TÜRKEI
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Laut Verfassung ist die Türkei ein säkularer Staat (Artikel 2).[1] Sie sichert den Bürgern das Recht auf Gewissens-, Glaubens- und Redefreiheit sowie das Recht auf freie Ausübung des Glaubens zu. Artikel 24 untersagt die Diskriminierung aus religiösen Gründen und die Ausnutzung bzw. den Missbrauch von „religiösen Gefühlen oder Gegenständen, die der jeweiligen Glaubensgemeinschaft als heilig gelten“.
Religiöse Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Diyanet (Präsidium für Religiöse Angelegenheiten).[2] Die Behörde wurde 1924 gegründet. Nach der Abschaffung des Kalifats wurde sie gemäß Artikel 136 der Verfassung als Nachfolgeinstitution des Schaich-al-Islām eingesetzt, der im Osmanischen Reich die religiöse Autorität darstellte.[3] Im Haushaltsentwurf 2025 beantragte die türkische Regierung eine Zuweisung von 130,1 Milliarden türkischen Lira (etwa 3,8 Milliarden US-Dollar) für den Diyanet. Dieser Betrag übersteigt die vorgeschlagenen Etats von sechs Ministerien, einschließlich des Innen- und des Außenministeriums.[4]
Die 1982 nach dem Militärputsch von 1980 verabschiedete Verfassung machte den Religionsunterricht an öffentlichen Grund- und Sekundarschulen verpflichtend. Dieser Unterricht konzentriert sich ausschließlich auf den sunnitischen Islam.[5] Seit dem Amtsantritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der Regierungsübernahme seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor über 20 Jahren wurde das Bildungssystem des Landes zunehmend islamisiert.[6]
Trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2008 und 2014 äußerte das Ministerkomitee des Europarats tiefe Besorgnis darüber, dass der Unterricht in islamischer Religionskultur und Ethik in der Türkei weiterhin verpflichtend ist. Das Verfahren zur Unterrichtsbefreiung ist nach wie vor sehr restriktiv und erfordert häufig die Offenlegung der persönlichen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung der Eltern.[7] Eine Befreiung wird ausschließlich christlichen oder jüdischen Schülerinnen und Schülern auf Antrag der Eltern gewährt.[8] Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften – insbesondere Aleviten[9] – verweigert die Regierung weiterhin die Möglichkeit zur Befreiung vom verpflichtenden sunnitisch-islamischen Religionsunterricht.[10]
Die türkische Regierung legt Artikel 38 des Vertrags von Lausanne von 1923, der sich auf „nicht-muslimische Minderheiten“[11] bezieht, restriktiv aus und erkennt daher lediglich drei Gruppen als religiöse Minderheiten mit Sonderstatus an: Armenier, Griechen und Juden. Trotz ihres besonderen Status haben Juden wie andere Minderheitengruppen (z. B. Katholiken, Syrer, Protestanten, Aleviten) keine Rechtspersönlichkeit und können als Gruppe weder Immobilien kaufen oder besitzen noch Rechtsmittel einlegen. Derzeit ist Eigentum lediglich über Minderheitenstiftungen oder eingetragene Vereine möglich.[12]
Der Staat erlaubt ausschließlich die Ausbildung sunnitischer Geistlicher und beschränkt die Ausbildung religiöser Führungspersonen anderer Glaubensgemeinschaften. Das griechisch-orthodoxe Priesterseminar auf der Insel Chalki bei Istanbul wurde 1971 vom Staat geschlossen. Das Patriarchat hält weiterhin an seiner Forderung fest, das Seminar im rechtlichen Zustand vor 1971 wieder zu eröffnen – ein Anliegen, das wiederholt auf nationaler und internationaler Ebene vorgetragen wurde.[13]
Der Umgang mit Blasphemie wird in der Türkei durch Artikel 216 des Strafgesetzbuches geregelt. Dieser besagt: „Wer öffentlich Hass oder Feindseligkeit eines Teils der Bevölkerung gegen einen anderen aufgrund von sozialen Klassen, Ethnie, Religion, Konfession oder regionaler Zugehörigkeit anstiftet und dadurch eine eindeutige und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht, wird zu einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren verurteilt.“[14]
