SRI LANKA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Verfassung[1] der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die 1972 und 1978 revidiert und bis 2015 mehrfach mit weiteren Änderungen versehen wurde, garantiert die Religionsfreiheit und schreibt keine Vorzugsbehandlung einer bestimmten Religion vor. Nach Artikel 10 gilt: „Jede Person hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit, eine Religion oder einen Glauben ihrer Wahl zu haben oder anzunehmen.“ Artikel 12 Absatz 2 bestimmt: „Kein Bürger darf aufgrund von Ethnie, Religion, Sprache, Kaste, Geschlecht, politischer Meinung oder Geburtsort diskriminiert werden.“ Artikel 14 Absatz 1(e) erklärt, dass jeder Bürger das Recht hat, „allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, eine Religion oder einen Glauben in Gottesdienst, Ausübung, Praxis und Lehre zu bekunden“.[2] Artikel 15 sieht jedoch vor, dass die in Artikel 14 Absatz 1 gewährten Grundrechte im Interesse der ethnischen und religiösen Harmonie oder im Zusammenhang mit Parlamentsprivilegien, Missachtung des Gerichts, Verleumdung, Aufstachelung zu einer Straftat oder zum Schutz der Volkswirtschaft eingeschränkt werden können.[3]
Mit den Verfassungsänderungen von 1972 wurde dem Buddhismus ein privilegierter Status verliehen. Während Artikel 10 weiterhin die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, legt Artikel 9 fest: „Die Republik Sri Lanka räumt dem Buddhismus Vorrang ein und betrachtet es als Pflicht des Staates, die Buddha Sasana (buddhistische Lehren, Praktiken und Doktrin) zu schützen und zu fördern.“ Diese Bestimmung begründet eine verfassungsrechtliche Asymmetrie, die dem Buddhismus trotz formaler Garantien der Religionsfreiheit eine herausgehobene Stellung im rechtlichen und kulturellen Gefüge des Landes verleiht.[4]
Sri Lanka gehört zu den weltweit rund 80 Staaten, deren Strafgesetzbuch Bestimmungen zum Tatbestand der Blasphemie enthält. Artikel 291A besagt: „Wer mit der Absicht, die religiösen Gefühle einer Person zu verletzen, ein Wort äußert oder ein Geräusch in deren Gegenwart macht, oder eine Geste vor deren Augen vollführt oder einen Gegenstand vor deren Augen platziert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe oder mit beidem bestraft.“[5]
Artikel 291B bestimmt: „Wer mit der vorsätzlichen und böswilligen Absicht, die religiösen Gefühle jedweder Klasse von Personen zu verletzen, durch gesprochene oder geschriebene Worte oder durch sichtbare Darstellungen die Religion oder die religiösen Überzeugungen dieser Klasse beleidigt oder zu beleidigen versucht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, mit einer Geldstrafe oder mit beidem bestraft.“[6]
Das in Sri Lanka geltende International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) Act (Gesetz zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) ist zunehmend in die Kritik geraten, da es in der Praxis faktisch wie ein Blasphemiegesetz wirkt. Das Gesetz, das 2007 zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und zur Bekämpfung der Aufstachelung zu religiösem, nationalem oder rassistischem Hass erlassen wurde, wird als zu weit gefasst und unpräzise angesehen, insbesondere in Abschnitt 3. Diese Unbestimmtheit hat Verhaftungen ohne Haftbefehl und Inhaftierungen ohne Kaution ermöglicht und ein rechtliches Umfeld geschaffen, das die willkürliche Inhaftierung von Personen begünstigt, denen eine Verletzung religiöser Gefühle, insbesondere der buddhistischen Mehrheit, zur Last gelegt wird.[7]
Beobachter und Analysten heben hervor, dass das Gesetz selektiv angewendet wird: Es scheint den Buddhismus unverhältnismäßig vor Kritik zu schützen, statt tatsächliche Fälle von Aufwiegelung anzugehen. Ein prominentes Beispiel ist die Festnahme des YouTubers Sepal Amarasinghe im Jahr 2023, der beschuldigt wurde, respektlose Äußerungen über die Heilige Zahnreliquie in Kandy gemacht zu haben.[8]
