Turkmenistan
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Artikel 1 der Verfassung von 2008 erklärt Turkmenistan zu einem säkularen Staat.[1] Laut Artikel 18 sichert der Staat den Bürgern das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit zu. Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Religiösen Organisationen ist es ausdrücklich untersagt, sich in Angelegenheiten des Staates einzumischen. Keine Glaubensgemeinschaft im Land genießt einen Sonderstatus. Zudem sieht dieser Artikel der Verfassung ein säkulares öffentliches Schulsystem vor. Gemäß Artikel 41 hat jeder das Recht, seinen Glauben frei zu wählen, diesen als Einzelperson oder in Gemeinschaft mit anderen zu praktizieren, an religiösen Ritualen und Feiern teilzunehmen – oder keinen Glauben anzunehmen. Artikel 28 untersagt die Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Artikel 30 besagt, dass die öffentliche Ordnung, die guten Sitten und die nationale Sicherheit durch die Ausübung der Grundrechte – auch des Rechts auf Religionsfreiheit – nicht gefährdet werden dürfen. Artikel 44 untersagt die Gründung politischer Parteien mit religiösen Bezügen und verbietet Organisationen, die Zwietracht zwischen den Glaubensrichtungen schüren.
Männer ab 18 Jahren sind laut Verfassung verpflichtet, einen zweijährigen Militärdienst abzuleisten. Ausnahmen aus religiösen Gründen sind nicht vorgesehen. Seit 2022 haben diejenigen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern, die Möglichkeit, einen zivilen Ersatzdienst beim Staatlichen Migrationsdienst zu leisten.[2]
Turkmenistan ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte,[3] der Bestimmungen zur Religionsfreiheit enthält.
Religiöse Angelegenheiten und religiöse Organisationen unterliegen dem Gesetz über Religionsfreiheit und Religiöse Organisationen aus dem Jahr 2016, das 2021 überarbeitet wurde.[4] Es regelt den Rechtsstatus religiöser Organisationen, die Bedingungen für die Religionsausübung und die Rolle des Staates als Schützer der Religionsfreiheit. Die Präambel zum Gesetz sichert allen Bürgern das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit und die Gleichbehandlung unabhängig von den religiösen Überzeugungen zu. Darin heißt es auch, der Islam sei für Turkmenistan von historischer Bedeutung. Auf Grundlage des Gesetzes wurde die Kommission für die Zusammenarbeit mit Religiösen Organisationen und für die Begutachtung von religiösen Schriften, Veröffentlichungen und Druckerzeugnissen (im Folgenden „die Kommission“) als Aufsichtsstelle eingesetzt.
Alle Glaubensgemeinschaften müssen sich bei der Kommission und zusätzlich beim Justizministerium registrieren lassen. Nicht registrierte religiöse Aktivitäten – wie Gottesdienste, Verbreiten von religiösen Schriften und Missionieren – sind rechtswidrig und werden verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet. Paragraf 10 des Religionsgesetzes räumt der Kommission weitreichende Befugnisse ein und unterstellt alle Aspekte des religiösen Lebens ihrer Kontrolle. Ebenso weitreichende Befugnisse werden in Abschnitt IX der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium gewährt.
Das Religionsgesetz von 2016 weist zwar ausdrücklich auf die Religionsfreiheit hin, doch seine restriktiven Bestimmungen schränken die freie Ausübung des Glaubens erheblich ein. Zum Beispiel dürfen Glaubensgemeinschaften Kindern nur vier Stunden pro Woche und nur außerhalb des Lehrplans Religionsunterricht erteilen, wobei die Zustimmung der Eltern und die Zulassung durch die Kommission vorausgesetzt wird (Religionsgesetz Paragraf 8). Darüber hinaus unterwirft das beschwerliche bürokratische Registrierungsverfahren alle religiösen Aktivitäten einer strengen staatlichen Kontrolle, die wenig Raum für die freie Ausübung des Glaubens lassen. Das Registrierungsverfahren und die Überwachungsmaßnahmen sollen gewährleisten, dass religiöse Organisationen bei ihren Aktivitäten die Rechtsvorschriften befolgen und die Autorität der Behörden nicht in Frage stellen.[5]
Obwohl sich Turkmenistan als säkularer Staat bezeichnet, wird der Islam immer wieder instrumentalisiert, um die totalitäre Herrschaft der Familie Berdimuhamedow zu untermauern, die das Land seit annähernd 20 Jahren regiert. Dies geschieht durch die Ernennung und Kontrolle von Imamen, die beauftragt werden, die Gläubigen zu überwachen und Informationen über ihre politischen und sozialen Ansichten zu sammeln.
