Uganda
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Die Verfassung Ugandas untersagt jegliche Form von Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Eine Staatsreligion ist nicht vorgesehen.
Gemäß Artikel 29 Absatz 1c hat jeder Bürger das Recht, seinen Glauben frei zu praktizieren und zu bekunden, was auch das Recht einschließt, sich einer Glaubensgemeinschaft anzuschließen und an deren Ritualen teilzunehmen, soweit die Bestimmungen der Verfassung eingehalten werden.[1]
Der Staat sichert jedem Bürger das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu, kann diese Freiheiten aber gemäß Artikel 46 Absatz 2 im Falle eines Notstands mit angemessenen Maßnahmen einschränken.[2]
Laut Artikel 71 Absatz 1b ist es untersagt, die Mitgliedschaft in einer politischen Partei von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig zu machen. Glaubensgemeinschaften müssen sich bei der zuständigen Stelle, dem Uganda Registration Services Bureau, registrieren lassen, um Rechtsfähigkeit zu erlangen. Um im Land tätig werden zu können, benötigen sie eine Genehmigung des Innenministeriums. Bei großen Glaubensgemeinschaften wie der Katholischen Kirche, der Anglikanischen Kirche, der Orthodoxen Kirche, den Siebenten-Tags-Adventisten und dem Hohen Islamischen Rat Ugandas (UMSC) verzichten die Behörden auf eine strenge Anwendung der Vorschriften.[3]
Staatliche weiterführende Schulen können selbst entscheiden, ob sie Religionsunterricht anbieten und welche Glaubensrichtungen sie in den Lehrplan aufnehmen möchten.[4]
Neben der Anglikanischen und der Katholischen Kirche, die traditionell im Land stark vertreten sind, haben sich in jüngster Zeit etwa 40.000 evangelikale Gemeinden gebildet, deren politischer Einfluss zunimmt.[5] Die rasch steigende Zahl der Sekten bereitet im Land Sorge.
Im August 2021 ordnete die Nationale Aufsichtsstelle für Nichtregierungsorganisationen, die auch für religiöse und humanitäre Organisationen zuständig ist, die Schließung von 54 NGOs an, weil sie angeblich gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben. Beobachtern zufolge war das scharfe Vorgehen politisch motiviert.[6] Im Jahr 2022 hob ein ugandisches Gericht mindestens eine dieser Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern wieder auf.[7] Mit der Verordnung Nr. 73 wurde die Aufsichtsstelle im September 2024 aufgelöst. Die Zuständigkeiten wurden auf eine neu eingerichtete Abteilung des Innenministeriums übertragen. Die Zahl der Mitarbeiter wurde von 42 auf 12 reduziert. Mit dieser Neuordnung verlor die Aufsichtsstelle eine gewisse Unabhängigkeit. Die Beaufsichtigung und Regulierung der im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen wurde insgesamt stärker zentralisiert.[8]
Im März 2024 leitete die Regierung Maßnahmen zur Überprüfung der Finanzen von Organisationen in religiöser Trägerschaft ein. Die geplanten neuen Richtlinien sehen vor, dass religiöse Organisationen sich unter Dachverbänden registrieren lassen und über ihre Einnahmen und ihr Vermögen Rechenschaft ablegen. Der Leiter des Direktorats für Ethik und Integrität, Alex Okello, erklärte, dass die Regierung eine transparente Finanzverwaltung innerhalb der Organisationen erreichen will.[9] Kritiker äußerten die Sorge, dass die Regierung Organisationen in religiöser Trägerschaft unter Umgehung des Parlaments reglementieren könnte. Das Direktorat für Ethik und Integrität, das im Präsidialamt angesiedelt ist, könnte dann auch entscheiden, ob eine religiöse Einrichtung betrieben werden darf oder nicht.[10]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Uganda gilt als eines der stabileren Länder der Region. Aufgrund der geografischen Nähe zu den Konfliktgebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan und wegen seines maßgeblichen Beitrags zur Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia ist die Gefahr groß, dass das Land selbst Ziel von transnationalen Terrorgruppen wird.[11]