Im Juni 2022 hat die Türkei nach neunjähriger Aussetzung wieder Vorstandswahlen für religiöse Minderheitenstiftungen zugelassen.[15] Allerdings enthalten die neuen Vorschriften einschränkende Bestimmungen – etwa wohnsitz- und bezirksbezogene Zulassungskriterien –, die weithin als Instrumente zur Aufrechterhaltung der staatlichen Aufsicht über nicht-muslimische Gemeinschaften kritisiert wurden.[16]
Im August 2022 äußerten sich der armenische Patriarch Sahak Maşalyan und der Ökumenische Patriarch Bartholomäus kritisch zu den neuen Wahlvorschriften der türkischen Regierung für nicht-muslimische religiöse Stiftungen. In einem Schreiben an Präsident Erdoğan brachte Maşalyan die Unzufriedenheit der armenischen Gemeinschaft zum Ausdruck und warnte, dass die restriktiven Regelungen zu einem Wahlboykott führen könnten. Er forderte die Einführung fairer und inklusiver Verfahren.[17] Bartholomäus verurteilte das langjährige Verbot von Vorstandswahlen als „großes Unrecht“ und kritisierte insbesondere den Ausschluss der von Minderheiten verwalteten Krankenhäuser aus dem Wahlprozess. Diese Einrichtungen übernähmen eine zentrale Rolle in ihren jeweiligen Gemeinschaften.[18]
Die Umsetzung der Vorschriften erfolgt bislang uneinheitlich. So konnte die Balıklı Rum Hastanesi Vakfı (Stiftung des Griechischen Krankenhauses Balıklı) – trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts vom Dezember 2023, das die Behörden zur Ermöglichung des Wahlprozesses verpflichtete – aufgrund fortbestehender administrativer Hürden bislang keine Neuwahlen durchführen.[19]
Im August 2024 gab die Generaldirektion für Migrationsverwaltung bekannt, dass sich 4.250.230 ausländische Staatsangehörige rechtmäßig in der Türkei aufhielten, darunter überwiegend Syrer mit temporärem Schutzstatus.[20] Die türkische Gesetzgebung räumt registrierten Personen mit internationalem Schutzbedarf grundsätzlich umfangreiche Rechte ein.[21] Dennoch weist der derzeitige rechtliche Rahmen erhebliche Lücken auf – insbesondere aufgrund des Ausmaßes der anhaltenden Flüchtlingskrise.
Vorfälle und Entwicklungen
Im Berichtszeitraum zeigen verschiedene Vorkommnisse eine zunehmende Verflechtung von Mehrheitsreligion, Gesellschaft und staatlichen Institutionen in der Türkei.
Im Juni 2023 organisierte die Bildungsgewerkschaft Eğitim-İş, unterstützt von Hasan Efe Uyar, Vizepräsident der Republikanischen Volkspartei (CHP), Proteste gegen das sogenannte ÇEDES-Projekt – die Abkürzung für Çevreme Duyarlıyım Değerlerime Sahip Çıkıyorum („Ich bin sensibel für meine Umwelt, ich schütze meine Werte“). Das Projekt sieht vor, Imame und Prediger als „spirituelle Berater“ an Schulen zu entsenden sowie den verpflichtenden Religionsunterricht für Mittelschüler um zwei zusätzliche Wochenstunden sunnitisch-islamischen Religionsunterrichts zu erweitern. Die Gewerkschaft verurteilte das Vorhaben als Verstoß gegen den Grundsatz der säkularen Bildung und als Versuch, nicht qualifizierte religiöse Akteure in das öffentliche Bildungssystem zu integrieren.[22]
Rund um den Jahreswechsel kommt es regelmäßig zu Spannungen zwischen säkular orientierten Türken und islamistischen Gruppierungen. Insbesondere die Feierlichkeiten zum Silvesterabend, die seit den Anfängen der Republik von der säkularen Bevölkerung begangen werden, stoßen zunehmend auf Ablehnung. Die mit dem Fest verbundenen Symbole – wie etwa Weihnachtsbäume in privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen – werden von extremistischen Stimmen häufig als vermeintlich „christlich“ angefeindet. Diese Kritik hat mittlerweile auch Eingang in offizielle Verlautbarungen gefunden: So kam es wiederholt zu öffentlichen Angriffen auf Weihnachtsdekorationen und verbalen Ausfällen in den Medien. Ende 2023 erließ das Bildungsministerium eine Vorschrift, die Weihnachts- und Osterfeiern an Privatschulen untersagt – mit der Begründung, solche Anlässe widersprächen den „nationalen und kulturellen Werten“ des Landes.[23]
