VENEZUELA
Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
In der Präambel der venezolanischen Verfassung[1] wird der Schutz Gottes angerufen – mit dem Ziel, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, in der grundlegende Rechte geachtet werden und die frei von jeglicher Diskriminierung ist.
In Artikel 59 der Verfassung garantiert der Staat die Kultus- und Religionsfreiheit. Im selben Artikel heißt es, dass jede Person „das Recht hat, sich zu ihrem Glauben und Kultus zu bekennen und den eigenen Überzeugungen im privaten oder öffentlichen Raum durch Lehren und andere Praktiken Ausdruck zu verleihen, sofern sie nicht im Widerspruch zur Moral, zu den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung stehen“.
Des Weiteren gewährleistet Artikel 59 die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften und sieht vor, dass Eltern ihre Kinder in Übereinstimmung mit den eigenen Überzeugungen erziehen dürfen.
Die Gewissens- und Meinungsfreiheit ist in Artikel 61 verankert; dort ist allerdings auch festgeschrieben, dass niemand sich auf Gewissensvorbehalte berufen kann, um die geltenden Gesetze zu umgehen.
Gemäß Artikel 89, Absatz 5 ist jegliche Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten.
Laut Artikel 119 erkennt der Staat die Rechte der indigenen Völker an, darunter ihr Recht auf Religionsfreiheit. Darüber hinaus verleiht Artikel 121 den indigenen Völkern das Recht, ihre eigenen Bräuche und Werte zu bewahren und weiterzuentwickeln, welches sich auch auf ihre Spiritualität und ihre heiligen Stätten erstreckt. Die Rechte der indigenen Völker sind auch in anderen Gesetzen des Landes verankert.
So werden zum Beispiel in Artikel 97 des Ley Orgánica de Pueblos y Comunidades Indígenas (Organgesetz über die indigenen Völker und Gemeinschaften, 2005)[2] die Spiritualität und der Glaube indigener Gemeinschaften als grundlegende Bestandteile ihrer Weltanschauung anerkannt. Niemandem ist es gestattet, indigenen Völkern religiöse Überzeugungen aufzuzwingen oder ihnen ihre eigenen Praktiken und Glaubensvorstellungen abzusprechen (Art. 98). Die Verantwortung für die religiöse Erziehung indigener Kinder und Jugendlicher liegt bei deren Eltern, Verwandten sowie Mitgliedern ihrer Gemeinschaft (Art. 100). Artikel 107 sichert den indigenen Völkern Schutz vor politischem und religiösem Fanatismus zu.
Weitere Gesetze[3] erkennen das Recht von Kindern und Heranwachsenden auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit an. Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, sie in der Ausübung dieses Rechts anzuleiten. Minderjährige haben ein Recht auf ihr eigenes kulturelles Leben, auf Bekenntnis und Ausübung ihrer eigenen Religion oder Glaubensvorstellungen sowie auf die Verwendung ihrer eigenen Sprache; dies gilt insbesondere für diejenigen, die einer ethnischen, religiösen oder indigenen Minderheit angehören.
Was das Bildungswesen[4] anbelangt, erklärt sich der Staat für säkular und verpflichtet sich, seine Unabhängigkeit gegenüber allen Religionen gleichermaßen zu wahren. Eltern wird das Recht zugestanden, bezüglich der religiösen Erziehung ihrer Kinder eine Wahl zu treffen.
Das Bildungsministerium hat mit der Asociación Venezolana de Educación Católica (Venezolanischer Verband für katholische Bildung, AVEC) eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach der Staat die katholischen Schulen des Landes finanziell unterstützt.[5]
2021 wurde die Bezahlung von Lehrkräften, Verwaltungspersonal und Angestellten an den Schulen vom Ministerium geändert, die der AVEC angeschlossen sind. Seitdem werden die Gehälter über eine staatliche Stelle transferiert und nicht mehr über den AVEC-Verband. Die Katholische Bischofskonferenz von Venezuela (CEV) sprach sich gegen diese Praxis aus und bezeichnete sie als Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Staat und Kirche – mit der Befürchtung, die Autonomie der Schulen würde dadurch beeinträchtigt werden.[6]
Mit einer Steuerreform wurde 2014 die Steuerfreiheit für Einrichtungen mit religiösen, künstlerischen, wissenschaftlichen und anderen Zielsetzungen abgeschafft.[7] Seitdem sind Steuerbefreiungen auf karitative und soziale Einrichtungen beschränkt.
