URUGUAY
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In der Verfassung Uruguays[1] sind die Religionsfreiheit und die strikte Trennung von Religion und Staat in Artikel 5 verankert. Dort wird auch das Eigentum der Katholischen Kirche an allen Gotteshäusern anerkannt, die „ganz oder teilweise mit Mitteln aus der Staatskasse erbaut wurden, mit Ausnahme der Kapellen, die für eine Nutzung durch Altenheime, Krankenhäuser, Gefängnisse oder andere öffentliche Einrichtungen vorgesehen sind.“.
Außerdem sind gemäß Artikel 5 die Gotteshäuser von jeglicher Besteuerung befreit, vorausgesetzt die jeweiligen Religionsgemeinschaften beantragen diese Befreiung beim Ministerium für Bildung und Kultur und sie wird gewährt. Katholische Diözesen sind gemäß dem Gesetz Nr. 12.802 von der Steuer befreit.[2]
Artikel 68 der Verfassung gewährleistet die Freiheit der Bildung. Eltern oder Erziehungsberechtigte haben das Recht zu entscheiden, welche Schule oder Einrichtung ihr Kind besuchen soll.[3] Dieses Recht wird auch im Allgemeinen Bildungsgesetz Nr. 18.437[4] aufgegriffen. In diesem Gesetz ist die Freiheit der Bildung in Artikel 10 verankert. Darüber hinaus legt es fest, dass das staatliche Bildungswesen dem Grundsatz der Laizität unterliegt (Art. 15). Religionsunterricht wird an staatlichen Schulen nicht erteilt;[5] außerhalb davon darf religiöse Bildung jedoch vermittelt werden.[6]
Gemäß Artikel 149 des uruguayischen Strafgesetzbuchs macht sich strafbar, wer gegen eine oder mehrere Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu Hass, Verachtung oder jeglicher Form von seelischer oder körperlicher Gewalt aufstachelt oder diese selbst ausübt. Ebenso ist es strafbar, Gotteshäuser oder religiöse Gegenstände zu schänden und religiöse Zeremonien zu stören (Art. 304 und 305).[7] Auch die öffentliche Beleidigung von Geistlichen oder Personen, die sich zu einer Religion bekennen, ist strafbewehrt (Art. 306).[8]
Das Abtreibungsgesetz Nr. 18.987 gewährt Einrichtungen des Gesundheitswesens in Artikel 10 das Recht, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzulehnen. Sie müssen jedoch in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sicherstellen, dass Patientinnen die Möglichkeit bekommen, anderenorts eine Abtreibung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vornehmen zu lassen.[9]
Gemäß Artikel 11 haben Ärzte und medizinische Fachkräfte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen.[10]
Auch im Ethik-Kodex für medizinische Berufe, der Gesetzeskraft besitzt, wird in Artikel 40 das Recht von Ärzten anerkannt, Schwangerschaftsabbrüche aus Gewissensgründen oder aus persönlicher Überzeugung abzulehnen; sie sind jedoch verpflichtet, Patientinnen an einen Fachkollegen zu überweisen. Derselbe Grundsatz gilt gemäß Artikel 41 für Sterilisierungen.[11]
Im September 2021 traten ein Ethik- und Verhaltenskodex für Militärangehörige und eine damit verbundene Prozessordnung in Kraft. Gemäß Artikel 10 (b) haben Militärangehörige das Recht, nach ihrem Gewissen zu handeln.[12]
Für religiöse Feiertage werden in Uruguay nicht die christlichen Bezeichnungen verwendet. Stattdessen heißt Weihnachten „Tag der Familie“, Mariä Empfängnis ist als „Strandtag“ bekannt und die Karwoche wird als „Reisewoche“ bezeichnet.[13] Im Jahr 2018 wurde der Día de la laicidad („Tag der Laizität“) ins Leben gerufen.[14] Im Jahr 2020 war die Zahl der Einwohner ohne Religionszugehörigkeit größer als die Zahl der Christen. Seitdem ist Uruguay das einzige Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent ohne christliche Bevölkerungsmehrheit.[15]