In den Jahren 2023 und 2024 wurden antisemitische Vorfälle in der Türkei gemeldet. Am 14. März 2023 zeigten Mitglieder der Fußballmannschaft der Üsküdar American High School während eines interschulischen Turniers nach einem Tor gegen die Ulus Private Jewish High School kollektiv den Hitlergruß.[24]
Am 17. Juni 2023 berichteten Jesiden im Bezirk Viranşehir in der Provinz Şanlıurfa von systematischen Angriffen, als sie versuchten, ihr Eigentum zurückzufordern. Angehörige der Gemeinschaft beklagten wiederholte Übergriffe, darunter die Schändung von Gräbern, die Beschädigung von Fahrzeugen sowie die vorsätzliche Zerstörung von Bewässerungsleitungen, die für ihre landwirtschaftliche Tätigkeit unverzichtbar sind.[25]
Vertreter der jüdischen Gemeinde äußerten zunehmend Besorgnis, dass die israelkritische Rhetorik der Regierung offenkundig antisemitische Ressentiments befeuere. So soll am 18. Oktober 2023 ein Stadtrat der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Samsun öffentlich die Verbrechen Adolf Hitlers gegen Juden gelobt haben.[26] Im Zuge der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 nahmen antisemitische Äußerungen in sozialen Netzwerken und Printmedien deutlich zu. Beispielsweise forderte die islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Akit in einem Beitrag, türkischen Juden, die in der israelischen Armee dienen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.[27] Am 20. November 2023 organisierte eine Gruppe eine Protestkundgebung vor dem jüdischen Or-Ahayim-Krankenhaus im Istanbuler Stadtteil Balat. Die Demonstranten trugen weiße Arztkittel und hinterließen symbolisch blutrote Handabdrücke auf ihrer Kleidung, um gegen die israelische Kriegsführung zu protestieren.[28]
Die Aleviten bilden mit rund 16,5 % der Bevölkerung die zweitgrößte islamische Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Ihre Forderungen nach staatlicher Anerkennung werden seit Jahren ignoriert, und Cemevis – die alevitischen Versammlungshäuser – sind bis heute nicht offiziell als Gotteshäuser anerkannt.[29] Laut dem Norwegischen Helsinki-Komitee wurden im Jahr 2023 sieben Hassverbrechen gegen die alevitische Gemeinschaft registriert, darunter ein Angriff auf eine alevitische Gebetsstätte in Istanbul am 15. Februar, die Schändung und Beschädigung eines alevitischen Heiligtums in Malatya am 10. Juni sowie Drohungen und körperliche Übergriffe auf Aleviten in Istanbul am 10. August.[30]
Am 15. August 2023 geriet die bevorstehende Feier zum Hochfest Mariä Himmelfahrt im historischen Sümela-Kloster bei Trabzon in den Fokus öffentlicher Kritik. Einige politische Parteien und nationalistische Gruppen forderten die Absage der Feierlichkeiten in dem für orthodoxe Christen bedeutenden Pilgerort.[31] In den vergangenen Jahren ist das Fest zunehmend politisiert worden – auch vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen der orthodoxen Gemeinde, der türkischen Regierung und nationalistischen Kreisen. Im Jahr 2024 wurde die Feier kurzfristig vom 15. auf den 23. August verschoben, da das ursprüngliche Datum mit dem Jahrestag der osmanischen Eroberung Trabzons zusammenfiel. Der pensionierte Konteradmiral Cihat Yaycı erklärte die Feier für verfassungswidrig und politisch motiviert. Er kritisierte die Teilnahme von Patriarch Bartholomäus von Konstantinopel und stellte einen Zusammenhang zur Gülen-Bewegung her. Infolge der Kritik und zunehmenden Hassrede verzichtete Patriarch Bartholomäus erstmals seit 2010 auf eine Teilnahme an der Zeremonie.[32]