Im venezolanischen Strafgesetzbuch[8] werden zahlreiche Straftaten aufgeführt, die sich gegen die Religionsfreiheit richten. So sieht Artikel 168 Strafen vor, wenn Gottesdienste oder religiöse Zeremonien verhindert bzw. beeinträchtigt werden. Auch gewalttätige oder missachtende Handlungen gegen Gottesdienste werden mit längeren Strafen geahndet.
Das Gesetz gegen Hass, für friedliche Koexistenz und Toleranz[9] sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für all jene vor, die über öffentliche Kanäle wie Radio, Fernsehen, die Presse oder soziale Medien Hassbotschaften verbreiten, die sich auf die Gruppenzugehörigkeit einer Person beziehen oder die ihren sozialen Status, ihre ethnische Zugehörigkeit, ihre Religion, ihre politischen Ansichten oder ihre sexuelle Orientierung betreffen.
Dieses Gesetz ist extrem weit gefasst, unpräzise und seine Anwendung mit großem Ermessensspielraum versehen. Nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Espacio Público (Öffentlicher Raum) ist es ein Instrument zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit[10] und wurde in der Vergangenheit bereits angewendet, um Journalisten und Priester zum Schweigen zu bringen.[11]
In Venezuela besitzen Kirchen Rechtspersönlichkeit.[12] Gemäß einem Konkordat zwischen der Republik Venezuela und dem Heiligen Stuhl aus dem Jahr 1964 ist die Katholische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt.[13]
1994 wurde ein weiteres Abkommen zwischen dem Staat und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet, das die Militärseelsorge regelt.[14]
Im April 2022 wurde das Gesetz zum Schutz von Opfern, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten reformiert, um die soziokulturellen Normen und Weltanschauungen der indigenen Bevölkerung zu schützen.[15]
Im August 2024 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz zur Kontrolle, Regulierung, Leistung und Finanzierung von NGOs und Zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diesen Organisationen droht bei Nichteinhaltung des Gesetzes die Auflösung. So haben Organisation gemäß dem Gesetz Finanzzuschüsse oder erhaltene Spenden offenzulegen und dürfen keine Zuwendungen entgegennehmen oder weiterleiten, wenn diese für politische Organisationen oder Organisationen gedacht sind, die Faschismus oder Hass fördern.[16] [17] Wie auch schon andere in der jüngeren Vergangenheit verabschiedete Gesetze ist auch dieses vage formuliert und kann willkürlich angewendet werden.
Im gleichen Zuge wurde 2024 das Ley Orgánica Libertador Simón Bolívar contra el Bloqueo Imperialista y en Defensa de la República Bolivariana de Venezuela (Organisches Gesetz Befreier Simón Bolívar gegen die imperialistische Blockade und zur Verteidigung Venezuelas) verabschiedet. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor für diejenigen, die internationale Sanktionen gegen Venezuela fördern, erleichtern oder unterstützen.[18] Es ist wenig überraschend, dass das Gesetz strafwürdige Verstöße nicht genauer definiert und zudem Strafen gegen Medien vorsieht, die Sanktionen unterstützen.[19]
Vorfälle und aktuelle Entwicklungen
Venezuela befindet sich nach wie vor in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, die Stand Mai 2025 7,9 Mio. Menschen dazu bewegt hat, das Land auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen.[20] Laut internationalen Organisationen waren die letzten Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 von schweren Vorwürfen der Unrechtmäßigkeit und einem Mangel an Transparenz geprägt.[21] Die darauf folgenden Proteste der Bevölkerung wurden von der Regierung brutal unterdrückt, mindestens 23 Menschen kamen ums Leben und Tausende wurden verhaftet.[22] Die vorher schon für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit prekäre Situation hat sich weiter verschlechtert.[23]
In diesem Kontext hat die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ihre Annäherungsversuche an evangelikale Kirchen intensiviert. So startete sie etwa soziale Programme wie die Initiative Mi iglesia Bien Equipada (Meine gut ausgestattete Kirche), die im Rahmen des Nationalfeiertags des evangelikalen Pastors im Januar 2023 vorgestellt wurde.[24] Die Initiative hat die Renovierung von Gotteshäusern zum Ziel und bieten evangelikalen Führungskräften zusätzliche Sozialleistungen.[25] Im November desselben Jahres verkündete Maduro die Gründung der Interreligiösen Universität von Venezuela. Hier sollen religiöse Führungskräfte ausgebildet und der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften gestärkt werden.[26]
