SÜDAFRIKA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Nach dem Ende des Apartheidregimes im Jahr 1994 verabschiedete Südafrika 1996 eine Verfassung, die alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Religion, verbietet (Artikel 9, 2-5).[1]
Laut Artikel 15 (1) hat „jedermann das Recht auf Gewissens-, Religions-, Gedanken-, Glaubens- und Meinungsfreiheit“. In Artikel 15 (2) heißt es: „Religiöse Handlungen können in staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtungen durchgeführt werden, sofern diese Handlungen gemäß den von den zuständigen Behörden erlassenen Vorschriften erfolgen, in angemessener Weise durchgeführt werden und die Teilnahme an ihnen kostenlos und freiwillig ist.“
Artikel 15 (3a) erkennt „alle Ehen an, die gemäß einer Tradition oder eines Systems des Religions-, Personen- oder Familienrechts geschlossen wurden“. Ferner werden „Systeme des Personen- und Familienrechts, die einer Tradition unterliegen oder von Personen, die sich zu einer bestimmten Religion bekennen, eingehalten werden“, anerkannt. Dieser Punkt hat das südafrikanische Parlament dazu veranlasst, den Geltungsbereich des Ehegesetzes zu erweitern.[2]
Im Jahr 1998 verabschiedete das Parlament das Gesetz über die Anerkennung von Gewohnheitsehen, das Polygamie zulässt, allerdings nur für die „Bräuche und Gepflogenheiten, die traditionell unter den afrikanischen Ureinwohnern beobachtet werden“.[3] Im Jahr 2006 wurde ein Gesetz über die zivile Vereinigung verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen zulässt.[4] Im Jahr 2020 wurde Artikel 6 des ursprünglichen Gesetzes, der es Standesbeamten erlaubte, eine Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen aus Gründen des Gewissens, der Religion oder der Weltanschauung zu verweigern, aufgehoben.[5] Im Jahr 2010 wurde ein Gesetz über die muslimische Ehe vorgeschlagen, aber nie verabschiedet. Hiergegen wurde gerichtlich vorgegangen; der Fall ist noch nicht abgeschlossen.[6]
Im November 2023 verabschiedete das Kabinett den Single Marriage Bill. Ziel des Gesetzes ist es, die bisher drei geltenden Ehegesetze durch ein einheitliches Regelwerk zu ersetzen. Religiöse und kulturelle Führungspersönlichkeiten kritisierten den Entwurf als zu liberal und nahezu ohne Begrenzungen. Er strebe, so die Vorwürfe, die Legalisierung „jeder gesellschaftlichen Strömung“ an. Befürchtet wird zudem, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form kulturelle und religiöse Traditionen von Menschen untergräbt, welche die Polyandrie – die Ehe einer Frau mit mehreren Männern – und gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen.[7]
Religiöse Eheschließungen sind im südafrikanischen Recht bislang nicht anerkannt. Sie bieten jedoch in bestimmten Bereichen eingeschränkten Schutz – etwa im Unterhaltsrecht beim Tod eines Ehepartners, in Fragen der gesetzlichen Erbfolge, der Gütergemeinschaft sowie im Fall von häuslicher Gewalt.[8]
Artikel 16 der Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Explizit davon ausgenommen ist Hassrede „auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der Religion, mit der zu Gewalttaten aufgestachelt wird“.