Zu den weiteren Gesetzen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit beeinträchtigen, gehört das Prevention of Terrorism Act (PTA, Gesetz zur Terrorismusbekämpfung) von 1979. Es bestimmt, dass „wer durch gesprochene oder geschriebene Worte, Zeichen, sichtbare Darstellungen oder auf andere Weise Gewalt fördert, religiöse, ethnische oder kommunale Zwietracht oder Feindseligkeit zwischen verschiedenen Gemeinschaften oder ethnischen oder religiösen Gruppen verursacht oder dies beabsichtigt, sich einer Straftat schuldig macht“.[9] Laut der NGO End Blasphemy Laws (etwa: „Schluss mit Blasphemiegesetzen“) wurde dieses Gesetz „dafür kritisiert, dass es gegen Minderheiten, Regierungskritiker, Journalisten und politische Gegner eingesetzt wird“.[10]
Im Mai 2023 legte die Regierung eine inoffizielle Fassung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Muslim Marriage and Divorce Act (MMDA, Gesetz über muslimische Eheschließung und Scheidung) vor. Sollte dieser verabschiedet werden, könnten Frauen künftig als Standesbeamtinnen tätig werden. 17 muslimische Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. Führende Vertreter der muslimischen Gemeinschaft kritisierten die Abgeordneten jedoch für ihre konservative Haltung und wiesen darauf hin, dass das geltende Recht weder das Problem der Kinderehe noch die schädlichen Folgen der Polygamie angemessen thematisiere. Ihrer Ansicht nach habe das MMDA bestehende Spaltungen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft verfestigt.[11]
Im Januar 2024 verabschiedete das Parlament Sri Lankas das Online Safety Act (Gesetz zur Internetsicherheit). Kritiker äußerten große Besorgnis, da das Gesetz als Instrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und zur Einschränkung abweichender Stimmen genutzt werden könnte. Besonders problematisch ist, dass es der sogenannten Online Safety Commission weitreichende Befugnisse einräumt, Inhalte als „verbotene Äußerungen“ einzustufen, Empfehlungen an Internetanbieter zur Löschung entsprechender Inhalte auszusprechen und den Zugang für als Täter eingestufte Personen zu sperren.[12]
Am 12. Dezember 2024 erließ das National Secretariat for Non-Governmental Organisations (Nationales Sekretariat für Nichtregierungsorganisationen) eine verbindliche Anordnung, wonach sich alle NGOs – sowohl inländische als auch internationale, einschließlich jener, die zuvor nach dem Gesellschaftsgesetz Nr. 07 von 2007 registriert waren – nach dem Gesetz Nr. 31 von 1980 über freiwillige Sozialdienstorganisationen (Voluntary Social Service Organizations, VSSO) registrieren müssen. Die Verordnung sieht vor, dass entweder eine Neuregistrierung oder eine Erstregistrierung vorgenommen werden muss, dass umfangreiche Unterlagen einzureichen sind und dass vor der Ausstellung einer sechsmonatigen vorläufigen Bescheinigung die Zustimmung mehrerer staatlicher Stellen einzuholen ist, einschließlich des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der zuständigen Fachministerien. Organisationen mit religiöser Zielsetzung unterliegen denselben Anforderungen. Während die Regierung diese Politik als Maßnahme zur Verbesserung finanzieller Transparenz und institutioneller Rechenschaftspflicht darstellt, äußerten inländische zivilgesellschaftliche Akteure Besorgnis. Das International Center for Not-for-Profit Law (Internationales Zentrum für Gemeinnützigkeitsrecht, ICNL) kommentierte, es sei schwer, dies als etwas „anderes als den Versuch einer Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle“ zu betrachten.[13]
In den Jahren 2024 und 2025 empfahl die U.S. Commission on International Religious Freedom (US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, USCIRF) dem US-Außenministerium, Sri Lanka auf die Sonderbeobachtungsliste zu setzen, da das Land „schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit“ begehe.[14]
Vorfälle und Entwicklungen
Ungeachtet des in Artikel 14 verankerten rechtlichen Rahmens zum Schutz der Religionsfreiheit ist die in der Verfassung festgeschriebene Vorrangstellung des Buddhismus in der tief religiös geprägten srilankischen Kultur zu einer wachsenden Quelle von Spannungen und Spaltung geworden. Ethno-religiöser Nationalismus ist in Sri Lanka auf dem Vormarsch, und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen vermochten nicht, die wachsende Unzufriedenheit unter religiösen und ethnischen Minderheiten wirksam anzugehen. Das Land läuft dadurch Gefahr, in eine längere Phase religiöser Repression und Konflikte zu geraten.