Zudem ist Uganda das Land mit den höchsten Flüchtlingszahlen in ganz Afrika und den dritthöchsten Flüchtlingszahlen der Welt. Im September 2025 lagen sie bei mehr als 1,93 Millionen. 57 % der Flüchtlinge stammen aus Südsudan und 31 % aus der Demokratischen Republik Kongo. Hinzu kommen weitere aus den Ländern am Horn von Afrika Horn wie Somalia und Eritrea.[12] Die Flüchtlingspolitik Ugandas gilt als eine der fortschrittlichsten der Welt. Denn das Land gewährt Migranten Zugang zu Grundeigentum, Bildung, medizinischer Versorgung und Beschäftigung. Der Weiterbestand dieses Modells ist aufgrund der hohen finanziellen Belastungen fraglich.[13]
Im März 2023 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zum Verbot homosexueller Handlungen, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren oder von HIV/AIDS-Infizierten vorsieht.[14] Kurz darauf erklärten Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, das Gesetz verstoße gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte und die Verhängung der Todesstrafe sei ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.[15] Das Gesetz könne das Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.[16]
Im Juni 2023 holte die ugandische Regierung 80 Anhänger der Jünger Christi aus Äthiopien nach Uganda zurück. Die Gläubigen waren nach Äthiopien gereist, nachdem der Sektenführer ihnen versprochen hatte, dass sie Jesus finden würden, wenn sie vierzig Tage lang fasten.[17]
Im selben Monat nahmen ugandische Polizeikräfte 20 Personen fest, weil sie bei einem Angriff auf eine Schule im Westen Ugandas nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo mit der Terrorgruppe Allied Democratic Forces (ADF) kollaboriert haben sollen. Die mit Schusswaffen und Macheten bewaffneten Terroristen töteten 42 Schüler und setzten die Schlafsäle in Brand. Nach Behördenangaben war dies nach den Bombenattentaten mit 76 Toten in Kampala 2010 der folgenschwerste Anschlag in Uganda. Die ADF bildete sich Mitte der 1990er Jahre im Westen Ugandas als Rebellengruppe, die gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni aufbegehrte.[18]
Der Anglikanische Erzbischof von Uganda, Stephen Samuel Kaziimba Mugalu, äußerte sich im Juni 2023 dem Präsidenten gegenüber dankbar, weil dieser dem Gesetz zum Verbot homosexueller Handlungen zugestimmt habe. Er erklärte: „Homosexualität wird uns gegen unseren Willen, gegen unsere Kultur und gegen unsere religiösen Überzeugungen von ausländischen Akteuren aufgezwungen.“ In diesem Zusammenhang forderte er, statt der Todesstrafe lebenslange Haft zu verhängen.[19]
Die Katholische Kirche warnte ihre Gläubigen und Gemeinden mehrfach vor Betrügern. Im September 2023 berichteten die Diözesanverwaltungen von Hochstaplern, die sich als westafrikanische Bischöfe ausgaben und Gottesdienste abhalten wollte, ohne dazu befugt zu sein. Die Gläubigen wurden aufgefordert, nur an Gottesdiensten teilzunehmen, die von ihrer Diözesanverwaltung offiziell bestätigt wurden. Im November 2023 warnte der katholische Geistliche Didas Kasapuri aus Mbarara öffentlich vor Personen, die sich als „Fr Hillary“ und „Fr Kiyemba“ ausgaben und unter Vorspielung falscher Tatsachen Gebetstreffen in privaten Wohnräumen abhielten. Er forderte die Gemeindemitglieder eindringlich auf, sich von diesen Personen nicht die Sakramente spenden zu lassen, und wies sie an, direkt im Pfarrbüro nachzufragen, wenn Gottesdienste in privaten Wohnräumen stattfinden sollen.[20]