Obwohl sich die Verfassung zum Thema Religion im Unterricht weitgehend ausschweigt, ist der Religionsunterricht Teil des nationalen Lehrplans. Dabei ist es staatlichen Schulen untersagt, eine bestimmte Religion mit dem Ziel zu lehren, Schüler dauerhaft an diese zu binden.[9] Bereits 2017 hatte der Oberste Gerichtshof in Johannesburg entschieden, dass Schulen nicht ausschließlich eine Religion vermitteln dürfen.[10]
„Vorbehaltlich der Verfassung und aller anwendbaren Provinzgesetze“ erlaubt Artikel 7 des südafrikanischen Schulgesetzes religiöse Handlungen „an öffentlichen Schulen nach den von der Schulleitung erlassenen Vorschriften, wenn diese Handlungen in angemessener Weise durchgeführt werden und die Teilnahme der Schüler und des Personals daran kostenlos und freiwillig ist.“ [11]
In Artikel 29 (3) der Verfassung heißt es: „Jeder hat das Recht, auf eigene Kosten unabhängige Bildungseinrichtungen zu errichten und zu unterhalten, sofern diese nicht nach ethnischer Herkunft diskriminieren.“ Entsprechende Einrichtungen müssen „staatlich registriert sein und Standards einhalten, die nicht hinter denen vergleichbarer öffentlicher Bildungseinrichtungen zurückbleiben.“ Dies „schließt staatliche Zuschüsse für freie Bildungseinrichtungen nicht aus.“ Mit diesem Gesetz wurde es christlichen, islamischen und jüdischen Gruppen möglich, im ganzen Land eigene Schulen zu gründen.[12] Im Jahr 2024 gab es beispielsweise 355 katholische Schulen in Südafrika, von denen sich 70 % als „öffentliche Schulen auf kircheneigenem Land“ und 30 % als „unabhängig“ bezeichneten.[13]
Artikel 31 (1) gewährt Mitgliedern von Glaubensgemeinschaften das Recht, „zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Gemeinde die eigene Kultur zu leben, Religion zu praktizieren und Sprache zu nutzen“. Es steht den Menschen daher frei, „kulturelle, religiöse und sprachlich orientierte Vereinigungen und andere Organe der Zivilgesellschaft zu gründen, ihnen beizutreten und sie zu pflegen“, solange dies nicht „„in einer Weise geschieht, die mit den Bestimmungen der Grundrechte unvereinbar ist“ (Artikel 31, 2).
Die South African Human Rights Commission (Südafrikanische Menschenrechtskommission, SAHRC) ist damit betraut, „die konstitutionelle Demokratie“ zu unterstützen und „die Achtung sowie die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte eines jeden ohne Furcht oder Bevorzugung zu fördern“[14], einschließlich der Religionsfreiheit. Gemeinsam mit den Gerichten ist die Kommission dafür zuständig, dass mutmaßliche Verletzungen verfolgt werden.[15]
Religionsgemeinschaften sind nicht gesetzlich dazu verpflichtet, sich bei den Behörden registrieren zu lassen, können jedoch durch eine entsprechende Eintragung von Steuererleichterungen profitieren.[16]
In Südafrika gibt es außerdem eine Commission for the Promotion and Protection of the Rights of Cultural, Religious and Linguistic Communities (Kommission für die Förderung und den Schutz der Rechte der kulturellen, religiösen und linguistischen Gemeinschaften), die sich aus Politikern, Geistlichen und Gelehrten zusammensetzt.[17] Wie die SAHRC hat auch sie den Auftrag, die konstitutionelle Demokratie zu stärken und „die Rechte der kulturellen, religiösen und sprachlichen Gemeinschaften“ zu wahren, indem ihnen „Raum gegeben“ und gleichzeitig die „Einheit unter ihnen“ gefördert wird.[18]
In Südafrika gibt es 12 gesetzliche Feiertage, darunter die zwei christlichen Feiertage Weihnachten und Karfreitag. Zwei weitere Feiertage, der Tag der Familie und der Tag des guten Willens, fallen auf den Ostermontag bzw. den zweiten Weihnachtsfeiertag.[19] Darüber hinaus gibt es keine öffentlichen Feiertage mit religiösem Hintergrund. Die südafrikanische Rechtsreformkommission hat dies kritisiert[20] und eine Änderung gefordert. Gleichzeitig fordern auch andere Minderheitengruppen, dass ihre wichtigsten heiligen Tage ebenfalls als Feiertage anerkannt werden.[21]
Im Dezember 2023 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Kriminalisierung von Hassrede. Kritiker bezeichneten den Preventing and Combating of Hate Crimes and Hate Speech Bill als „gewaltigen Rückschritt für Meinungsfreiheit und Demokratie in Südafrika“. Beanstandet wurden insbesondere die unklaren Kriterien zur Definition von „Hassrede“ sowie die weitreichenden Beschränkungen der Redefreiheit. Das Gesetz sieht bei Verstößen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.[22]
Das am 9. Mai 2024 von Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnete Gesetz ist bislang noch nicht in Kraft getreten, da verfahrensrechtliche Unstimmigkeiten und Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestehen.[23]