Im März 2024 verkündete Präsident Maduro weitere Maßnahmen zugunsten der Kirchen wie etwa eine Vereinfachung rechtlicher Formalitäten für Kirchen[27] und die Aufnahme von 20.000 Pastoren in das staatliche Sozialhilfesystem.[28] 2025 wurde ein Vizeministerium für Religiöse Einrichtungen und Konfessionen eingerichtet, zudem wurde ein neuer Nationalfeiertag für einen „Jesusmarsch“ eingeführt.[29] Mit den Kirchen wurde ein Abkommen geschlossen, das Vertretern christlicher Kirchen Zugang zu den Gefängnissen gewährt, um dort ihre Botschaft zu verbreiten.[30]
Auch für katholische Gemeinden wurden finanzielle Subventionen angekündigt. Im Oktober 2023 ordnete Präsident Maduro den Bau einer neuen Kirche in Santa Rita an, die der Jungfrau Maria vom Rosenkranz von Aranzazú gewidmet werden soll. Die alte Kirche war bei einem Einsturz des Daches zerstört worden.[31] Die Regierung gab auch ein Budget von 28,5 Mio. Bolivar (etwa 790.000 USD) frei für Renovierungsarbeiten der Kirche in Santa Rosa, in der die Statue der Divina Pastora (Göttliche Hiritin) beheimatet ist, sowie des angeschlossenen Museums. Bei der Divina Pastora handelt es sich um eine Marienstatue, die im ganzen Land verehrt wird. Das Budget soll auch für die Verbesserung der Infrastruktur wie etwa der Wasserversorgung der Gemeinde Santa Rosa genutzt werden.[32] Mit diesen diversen Initiativen will die Regierung die Rolle religiöser Organisationen in der Gesellschaft stärken. Gleichzeitig haben bereits einige gesellschaftliche Akteure – darunter auch der Consejo Evangélico de Venezuela (Evangelikaler Rat von Venezuela)[33] – ihrer Sorge über eine mögliche politische Instrumentalisierung des Glaubens und den Verlust der Unabhängigkeit von Kirchen und Pastoren Ausdruck verliehen. Entsprechend hat der Evangelikale Rat die Finanzierung der Initiative „Meine gut ausgestattete Kirche“ abgelehnt und steht damit im Widerspruch zum Movimiento Cristiano Evangélico por Venezuela (Christlich-evangelikale Bewegung für Venezuela, MOCEV). MOCEV steht dem Präsidenten sehr nah und wird dafür kritisiert, die Repräsentation aller Evangelikalen des Landes für sich zu beanspruchen.[34]
Weitere Schritte Maduros können als Instrumentalisierung religiösen Glaubens interpretiert werden. 2023 behauptete er, das Spanische Kolonialreich habe Jesus Christus gekreuzigt, ein Versuch, religiöse Narrative für seinen eigenen ideologischen Diskurs zu manipulieren.[35] Im Wahlkampf 2024 nahm der Präsident an evangelikalen Gottesdiensten teil, in einem Versuch, diese Gemeinden politisch für sich zu gewinnen.[36] Im September desselben Jahres ordnete er an, Weihnachten auf den 1. Oktober zu verlegen. Die Venezolanische Bischofskonferenz äußerte sich dazu in einem Statement, in dem es hieß, christliche Feste „sollten nicht für persönliche Propaganda oder politische Zwecke missbraucht werden“.[37] 2025 leistete Maduro zu Beginn seiner neuen Amtszeit in einem nicht-traditionellen Ritual einen esoterischen Eid, in dem auch Gottheiten der afro-kubanischen Religion Santeria angerufen wurden.[38]
Im August 2024 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das neue Gesetz zwingt NGOs zur Offenlegung ihr Finanzierungsquellen, insbesondere wenn die Finanzierung aus dem Ausland erfolgt. Dies könnte vor allem solche Kirchen und Gemeinden hart treffen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten.[39]
Im Berichterstattungszeitraum von 2023 bis Mitte 2025 kam es zu mehreren Verstößen gegen die Religionsfreiheit. Die Kirche St. Ignatius von Loyola in der Hauptstadt Caracas wurde mutwillig beschädigt, zudem wurden religiöse Gegenstände entwendet, darunter auch sakrale Gefäße für die Eucharistie. Die katholische Gemeinschaft verurteilte den Diebstahl als Sakrileg.[40] Im Oktober 2023 ordnete die Comisión Nacional de Telecomunicaciones (Nationale Telekommunikationskommission, CONATEL) die Schließung der Radiosender Espléndida und Radio Fe y Alegria an, die beide auch religiöse Programme anboten. Die Schließung war Teil einer laufenden Regierungsstrategie, um die Kontrolle über die Medien zu festigen.