Am 26. September 2023 berichtete das Online-Nachrichtenportal Duvar, dass eine Tür der Hagia Sophia in Istanbul beschädigt worden sei. Der Vorfall verstärkte die wachsende Besorgnis um den Zustand des Bauwerks, das seit seiner Rückumwandlung in eine Moschee durch die gestiegene Besucherzahl deutlich in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Die Hagia Sophia, die seit ihrer Wiedereröffnung am 24. Juli 2020 offiziell den Namen „Ayasofya-i Kebîr Câmi-i Şerîfi“ trägt, weist insbesondere am Hauptportal erhebliche Abnutzungserscheinungen auf.[33] Seit der Umwidmung müssen Besucher, die die oberen Galerien mit den Mosaiken betreten möchten, ein Eintrittsgeld von 25 Euro zahlen.[34]
Am 23. Januar 2024 kam es in der Kirche Santa Maria im Istanbuler Stadtteil Sarıyer zu einem bewaffneten Angriff zweier maskierter Männer, bei dem eine Person getötet wurde. Der Generalkonsul Polens, Witold Lesniak, befand sich gemeinsam mit seiner Familie während des Vorfalls in der Kirche.[35] Von den 34 Tatverdächtigen, die dem Gericht vorgeführt wurden, kamen 25 in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation DAESH bekannte sich später zu dem Anschlag. Insgesamt wurden 60 Personen in Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen und 26 von ihnen abgeschoben.[36] Der Apostolische Vikar der Römisch-Katholischen Kirche in Istanbul, Bischof Massimiliano Palinuro, dankte der türkischen Regierung nach dem Vorfall für ihre Unterstützung und die rasche Aufklärung des Mordfalls.[37]
Am 4. April 2024 leitete die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakır, Nahit Eren, sowie zehn Mitglieder des Vorstands ein. Grundlage war Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Herabwürdigung der türkischen Nation, des Staates und seiner Institutionen“ unter Strafe stellt. Anlass war eine Erklärung vom 24. April 2021, in der der Opfer des Völkermords an den Armeniern gedacht wurde. Zwischen 2017 und 2023 war die Anwaltskammer von Diyarbakır insgesamt sieben Mal Ziel strafrechtlicher Ermittlungen – fünf davon führten zu Anklagen, in vier Fällen kam es zu Freisprüchen.[38]
Im Juni 2024 entschied das Verfassungsgericht der Republik Türkei, dass die Ausweisung protestantischer Geistlicher und Gemeindeleiter auf Grundlage von Geheimdienstberichten keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstelle. Die Behörden hatten sich auf den sogenannten Code N-82 berufen, der für bestimmte Personen – darunter auch dauerhaft in der Türkei lebende Protestanten – eine vorherige Genehmigung zur Einreise vorschreibt. Zur Begründung wurden Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeführt; Missionarstätigkeit wurde dabei in den Geheimdienstberichten als potenzielles Risiko dargestellt. Die Protestantische Gemeinschaft, die landesweit über 170 Kirchen unterhält, berichtet seit Langem von Missständen wie dem Entzug von Aufenthaltstiteln, Abschiebungen und Einreiseverboten. Zahlreiche Betroffene zogen vor Gericht, doch die untergeordneten Instanzen bestätigten die Maßnahmen mit dem Hinweis, dass die betreffenden Personen rechtzeitig Sondergenehmigungen oder entsprechende Visa hätten beantragen können.[39]
Im August 2024 ordnete die Regionale Stiftungsdirektion der Türkei die vorübergehende Schließung der protestantischen Gemeinde von Bursa – auch bekannt als Französische Kirche – an, unter Verweis auf Sicherheitsbedenken im Falle eines Erdbebens. Die Stiftung Bursa Protestan Kilisesi Yaşam ve Kültür Vakfı (Stiftung für das Leben und die Kultur der Evangelischen Kirche von Bursa) widersprach der Entscheidung und erklärte, ein unabhängiges Gutachten habe ergeben, dass die statischen Risiken geringer seien als von den Behörden behauptet. Die im 19. Jahrhundert errichtete und zwischen 2002 und 2004 restaurierte Kirche ist das einzige aktive christliche Gotteshaus in Bursa und wird gemeinschaftlich von katholischen, orthodoxen und protestantischen Gläubigen genutzt. In einer Stellungnahme vom 20. August 2024 forderte die Stiftung die Aufhebung der Schließungsverfügung, da andernfalls die christlichen Gemeinden der Region ohne einen Ort für Gottesdienste und religiöses Leben blieben.[40]