Der Berichtszeitraum war von bedeutsamen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen geprägt. Im Jahr 2022 wurde der Notstand ausgerufen, nachdem dem Land die Mittel zum Kauf von Treibstoff ausgegangen waren. In der Folge kam es zu Massenprotesten am Galle Face Green in Colombo und zur Abwanderung zahlreicher junger Menschen. Die Inflationsrate stieg auf 50%, öffentliche Verkehrsmittel und Rettungsdienste kamen zum Stillstand.[15] Gleichzeitig hatte ein ideologisch motiviertes Verbot von Düngemitteln weitreichende Ernteausfälle zur Folge.[16] Nach dem Zahlungsausfall auf Auslandsschulden im Mai 2022 trat Präsident Gotabaya Rajapaksa am 13. Juli 2022 zurück, nachdem er zunächst auf die Malediven und anschließend nach Singapur geflohen war. In der Folge übernahm der damalige Premierminister Ranil Wickremesinghe die Rolle des amtierenden Präsidenten[17] und leitete seine Amtszeit mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten ein.[18]
Bei den Präsidentschaftswahlen im September 2024 ging Anura Kumara Dissanayake, Vorsitzender der marxistisch-leninistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), als Sieger hervor. Die JVP erreichte 42 % der Stimmen. Am 14. November 2024 gewann die von Dissanayake unterstützte Partei National People’s Power (NPP) eine klare Parlamentsmehrheit und errang 159 von 225 Sitzen.[19]
Buddhistische Nationalistenorganisationen in Sri Lanka haben an Zahl, Einfluss und Radikalität zugenommen. Diese Gruppen stellen nicht-buddhistische Gemeinschaften häufig als fremde Elemente dar und zeichnen Sri Lanka als ein vom Buddha geheiligtes Land, das ausschließlich dem Schutz und der Förderung des Buddhismus vorbehalten sei. Zu den bekanntesten gehören Bodu Bala Sena (BBS), Ravana Balaya, Sinhala Ravaya und Sinhale Jathika Balamuluwa. Die BBS unter der Führung von Galagoda Aththe Gnanasara Thero war besonders aktiv; ihre hetzerische Rhetorik wird mit Angriffen auf religiöse Stätten und Geschäfte von Minderheiten in Verbindung gebracht. Die Gruppe nutzt soziale Medien intensiv zur Verbreitung antimuslimischer Botschaften. Der Aufstieg solcher Organisationen bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und birgt die Gefahr, extremistische Gegenreaktionen unter muslimischen und hinduistischen Gemeinschaften zu befördern.[20]
Der gegenwärtige Trend zur Radikalisierung wird durch eine Zunahme von Landkonflikten befeuert, insbesondere in den Nord- und Ostprovinzen, wo Maßnahmen zum Schutz buddhistischen Kulturerbes zunehmend mit den territorialen Ansprüchen religiöser Minderheiten, vor allem tamilischer Hindus und Muslime, kollidieren. Die dem Ministerium für buddhistische, religiöse und kulturelle Angelegenheiten unterstellte Abteilung für Archäologie ist zwar mit der Bewahrung des kulturellen Erbes beauftragt, wird jedoch häufig mit diesen Konflikten in Verbindung gebracht. Die Auseinandersetzungen spiegeln die allgemeinen Herausforderungen der Nachkriegszeit im Zusammenhang mit ungeklärten Landrechten, Identität und Zugang wider. Misstrauen und Angst vor Vertreibung sind unter Minderheiten weiterhin tief verwurzelt. Die Beteiligung buddhistischer Geistlicher, staatlicher Behörden und militärischer Kräfte an bestimmten Landnahmen hat die Besorgnis dieser Gruppen noch verstärkt. Kritikern erklären, dass der Denkmalschutz instrumentalisiert werde, um Landübergriffe auf traditionell von Minderheiten bewohnte Gebiete zu rechtfertigen. Die Praktiken werfen grundlegende Fragen nach Transparenz und Rechtsstaatlichkeit auf und verschärfen die ethno-religiösen Spannungen zusätzlich.[21]