Der gesetzgebenden Versammlung in Uruguay lagen im Berichtszeitraum zwei Gesetzesentwürfe vor, die sich mit dem Schutz der Religionsfreiheit befassen. Der Entwurf zur Anerkennung der Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit wurde bereits 2015 eingebracht, liegt jedoch seit 2020 auf Eis.[16] [17] Der andere Entwurf widmet sich dem Recht religiöser Minderheiten, ihre Feiertage zu begehen, und wurde 2024 vom Senat (dem Oberhaus des uruguayischen Parlaments) verabschiedet.[18]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Im Berichtszeitraum gab es mehrere Ereignisse, die auf das allgemeine religiöse Befinden im Land Einfluss nahmen.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Luis Lacalle Pou bezog aktiv Stellung gegen Antisemitismus und verurteilte den Holocaust. Im Januar 2023 gab sie anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust[19] eine Erklärung heraus, in der sie zu Toleranz aufrief.[20] Im November 2024 nahm sie an einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht teil.[21]
Im März 2023 reichte die Abteilung für Religionsfreiheit der Uruguayischen Union der Adventisten beim Ministerium für Bildung und Kultur einen Antrag ein, in dem die Freikirche darum bat, Prüfungstermine für die Akkreditierung von Lehrern künftig nicht auf den Samstag zu legen, damit adventistische Pädagogen an diesem Tag den Sabbat begehen können. Das Ministerium gab dem Antrag statt. Es legte als Prüfungstermine für das Jahr 2025 den 26. und 27. Februar fest und setzte damit ein Zeichen für den Respekt der Religionsfreiheit.[22]
Im April 2023 drangen Unbekannte in die Pfarrkirche San Pedro in der Stadt Durazno ein. Sie beschädigten mutwillig Heiligenfiguren, die aus Italien stammen und über 100 Jahre alt sind.[23]
Im November 2023 fand zum fünften Mal die Noche de los Templos („Nacht der Tempel“) statt. Mehrere Religionsgemeinschaften öffneten die Türen ihrer Gotteshäuser, um ihr Erbe der Öffentlichkeit zu präsentieren. Katholische, anglikanische und evangelische Kirchen konnten ebenso besucht werden wie Synagogen.[24]
Im Dezember 2023 beschloss der für die Lebensmittelbranche zuständige Consejo de Salarios (Lohnrat) neben einer Anpassung der Gehälter auch ein Diskriminierungsverbot, das sich auch auf Diskriminierung aus religiösen Gründen bezieht.[25]
Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich antisemitische Vorfälle in Uruguay gemehrt. Dazu gehörten Hakenkreuzschmierereien ebenso wie Parolen und Drohungen gegen Juden in Bildungseinrichtungen.[26] [27] Auch ein Denkmal für die Opfer des Holocaust wurde mit Hakenkreuzen verunstaltet.[28] Im März 2024 erstattete der Dachverband der jüdischen Gemeinschaft – Comité Central Israelita del Uruguay (CCIU) – Anzeige gegen fünf Frauen, die während einer Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März eine Puppe mit sich trugen, deren Kopf von einem Speer durchbohrt wurde. Der Kopf war außerdem mit einem Davidstern versehen, einem Symbol der jüdischen Religion. Die Frauen verteidigten dies als künstlerische Darstellung. Ein Vertreter des CCIU erwiderte: „[…] Auch künstlerische Darstellung und Meinungsfreiheit haben Grenzen, und diese Grenze ist erreicht, wenn wir andere beleidigen.“[29]
Im März 2024 veranstaltete eine Arbeitsgruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitution und Ombudsstelle Uruguays eine Diskussionsrunde über Diskriminierung, mit der Anhänger der Umbanda und anderer afro-uruguayischer Religionen im Land konfrontiert sind.[30]
Im April 2024 richtete das uruguayische Staatssekretariat für strategische Nachrichtendienste in Kooperation mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und dem Lateinamerikanischen Jüdischen Kongress einen Sensibilisierungs- und Fortbildungsworkshop aus. Behandelt wurden Fälle von gewalttätigem Extremismus, der seine Wurzeln in Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder religiösem Hass hatte.[31]
