SÜDSUDAN
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Seit der Staatsgründung im Jahr 2011 wurde im Südsudan noch keine dauerhafte Verfassung verabschiedet; es gilt stattdessen eine Interimsverfassung.[1] Auch haben noch keine Wahlen stattgefunden, seit das Land die Unabhängigkeit vom Sudan erlangt hat. Die ersten Wahlen waren für den 9. Juli 2015 geplant; im Anschluss daran sollte der Verfassungsprozess eingeleitet werden. Die Wahlen wurden jedoch wiederholt verschoben.
Im September 2024 verlängerte der Südsudan seine politische Übergangsregelung durch Änderungen der Interimsverfassung um weitere zwei Jahre – es war bereits die vierte Verlängerung.[2] Zunächst hatte es noch Hoffnung gegeben, dass im Dezember 2024 Wahlen abgehalten würden, wie im Friedensvertrag vorgesehen. Doch viele Menschen bezweifelten, dass die Nationale Wahlkommission über die operativen oder finanziellen Kapazitäten verfügte, um bis zum Jahresende tatsächlich Wahlen auf die Beine zu stellen.[3] Schließlich gab die Regierung im September den Aufschub bekannt. Es würde mehr Zeit benötigt, um eine Volkszählung und die Registrierung der Parteien durchzuführen, so die offizielle Begründung. Nun sollen die Wahlen im Dezember 2026 stattfinden.[4]
Mit der Verlängerung der Übergangsperiode hat die amtierende Einheitsregierung zwar auch beabsichtigt, eine tragfähige Verfassung zu erarbeiten und sicherzustellen, dass alle Interessengruppen mit dem Ergebnis zufrieden sind. Doch gibt es Befürchtungen, dass die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen in den Bundesstaaten Western Equatoria und Upper Nile und der Krieg im benachbarten Sudan den ohnehin fragilen Frieden im Land ins Wanken bringen könnten.[5] Die Europäische Union drückte angesichts der Entscheidung der Übergangsregierung für eine erneute Verlängerung der Übergangsperiode Bedauern aus.[6]
In der gegenwärtigen Interimsverfassung, die am 9. Juli 2011 ratifiziert und in den Jahren 2013 und 2015 geändert wurde, ist die Trennung von Religion und Staat in Artikel 8 verankert; darüber hinaus wird die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften garantiert und erklärt, dass Religion nicht als Instrument der Spaltung eingesetzt werden darf.
Gemäß Artikel 14 sind alle Menschen „vor dem Gesetz gleich und haben Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz, ohne Unterscheidung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit oder Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, religiösem Glauben, politischer Meinung, Geburtsort, Wohnort oder gesellschaftlicher Stellung.“[7]
Die religiösen Rechte sind in Artikel 23 dargelegt. Dazu gehören das Recht, sich zu versammeln, gemeinnützige Organisationen zu gründen, Eigentum zu erwerben, zu unterrichten, Spenden zu sammeln, zu publizieren und Ruhetage einzuhalten.[8]
Generell herrscht in der südsudanesischen Gesellschaft ein hohes Maß an Offenheit gegenüber Religion. Christliche und muslimische Gruppen beteiligen sich an gemeinsamen Initiativen. Religionsgemeinschaften können sich bei der Kommission für Nothilfe und Wiederaufbau registrieren lassen, die dem Ministerium für humanitäre Angelegenheiten unterstellt ist. Von staatlicher Seite wird dies jedoch nicht forciert, und viele religiöse Organisationen sind ohne Registrierung tätig.[9] Bei den meisten öffentlichen Veranstaltungen werden sowohl christliche als auch muslimische Gebete in englischer und arabischer Sprache gesprochen. Ferner haben Repräsentanten der Religionsgemeinschaften berichtet, dass sie freimütig Kritik an der Regierungspolitik üben können, auch im Rahmen ihrer Predigten, wenn wichtige Regierungsvertreter den Gottesdienst besuchen.[10]
Auch auf Regierungsebene sind verschiedene Religionsgemeinschaften vertreten. So ist Staatspräsident Salva Kiir Mayardit Katholik, während Sheikh Juma Saaed Ali, ein hochrangiger Berater für religiöse Angelegenheiten, ein führender Vertreter der islamischen Gemeinschaft ist.[11] Vizepräsident Hussein Abdelbagi, der ebenfalls Muslim ist, wurde im Februar 2025, als sich die Sicherheitslage verschlechterte, von Präsident Kiir entlassen.[12]