Im Oktober 2023 verübte die Terrorgruppe ADF im Queen-Elizabeth-Nationalpark an der Grenze zu Kongo Überfälle, bei denen mindestens fünf Menschen, darunter zwei ausländische Touristen, ums Leben kamen.[21]
Im Dezember 2023 kam es in Uganda zu einer Reihe von Gewalttaten, die militanten Islamisten zugeschrieben wurden. Am 19. Dezember starben mindestens zehn Menschen bei einem Massaker in dem Dorf Kyitehurizi unweit des Kibale-Nationalparks. Anfang des Monats wurde bei dem Dorf Nkoko eine Frau getötet. Ihr Sohn wurde entführt und später hingerichtet. An Weihnachten starben im Dorf Nyabitusi, Distrikt Kamwenge, drei Menschen bei einem Angriff der Allied Democratic Forces.[22]
Am 18. Dezember 2023 veröffentlichte das Dikasterium für die Glaubenslehre die Erklärung Fiducia Supplicans über die pastorale Sinngebung von Segnungen, wonach es katholischen Priestern möglich ist, gleichgeschlechtliche Paare in nicht ritualisierter Form zu segnen, wobei der Segen nicht im direkten Zusammenhang mit einer standesamtlichen Feier erteilt werden darf.[23] Der katholische Erzbischof von Kampala, Paul Ssemogerere, erklärte am 21. Dezember gegenüber der Presse: „Ich habe keine offizielle Mitteilung von seiner Heiligkeit dem Papst oder vom Vatikan bezüglich der Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe erhalten.“[24]
Am 11. Januar 2024 erklärte das katholische Symposium der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM), dass es für Afrika nicht angemessen sei, homosexuelle Verbindungen oder gleichgeschlechtliche Paare zu segnen, weil dies Verwirrung stiften und mit dem kulturellen Ethos der afrikanischen Gesellschaften im Widerspruch stehen würde.[25]
Im Januar 2024 wurde auf das Wohnhaus des Pastors Weere Musika ein Brandanschlag verübt, bei dem der Pastor, dessen Frau und zwei junge Töchter starben. Islamisten hatten die Familie zuvor bedroht, weil der Geistliche drei Muslime zum Christentum bekehrt hatte. In einem anderen Dorf im Distrikt Bugiri wurde eine dreifache Mutter von ihrem muslimischen Ehemann geschlagen und mit Batteriesäure übergossen, nachdem sie zugegeben hatte, zum Christentum übergetreten zu sein.[26]
Im April 2024 bestätigte das ugandische Verfassungsgericht das Gesetz zum Verbot homosexueller Handlungen und entschied, dass das Gesetz nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt.[27]
Im Juni 2024 gab Fr Anthony Musuubire von der Erzdiözese Kampala bekannt, dass die Katholische Kirche zusätzlich zu dem bestehenden Museum der Anglikanischen Kirche ein eigenes Museum für ugandische Märtyrer bauen will.[28] Am 3. Juni 2024 versammelten sich annähernd vier Millionen Pilger an der katholischen Gedenkstätte für ugandische Märtyrer in Namugongo etwa 20 km von Kampala entfernt, um den 60. Jahrestag der Heiligsprechung von 22 katholischen und 23 anglikanischen Märtyrern zu begehen, die im Zeitraum von 1885 bis 1887 auf Anordnung von König Mwanga II. getötet wurden.[29] Die Märtyrer mussten sterben, weil sie sich geweigert hatten, ihrem Glauben abzuschwören und sich dem König sexuell zu unterwerfen.[30] Etwa 700 Gläubige aus Nebbi, unter ihnen der Erzbischof von Gulu, Raphael Wokorach, pilgerten zu Fuß 500 Kilometer nach Namugongo. Bei der Zeremonie, an der 20 Bischöfe teilnahmen, wurden Praktiken wie Polygamie, Hexerei und Genitalverstümmelung bei Frauen verurteilt. Neben Präsident Yoweri Museveni nahmen Delegierte aus ganz Afrika und anderen Teilen der Welt teil.[31]
Im Oktober 2024 töteten muslimische Jugendliche im Osten des Landes einen Christen, nachdem dieser ein Treffen geleitet hatte, bei dem 18 Muslime zum christlichen Glauben konvertiert waren.[32]