Mit der zunehmenden Präsenz singhalesisch-buddhistischer Hardliner in der Ostprovinz des Landes erfährt auch der militante tamilische Hinduismus in besorgniserregendem Maße Aufwind. Bestes Beispiel dafür ist die im Oktober 2016 gegründete hindu-nationalistische politische Organisation Siva Senai (was so viel bedeutet wie „Armee von Shiva“). Ihr erklärtes Ziel ist es, die Interessen der tamilischen Hindus, insbesondere in den Nord- und Ostprovinzen, zu schützen.[22] Gerade bei Siva Senai ist das Potenzial einer weiteren Professionalisierung und Zunahme der Militanz hoch: Die Gruppe wird von aufstrebenden hindu-nationalistischen Bewegungen wie Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) im nahe gelegenen Indien unterstützt.
In den östlichen Regionen, die dicht mit Muslimen bevölkert sind, ist jedoch auch eine wachsende Beziehung zwischen hinduistischen und buddhistischen Organisationen zu beobachten. Gruppen wie die Hindu Buddhist Association (Hindu-Buddhistische Vereinigung) sind ein Beispiel für diese Zusammenarbeit. Indien spendete 2023 rund 15 Millionen US-Dollar für den Bau und die Renovierung buddhistischer Klöster im ganzen Land.[23] Im August 2023 stoppte der Gouverneur der Ostprovinz, Senthil Thondaman, den Bau eines buddhistischen Tempels in Trincomalee. Daraufhin drohte eine Gruppe buddhistischer Mönche damit, dem Gouverneur „den Hals umzudrehen“.[24]
Der in Indien zu beobachtende Aufstieg hindu-nationalistischen Gedankenguts betrifft zunehmend auch den Norden und Osten Sri Lankas. Das Phänomen, das vor allem über soziale Medien Verbreitung findet, verschärft die digitale und ideologische Kluft zwischen den tamilischsprachigen Regionen und der mehrheitlich singhalesischen Bevölkerung im Süden. Der Großteil der dokumentierten Hassrede stammte jedoch von den überwiegend buddhistischen Singhalesen. Zwischen November 2022 und Oktober 2023 stellte die National Christian Evangelical Alliance of Sri Lanka (Nationale Christliche Evangelische Allianz von Sri Lanka, NCEASL) fest, dass 85 % der beleidigenden Äußerungen im Netz in singhalesischer und 11 % in tamilischer Sprache verfasst waren. Der Großteil wurde auf Facebook und in Form visueller Medien wie Videos und Memes veröffentlicht. 69 % der Hassrede richteten sich gegen Christen, Muslime wurden ebenfalls häufig attackiert.[25]
Im Jahr 2023 gewannen dann allerdings auch hinduistisch-extremistische Narrative im Internet an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt, der eine spürbare Intensivierung antichristlicher Stimmungen mit sich brachte. Ausdruck dieser Feindseligkeit waren unter anderem Zweifel an einem angeblichen katholischen Wunder in Point Pedro, bei dem Blut aus den Augen einer Marienstatue geflossen sein soll, und im Widerstand gegen den Bau einer Kirche in der Nähe eines Hindutempels. Darüber hinaus tauchten erneut Vorwürfe gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf, die Gruppe fördere das Christentum auf Kosten des Hinduismus.[26] Tamilische Christen wurden zudem beschuldigt, durch religiöse Konversionen einen „kulturellen Völkermord“ oder „terroristische Akte“ zu begehen.[27]