Die staatliche Kontrolle erstreckt sich auch auf die Auslegung des Islam. Muslime, die von der staatlich gebilligten Version abweichen, müssen mit Verfolgung und langen Haftstrafen rechnen.[6] In den Städten ist die Religiosität der Menschen nicht so stark ausgeprägt, und religiöser Extremismus kommt selten vor.[7] Dennoch hat das Interesse der Turkmenen am Islam zugenommen.[8] Die Regierung wirkt „übertriebener“ Religiosität und Praktiken entgegen, die sie mit einem radikalen Islam in Verbindung bringt. So ist es jungen Männern untersagt, einen Bart zu tragen,[9] weil dies angeblich nicht der traditionellen Kultur des Landes entspricht.[10]
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Internationale Religionsfreiheit von 1998 stuft die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) in ihren jährlichen Berichten Turkmenistan seit 2014 als besonders gefährdetes Land ein, weil es schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit begeht oder toleriert.[11] Auch im USCIRF-Bericht 2024 war dies wieder der Fall, obwohl der damalige Außenminister Antony Blinken die damit verbundenen Sanktionen unter Verweis auf „wichtige nationale Interessen der Vereinigten Staaten“ mehrfach aufhob.[12] Im Bericht 2024 der Organisation Freedom House erhielt Turkmenistan in der Kategorie Religionsfreiheit 0 von 4 Punkten.[13]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Turkmenistan befindet sich nach wie vor unter der Herrschaft der Familie Berdimuhamedow. Serdar Berdimuhamedow trat 2022 die Nachfolge seines Vaters Gurbanguly im Präsidentenamt an. Nach der Verfassungsreform von 2023 wurde Gurbanguly Berdimuhamedow der formelle Titel „Nationaler Führer des turkmenischen Volkes“ verliehen, und er übernahm den Vorsitz des Volksrates (Halk Maslahaty), des obersten Staatsorgans. Damit wurde er in die Lage versetzt, die Regierungsführung seines Sohnes zu überwachen und gegen dessen Entscheidungen vorzugehen.[14] Dieses Arrangement stellt eine asymmetrische Doppelherrschaft dar, wobei der Vater hinter den Kulissen erhebliche Macht ausübt, während der Sohn als Staatsoberhaupt innerhalb festgelegter Grenzen agiert.[15]
Im Jahr 2023 lehnte die Kommission für Religiöse Angelegenheiten den Antrag auf Registrierung einer unabhängigen protestantischen Kirche in der Stadt Türkmenabat ab, die zuvor von der Polizei durchsucht worden war. Die Kirche konnte, wie gefordert, die Unterstützung von 50 erwachsenen Bürgern vorweisen.[16] Nach der Ablehnung wurde 20 Anhängern der Kirche mit Strafverfolgung und Geldstrafen gedroht.
Anfang 2023 lud das Ministerium für Staatssicherheit in der Stadt Mary mehrfach einen 60-jährigen Muslim vor, weil er ohne staatliche Genehmigung Gebete abgehalten hatte, und wies ihn an, seine religiösen Aktivitäten einzustellen.[17]
Zeugen Jehovas wurden im Berichtszeitraum unter Androhung von Strafe wiederholt von Regierungsvertretern darauf hingewiesen, dass sie sich nicht zu Gottesdiensten versammeln und ihren Glauben nicht verkünden dürfen. Die Anträge der Zeugen Jehovas auf Registrierung wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt.[18]
Im März 2023 verschärften Polizei und Staatssicherheit in den Städten Türkmenbaşy und Balkanabat die Überprüfung religiöser Praktiken und nahmen dabei muslimische Frauen ins Visier, die Moscheen besuchten, den Hidschab trugen oder islamische Gebetsperlen benutzten. Ihre Telefone wurden nach Verbindungen zu „radikalen“ religiösen Gruppen durchsucht.[19]