Im Oktober 2024 wurden in Südafrika erstmals Heiratsurkunden für Muslime ausgestellt, nachdem das Innenministerium die einschlägige Gesetzgebung geändert und muslimische Eheschließungen damit offiziell anerkannt hatte. Zuvor waren diese weder durch das Heiratsgesetz von 1961 noch durch das Scheidungsgesetz von 1979 rechtlich erfasst, was bei Scheidungen oder im Todesfall eines Ehepartners zu erheblicher Unsicherheit geführt hatte.[24] Der Muslim Judicial Council (Muslimischer Justizrat) kritisierte allerdings, dass die neue Form der staatlichen Heiratsurkunden die Anforderungen der Scharia nicht erfülle, und rief die muslimische Gemeinschaft dazu auf, die staatlichen Lizenzen nicht zu übernehmen.[25]
Vorfälle und Entwicklungen
Südafrika steht weiterhin vor tiefgreifenden sozioökonomischen Herausforderungen. Etwa 20 % der Bevölkerung leben unterhalb der internationalen Armutsgrenze von 2,15 US-Dollar pro Tag, und das Land weist mit einem Gini-Koeffizienten von 0,63 die weltweit höchste Einkommensungleichheit auf.[26]
Zwar sind groß angelegte, fremdenfeindliche Übergriffe im Vergleich zu früheren Jahren zurückgegangen, die ablehnende Haltung gegenüber Migranten bleibt jedoch bestehen und wird politisch ausgeschlachtet. Die für ihre migrantenfeindliche Rhetorik bekannte Bürgerwehr Operation Dudula ließ sich vor den Parlamentswahlen im Mai 2024 als Partei registrieren, was bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis hervorrief.[27] Migranten aus afrikanischen und asiatischen (oftmals mehrheitlich muslimischen) Staaten werden angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation des Landes weiterhin stigmatisiert.
In den vergangenen Jahren wurden mehrere führende Kirchenvertreter getötet. Am 6. Oktober 2023 wurde der Gastprediger Dwayne Gordon während eines Gottesdienstes im Eagles Christian Centre in Newlands erschossen. Am 12. März 2024 wurden drei koptische Mönche in ihrem Kloster bei Pretoria erstochen. Am folgenden Tag wurde Pater William Banda, ein in Sambia geborener Priester der St.-Patrick-Missionsgesellschaft, in der Sakristei der Kathedrale Holy Trinity in Tzaneen, Provinz Limpopo, erschossen, als er sich auf die Feier der Messe vorbereitete.[28]
Am 27. April 2024 wurde Pater Paul Tatu, ein Stigmatiner-Missionar aus Lesotho und Kommunikationsbeauftragter der Südafrikanischen Bischofskonferenz (SACBC), außerhalb Pretorias tot aufgefunden. Unbestätigten Berichten zufolge hatte er seine erkrankte Bekannte Phumla Dladla besuchen wollen. Es wird vermutet, dass er Zeuge ihrer Ermordung gewesen sein könnte. Tatu wurde in sein Auto gezwungen, mehrere Kilometer weit gefahren und schließlich durch einen Kopfschuss getötet.[29] Im August 2025 wurde Sergeant Mokgessing Dladla, der Ehemann der toten Frau, wegen beider Morde vor Gericht gestellt.[30]
Die Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte kultureller, religiöser und sprachlicher Gemeinschaften (CRL) untersuchte im Berichtszeitraum zahlreiche Meldungen von Missbrauch und „sektenähnlichen“ Praktiken. Der Prozess gegen Bischof Stephen Zondo aus Rivers, den Gründer von Living Waters Ministries, dauerte bis ins Jahr 2024 an. Zondo war wegen Vergewaltigung und Manipulation von Gemeindemitgliedern angeklagt worden.[31]
Traditionelle Initiationsriten – darunter männliche Beschneidungen und weibliche Genitalverstümmelungen – führten zwischen 2023 und 2024 zu mehreren Todesfällen. Ein Bericht vom 10. Juli 2024 verzeichnet mindestens zwölf Todesopfer während der winterlichen Saison für Initiationsriten; wobei die südafrikanische Menschenrechtskommission (SAHRC) und Vertreter des Eastern Cape CoGTA (Ministerium für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten der Provinz Ostkap) Dehydrierung, Misshandlungen und Fahrlässigkeit als Hauptursachen nannten.[32]
Am 8. Dezember 2024 wurden weitere acht Todesfälle im Zusammenhang mit illegalen Beschneidungen unter mangelhafter Aufsicht bestätigt.[33] Am 20. Dezember wurden weitere 17 Todesfälle gemeldet. Vertreter der SAHRC riefen zu mehr Aufmerksamkeit in den Gemeinden und einer strengeren Durchsetzung von Sicherheitsauflagen auf.[34] Auch die CRL-Kommission führte mit traditionellen Autoritäten Gespräche, um weiteres Sterben zu verhindern. All das zeigt, wie schwierig es mitunter ist, kulturelle und religiöse Traditionen mit dem Schutz der Menschenrechte in Einklang zu bringen.[35]