Religionsunterricht ist zwar kein Pflichtfach, wird aber an öffentlichen Sekundarschulen und Universitäten angeboten, wobei zwischen Kursen zum Christentum und zum Islam gewählt werden kann. Private Schulen in religiöser Trägerschaft können die Inhalte ihres Religionsunterrichts frei gestalten.[13]
Im September 2023 verabschiedete das Parlament zwei Gesetze, mit denen Opfern von Menschenrechtsverstößen, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Dezember 2013 begangen wurden, zu Gerechtigkeit verholfen werden soll. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Heilung.[14]
Im Juli 2024 änderte die Nationale Legislativversammlung das Gesetz über den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS; Akronym nach der englischsprachigen Bezeichnung). Der Behörde wurden dadurch offiziell Befugnisse gewährt, Menschen auch weiterhin ohne Haftbefehl festzunehmen und zu inhaftieren. Die Gesetzesänderung sorgte für Verstimmungen zwischen der Regierung und Gruppen der Opposition, die nicht in das Friedensabkommen von 2018 involviert waren. Denn bereits in der Vergangenheit hat sich die Regierung erfundener Anschuldigungen wegen „Verbrechen gegen den Staat“ bedient, um die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Oppositionsparteien einzuschränken. Der NSS war ursprünglich als Behörde konzipiert, in der nachrichtendienstliche Informationen gesammelt werden sollten; Festnahmen gehörten nicht zu seinen Aufgaben. Bereits in den ersten Monaten, die auf die Gesetzesänderung folgten, häuften sich Verhaftungen von Aktivisten, Kritikern und sogar ausländischen Staatsbürgern. Im März 2024 tauchte der NSS beim ehemaligen Stadtratsvorsitzenden von Juba, Kalisto Lado, zu Hause auf, nachdem er öffentlich Kritik an unrechtmäßigen Landkäufen geübt hatte, und nahm ihn fest. Im April 2024 brachte der NSS den aus dem Südsudan nach Kenia geflüchteten Regierungskritiker Morris Awikjok Bak vor ein Gericht in Juba, um ihn anzuklagen. Er war am 4. Februar 2023 aus Nairobi verschwunden und seitdem vom NSS an einem unbekannten Ort festgehalten worden.[15]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Rund 60 % der Bevölkerung des Südsudans sind Christen, 33 % Animisten und 6 % Muslime; daneben existieren weitere kleine Religionsgemeinschaften. Seit dem Unabhängigkeitskrieg hat das Land für den Wiederaufbau der christlichen Infrastruktur massive Hilfe aus dem Ausland erhalten. Allein die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Samaritan‘s Purse baute über 500 Kirchen wieder auf.[16]
Der Zeitraum seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 war von erbitterter Rivalität und immer wieder auch Kämpfen zwischen den beiden wichtigsten Volksgruppen des Landes geprägt. Die größte – das Volk der Dinka – wird von Präsident Salva Kiir angeführt, der zweitgrößte – das Volk der Nuer – von Vizepräsident Riek Machar. Kiir ließ zunehmend größere Kontingente von ugandischen Truppen ins Land kommen, um seine Streitkräfte zu verstärken, während Machar eine Zeit lang ein Bündnis mit dem islamistischen Regime in Khartum einging.[17]
Im Dezember 2024 wurde der Südsudan als korruptester Staat der Welt eingestuft.[18] Hochrangigen Regierungsmitgliedern und deren Geschäftspartnern wird vorgeworfen, über Reichtum zu verfügen, der den ihrer Amtskollegen in westlichen Ländern noch übersteigt, während mindestens 92 % der ca. 11 Mio. Einwohner des Südsudans in äußerster Armut leben.[19]