Im April 2023 wurde die 73-jährige Muslimin Yakutjan Babajanowa daran gehindert, nach Mekka zu pilgern, obwohl alle Formalitäten erfüllt waren.[20] Ihre Tochter Hamida, die in der Türkei im Exil lebt, meldete den Fall der Turkmenistan Helsinki Foundation for Human Rights (THF). Nach ihrer Ansicht stand das Reiseverbot mit ihrer Regimekritik im Zusammenhang.[21] Hamida erklärte, ihre Mutter habe über mehrere Jahre hinweg für die Reise einen Betrag zusammengespart, der etwa zehn durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht.[22] Im August 2023, nach fünf Monaten, erhielt Yakutjan Babajanowa schließlich die Reiseerlaubnis.[23] Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Forum 18 kommen Einschränkungen dieser Art in Turkmenistan häufig vor.[24] Trotz hoher Nachfrage begrenzen die Behörden jedes Jahr die Pilgerzahlen. 2023 erhielten beispielsweise nur 2.312 von insgesamt 19.000 Antragstellern eine offizielle Reiseerlaubnis. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens müssen sich Pilger einer weitreichenden Personenüberprüfung unterziehen. Korruption und Günstlingswirtschaft sind an der Tagesordnung.[25] Zollbeamte kontrollieren die Reisenden und beschlagnahmen bei ihrer Rückkehr nach sorgfältiger Untersuchung der Gepäckstücke religiöse Gegenstände. Bestechung und willkürliche Entscheidungen machen auch vor hohen Geistlichen nicht Halt.[26]
Im Juli 2023 zog der Mufti von Turkmenistan, Yalkap Hojagulyyew, den Zorn Gurbanguly Berdimuhamedows auf sich, als dieser feststellte, dass die Ehefrau des Muftis im Pilgerverzeichnis aufgeführt wurde, obwohl Berdimuhamedow keine persönliche Erlaubnis erteilt hatte. Aus Angst vor Konsequenzen entschied sich die Frau, nicht zu reisen.[27] Der Vorfall verdeutlicht das Ausmaß der autoritären Kontrolle in Turkmenistan, wo selbst hochrangige Geistliche strengen und willkürlichen Kontrollen ausgesetzt sind.
Wie die unabhängige Medien- und Menschenrechtsplattform Turkmen.news berichtete, beabsichtigte die Regierung im April 2023, den Imam der Stadt Shatlyk, Provinz Mary, durch einen Geistlichen zu ersetzen, der den Interessen des Regimes besser entsprach.[28] Als Ogulabad Berdimuhamedowa, die Mutter des ehemaligen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow und Großmutter des amtierenden Präsidenten, im selben Monat verstarb, wurden die Moscheen angewiesen, Gedenkgebete abzuhalten und alle Hochzeitsfeiern abzusagen.[29] Das Spielen von Musik wurde verboten. Alle Bürger wurden aufgerufen zu trauern und für die verstorbene Großmutter des Präsidenten zu beten.[30]
Im August 2023 durchsuchte die Polizei in der Stadt Türkmenbaşy die Wohnräume frommer Muslime und beschlagnahmte religiöse Schriften.[31] Im selben Monat nahmen Geheimdienstbeamte in der Stadt Gumdag einen älteren Imam fest, weil er ohne staatliche Genehmigung Kindern Islamunterricht erteilt hatte.[32]
Ebenfalls im August forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD) Turkmenistan auf, die Hindernisse für die Registrierung religiöser Organisationen und für die freie Glaubensausübung abzubauen. Er erinnerte daran, dass Beschränkungen dieser Art gegen Völkerrecht verstoßen.[33]
In ihrem Jahresbericht 2024 wies die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) darauf hin, dass auch im Vorjahr wieder Muslime wegen der Teilnahme an friedlichen religiösen Aktivitäten unter fragwürdigen Anschuldigungen in Haft gehalten wurden.[34] Die USCIRF dokumentierte mindestens neun Fälle, wobei die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher liegt, da einige Personen zu Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren verurteilt wurden. Die turkmenischen Behörden gaben zwar Informationen über den Gesundheitszustand und den Verbleib dieser Gefangenen heraus, aber aufgrund der berüchtigten Haftbedingungen in turkmenischen Gefängnissen gibt es nach wie vor Bedenken, was die Behandlung der Gefangenen anbelangt.