Im Mai 2024 fanden in Südafrika Parlamentswahlen statt, bei denen der African National Congress (ANC) lediglich 40 % der Stimmen erhielt. Ihr Vorsitzender, Cyril Ramaphosa, bildete eine Koalitionsregierung mit der Demokratischen Allianz (DA), die traditionell von der weißen, farbigen und indischen Bevölkerung unterstützt wird. Der ANC erhielt 20 der 32 Kabinettsposten, die DA sechs, die übrigen Mandate gingen an kleinere Parteien, darunter die zulu-nationalistische Inkatha Freedom Party. Der ANC war 1994 unter der Führung Nelson Mandelas an die Macht gelangt und hatte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der jahrzehntelangen weißen Minderheitsherrschaft gespielt.[36]
Die Justitia-et-Pax-Kommission der Südafrikanischen Bischofskonferenz (SACBC) würdigte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen und hob hervor, dass diese im deutlichen Gegensatz zu den Unregelmäßigkeiten stünden, die in vielen anderen afrikanischen Kontexten zu beobachten seien. Zwar verwies sie auf logistische Mängel, die den Wahlprozess erschwerten, sowie auf einen besorgniserregenden Rückgang der Wahlbeteiligung, gleichzeitig lobte sie Südafrika dennoch als „eine der besten Demokratien in Afrika“. Abweichend von dieser positiven Einschätzung erklärten 58 Abgeordnete der MK-Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, sie würden aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten die Parlamentsarbeit boykottieren. Die Wahlergebnisse resultierten erstmals seit dem Ende der Apartheid für den ANC im Verlust der absoluten Mehrheit.[37]
Im August 2024 äußerte sich Erzbischof Sithembele Anton Sipuka, Präsident der Südafrikanischen Bischofskonferenz (SACBC), äußerst besorgt über Berichte, wonach Südafrika als Finanzdrehscheibe für den DAESH genutzt werde.[38] Sipuka kritisierte die ausbleibende Reaktion staatlicher Stellen und forderte dringliche und entschlossene Gegenmaßnahmen. Internationalen Ermittlungen zufolge hat der DAESH über südafrikanische Banken Gelder zur Unterstützung angeschlossener Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo geschleust.[39] Ein in Durban ansässiger Mann wurde sanktioniert, weil er DAESH-Aktivitäten im Kongo durch Erpressung und Entführungen zur Lösegelderpressung finanzierte, eine weitere Person in Kapstadt war mutmaßlich in die Ausbildung von Kämpfern für kriminelle Aktivitäten verwickelt.[40] Zudem verwies Erzbischof Sipuka auf die Entdeckung eines militärisch ausgerichteten Lagers in Limpopo, in dem 95 libysche Rekruten ausgebildet wurden, die möglicherweise mit den Truppen von General Haftar (Libysche Nationalarmee) in Verbindung standen – ein weiterer Hinweis auf extremistische Strukturen auf südafrikanischem Boden.[41]
Der South African Jewish Board of Deputies (Südafrikanischer Jüdischer Dachverband, SAJBD) berichtete über einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle von 68 im Jahr 2022 auf 207 im Jahr 2023. Diese reichten von verbalen Drohungen und Online-Belästigungen bis zu Vandalismus und antisemitischen Schmierereien. Ein Teil des Anstiegs wurde auf politische Stellungnahmen nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 zurückgeführt.[42] Allein in den Monaten Oktober bis Dezember 2023 verzeichnete der SAJBD einen Anstieg antisemitischer Vorfälle um 631 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.[43]
Am 5. Dezember 2024 wurde ein Sprengsatz über die Mauer eines jüdischen Gemeindezentrums in Kapstadt geworfen, der jedoch nicht detonierte. Der SAJBD forderte den Präsidenten auf, diesen Hassangriff gegen die jüdische Gemeinschaft des Landes öffentlich zu verurteilen.[44] In Johannesburg wurde ein Rabbiner vor einer Synagoge attackiert, und in Kapstadt wurde eine Person bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mit einer Eisenstange am Kopf verletzt.[45]
Bereits im Juni 2024 war in Durban eine muslimische Frau ermordet und ihr Ehemann mit 15 Messerstichen schwer verletzt worden – offenbar, weil beide sich öffentlich mit Palästina solidarisiert hatten.[46]
Am 7. Februar 2025 erließ US-Präsident Donald Trump eine Executive Order, mit der sämtliche US-Regierungshilfen an Südafrika gestrichen wurden.[47] In derselben Woche kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, nicht am G20-Gipfel in Südafrika teilzunehmen. Als Begründung verwies die Präsidialverfügung auf das südafrikanische Enteignungsgesetz (Expropriation Act 13 of 2024) sowie auf angebliche Viktimisierung, Gewalt und hasserfüllte Rhetorik gegenüber der ethnischen Minderheit der Afrikaaner (Buren) und auf die entschädigungslose Enteignung ihres Landes.[48] Nach der Volkszählung von 2022 bekennen sich 90 % der weißen Südafrikaner zum Christentum.
Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Verfolgung entschieden zurück und erklärte: „Insbesondere weisen wir die völlig falsche Darstellung zurück, wonach unser Land ein Ort sei, an dem Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Kultur gezielt verfolgt würden.“[49] Auch eine Gruppe von Führungspersönlichkeiten anglikanischer, reformierter und charismatischer Kirchen in Südafrika, die ein breites politisches Spektrum repräsentieren, stellte sich gegen die Darstellung der US-Regierung. Die Kirchenführer betonten, die Annahme einer „unverhältnismäßigen Gewalt“ gegenüber Weißen verkenne die Realität, dass schwarze Südafrikaner weiterhin unter den schlimmsten Exzessen zu leiden hätten.[50] Genocide Watch verwies darauf, dass Weiße zwar 8 % der Bevölkerung ausmachen, jedoch weniger als 2 % der Mordopfer Weiße sind.[51]
Die christlichen Führer prangerten die Anordnung vom 7. Februar 2025 an und wiesen darauf hin, dass die plötzliche Einstellung der US-Regierungshilfe die HIV-Community, die auf antiretrovirale Medikamente angewiesen ist, unverhältnismäßig hart treffen und „zum frühen Tod der Armen und Schwachen beitragen“ würde.[52] In diesem Zusammenhang bezeichnete Kardinal Stephen Brislin, katholischer Erzbischof von Johannesburg, den Wegfall der US-Hilfe als „große Tragödie“.[53]
Seit der Machtübernahme des ANC im Jahr 1994 hat nahezu ein Fünftel der weißen Südafrikaner das Land verlassen.[54] Einflussreiche christliche Stimmen appellierten jedoch wiederholt an sie, zu bleiben – unter ihnen der Farmer und Prediger Angus Buchan, der tief in der Zulu-Gemeinschaft verwurzelt ist. [55] Im Mai 2025 traf eine erste Gruppe von 59 weißen Afrikaanern in den Vereinigten Staaten ein, wo ihnen der Flüchtlingsstatus gewährt werden soll.
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Südafrika kann insgesamt als günstiges Umfeld für die Ausübung der Religionsfreiheit gesehen werden. Ein solider verfassungsrechtlicher Rahmen, der die Freiheit von Religion, Weltanschauung und Gewissen schützt, hat es vielfältigen Religionsgemeinschaften ermöglicht, friedlich zusammenzuleben und sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen.
Die jüngsten rechtlichen Entwicklungen geben jedoch Anlass zur Sorge. Das im Mai 2024 unterzeichnete Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassrede ist wegen seiner unklaren Definitionen und des Potenzials zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert worden – trotz expliziter Ausnahmeregelungen für religiöse Ausdrucksformen. In ähnlicher Weise stößt der geplante Single Marriage Bill, der verschiedene Eheformen in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen soll, auf Kritik seitens religiöser Führungspersönlichkeiten. Sie befürchten, dass damit Glaubensüberzeugungen insbesondere im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Ehen und Polyandrie missachtet werden.
Während die rechtliche Anerkennung muslimischer Ehen im Oktober 2024 von vielen positiv aufgenommen wurde, äußerten einige islamische Institutionen – darunter der Muslim Judicial Council – Vorbehalte wegen der Unvereinbarkeit mit den Prinzipien der Scharia.
Diesen Spannungen zum Trotz bleibt die Gesamteinschätzung für die Religionsfreiheit in Südafrika positiv.
Quellen
Südafrika