[41] Gleichzeitig gelang es der kolumbianischen Guerilla-Bewegung Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN), die Kontrolle über einige Dörfer an der venezolanischen Grenze zu Kolumbien zu übernehmen. Dorfoberhäupter und religiöse Anführer mussten sich den „Geboten“ der Guerilla unterwerfen und müssen um Erlaubnis bitten, wenn sie Gottesdienste, Prozessionen oder sonstige pastorale Aktivitäten abhalten wollen. Die Guerilla hat dabei die Kontrolle über Nutzungszeiträume, die Bewegungsfreiheit der Bewohner sowie die Nutzung von Kultstätten, womit die Religionsfreiheit der betroffenen Gemeinden stark eingeschränkt ist. Laut einiger Berichte wurden Priester gewarnt sie, falls sie die Regeln brechen sollten, „verschwinden werden, aber nicht gerade in den Himmel“.[42]
Im Februar 2025 prangerten die Familien von politischen Gefangenen die Behandlung im Gefängnis in Tocorón an. Dort werden die Inhaftierten gegen ihren Willen dazu gezwungen, an evangelikalen Gottesdiensten teilzunehmen.[43] Die Regierung geht hart gegen Geistliche vor, die die Regierung kritisieren und die Inhaftierung politischer Gefangener, den Mangel an rechtsstaatlichen Verfahren und Unterdrückungsmaßnahmen anprangern.[44] Derlei Erfahrungen wurden während der Wahlen 2024 von Geistlichen geschildert, die berichteten, dass sie von Regierungsbeamten befragt worden seien. Mehrere von ihnen gaben an, Repressalien nach den Wahlen zu befürchten. Ein Pastor gab an, die Regierung räume Kirchen Privilegien ein, wenn sie sich hinter die Regierung stellen, bestrafe aber Kirchen, wenn sie die Unterstützung ablehnen.[45]
Die Bischofskonferenz wurde für ihre öffentliche Kritik an der gesellschaftlichen und politischen Krise des Landes mehrfach attackiert. Im Januar 2023 sagte Präsident Maduro öffentlich, der Teufel und das Böse kämen im Priestergewand daher.[46] Vizepräsident Diosdado Cabello bezeichnete die Bischofskonferenz als eine politische Partei[47] und beschuldigte sie, eine parteipolitische Haltung einzunehmen.[48]
Die Katholische Kirche lässt sich unterdes nicht davon abhalten, den anhaltenden Verfall der Demokratie in Venezuela anzuprangern. Im Mai 2024 beschrieb Erzbischof Jesús González de Zárate, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, die anstehenden Wahlen als „hervorragende Chance“ für eine bessere Zukunft des Landes. Er betonte die Bedeutung einer freien, gut informierten und verantwortungsvollen Abstimmung und rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von demokratischen Prinzipien wie Transparenz.[49] Nach den Wahlen verurteilte die Bischofskonferenz jegliche Gewalt von beiden Seiten[50] und forderte Transparenz, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederherzustellen.[51] 2025 hoben die Bischöfe die fundamentale Rolle von Journalisten in einer Demokratie hervor und bekräftigten nochmals ihre Haltung, dass freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist.[52]
Einige religiöse Veranstaltungen finden auch weiterhin in der Öffentlichkeit statt. So demonstrierten etwa im Juni 2023 evangelikale Kirchen und Gläubige gegen den Gesetzesentwurf zum Diskriminierungsverbot. In einem öffentlichen Schreiben an die Nationalversammlung hieß es, das Gesetz zwinge den Bürgerinnen und Bürgern eine Gender-Ideologie auf und stünde im Widerspruch zu den Werten der Familie.[53] Im Januar 2024 nahmen etwa drei Millionen Menschen an der Prozession der Divina Pastora in Barquisimeto teil.[54]
Im November 2024 verkündete der Bürgermeister von Valencia, dass der 13. November zu Ehren „Unserer Lieben Frau der Hilfe“, der Patronin der Stadt, fortan als „Feiertag des Jubelns“ begangen werden sollte.[55] Im April 2025 ordnete die Regierung drei Tage Staatstrauer für den Tod seiner Heiligkeit Papst Franziskus an.[56]
Die weltweit tätige jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center beklagte im August 2024 einen besorgniserregenden Anstieg an Antisemitismus in Venezuela. Die Äußerungen folgten auf öffentliche Statements Maduros, in denen der sagte, „die Juden kontrollieren die Welt“.[57] Die Organisation verurteilte die Verbreitung von Verschwörungstheorien durch staatliche Medien und betonte, dass diese religiösen Hass schürten. Sie stufte zudem den Gesetzesentwurf zum „Gesetz gegen Faschismus, Neofaschismus und ähnliches Gedankengut“ als gefährlich ein und warnte davor, das Gesetz bestrafe „ideologische Vergehen“.