Am 23. August 2024 wurde der griechisch-orthodoxe Friedhof Aya Lefter im Istanbuler Stadtteil Kurtuluş Ziel eines Angriffs. Mehrere Gräber wurden beschädigt, und Teile des Bodens wurden aufgegraben, was in der örtlichen Bevölkerung Besorgnis erregte.[41]
Im September 2024 äußerte sich Patriarch Bartholomäus gegenüber der Presse optimistisch über eine mögliche Wiedereröffnung des Theologischen Seminars von Chalki.[42] Das Ökumenische Patriarchat sieht die Hochschule als Ausbildungsstätte für orthodoxe Christen verschiedener Nationalitäten und fordert die Rückkehr ausländischer Dozenten, wie es früher üblich war. Ziel ist es, die Autonomie und den theologischen Charakter der Einrichtung, die sich der Vorbereitung von Priesteramtskandidaten widmet, zu bewahren und einer Säkularisierung entgegenzuwirken, die ihrem geistlichen Auftrag widersprechen würde.[43] Mit der mehr als fünf Jahrzehnte andauernden Schließung des Seminars verletzen die türkischen Behörden weiterhin das Recht christlicher Bürger auf religiöse Bildung. Dies steht im Widerspruch zum Vertrag von Lausanne (1923)[44], zur Europäischen Menschenrechtskonvention[45] sowie zu weiteren bindenden internationalen Menschen- und Minderheitenrechtsinstrumenten.
Im Jahr 2024 wurde die aus dem 4. Jahrhundert stammende Erlöserkirche in Chora offiziell als Moschee wiedergeweiht, trotz internationaler Kritik. Beobachter warnten, die Umwandlung – nach dem Entzug des UNESCO-Weltkulturerbestatus – könne das kulturelle Erbe des Landes gefährden. Restaurierungsarbeiten brachten zahlreiche mittelalterliche Mosaike und Fresken zum Vorschein, was weltweit Besorgnis auslöste. Die ehemalige Kirche, heute offiziell als Kariye Camii bekannt, wurde am 6. Mai 2024 mit einem Gebet unter der Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiedereröffnet – dem ersten islamischen Gottesdienst in dem Gebäude seit fast 80 Jahren.
Trotz des traditionellen islamischen Bilderverbots bleiben große Teile der religiösen Kunstwerke sichtbar. Mosaike und Fresken in Eingang und Seitenkapelle sind frei zugänglich. Drei Darstellungen von Maria und Christus im Hauptschiff – dem für Männer reservierten Gebetsbereich – sind während der Gebetszeiten mit Vorhängen verdeckt, die laut türkischem Kulturministerium außerhalb der Gebetszeiten geöffnet werden.[46] Für den Besuch der Kariye Camii wird ein Eintrittspreis von 20 Euro erhoben.[47]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit in der Türkei steht zunehmend unter Druck. Intoleranz und Hassrede gegenüber Minderheiten – insbesondere gegen Jesiden, Aleviten, Juden und Christen – nehmen spürbar zu. Zwar haben protestantische und römisch-katholische Kirchen über Vereine oder Stiftungen eine gewisse rechtliche Anerkennung erlangt, doch bleibt diese Lösung unzureichend, auch wenn sie es den Gemeinden ermöglicht, Gebetsstätten zu erwerben.
Ein zentrales Problem für christliche Gemeinschaften bleibt das Fehlen von Ausbildungsstätten für den Priesternachwuchs. Der Schulunterricht umfasst ausschließlich den sunnitischen Islam. Angehörige anderer Glaubensrichtungen müssen ausdrücklich eine Befreiung vom obligatorischen Religionsunterricht beantragen. In Ermangelung klarer rechtlicher Schutzmaßnahmen sind nicht-sunnitische Schüler weiterhin Benachteiligungen ausgesetzt. Eine der wenigen positiven Entwicklungen ist die mögliche Wiedereröffnung des Priesterseminars auf der Insel Chalki, die der Ökumenische Patriarch Bartholomäus im Jahr 2024 ausdrücklich begrüßte.
Die Aussichten für die Religionsfreiheit in der Türkei bleiben insgesamt negativ.
Quellen
Türkei