Im Februar 2023 begab sich Papst Franziskus auf eine ökumenische Pilgerreise in den Südsudan, um für den Frieden zu werben. Er bezeichnete den Besuch als „Höhepunkt einer Reise, die vor ein paar Jahren begann und auf der wir 2019 in Rom mit den südsudanesischen Behörden zusammenkamen, um eine Verpflichtung einzugehen, den Konflikt zu überwinden und Frieden zu schaffen.“ Der Heilige Vater sprach auch über die entscheidende Rolle der Frauen bei der „Umgestaltung des Landes“.[20] Die Reise endete mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Frieden und Vergebung. Bei einer Messe, an der mehr als 100.000 Gläubige teilnahmen, forderte der Papst die Gottesdienstbesucher – darunter der Präsident und seine politischen Gegner – nachdrücklich auf, die „blinde Wut der Gewalt“ hinter sich zu lassen und Tribalismus und Korruption ein Ende zu setzen. Begleitet wurde Papst Franziskus vom Erzbischof von Canterbury und Ehrenoberhaupt der Anglikanischen Gemeinschaft, Dr. Justin Welby, sowie vom Moderator der Generalversammlung der presbyterianischen Kirche von Schottland, Iain Greenshields. Es war das erste Mal in der Geschichte des Christentums, dass hohe Würdenträger der katholischen, anglikanischen und reformatorischen Tradition sich auf eine gemeinsame Auslandsreise begaben.[21]
Die Kirchenführer erhofften sich damit auch, die Weltöffentlichkeit für die Notlage eines Landes zu sensibilisieren, das trotz seiner reichen Erdölvorkommen zu den ärmsten Staaten der Welt gehört. Derzeit gibt es im Südsudan über 2,2 Mio. Binnenvertriebene.[22] Beständig mahnten die drei Kirchenmänner zum Frieden und machten insbesondere auch auf das Leid der Frauen aufmerksam, die seit Jahrzehnten am schwersten an der Last gewalttätiger Konflikte zu tragen haben und von denen viele körperliche Misshandlungen und sexuellen Missbrauch erleiden. Zudem hat der Südsudan die weltweit höchste Müttersterblichkeitsrate.[23]
Im März 2023 wurde ein umstrittener Religionsführer, der sich Prophet Abraham Chol Maketh nennt und Gründer und Leiter der Cush International Church ist, unerwartet aus der Haft entlassen, nachdem der Nationale Sicherheitsdienst beschloss, sämtliche Anklagepunkte gegen ihn zurückzunehmen. Bei seiner Verhaftung im Juli 2021 waren Maketh unter anderem Anstiftung zur Gewalt, Missachtung der Corona-Regeln und die Verbreitung falscher Informationen (er hatte prophezeit, dass der Präsident und der Vizepräsident bis Juli 2021 ihrer Ämter enthoben sein würden) zur Last gelegt worden. Im Januar 2023 befand ein Gericht in Juba ihn in allen Anklagepunkten für schuldig und verurteilte ihn zu 31 Monaten Haft. Maketh hatte bereits in der Vergangenheit von sich reden gemacht, als er Jesus Christus verleugnete und seine Anhänger aufforderte, stattdessen ihn zu verehren.[24]
Interne Führungsstreitigkeiten unter hochrangigen Bischöfen der Episcopal Church of South Sudan (ECSS; Episkopalkirche im Südsudan) führten 2023 zur Schließung der Kirche St. Peter-Langbaar B in Bor im Bundesstaat Jonglei. Zwei Jahre später setzten sich einheimische Jugendliche über die Anordnung hinweg und brachen in die Kirche ein, um dort das Osterfest zu feiern. Die Behörden nahmen daraufhin vier Personen fest und schlossen die Kirche erneut, was mit dem anhaltenden innerkirchlichen Konflikt begründet wurde.[25] Die Kirche wurde im August 2023 geschlossen, nachdem bewaffnete Jugendliche, die einer rivalisierenden Gruppe innerhalb der ECSS angehörten, sie gestürmt hatten. Der Erzbischof der Episkopalkirche von Juba forderte daraufhin die Regierung auf, Maßnahmen zum Schutz von Kirchenoberhäuptern und Gotteshäusern zu ergreifen.[26]
Im August 2023 warfen Bischöfe der Episkopalkirche den Streitkräften des Südsudans (SSPDF; Akronym nach der englischsprachigen Bezeichnung) vor, dass mobile Einheiten in den Erzdiakonaten Nyori und Mongo Überfälle auf Christen begangen hätten, in deren Zusammenhang es auch zu Plünderungen und Folterungen gekommen sei. Die Bischöfe verurteilten diese Übergriffe scharf und erklärten: „Wir, die Bischöfe, die Geistlichen und die Gesamtheit der Christen im Bundesstaat Central Equatoria, möchten zum Ausdruck bringen, dass wir zutiefst traurig sind angesichts der Überfälle, Folterungen, Plünderungen von Christen und der Verhaftungen von Geistlichen der Episkopalkirche durch mobile Einheiten der Streitkräfte des Südsudans in den Verwaltungseinheiten Nyori und Mongo im Bezirk Yei River im Bundesstaat Central Equatoria.“[27] Ein Sprecher der SSPDF gab an, dass man von dem Vorfall keine Kenntnis habe.