Im Jahr 2024 schränkte die srilankische Armee den Zugang zu hinduistischen Tempeln in einem Hochsicherheitsgebiet ein. Nur sieben von 21 Tempeln durften genutzt werden; Gläubige mussten Militärtransporte in Anspruch nehmen und persönliche Angaben wie ihre Wohnadresse machen, um Zugang zu erhalten.[28]
Im März 2024 wurden acht tamilisch-hinduistische Gläubige, die an einem Fest teilnahmen, verhaftet, mehr als zehn Tage festgehalten und Berichten zufolge misshandelt. Obwohl die lokalen Behörden die Feierlichkeiten zu Shivarathi zu Ehren des Gottes Shiva genehmigt hatten, erschienen Polizeikräfte am Tempel und griffen die Gläubigen an. Die Behörden erklärten, die Festgenommenen seien wegen der kleinen rituellen Feuer verhaftet worden, die eine Gefahr dargestellt hätten. Buddhistische Mönche begleiteten die Polizisten, die die Hindu-Gläubigen verhafteten und Berichten zufolge misshandelten.[29]
Militante hinduistische Tamilengruppen sind besonders in Batticaloa aktiv, wo sie zahlreiche Angriffe auf Christen organisiert haben. Im Juni 2024 stießen Mitglieder einer katholischen Gemeinde in Batticaloa, die eine Statue der Jungfrau Maria in der Nähe eines hinduistischen Tempels errichten wollten, auf Widerstand: Hindu-Extremisten stellten hinduistische und buddhistische Götzenbilder in der Nähe der Statue auf, um die Gemeinde zu provozieren; diese wurden jedoch später entfernt.[30]
Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie eine seit dem Ende des Bürgerkriegs weit verbreitete Feindseligkeit insbesondere gegenüber Muslimen haben ebenfalls zum Anstieg der Spannungen beigetragen.
Im Oktober 2023 kam es im Distrikt Ampara zu Auseinandersetzungen zwischen Hunderten tamilischen und muslimischen Viehzüchtern, die dort seit Generationen ihre Herden weiden ließen, und singhalesischen Bauern, von denen viele ehemalige Soldaten sind. Zur Festigung der Landnutzung durch singhalesische Bauern errichteten buddhistische Mönche eine neue Buddha-Statue in der Nähe des umstrittenen Gebiets.[31]
Im April 2024 beschlagnahmte die srilankische Zollbehörde 15.000 Exemplare des Korans, die an bedürftige Muslime im Land verteilt werden sollten. Im September wurde die Lieferung freigegeben und der Abteilung für muslimische kulturelle Angelegenheiten übergeben.[32]
Christen in Sri Lanka, insbesondere Angehörige unabhängiger evangelikaler Kirchen, äußern Besorgnis über die weiterhin bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Registrierung. Kirchen, die neue Standorte eröffnen wollen, müssen sich registrieren lassen; zugleich kann der Staat ihre bestehenden Räumlichkeiten nutzen. Kritiker dieses Systems bemängeln, es verletze die Religionsfreiheit der christlichen Gemeinschaft, da Genehmigungen staatlicher Stellen sowie eine Überprüfung religiöser Überzeugungen erforderlich seien.[33] Zudem ordnete im März 2024 der Minister für religiöse und kulturelle Angelegenheiten, Vidura Wickramanayaka, den Generalkommissar für buddhistische Angelegenheiten an, die Polizei zu beauftragen, Razzien in nicht registrierten religiösen Zentren durchzuführen, sofern diese an „Glaubensübertritten“ beteiligt seien.[34]