Im selben Monat äußerte der Hohe Islamische Rat Ugandas (UMSC) seine Sorge über die Unterrepräsentation von Muslimen in den nationalen Statistiken und in Regierungsstrukturen. Die Volkszählung 2024 ergab, dass etwa sechs Millionen Muslime im Land leben. Der Mufti von Uganda, Scheich Shaban Ramadhan Mubaje, wies die offiziellen Zahlen öffentlich zurück und versicherte, dass die eigentliche Zahl der Muslime eher bei 12 Millionen liege. Er vermutete, dass die Muslime als schrumpfende Minderheit dargestellt werden sollen, damit ihnen so Finanzmittel vorenthalten werden können. Der Mufti kündigte einen landesweiten Zensus unter muslimischer Federführung an, mit dem die fehlerhafte Statistik richtiggestellt werden soll. Außerdem wolle er sich für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Finanzmittel einsetzen.[33]
Gleichzeitig forderte der UMSC erneut eine rasche Verabschiedung des Gesetzes über das Muslimische Personenstandsrecht, das die Errichtung von Kadi-Gerichten vorsieht, die in Eheschließungs-, Erbschafts- und Sorgerechtsangelegenheiten der Muslime zuständig wären. Der UMSC wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf mit Artikel 129 Absatz 1d der Verfassung im Einklang steht.[34]
Am 7. November 2024 setzte ein Unbekannter die historische katholische Kirche von Mapeera Kigungu in Brand, die an dem Ort errichtet wurde, an dem sich 1879 die ersten katholischen Missionare in Uganda niederließen. Der Brandstifter drang durch ein rückwärtiges Fenster ein und brannte einen Teil des Chorraums nieder, wobei Messgewänder, Kelche und sakrale Gegenstände im Wert von mehr als 10 Millionen ugandischen Schilling zerstört wurden. Gemeindemitglieder konnten durch rechtzeitiges Eingreifen weitere Schäden verhindern. Nach Ermittlungen der Behörden gibt es Hinweise darauf, dass der Brandanschlag mit einem laufenden Streit um Grundeigentum der Kirche zu tun haben könnte.[35]
Im Dezember 2024 kündigte Präsident Museveni an, dass die Regierung künftig religiöse Wunderheilungen überprüfen werde, so wie sie auch die Sicherheit von Industrieprodukten kontrolliert. Dies sei notwendig, um das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz der Volksgesundheit gegeneinander abzuwägen. Die Regierung werde auch den Handel mit Weihwasser unter die Lupe nehmen. „Wenn jemand geheilt wird, kein Problem“, sagte er. „Aber das Wasser zu verkaufen ist Geschäftemacherei. Wir werden Weihwasser künftig überprüfen.“[36]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in der Verfassung Ugandas festgeschrieben. Das friedliche Miteinander der Glaubensgemeinschaften hat im Land eine lange Tradition. Die integrative Flüchtlingspolitik ermöglicht es Menschen aller Glaubensrichtungen, ihre Religion frei auszuüben. Doch die Entwicklungen der jüngsten Zeit bereiten den führenden Vertretern der Glaubensgemeinschaften und Beobachtern Sorge. Sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen, die vorsehen, dass Organisationen in religiöser Trägerschaft ohne Einbeziehung des Parlaments von einer Stelle im Präsidialamt reglementiert werden, könnte sie das religiöse Leben im Land künftig stärker kontrollieren.
Zudem wächst in Uganda die Terrorgefahr durch Islamistengruppen wie die Allied Democratic Forces (ADF), die mit der Terrororganisation Islamischer Staat in Verbindung stehen und an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo aktiv sind. Terroranschläge der ADF und gezielte Gewalt gegen Christen tragen zu einem Klima der Unsicherheit bei. Noch können die Anhänger aller Glaubensrichtungen ihrem Glauben weitgehend ungehindert nachgehen. Aber die geplanten regulatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den zunehmenden Sicherheitsbedenken könnten in den kommenden Jahren zu einer Einschränkung der Religionsfreiheit führen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Sicherheitslage im Land sollten aufmerksam beobachtet werden.
Quellen
Uganda