Im Juli 2024 schritt die Arbeit am Gesetzesentwurf „Feiertage religiöser Minderheiten: Recht auf Einhaltung” weiter voran,[32] sodass er schließlich vom Senat verabschiedet werden konnte.[33] In dem Entwurf werden internationale Richtlinien anerkannt, die bereits in Bezug auf das Recht, religiöse Feiertage zu begehen, existieren. Diese Richtlinien sollen auf alle Religionsgemeinschaften im Land Anwendung finden. Des Weiteren ist festgelegt, dass das Recht auch von Arbeitgebern im privaten und öffentlichen Sektor respektiert werden muss. Der jüdische Dachverband CCIU und die Siebenten-Tags-Adventisten befürworteten den Entwurf.[34] Afro-uruguayische Gruppen kritisierten die Verwendung des Begriffs „Minderheit” als herablassend und wiesen darauf hin, dass viele Katholiken – die nicht als Minderheit gelten – kaum jemals in die Kirche gehen würden. Des Weiteren argumentierten Kritiker, dass afro-uruguayische und indigene Gemeinschaften seit Jahrhunderten unter Verfolgung litten und dass der Gesetzesentwurf zur Aufrechterhaltung diskriminierender Feiertage beitragen würde.[35] Im Senat stimmte die Partei Frente Amplio (Breite Front) gegen den Entwurf und erklärte, dass aus ihrer Sicht das laizistische Prinzip, auf dem der Staat beruht, „der beste Garant“ für Religionsfreiheit sei; daher sollte es gar keine religiösen Feiertage geben, weder für Minderheiten noch für die Mehrheit. Senator Javier García entgegnete, dass in Uruguay häufig laicismo („Laizismus“ bzw. Säkularismus im ideologischen Sinne) und laicidad („Laizität“ als Neutralität des Staates gegenüber der Religion) verwechselt würden. Er fügte hinzu, dass Religiosität in der DNA der uruguayischen Nation verankert sei.[36]
Im August 2024 nahm die uruguayische Behörde für Menschenrechte den Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung zum Anlass, daran zu erinnern, wie wichtig Religionsfreiheit und Respekt gegenüber allen Glaubensrichtungen sind. [37]
Im Oktober 2024 nahm Uruguay am 23. Lateinamerikanischen Kolloquium für Religionsfreiheit teil, das an der University of Notre Dame in den USA stattfand. Senatorin Carmen Asiaín Pereira stellte in diesem Rahmen einen Bericht über die Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der Religionsfreiheit in Uruguay vor.[38]
Im November 2024 beschuldigte eine Gruppe von Eltern die Direktorin einer ländlichen Schule, gegen den Grundsatz der Laizität verstoßen zu haben. Unter anderem soll die Schulleiterin die Kinder zum Beten gezwungen und ihnen das Fußballspielen mit der Begründung verboten haben, Sport sei „Teufelswerk“.[39]
Ebenfalls im November 2024 wandte sich die uruguayische Bischofskonferenz mit einem Begrüßungsschreiben an den neu gewählten Staatspräsidenten Yamandú Orsi und Vizepräsidentin Carolina Cosse. Darin hieß es, die Katholische Kirche in Uruguay wolle sich „um das Seelenheil unseres Volkes kümmern“ und sich für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft einsetzen, die es den Menschen ermöglicht, ein sinnvolles Leben führen und sich für Transzendenz zu öffnen.[40]
Im Januar 2025 verklagte ein Mitglied der Siebenten-Tags-Adventisten die Universidad de la República und forderte das Recht ein, Prüfungen nicht an Samstagen ablegen zu müssen.[41]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Obgleich die uruguayische Regierung an Veranstaltungen zum Gedenken an den Holocaust teilnahm und sich gegen Hassreden positionierte, war im Berichtszeitraum ein Anstieg des Antisemitismus im Land zu verzeichnen. Themen, die mit dem – zu Uruguays nationaler Identität gehörenden – Grundsatz der Laizität in Zusammenhang stehen, sorgten nach wie vor für öffentliche Debatten. Des Weiteren gab es verschiedene Initiativen zur Sensibilisierung der Menschen für die Bedeutung der Glaubensfreiheit. Insgesamt blieb die Lage stabil; die Perspektiven für die Religionsfreiheit in Uruguay sind daher unverändert.
Quellen
Uruguay