Die National Christian Evangelical Alliance of Sri Lanka (Nationale Christlich-Evangelische Allianz Sri Lankas, NCEASL) berichtete 2023 von 43 Fällen, in denen es zu Einschüchterungen, Drohungen, Eingriffen in Gottesdienste und Behinderungen christlicher Versammlungen kam.[35]
Ein Beispiel für die anhaltenden Probleme erlebten Mitglieder der Way to the Comfort Ministry Church in Seethwaka, die fortwährend unter Druck gesetzt wurden, ihre christlichen Aktivitäten im Dorf einzustellen. Am 26. Januar 2025 konfrontierten buddhistische Mönche die Gemeindeleitung, forderten ein Ende der Gottesdienste und erklärten, in der Region seien ausschließlich buddhistische Praktiken erlaubt. Dem Pastor wurde zudem vorgeworfen, Zwangskonvertierungen durchzuführen und ausländische Gelder zu erhalten. Am darauffolgenden Abend warf eine unbekannte Person Steine auf die Kirche, beschädigte das Dach und verfehlte dabei nur knapp die Ehefrau des Pastors. Die Gemeinde erstattete Anzeige, woraufhin eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde. Die Behörden organisierten anschließend ein Treffen mit drei Mönchen, dem Pastor und seiner Frau, Gemeindemitgliedern und lokalen Geistlichen, um eine friedliche Lösung zu finden. Obwohl die Mönche diesem Ausgang zunächst zuzustimmen schienen, kündigte einer von ihnen später gegenüber dem Pastor an, rechtliche Schritte einzuleiten.[36]
Im Zusammenhang mit den Anschlägen vom Ostersonntag 2019, die drei Kirchen und mehrere Hotels in Sri Lanka trafen, urteilte der Oberste Gerichtshof am 12. Januar 2023, dass der ehemalige Präsident Maithripala Sirisena sowie vier ranghohe Beamte es versäumt hatten, auf vorliegende Geheimdienstwarnungen zu reagieren. Aufgrund eines Kommunikationsversagens innerhalb der Regierung waren weder der Premierminister noch das Kabinett über die Sicherheitswarnungen informiert worden[37]; der Präsident, der sich zum Zeitpunkt der Anschläge im Ausland befand, erklärte, er sei nicht darüber unterrichtet gewesen.[38] Dennoch ordnete das Gericht an, dass Sirisena eine Entschädigung in Höhe von rund 100 Millionen Rupien zu zahlen hat, den anderen beschuldigten Beamten wurden insgesamt weitere 210 Millionen Rupien auferlegt.[39]
Im April 2024, am Vorabend des fünften Jahrestages der Osteranschläge, forderte der UN-Sondergesandte Marc-André Franche die Regierung auf, eine „gründliche und transparente Untersuchung“ durchzuführen, um die Verantwortlichen für die Anschläge von 2019 zu ermitteln.[40] Pater Rohan Silva, Direktor des Centre of Society and Religion in Colombo, erklärte, der Erzbischof von Colombo, Kardinal Malcolm Ranjith, habe „ein Blutvergießen verhindert“, indem er sich nach den Explosionen mit muslimischen Führern traf und ihnen zusicherte, dass „ihrer Gemeinschaft nichts geschehen werde“.[41]
Im September 2024 versprach der neu gewählte Präsident Anura Kumara Dissanayake, die Ermittlungen zu den Anschlägen wieder aufzunehmen, und versicherte Kardinal Malcolm Ranjith kurz nach seinem Amtsantritt in einem Telefonat, dass er entschlossen sei, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen.[42]