Ende August 2023 berichtete die Rebellengruppe National Salvation Front/Army – NAS, dass binnen einer Woche fünf Angriffe auf Geistliche und Führer traditioneller Gemeinschaften dokumentiert worden seien. So sei z. B. der Pastor Rev. Seme Mawa von Mitgliedern der SSPDF verhaftet, gefoltert und ausgeraubt worden, wobei auch Kircheneigentum entwendet worden sei. Die NAS verurteilte die Vorfälle und sprach von einer umfassenderen Einschüchterungskampagne der Regierung.[28]
Im Zeitraum zwischen Dezember 2023 und Februar 2024 kam es in dem ölreichen Bundesstaat Abyei – der sowohl vom Sudan als auch vom Südsudan beansprucht wird – mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Ngok-Dinka aus Abyei und den Twic-Dinka aus Warrap. Auslöser für die Streitigkeiten waren Probleme der kommunalen Verwaltung, die Aufteilung von Erträgen sowie der unklare Grenzverlauf zwischen den Bundesstaaten Abyei und Warrap. Da Präsident Kiir selbst aus Warrap stammt und zum Volk der Dinka gehört, wäre ein rigoroses Durchgreifen zur Beendigung der Kämpfe für ihn schwierig gewesen, da man ihm Voreingenommenheit unterstellt hätte. Ein Präsidialdekret, mit dem eine Entwaffnung gefordert wurde, blieb allerdings ohne Wirkung, und die Gewaltausbrüche kosteten Hunderte Menschen das Leben.[29]
Am 27. April 2024 verschwanden Pater Luke Yugue und sein Fahrer Michael Gbeko, nachdem sie ihre Pfarrgemeinde Nagero verlassen hatten, um mit dem Motorrad eine andere Gemeinde im Bundesstaat Western Equatorial aufzusuchen. Der Bischof der Region vermutete einen Zusammenhang zwischen der Entführung der beiden Männer und ethnischen Spannungen zwischen den Gruppen der Azande und der Balanda im Bezirk Tombura. Im Jahr 2021 hatten Zusammenstöße dieser beiden Gruppen dazu geführt, dass insgesamt Tausende Menschen getötet oder vertrieben wurden.[30] Von den beiden vermissten Männern fehlte auch ein Jahr später noch jede Spur. In der Zwischenzeit waren Trauergebete für sie gesprochen worden.[31]
Im April 2024 bekundete die Katholische Bischofskonferenz des Sudans und des Südsudans ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Entscheidung des vatikanischen Dikasteriums für die Evangelisierung, Pater John Mathiang Machol zu suspendieren. Der Priester stand im Verdacht, den versuchten Mord am designierten Bischof der katholischen Diözese Rumbek, dem aus Italien stammenden Christian Carlassare, beauftragt zu haben.[32] Die Polizei konnte anhand eines Mobiltelefons, das einer der Attentäter während des Anschlags verlor, nachweisen, dass Pater Machol mit Letzterem in Kontakt gestanden hatte.[33] Die Stellungnahme der Bischofskonferenz stand in klarem Gegensatz zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom März 2024, mit dem der Priester von allen Vorwüfen freigesprochen und seine Entlassung aus der Haft angeordnet wurde. Der Erzbischof von Juba, Kardinal Stephen Mulla, zeigte sich von der Entscheidung des Gerichts unbeeindruckt und erklärte, dass die Kirche die „abscheuliche Gewalttat gegen einen Hirten der Kirche“ aufs Schärfste verurteile und dass Pater Machol bis auf Weiteres keine Sakramente empfangen oder spenden werde.[34]