Auch im Ausland lebende turkmenische Staatsbürger gerieten ins Visier der Behörden. Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit betrifft Ashyrbay Bekiew, der trotz eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Russland an Turkmenistan ausgeliefert wurde. Bekiew, der sich seit 2009 rechtmäßig in Russland aufgehalten hatte, wurde 2015 von den turkmenischen Behörden beschuldigt, „islamischen Extremismus“ zu fördern, und zur Fahndung ausgeschrieben, weil er „wahhabitisches Gedankengut“ unter turkmenischen Jugendlichen in Russland verbreitet haben soll.[35] Menschenrechtsorganisationen halten die Vorwürfe für unbegründet. Im Mai 2023 wurde Bekiew in Russland wegen seines abgelaufenen Reisepasses festgenommen und im August abgeschoben. Im Oktober 2023 wurde er zu 23 Jahren Haft verurteilt.[36] Auch sein Bruder Tachmyrat und andere Angehörige wurden wegen religiöser Aktivitäten verfolgt.[37]
Im Jahr 2024 wurde die Religionsfreiheit in Turkmenistan weiterhin stark eingeschränkt. Wie die christliche Nichtregierungsorganisation Open Doors berichtet, verhörten die Behörden regelmäßig Christen, um Informationen über deren Aktivitäten zu gewinnen.[38] Mindestens 500 Christen gaben an, körperlich und psychisch misshandelt worden zu sein. Personen, die vom Islam zum Christentum konvertierten, erlebten selbst in der eigenen Familie Druck und Gewalt.
Nach dem Terroranschlag auf eine Moskauer Konzerthalle verstärkten die Sicherheitskräfte im April 2024 die Überwachung junger Muslime, die Moscheen besuchten. Es kam zu Verhören und Festnahmen.[39] Auch Geschäfte, die religiöse Bekleidung und religiöse Gegenstände verkaufen, gerieten ins Visier der Behörden.[40] Staatsbedienstete, die am Haddsch teilgenommen hatten, wurden zudem aufgefordert, ihre Religiosität während der Arbeitszeit nicht zur Schau zu stellen. Die Regierung wies erneut darauf hin, dass es verboten ist, einen Bart oder ein weißes Kopftuch zu tragen.[41]
Im Mai 2024 gingen die Behörden in den Provinzen Lebap und Daşoguz massiv gegen religiöse Minderheiten vor und setzten ethnische Turkmenen, Tataren, Usbeken und Tadschiken, die sich zum christlich-orthodoxen Glauben bekennen, unter Druck, zum Islam überzutreten.[42] Des Weiteren wurden die Betriebe von Schweinehaltern und Schweinefleischverarbeitern zerstört oder geschlossen, weil sie „verbotenes“ Fleisch produzierten.[43]
Im Juli 2024 drohte ein Moschee-Vertreter dem protestantischen Pastor Rahymjan Borjakov öffentlich mit Gefängnis.[44] Geheimdienstbeamte suchten kurz darauf seine Familie auf, sammelten Informationen über seine Verwandtschaft und belästigten sie mit Drohanrufen. Wegen konstruierter Anschuldigungen verließ Pastor Borjakov vorübergehend das Land. In einem ähnlichen Fall musste ein Christ sein Geschäft schließen.[45]
Die in der Hauptstadt Ashgabat ansässige israelische Botschaft meldete keine antisemitischen Vorfälle.[46]
Trotz der repressiven Bedingungen beobachtete ein katholischer Geistlicher eine zunehmende „religiöse Neugier“ unter den Turkmenen. Es bestehe generell ein breiteres Interesse an der Religion – und in geringem Umfang am Christentum. Viele würden sich auf ihre religiösen Wurzeln zurückbesinnen. Suchenden würden die Türen offenstehen, aber missionieren würde man nicht.[47]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Turkmenistan wird von einem totalitären Regime beherrscht, das in nahezu jeden Aspekt des täglichen Lebens eingreift. Das verfassungsmäßig und gesetzlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit wird in der Praxis nicht respektiert. Vielmehr unternimmt der Staat alles, um seine Macht zu konsolidieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Repressalien begünstigen, werden ständig weiter ausgebaut. Das Regime verfolgt systematisch das Ziel der vollständigen gesellschaftlichen Kontrolle und untersagt jegliche gemeinschaftliche Form der Glaubensausübung, die nicht staatlich genehmigt wurde. Alle Glaubensgemeinschaften müssen sich registrieren lassen, und ihre Aktivitäten unterliegen strengen Beschränkungen.[48]
Was den Islam anbelangt, unterdrücken die Behörden weiterhin alle als übertrieben geltenden Ausdrucksformen der Religiosität. Muslimen ist die Ausübung ihres Glaubens nur innerhalb enger Grenzen erlaubt, die für den Staat überschaubar sind. Zugleich instrumentalisiert die Regierung den Islam, um ihre Herrschaft zu stärken und religiöse Minderheiten, besonders auch muslimische Konvertiten, zu unterdrücken. Angesichts der zunehmenden Unterdrückung ist davon auszugehen, dass sich die Lage in absehbarer Zeit nicht wesentlich ändern wird.
Quellen
Turkmenistan