Dieses erneute Engagement erfolgte auf Recherchen des britischen Senders Channel 4, die eine mögliche Mitwisserschaft oder Unterstützung durch srilankische Geheimdienstagenten nahelegten – angeblich mit dem Ziel, ein politisches Umfeld zu schaffen, das dem Aufstieg Gotabaya Rajapaksas förderlich war. Als Reaktion setzte die Regierung eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz eines pensionierten Richters ein, um die Vorwürfe zu prüfen.[43]
Im Januar 2025 rief Kardinal Ranjith die Regierung zudem zu Verfassungsreformen auf. Er forderte eine umfassende Untersuchung nicht nur der Motive und Versäumnisse im Zusammenhang mit den Anschlägen vom Ostersonntag, sondern auch der weiterreichenden Korruptionsprobleme, die seiner Ansicht nach die demokratische Regierungsführung Sri Lankas nachhaltig untergraben.[44]
Im Oktober 2024 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) eine Resolution, mit der das Mandat des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) um ein weiteres Jahr verlängert wurde, um „Menschenrechtsfragen“ im Land zu beobachten. Die Regierung der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) sprach sich gegen diese Resolution aus. Außenminister Vijitha Herath erklärte, das Wahlprogramm seiner Partei enthalte „fortschrittliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte“ und die Regierung benötige „mehr Zeit, um die Aufgaben zur Überwachung von Verstößen umzusetzen“. Kritiker befürchten, dass die regierende JVP und die National People’s Power (NPP) die Resolution deshalb nicht unterstützen, weil sie enge Verbindungen zu den Sicherheitskräften haben und einzelne NPP-Mitglieder möglicherweise mit Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.[45]
Wie bereits im Abschnitt zum rechtlichen Rahmen erläutert, richtet sich die Anwendung des Gesetzes über den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in Sri Lanka zunehmend auf Äußerungen, die als beleidigend gegenüber dem Buddhismus – der Mehrheitsreligion des Landes – wahrgenommen werden. Zwischen Mai 2023 und Dezember 2024 kam es zu mehreren prominenten Festnahmen auf Grundlage dieser Gesetzgebung. Zu den bekanntesten festgenommenen Persönlichkeiten gehörten die Komikerin Nathasha Edirisooriya und der Pastor Jerome Fernando.
Edirisooriya wurde im Mai 2023 verhaftet, nachdem sie in einem satirischen Auftritt auf den Buddhismus Bezug genommen hatte. Zwar wurde sie nach dem ICCPR-Gesetz angeklagt, jedoch später gegen Kaution freigelassen, da das Hohe Gericht feststellte, dass ihre Äußerungen keine Gewalt ausgelöst hätten und ihr Programm keine Feindseligkeiten gegenüber Buddhisten nach sich zog.[46]
Der evangelikale Pastor Jerome Fernando wurde am 1. Dezember 2023 von der Kriminalpolizei verhaftet, nachdem er erklärt hatte, Buddha habe „nach Jesus gesucht“. Fernando wurde wegen Verstoßes gegen Gesetze zur Hassrede angeklagt und bis zum 13. Dezember in Untersuchungshaft genommen.[47]
Diese Entwicklung wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Beobachtern scharf kritisiert. Sie bemängeln, dass das ICCPR-Gesetz nicht nur missbräuchlich angewandt werde – um abweichende oder nicht-konforme religiöse Ausdrucksformen zu unterdrücken und damit die Meinungs- und Religionsfreiheit einzuschränken –, sondern auch selektiv: Polizei und Justiz setzten die Bestimmungen schnell gegen Minderheiten durch, nicht jedoch gegenüber Buddhisten.