In der Tat hat es bereits Vorschläge gegeben, Zionismus als „ähnliches Gedankengut“ einzustufen, was wiederum antisemitische Übergriffe und die Verfolgung von Juden begünstigen würde.[58] Mehrere hohe Würdenträger des Landes haben Aussagen über Zionismus getroffen, welche sich nahe an religiöser Intoleranz bewegen, obwohl es sich beim Zionismus um ein politisches Konzept handelt. Präsident Maduro beschuldigte den „internationalen Zionismus“, für die gesellschaftliche Unruhen in Venezuela verantwortlich zu sein. Dieser Vorwurf wurde von Menschenrechtsbeobachtern als absurd und antisemitisch zurückgewiesen verbunden mit der Kritik, der Präsident befeuere religiösen Hass.[59] Vizepräsident Diosdado Cabello wiederum beschuldigte den Oppositionsführer David Smolansky der Korruption und warf ihm vor, Agent für ein „zionistisches Projekt in Venezuela“ zu sein, welches er als „Projekt des Hasses“ bezeichnete.[60]
Am 25. April 2024 wurde in Venezuelas Nationalversammlung der Gesetzentwurf für das „Gesetz gegen Faschismus, Neofaschismus und ähnliches Gedankengut“ vorgelegt. Dieser würde die strafrechtliche Verfolgung der Opposition, eine Zensur sozialer Medien und Strafen für „ideologische Vergehen“ ermöglichen. Der Entwurf enthält auch den Vorschlag, eine Kommission einzurichten, welche entscheiden soll, welche internationalen Ideologien unter „ähnliches Gedankengut“ fallen. Wie bereits erwähnt, gab es seitens der Regierung bereits Fürsprecher für eine Aufnahme von Zionismus in diese Kategorie. Kritiker befürchten, dass damit einem institutionalisierten Antisemitismus Tür und Tor geöffnet würde. Dr. Ariel Gelblung vom Simon Wiesenthal Center warnte, dass mit diesem Schritt jeglicher Ausdruck von jüdischer Identität – einschließlich der Unterstützung Israels – unter Strafe gestellt werden könnte. Dies würde die bereits kleiner werdende jüdische Bevölkerung Venezuelas weiter unter Druck setzen.[61]
Einige Medien berichteten auch über die Situation indigener Völker in von der kolumbianischen Guerilla besetzten Gebieten, wo die Guerilla-Kämpfer mittlerweile im Goldabbau und Menschenhandel tätig sind. Im September 2023 wurden indigene Bergarbeiter gewaltsam aus dem Yopacana National Park vertrieben. Die Regierung verteidigte das Eingreifen als Schutzmaßnahme für die Umwelt, mehrere Quellen verweisen jedoch auf wirtschaftliche und geopolitische Motive sowie die Tatsache, dass indigene Völker in der Region Allianzen mit der Guerilla eingegangen sind. Es gab mehrere Berichte über Misshandlungen, Tötungen und Zwangsvertreibungen gegen die indigene Bevölkerung. Diese hatten eine Einschränkung der spirituellen und territorialen Rechte der indigenen Bevölkerung zur Folge.[62]
Perspektiven für die Religionsfreiheit
Die politische Krise in Venezuela hat sich weiter verschärft und internationale Organisationen beklagen schwere Menschenrechtsverletzungen im Land. Die politische Instrumentalisierung von Religion und Glauben hat im Berichterstattungszeitraum weiter zugenommen. Initiativen wie „Meine gut ausgestattete Kirche“ und andere Vorteile für Kirchen und religiöse Gemeinschaften werden als staatliche Unterstützung für die Glaubensgemeinschaften dargestellt. Laut kritischen Stimmen handelt es sich jedoch lediglich um wahlstrategisches Kalkül, welches die Autonomie und Unabhängigkeit von Kirchen unterminiert. Antisemitische Spannungen haben ebenfalls zugenommen und werden vor allem von staatlicher Rhetorik und Gesetzesvorschlägen gegen „Zionismus“ befeuert.
Die Religions- und Kultusfreiheit im Land ist zunehmend in Gefahr, auf der einen Seite durch Gesetze, die dem Regime eine Bandbreite an Möglichkeiten geben, seine Kritiker zu verfolgen, und auf der anderen Seite durch die politische Kaperung und selektive Unterstützung bestimmter Glaubensgemeinschaften, die sich ideologisch einspannen lassen, was das Prinzip der staatlichen Neutralität untergräbt. Die Perspektiven für die Zukunft bleiben negativ.
Quellen
Venezuela