Im April 2024 wurde Daniel Garang Yel, ein Pastor der Siebenten-Tags-Adventisten, auf dem Weg zu einer Taufe entführt und einige Tage lang im Bundesstaat Warrap gefangen gehalten, bevor er wieder freikam. Laut Pastor Daniel gehörten die Entführer möglicherweise einer „satanistischen Gruppe” an. Er berichtete, sie hätten ihn zunächst für ein Mitglied einer rivalisierenden ethnischen Gemeinschaft gehalten und außerdem gesagt, sie wollten nicht, dass die Adventisten im Bezirk Gogrial East im Bundesstaat Warrap weiter Fuß fassten.[35]
Im Juli 2024 versetzte Papst Franziskus Bischof Christian Carlassare von Rumbek in die neu gegründete Diözese Bentiu.[36]
Im November 2024 brach im Bundesstaat Warrap erneut Gewalt zwischen ethnischen Gruppen aus und forderte über 50 Menschenleben. Berichten zufolge wurden auch religiöse Gebäude zerstört und ein Kirchenältester getötet. Religiöse Organisationen schalteten sich ein, um in dem Konflikt zu vermitteln und friedensfördernde Maßnahmen zu initiieren.[37]
Im Januar 2025 wurden im Südsudan 16 sudanesische Flüchtlinge getötet und viele weitere verletzt, als sie von einheimischen Jugendlichen mit Macheten angegriffen wurden. Auslöser der Gewalt waren Videos, in denen angeblich zu sehen war, wie in der Stadt Wad Madani im Sudan südsudanesische Flüchtlinge von Soldaten ermordet wurden. Berichten zufolge töteten die sudanesischen Streitkräfte im Zuge der Rückeroberung der Stadt von der Miliz Rapid Support Forces mindestens 29 südsudanesische Zivilisten, darunter auch Kinder. Der katholische Erzbischof von Juba, Stephen Ameyu Martin Mulla, mahnte zur Ruhe und Zurückhaltung und forderte die Menschen auf, „auf Heilung und Wiederaufbau hinzuarbeiten und ein Umfeld zu schaffen, in dem sich jeder Einzelne sicher fühlen kann.“[38]
Im Februar 2025 ernannte Präsident Kiir Benjamin Bol Mel, einen Geschäftspartner und Angehörigen des Volkes der Dinka, zum Vizepräsidenten und bestimmte damit offenbar seinen designierten Nachfolger. Mel war zuvor von den USA wegen mutmaßlicher Korruption mit Sanktionen belegt worden.[39]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Prägend waren im Berichtszeitraum unter anderem die Konflikte im Bundesstaat Abyei sowie Feindseligkeiten, die mit dem Kriegsgeschehen im benachbarten Sudan in Zusammenhang standen. Zudem wurden die ohnehin begrenzten Ressourcen des Südsudans durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem nördlichen Nachbarland erheblich belastet. Des Weiteren beschloss die Regierung, die Übergangsperiode zu verlängern und die Wahlen zu verschieben – mit dem erklärten Ziel, ein Umfeld zu schaffen, in dem inklusive und glaubwürdige Wahlen stattfinden und wichtige Interessengruppen eine tragfähige Verfassung ausarbeiten können, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Dennoch hat dieser erneute Aufschub das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Südsudan geschwächt, zumal auch die Spannungen zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen, dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar, in jüngster Zeit wieder aufgeflammt sind und zu befürchten ist, dass es mit der relativen Ruhe der letzten Jahre bald vorbei sein könnte.
Insgesamt gestalten die Perspektiven für die Religionsfreiheit im Südsudan sich derzeit negativ.
Quellen
Südsudan