Ein Beispiel hierfür ereignete sich im Oktober 2023, als Sumanarathana Ampitiye, ein extremistischer singhalesisch-buddhistischer Mönch mit einer Vorgeschichte von Hassrede, Übergriffen und Aufrufen zur Gewalt, in einem Social-Media-Video drohte, alle Tamilen im Süden zu töten. Er erklärte: „Jeder einzelne Tamil wird in Stücke gehackt! Sie werden alle getötet! Alle Tamilen im Süden werden in Stücke gehackt und abgeschlachtet! Die Singhalesen werden sie massakrieren.“[48]
Eine Ausnahme zu diesem Trend ereignete sich am 10. Januar 2025, als Galagodaaththe Gnanasara Thero – ein prominenter singhalesisch-buddhistischer Mönch, Anführer der buddhistisch-nationalistischen Organisation Bodu Bala Sena (BBS) und enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa (Gnanasara Thero gehörte in dessen Amtszeit einer präsidialen Arbeitsgruppe zum Schutz der religiösen Harmonie an) – zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Grund waren islamfeindliche Äußerungen und das Schüren religiösen Hasses. Die Verurteilung bezog sich auf Aussagen aus einer Pressekonferenz im Jahr 2016, in der er erklärt hatte: „Der Islam ist ein Krebsgeschwür, das ausgerottet werden muss.“ Diese Verurteilung eines buddhistischen Mönchs hat in Sri Lanka Seltenheitswert und ist bereits die zweite Gefängnisstrafe für Gnanasara Thero, der 2024 wegen Hassrede gegen Muslime zu vier Jahren Haft verurteilt, jedoch während des Berufungsverfahrens gegen die Haftstrafe auf Kaution freikam. Mit der Verurteilung zu neun Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1.500 srilankischen Rupien (mit einmonatiger Haftverlängerung bei Nichtzahlung) unterstrich das Gericht in Colombo den verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit.[49] Das Urteil zeigt, dass Sri Lanka inzwischen schärfer gegen religiöse Intoleranz und den Einfluss des buddhistischen Nationalismus in der politischen und sozialen Sphäre vorgeht.[50]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Trotz eines deutlichen Rückgangs terroristischer Aktivitäten – Sri Lanka verzeichnete fünf Jahre in Folge keine Anschläge und erhielt im Global Terrorism Index 2025 einen Wert von Null – steht diese positive sicherheitspolitische Entwicklung in scharfem Kontrast zur fortschreitenden Erosion der Religionsfreiheit. Die anhaltende Anwendung vager und diskriminierender Gesetze zur Inhaftierung religiöser Minderheiten, zur Unterdrückung abweichender Meinungen und mitunter auch zum Schutz ethnisch-religiös motivierter Gewalttäter untergräbt grundlegende Rechte. Figuren wie der extremistische buddhistische Mönch Sumanarathana Ampitiye bedienen sich wie vor einer aufrührerischen Rhetorik, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte, und sorgen so für ein Klima der Straffreiheit.
Darüber hinaus hat der zunehmende Einfluss der singhalesischen Buddhisten in der Ostprovinz die Spannungen mit tamilischen und muslimischen Gemeinschaften verschärft und die Angst vor zunehmender Gewaltbereitschaft verstärkt. Das daraus folgende Erstarken eines extremistischen tamilischen Hinduismus ist gerade deshalb so alarmierend, weil es zu einer Wiederbelebung militanter tamilischer Gruppen führen könnte, wie es seinerzeit die separatistischen Tamil Tigers waren – allerdings in einer eher religiös-sektiererisch geprägten Form. Radikale Gruppen wie Siva Senai könnten sich zum Widerpart der Minderheiten gegen Mehrheitsorganisationen wie die Bodu Bala Sena (BBS) entwickeln und eine Abwärtsspirale sektiererischer Rivalität in Gang setzen.
Die Ablehnung der Resolution des UN-Menschenrechtsrates durch die neu gewählte JVP-Regierung und ihre mangelnde Bereitschaft, Rechenschaft für die Verbrechen des Bürgerkriegs einzufordern, schwächen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen zusätzlich. Angesichts der Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und religiöser Spannungen im Land bleiben die Aussichten für die Religionsfreiheit in Sri Lanka negativ.
Quellen
Sri Lanka