Helfer der Organisation International Christian Concern (ICC) Mitglieder einer Untergrundkirche in Mogadischu. Sie berichteten von mehr als 1.500 Menschen, die ihren christlichen Glauben geheim hielten. Viele Konvertiten werden von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld verstoßen, müssen im Verborgenen leben und kommen in sicheren Häusern eines kirchlich organisierten Netzwerks unter.[43]
Frauen drohen besonders harte Konsequenzen wie öffentliche Demütigung, sexualisierte Gewalt, Entführung, Zwangsehe oder Hausarrest. In den von der Al-Shabaab kontrollierten Gebieten, in denen die Scharia strikt angewendet wird, steht auf Apostasie die Todesstrafe. Konvertierte Christen sind dem schutzlos ausgeliefert.[44]
Nach Angaben der Vereinten Nationen entführt und tötet Al‑Shabaab in ganz Somalia immer wieder Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, oft unter der Behauptung, dass sie die lokale Bevölkerung zum Christentum bekehren wollten.[45]
Eine weitere Bedrohung der Religionsfreiheit geht von IS-Somalia aus. Seit der Abspaltung von Al-Shabaab im Jahr 2015 hat sich Somalia, insbesondere die Bergregion Cal Miskaat in Puntland, zu einer Finanz- und Logistikdrehscheibe für IS-Operationen in Afrika entwickelt. IS-Somalia ist militärisch nicht so schlagkräftig wie Al-Shabaab, verfügt aber über erhebliche Finanzmittel und wirbt ausländische Kämpfer an. In den Jahren 2023 und 2024 brachte die Organisation weitere Gebiete unter ihre Kontrolle. Die Rivalitäten mit Al-Shabaab nehmen zu. Der IS gewinnt auch aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Mogadischu und Puntland weiter an Einfluss. Eine ungehinderte Ausbreitung von IS-Somalia würde die Stabilität und die Religionsfreiheit in ganz Ostafrika gefährden.[46]
In Puntland, einer halbautonomen Region im Nordosten Somalias, eskaliert die Gewalt dschihadistischer Gruppen, die mit der Terrororganisation IS in Verbindung stehen. Am 31. Dezember 2024 entkam der stellvertretende Parlamentspräsident Mohamed Baari Shire knapp einem Anschlag, an dem Angreifer aus Marokko, Tansania, Jemen und Libyen beteiligt gewesen sein sollen. Der Vorfall ist ein Beispiel für den grenzüberschreitenden Charakter der dschihadistischen Aktivitäten und den anhaltenden Streit zwischen IS und Al‑Shabaab um die Kontrolle von Ressourcen und strategischen Verkehrswegen.
Die Öffentlichkeit stellte sich nach dem Anschlag hinter den Politiker, der sich vor allem für Entwicklung und Verwaltungsreformen einsetzt. Als Reaktion darauf verstärkte die Regierung von Puntland ihre Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen wie dem Puntland Development Research Centre. Mit sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, wie Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Arbeitsplätze, sollen Jugendliche davon abhalten werden, sich zu radikalisieren.[47]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
In Somalia sind nach wie vor keine Voraussetzungen für eine freie Glaubensausübung gegeben. Die Terrorgruppe Al‑Shabaab kontrolliert weite Landstriche und verübt Anschläge in städtischen Gebieten. Sie setzt eine strenge Auslegung der Scharia durch, die jegliche öffentliche Äußerungen, die als „unislamisch“ gelten, verbietet, eine strenge Kleiderordnung vorgibt und die Ausübung nichtislamischer Glaubensrichtungen untersagt. Konvertierte Christen können nur im Untergrund leben und ihrem Glauben nachgehen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden Christen und Personen, die des Missionierens verdächtigt wurden, unter anderem auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Opfer von Gewalttaten wie Entführungen, Vertreibungen, Körperverletzungen und Morden.
Darüber hinaus vergrößert IS-Somalia vor allem in Puntland ihr Einflussgebiet und treibt damit die Destabilisierung der Region voran. Die Teilung des Landes und die daraus resultierenden Spannungen zwischen Mogadischu und den autonomen Regionen erschweren eine wirksame Terrorbekämpfung. Für die Religionsfreiheit in Somalia bestehen in den kommenden zwei Jahren düstere Aussichten. Gläubige sind militanter Gewalt und dem strengen Strafrecht der Extremisten ausgesetzt. Religiöse Minderheiten, insbesondere konvertierte Christen, können nicht mit dem Schutz des Staates rechnen und werden nach wie vor verfolgt.
Quellen
Somalia